Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen | Geschäftsbericht 2022–2025 17 Für das Projekt „Polizeischutz für die Demokratie“ erhielt der Polizeihauptpersonalrat der Polizei Niedersachsen den ersten Platz beim Personalrätepreis 2023. Mit dem bundesweit einzigartigen Projekt „Polizeischutz für die Demokratie“ hat die GdP Niedersachsen gemeinsam mit dem Innenministerium, der Polizeiakademie und dem Polizeihauptpersonalrat bereits 2019 einen wichtigen Grundstein gelegt. Im November 2023 wurde der PHPR für diese Initiative mit dem Deutschen Personalrätepreis ausgezeichnet. Ziel des Projektes ist es, Demokratiestärkung in der Polizei zu fördern – durch Veranstaltungen, Demokratiepaten vor Ort, Bildungsarbeit an der Polizeiakademie und verschiedene Aktionen, die das Thema lebendig in den Arbeitsalltag integrieren. Die Polizei trägt die Verantwortung, das Grundgesetz durchzusetzen, zu schützen und nach außen zu vertreten. Menschen, die sich gegen die Verfassung stellen, haben in der Polizei keinen Platz. Die GdP Niedersachsen betont in diesem Zusammenhang immer wieder, dass die Polizei kein Spiegelbild extremistischer Strömungen in der Gesellschaft sein darf, sondern als Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung agieren muss und hat sich daher auch in den vergangenen Jahren für eine Fortsetzung und weitere finanzielle Unterstützung des Projektes eingesetzt. Angesichts aktueller Herausforderungen, etwa durch rechtsextreme Netzwerke und demokratiefeindliche Strömungen, ruft die GdP Niedersachsen zu verstärkter Wachsamkeit auf. Nach dem Treffen von radikalen Rechtsextremen in Potsdam, bei dem auch Deportationspläne diskutiert wurden, verurteilte die GdP Niedersachsen die dort vorgebrachten Ideen und die beschwichtigenden Reaktionen der AfD. Die Gewerkschaft fordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überprüfen, und betonte, dass die Sicherheitsbehörden eine besondere Verantwortung für die Abwehr von Gefahren für den Rechtsstaat tragen. Auch im Zusammenhang mit dem Erstarken der Reichsbürgerbewegung bezog die GdP Niedersachsen klar Stellung und betonte, dass die öffentliche Sicherheit und die Grundwerte der Demokratie zu schützen seien. Sie forderte in diesem Zusammenhang konsequente Strafverfolgung und unterstützte die Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung extremistischer Gruppen. Die GdP unterstützte außerdem regelmäßig Veranstaltungen und Kongresse zum Thema Demokratieschutz. So unter anderem im November 2023 beim Demokratiekongress, bei dem aktuelle Herausforderungen diskutiert und Handlungsempfehlungen für die Sicherheitsbehörden erarbeitet wurden oder der DGB Presselounge 2024 zum Thema „Demokratie und Kampf gegen Rechts im Betrieb“. Auch die Nachwuchsorganisation JUNGE GRUPPE der GdP engagiert sich mit Seminaren und Diskussionsrunden für junge Polizistinnen und Polizisten, um sie für demokratiefeindliche Tendenzen zu sensibilisieren und den kommunikativen Umgang mit Verschwörungstheoretikern und Extremisten zu stärken. Die GdP Niedersachsen bleibt wachsam und setzt sich weiterhin für den Schutz der Demokratie ein. Sie fordert, dass die Sicherheitsbehörden wehrhaft gegen demokratiefeindliche Einflüsse bleiben und die demokratischen Grundwerte in der Polizei kontinuierlich gestärkt werden. Außerdem positioniert sich die GdP Niedersachsen klar gegen populistische Äußerungen von Bundesvertretern der DPolG – hier dem stellv. Vorsitzenden der DPolG Bundespolizei Manuel Ostermann, der durch diverse rechtspopulisitische Äußerungen dem Ansehen der gesamten Polizei schadet. Darüber hinaus ist der Schutz der Demokratie direkt in die durch die GdP Niedersachsen durchgeführten Personalrätebeschulungen eingeflossen. Im Jahr 2024 konnten über 200 Kolleginnen und Kollegen zum „Polizeischutz für die Demokratie“ beschult werden. I Foto: Simone M. Neumann
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