Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen | Geschäftsbericht 2022–2025 19 neren Demokratie. Den Wahlkampf der GdPKandidierenden unterstützte der Landesverband mit einer gut organisierten Kampagne, der das Thema Nachhaltigkeit in den Fokus rückte und gleichermaßen über die Wahl an sich als auch über die Themen der GdP informierte, um damit sowohl die Wahlbeteiligung zu steigern als auch die thematischen Schwerpunkte zu kommunizieren. Auch die Arbeit der Personalräte wurde in diesem Zusammenhang frühzeitig und umfangreich vorgestellt, um die rechtlichen Grundlagen, die alltäglichen Aufgaben der Personalräte und die Relevanz der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung zu vermitteln und motivierte so viele Teilnehmende, sich aktiv einzubringen. Die GdP Niedersachsen sieht in den Wahlergebnissen eine Bestätigung ihrer Arbeit und wird sich auch in den kommenden Jahren für die Interessen aller Polizeibeschäftigten einsetzen. I Personalratsbeschulungen: Fachwissen für starke Interessenvertretung Über 200 Kolleginnen und Kollegen aus den Personalvertretungen der Polizei Niedersachsen und des Verfassungsschutzes wurden in den vergangenen vier Jahren durch die Beschulungen der GdP Niedersachsen gezielt auf ihre Aufgaben vorbereitet. Die Schulungen vermittelten praxisnahes Wissen zu den Grundlagen des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes NPersVG I (Grundlagen – ergänzt durch Inhalte der Initiative „Polizeischutz für die Demokratie“) – sowie zu NPersVG II (personelle Mitbestimmung/Dienstvereinbarungen) und Arbeits- und Tarifrecht für Personalräte. Damit leistet die GdP einen wichtigen Beitrag zur Qualifizierung und Stärkung der gewählten Interessenvertretungen. POLIZEIGEWALT Gewerkschaftliche Perspektiven auf Vorverurteilungen Das Thema „Polizeigewalt“ ist in den vergangenen Jahren zunehmend in den öffentlichen Fokus gerückt – häufig verbunden mit Rassismus-Vorwürfen gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten. Die GdP Niedersachsen setzt sich intensiv mit diesen Debatten auseinander und betont dabei stets die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung, die sowohl die Sicherheit der Bevölkerung als auch den Schutz der Polizei im Blick behält. Im September 2024 wurde eine Studie zu Diskriminierungsrisiken im Polizeialltag vorgestellt. Die GdP begrüßt grundsätzlich die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit möglichen Risiken und betont, dass die Studie keine Belege für systematisches diskriminierendes Verhalten der Polizei liefert. Auch im Zusammenhang mit konkreten Einzelfällen, in denen in der Öffentlichkeit, Teilen der Politik oder den Sozialen Medien vorschnell Vorwürfe zu Tatsachen verdreht wurden, trat die GdP als mahnende Instanz auf, die zu Sachlichkeit und differenzierte Betrachtungen aufrief. Nach Vorfällen, die Kritik an der Polizei nach sich zogen und teilweise einzelne Kolleginnen und Kollegen in den Fokus der Öffentlichkeit stellten, warnte die Gewerkschaft ausdrücklich vor Vorverurteilungen und pauschalen Schuldzuweisungen. Sie nutzte ihre öffentlichkeitswirksame Stimme, um darauf hinzuweisen, dass es Aufgabe unabhängiger Ermittlungs- und Kontrollinstanzen ist, die Abläufe objektiv zu bewerten, und dass vorschnelle Urteile das Vertrauen in die Polizei wie auch in den Rechtsstaat untergraben. Grundsätzlich setzt sich die GdP dafür ein, dass strukturelle und situative Risiken analysiert werden, die im komplexen Arbeitsalltag der Polizei auftreten können. Vorschnelle Schlussfolgerungen sind abzulehnen, dafür gilt es, Bewertungen durch Expertinnen und Experten aus Praxis, Wissenschaft und Recht zu berücksichtigen. Der Einsatz der GdP Niedersachsen zielte stets darauf ab, polizeiliche Abläufe zu optimieren, ohne bewährte Prozesse in blindem Aktionismus zu verwerfen. In diesem Zusammenhang wurde auch wiederholt darauf hingewiesen, dass die Polizei in Niedersachsen bereits über eine hohe Resilienz gegen rassistische Einflüsse verfügt und interkulturelle Kompetenzen gezielt gefördert werden. I Foto: Ben Kümmel
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