20 Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen | Geschäftsbericht 2022–2025 SANIERUNGSSTAU Vom Notfallmodus zur Modernisierungsoffensive Der Sanierungsstau an Polizeiliegenschaften gehörte auch in den vergangenen Jahren zu den drängenden Problemen, für deren Lösung sich die GdP Niedersachsen eingesetzt hat und immer wieder Kritik geübt und Forderungen veröffentlicht hat. Seit seiner Wahl führte der GsV regelmäßig Gespräche mit politischen Verantwortlichen, um auf dringende Renovierungsbedarfe und die damit verbundene Belastung der Kolleg:innen hinzuweisen. Auch in der Öffentlichkeit wurde das Problem konsequent thematisiert. Erste Fortschritte folgten im Jahr 2023 in Form von einzelnen Leuchtturmprojekten: So kündigte die Innenministerin beim Besuch des Polizeikommissariats Peine den Beginn einer Grundinstandsetzung für 2025 an. Peine allein verzeichnete bis dato einen Sanierungsbedarf von rund 10 Millionen Euro. Auch für die ZPD wurden Sanierungsarbeiten angekündigt. Die Landesmittel dafür stammen aus einem Nachtragshaushalt mit Aufwendungen für energetische Modernisierung in Höhe von 260 Mio. Euro. Ebenso wichtig war der Startschuss für den Neubau des Kriminaltechnischen Instituts (KTI) beim LKA Hannover: Nach jahrelangem Engagement der GdP wurde 2022 endlich die Finanzierung gesichert – ein zentraler Meilenstein im Kampf gegen den Sanierungsstau. Der Neubau wird als Modellprojekt mit hohen energetischen Standards angesehen, ersetzt erhebliche Defizite und schafft moderne Arbeitsbedingungen. Trotz dieser Fortschritte bleibt der Weg zur Modernisierung lang. Aktuell steht der Sanierungsbedarf für Polizeibauten immer noch bei mehreren hundert Millionen Euro. Die GdP Niedersachsen fordert daher weiterhin eine echte Modernisierungs- und Investitionsoffensive: Sie verlangt kreative, bereichsübergreifende Lösungen – etwa die Nutzung regionaler Wirtschaftspotenziale bei Ausschreibungen – und drängt auf substanzielle Mittel für Neubau, Sanierung und Ausstattung der Polizei, die mit dem aktuellen Haushaltsplan weiter vorangetrieben werden. Damit die zu erwartenden Haushaltsmittel zeitgerecht abgerufen und die Sanierungsoffensive des Landes effektiv anlaufen kann, hat die GdP Niedersachsen die personelle Aufstockung der Liegenschaftsbereiche in den Dezernaten 21 der Polizeidirektionen angeregt. Dafür soll möglichst die Zuweisung von jeweils einer VZE (eine Stelle und dem notwendigen Beschäftigungsvolumen) EG 11/12 mit der Qualifikation „Bauingenieurwesen“ erfolgen. Eine derartige Zuweisung soll nicht in Konkurrenz zu den Aufgaben der neugegründeten „Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben“ oder den Staatlichen Baumanagements stehen. Die personelle Aufstockung soll vielmehr dazu beitragen, zukünftige Arbeitsspitzen effektiv aufzufangen und daneben das zeitgerechte Abrufen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel gewährleisten. I Gerade in Kellerräumen von Polizeiliegenschaften gehört abblätternde Farbe und bröckelnder Putz zum ‚normalen‘ Bild. NACHHALTIGKEIT Verantwortung übernehmen – auch im Kleinen Nachhaltigkeit ist längst kein Randthema mehr, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Verantwortung – auch für eine Gewerkschaft. Die GdP Niedersachsen hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt damit auseinandergesetzt, wie gewerkschaftliches Handeln umweltbewusster gestaltet werden kann, ohne dabei auf Verlässlichkeit, Teilhabe oder Qualität zu verzichten. Ein sichtbares Zeichen war der Einbau einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Geschäftsstelle in Hannover, mit der ein erheblicher Teil des dort benötigten Stroms künftig selbst erzeugt wird. Parallel dazu wurde ein vollelektrisches Fahrzeug angeschafft und wird – wo möglich – bei dienstlichen Fahrten in Niedersachsen eingesetzt. Auch bei Veranstaltungen der GdP wird Nachhaltigkeit zunehmend mitgedacht. So wurde das Angebot an vegetarischer und veganer Verpflegung ausgeweitet, um dem steigenden Wunsch nach klimafreundlicher Ernährung gerecht zu werden. Bei der Auswahl von Veranstaltungsorten wird zudem verstärkt auf deren Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln geachtet. Dort, wo das Deutschlandticket genutzt werden kann, wird dies bei der Erstattung von Fahrtkosten berücksichtigt – ein Beitrag zur Entlastung und gleichzeitig zur CO₂- Reduktion im gewerkschaftlichen Alltag. Für Veranstaltungen wurden zudem wiederverwertbare Plastikbecher angeschafft, um den Müll durch Wegwerf-Artikel zu reduzieren. Mit diesen Maßnahmen zeigt die GdP Niedersachsen: Verantwortungsvolles Handeln und moderne Gewerkschaftsarbeit schließen sich nicht aus – im Gegenteil. Schritt für Schritt werden Maßnahmen umgesetzt, die ökologische, wirtschaftliche und soziale Aspekte zusammenbringen. I Foto: GdP
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