6 Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen | Geschäftsbericht 2022–2025 BETEILIGUNG AN GESETZESVORHABEN Gefragte Positionen aus der Praxis In den vergangenen Jahren hat sich die GdP Niedersachsen intensiv mit einer Vielzahl von Gesetzesvorhaben beschäftigt, die für die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten sowie für die Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung sind. Zu den Ideen und Vorhaben, die in den letzten vier Jahren unter Beteiligung der GdP diskutiert wurden, gehören unter anderem: • Die Vereinfachung der Vermögenschabschöpfung. Hier fordert die GdP Niedersachsen, dass die so sichergestellten Mittel dem Polizeihaushalt zugutekommen. • Die Novellierung des Polizeigesetzes. Die GdP Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass damit die Arbeitsbedingungen und -voraussetzungen der Polizei verbessert werden. Das umfasst unter anderem den Einsatz digitaler Hilfsmittel bei zeitgerechter Aus- und Fortbildung, Kompetenzen und Rechtssicherheit, zum Beispiel beim Einsatz von Bodycams sowie die Ablehnung einer geplanten Kennzeichnungspflicht. • Die Legalisierung von Cannabis: In Einklang mit der Position der GdP-Bund hat sich die GdP Niedersachsen dafür ausgesprochen, die Cannabislegalisierung so zu gestalten, dass die damit verbundenen Kontroll- und Durchsetzungspflichten für die Polizei eindeutig und praktikabel sind und in diesem Zusammenhang Kritik an der Umsetzung des Gesetzes geübt. • Der Schutz der Polizei und anderer Einsatzkräfte vor Gewalt. Vor dem Hintergrund von wiederholten Angriffen an Silvester und zunehmender Aggressivität unterstützt die GdP Gesetzesinitiativen, die härtere Strafen für Gewalttaten gegen Einsatzkräfte vorsehen und die Sicherheit im Dienstalltag erhöhen. • Die Bekämpfung häuslicher Gewalt. Die GdP setzt sich für wirksame Maßnahmen und eine konsequente Umsetzung durch die Justiz bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt ein. Sie fordert, dass Opfer besser geschützt werden und Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Außerdem soll die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Hilfsorganisationen verbessert und die Prävention gestärkt werden. • Verbesserungen für Beamtinnen und Beamte und Versorgungsempfänger/innen. Die GdP unterstützte verschiedene Gesetzesentwürfe, die die Versorgungssituation, den Dienstunfallschutz sowie die Weiterbeschäftigung von Ruhestandsbeamt:innen verbessern und die Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten attraktiver machen. • Änderungen im Waffenrecht. Die GdP Niedersachsen fordert eine deutliche Verschärfung des Waffenrechts. • Die Stärkung des Verfassungsschutzes. Die GdP äußerte im Rahmen von Anhörungen, dass die gestiegenen Anforderungen durch technologische Entwicklungen und die veränderten Dynamiken in der Sicherheitslandschaft Anpassungen erfordern, um mehr Effizienz sowie Rechtssicherheit zu erlangen und dadurch die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern. • Die Vorratsdatenspeicherung. Die GdP Niedersachsen fordert eine praxistaugliche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, bei der insbesondere IP-Adressen inklusive Portnummern gespeichert werden, damit Ermittlungsbehörden diese rückwirkend personalisieren können – ein entscheidender Schritt zur effektiven Strafverfolgung. • Die Novellierung des NPersVG. Eine der Forderungen der GdP Niedersachen – die Aufnahme des Schutzes der Demokratie und die Erweiterung der Geschlechter – wird vorrangig in den § 59 NPersVG aufgenommen werden. I
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