Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen | Geschäftsbericht 2022–2025 9 PLANUNGEN DER LANDESHAUSHALTE Hartnäckiger Einsatz für Personal, Ausstattung und Wertschätzung Die Planungen und Verhandlungen zum Landeshaushalt sind für die GdP Niedersachsen ein wiederkehrendes Thema von großer Bedeutung. In den vergangenen vier Jahren hat die Gewerkschaft die Haushaltsdebatten intensiv begleitet und sich mit Nachdruck für die Interessen der Polizeibeschäftigten eingesetzt. Trotz erkennbarer Bemühungen der Landesregierung, angesichts knapper Kassen einen soliden Haushalt aufzustellen, forderte die GdP regelmäßig mehr Kreativität und innovative Ansätze, um die dringenden Probleme der inneren Sicherheit zu lösen. Im Rahmen der Haushaltsklausur im Sommer 2023 und bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2023 brachte die GdP ihre Forderungen ein. Die Gewerkschaft verwies auf die gestiegenen Herausforderungen durch Fachkräftemangel, Inflation und steigenden Belastungen im Polizeialltag. Zu den zentralen Erfolgen dieser Maßnahmen gehörte die erste Anhebung der Polizeizulage und erste Investitionen in die Sanierung wichtiger Liegenschaften. Dennoch blieben die Ergebnisse in Anbetracht weiterer zentraler Forderungen der GdP weitgehend hinter den Erwartungen zurück. Im Herbst 2023 zeigte sich die GdP enttäuscht von der politischen Liste der Landesregierung. Trotz der dringenden Bedarfe der Polizei, insbesondere im Bereich der Digitalisierung und Ausstattung, wurden nur zwei Millionen Euro für die mobile Kommunikation bereitgestellt – ein Betrag, der bei weitem nicht ausreichte, um die operativ tätigen Kolleginnen und Kollegen flächendeckend mit dienstlichen Smartphones auszustatten. Lediglich in Bezug auf das dringende Anliegen der GdP, die Demokratieförderung weiter auszustatten, gab es dank zusätzlicher 300.000 Euro einen Lichtblick. Die GdP kritisierte, dass die Innere Sicherheit weiterhin keine Priorität in der Haushaltspolitik der Landesregierung habe. Mit einer öffentlichkeitswirksamen Protestaktion vor dem niedersächsischen Landtag im September 2024 machte die GdP ein Jahr später darum deutlich, dass viele der im Koalitionsvertrag gemachten Versprechen für die Polizei bislang nur unzureichend oder gar nicht umgesetzt wurden. Während der Haushaltsdebatte lud die GdP Niedersachsen Abgeordnete aller demokratischer Fraktionen im Landtag zum Gespräch ein und forderte konkrete Verbesserungen: die Schaffung von 200 zusätzlichen Stellen in Verwaltung und Tarif, 50 neue IT-Stellen, die Ausschöpfung der Stellenplanobergrenzen, die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage sowie eine Erhöhung der Sicherheitszulage im Verfassungsschutz. Auch die Modernisierung des Fuhrparks und die Finanzierung des 49-Euro-Tickets für den öffentlichen Dienst wurden angemahnt. Im Haushaltsplan für 2026 zeigten diese Aktivitäten im Sommer 2025 dann ihre Wirkung: Nach intensiver gewerkschaftlicher Arbeit gab es wieder ein positives Signal in Richtung Polizei. Neben einer deutlichen Erhöhung des Bereichsbudgets für Sachausgaben (plus 11 Mio. Euro) sind Investitionen aus Bundesmitteln in Höhe von 100 Mio. Euro für Polizei und Katastrophenschutz vorgesehen, bei landeseigenen Baumaßnahmen (Landesmittel 750 Millionen Euro) soll die Polizei priorisiert und mit weiteren Mitteln bedacht werden. Zusätzlich zur Einstellung von über 300 Kräften, davon allein 250 im Vollzugsbereich und 65 im Verwaltungsbereich, belegen die insgesamt 500 Stellenhebungen von A 9 nach A 11, dass die Forderungen der GdP Wirkung zeigen. I Der GdP-Landesvorsitzende Kevin Komolka (3. von rechts) präsentiert unserer Innen- ministerin Daniela Behrens (2. von rechts) den „Berg an Versprechen“ aus dem Koalitionsvertrag. Foto: GdP
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==