GEWERKSCHAFT BUNDESBESCHÄFTIGTE MAGAZIN Faktencheck Hände weg von der Versorgung! mit dbb seiten 10 Oktober 2026 • 76. Jahrgang
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, während die Koalition auch angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin über die Ausrichtung und Reformen vor allem der Sozialsysteme diskutiert, ist der vbob mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus den Behörden, die den Staat am Laufen halten, in den Austausch getreten. Insbesondere bei den vielen Sommerfesten, die anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des vbob von den Fachgruppen selbst ausgerichtet oder aber intensiv und engagiert begleitet wurden, konnten Meinungen zu den für uns aktuellen Themen untereinander diskutiert und von verschiedenen Seiten beleuchtet werden. Alle Sommerfeste garantierten aber auch viel Spaß, gute Laune und ein vergnügtes Feiern für die Gäste des vbob wie auch für alle Mitglieder abseits einer unverändert hohen Arbeitsbelastung. Zudem boten Mitgliederversammlungen einzelner Fachgruppen willkommene Gesprächsanlässe. So konnte der Bundesvorsitzende Frank Gehlen bei der Mitgliederversammlung der Fachgruppe Kraftfahrtbundesamt in Flensburg die Gelegenheit nutzen und auch mit dem Präsidenten des KBA ein gutes Gespräch führen. Während bei der Mitgliederversammlung der Fachgruppe Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie eine Neuwahl des Vorstands erfolgte, führte der neu gewählte Personalrat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung mit dem zuständigen Minister Wildberger ein erstes Gespräch. Wir dürfen ebenfalls gespannt sein, wie die Entscheider im BMDS die aktuellen (Fehl-)Entwicklungen, ungewollten Verselbstständigungen und Ausbrüche von künstlicher Intelligenz der Softwareschmieden vor allem von Anthropic und OpenAI bewerten. Auch wenn viele Behörden die in der letzten Tarifrunde erzielten Ergebnisse noch nicht vollständig umgesetzt haben, wirft die nächste Einkommensrunde bereits ihre Schatten voraus. Denn ab Oktober 2026 beginnt auch für den vbob die Planung für die im Januar und Februar nächsten Jahres stattfindenden Regionalkonferenzen des dbb zur Tarifrunde 2027. Hierzu erhalten die Ludwig Hofmann stellvertretender Bundesvorsitzender < Editorial Fachgruppen zeitnah eine Einladung, sich an den Regionalkonferenzen intensiv zu beteiligen. Weil das BMI mit die wichtigste Rolle in den Tarifverhandlungen spielt, dürfte dort den zuständigen Stellen bei dieser Gelegenheit vielleicht wieder einfallen, dass die Frage der amtsangemessenen Alimentation weder erledigt wurde noch sich von selbst erledigt hat. Zu Beginn dieses Jahres (2026!) hatte Innenminister Alexander Dobrindt von wenigen Wochen bis zu einer Lösung des unsäglichen Zustandes gesprochen. Wir alle bemerken, wie langsam doch die Zeit vergeht und sich wenige Wochen hinziehen können … Vielleicht ist auch beabsichtigt, besonders effizient zu arbeiten, und die verfassungskonforme, amtsangemessene Alimentation sowie die letzte als auch die kommende Tarifrunde sollen in nur einem einzigen Vorgang auf die Beamtinnen und Beamten umgelegt werden. In vielen Behörden der Bundesverwaltung und den Ministerien sind die Planungen für die Personalversammlungen im zweiten Halbjahr bereits weit fortgeschritten. Fachgruppenvorsitzende und die Mitglieder des Bundesvorstandes sowie der Bundesleitung versuchen, möglichst häufig an diesen Veranstaltungen teilzunehmen und die Kolleginnen und Kollegen aus erster Hand über die gewerkschaftlichen Themen zu informieren und Fragen zu beamtenrechtlichen wie auch tarifrechtlichen Angelegenheiten zu beantworten. All das geschieht in einer Zeit, in der das Vertrauen der Menschen in den Staat laut eGovernment MONITOR auf einen neuen Tiefstand gesunken ist, während die Erwartungen an eine moderne Verwaltung steigen. Gleichzeitig erleben unsere Kolleginnen und Kollegen einen Personalmangel in ihren Behörden, weil die Politik dem öffentlichen Dienst immer neue Aufgaben überträgt. Wer einen handlungsfähigen Staat will, muss die Menschen stärken, die ihn tragen, und darf sie nicht mit immer neuen Debatten über ihren Status verunsichern. Unser Jubiläumsjahr geht unterdessen munter weiter. Die Schritte-Challenge des vbob läuft seit dem 14. September für 75 Tage noch bis in den Spätherbst. Machen Sie weiter mit, wir wollen die Challenge gewinnen! Die Mitgliederwerbeaktion läuft ebenfalls noch bis Ende des Jahres. Jedes neue Mitglied stärkt unsere Solidargemeinschaft und damit unsere Verhandlungsposition, gerade in einem Herbst wie diesem. Ich begrüße an dieser Stelle auch herzlich alle neuen Mitglieder im vbob und bedanke mich für das Vertrauen. Nun wünsche ich Ihnen allen viel Spaß mit dem vorliegenden Heft und gute Impulse für Ihre Arbeit in den nächsten Wochen. Herzliche Grüße © Reimo Schaaf 3 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Oktober 2026
< dbb <Nachrichten – Personalmangel auf Höchststand: Beschäftigte am Limit 13 <Nachrichten – Rentenreform: 45 Arbeitsjahre müssen gewürdigt werden 15 <Interview – Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages: „Man will die Stimme der Praxis gar nicht mehr hören“ 16 <Dossier – Kommunale Finanzen: Im Sog des Defizits 19 <Nachgefragt– Digitalisierung vor Ort: Anwendungen für die Deutschland-App 25 <Dossier – Handlungsfähigkeit der Kommunen: Ein Staat von gestern ist schwer zu optimieren 26 <Online – Verwaltung der Zukunft: Neuer Schub für die Digitalisierung 28 <Finanzpolitik – Einkommensteuerreformgesetz 2027 32 <Jubiläum – 25 Jahre dbb forum berlin: Fresh-up für ein offenes Haus 34 <Frauen – Neuer Haushaltsplan: Eine Milliarde weniger für Familienpolitik 41 <Europa – Lena Düpont, Innenausschuss des EU-Parlaments: Innere Sicherheit erfordert Koordinierung 44 <Faktencheck Beamtenversorgung: Hände weg von der Versorgung! 4 <Aus den Fachgruppen – Grillduft, Suppentopf und Bücher- schätze: vbob sammelt 1 000 Euro für krebskranke Kinder 7 <Mitgliederversammlung im KBA: „Es geht um die Wurst“ 8 <Mitgliederversammlung im BSH: Die großen Herausforderungen an die Fachgruppe 9 <Gemeinsam in die Zukunft: Der neue Personalrat im BMDS trifft Minister Wildberger 10 <BAMF-Tag für über 700 Beschäftigte in der Zentrale in Nürnberg – der vbob war mit dabei 12 < Inhalt Faktencheck Beamtenversorgung Hände weg von der Versorgung! Der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will Beamtinnen und Beamte in die Rentenkasse zwingen und beruft sich dabei auf eine Kommission, die genau das nicht empfohlen hat. Wir halten dagegen – mit Fakten statt Parolen. Es ist ein Reflex, der zuverlässig wiederkehrt. Sobald die Rentenkasse klamm ist, zeigt jemand auf die Beamtinnen und Beamten. Diesmal ist es der Vizekanzler. Bei einem Bürgergespräch in Heidelberg verlangte Lars Klingbeil, neue Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rente aufzunehmen. Er sprach von „einem wirklichen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit im System“. Er und Arbeitsministerin Bärbel Bas wollen das gemeinsam umsetzen. Der dbb hat sofort und unmissverständlich geantwortet. Volker Geyer nannte das Vorhaben „unfinanzierbar, rechtswidrig und demotivierend“ für den öffentlichen Dienst. Er hat recht, und wir zeigen, warum. < Behauptung 1: „Die Rentenkommission empfiehlt es.“ Falsch. Wer sich auf einen Bericht beruft, sollte ihn gelesen haben. Die Kommission hat am 23. Juni 2026 insgesamt 33 Empfehlungen vorgelegt. Ja, in Empfehlung 21 taucht eine Erwerbstätigenversicherung mit Beamten als „Idealbild“ auf. Ein Idealbild ist aber kein Auftrag. Für Selbstständige, Abgeordnete und Vorstände gibt es klare Empfehlungen, für Beamte keine einzige. Klingbeil geht damit schlicht über das hinaus, was die Kommission empfohlen hat. Er beruft sich auf ein Gutachten, das seine Forderung nicht deckt. < Behauptung 2: „Beamte zahlen nichts für ihr Alter.“ Das ist das hartnäckigste Märchen der Debatte. Die Versorgung ist Teil der Alimentation nach Art. 33 Abs. 5 GG. Sie ist in der Besoldung von Anfang an eingepreist. Beamtinnen und Beamte haben über Jahre auf Teile ihrer Besoldungserhöhungen verzichtet, um Versorgungsrücklagen aufzubauen. Sie versteuern ihre Pension als Einkommen und tragen die < Impressum Herausgeber des vbob Magazins: Bundesvorstand vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte. Dreizehnmorgenweg 36, 53175 Bonn. Telefon: 0228.9579653. Telefax: 0228.9579654. E-Mail: vbob@ vbob.de. Internet: www.vbob.de. Hauptstadtbüro Berlin. Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. E-Mail: anne.hoffmann@vbob.de. Bundesvorsitzender: Frank Gehlen. Redaktion: Anne-Katrin Hoffmann, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. Titelfoto: © UmerDraz - stock.adobe.com Herausgeber der dbb Seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598. Internet: www.dbb.de. Leitender Redakteur: Jan Brenner (br). Bezugsbedingungen: Das vbob Magazin erscheint zehnmal im Jahr und wird allen vbob Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft gegen Beitrag geliefert. Nichtmitglieder bestellen in Textform beim DBB Verlag. Inlandsbezugspreis: Jahresabonnement 55,10 Euro zzgl. 10,20 Euro Versandkosten, inkl. MwSt.; Mindestlaufzeit 1 Jahr. Einzelheft 6,30 Euro zzgl. 2,20 Euro Versandkosten, inkl. MwSt. Abonnementkündigungen müssen bis zum 1. Dezember in Textform beim DBB Verlag eingegangen sein, ansonsten verlängert sich der Bezug um ein weiteres Kalenderjahr. Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: kontakt@dbbverlag.de. Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Layout: Dominik Allartz. Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Dechenstraße 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Marion Clausen, Telefon: 030.7261917-32, E-Mail: marion.clausen@dbbverlag.de. Anzeigendisposition: Britta Dorr, Telefon: 02102.74023-712. Preisliste 67 (dbb magazin) und Preisliste 46 (vbob Magazin), gültig ab 1.1.2026. Druckauflage dbb magazin: 540363 (IVW 2/2026). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern. ISSN 1437-997X 4 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Oktober 2026
Krankheitskosten im Alter über Beihilfe und private Krankenversicherung in erheblichem Umfang selbst. Die Kommission stellt ausdrücklich fest, dass es verfassungsrechtlich geboten ist, dass Beamte keine eigenen Beiträge zahlen. Wer trotzdem vom „Trittbrettfahrer“ spricht, verbreitet bewusst ein Zerrbild. < Behauptung 3: „Das spart dem Staat Geld.“ Das Gegenteil ist richtig, und das müsste gerade ein Finanzminister wissen. Die Kommission benennt die hohen Übergangskosten als zentrales Problem. Die Rechnung ist simpel. Für jeden neuen Beamten müsste der Dienstherr Rentenbeiträge zahlen, den Arbeitgeberanteil direkt und den Arbeitnehmeranteil faktisch über eine höhere Bruttobesoldung. Parallel laufen alle bestehenden Pensionen jahrzehntelang aus dem Haushalt weiter. Obendrauf käme eine Zusatzversorgung, die auch bei den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst üblich ist und ohne die der Staat im Wettbewerb um Fachkräfte chancenlos wäre. Der Staat zahlt also doppelt, über Jahrzehnte, in einer Zeit, in der jeder Euro dreimal umgedreht wird. Das ist keine Reform. Das ist ein Haushaltsrisiko. < Behauptung 4: „Das rettet die Rentenkasse.“ Nein. Wer heute Beiträge zahlt, erwirbt morgen Ansprüche. Selbst aus der Versicherungswirtschaft kommt der Hinweis auf die höhere Lebenserwartung dieser Gruppen. Auf lange Sicht würde die Rentenkasse also eher belastet als entlastet. Die echten Baustellen bleiben liegen: die Demografie, die Finanzierung sozialpolitischer Leistungen aus Beitragsgeldern und eine überkomplexe Verwaltung. Allein für die Rentenversicherung sind im Bundeshaushalt 2026 rund 127,4 Milliarden © studio v-zwoelf - stock.adobe.com © BMF_Photothek 5 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Oktober 2026
< KOMMENTAR Genug ist genug! Der Bundesfinanzminister kennt die Zahlen. Er weiß, dass jede neue Beamtin und jeder neue Beamte in der Rentenkasse den Haushalt auf Jahrzehnte doppelt belastet. Wenn er trotzdem von Gerechtigkeit spricht, betreibt er Stimmungsmache auf dem Rücken der Beschäftigten. Für uns im Bund ist das keine Theorie. Die Länder können sich hinter ihrer eigenen Zuständigkeit verschanzen. Die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten wären das bequemste Versuchsfeld. Ausgerechnet die Menschen, die in den Ministerien und Bundesbehörden Gesetze vorbereiten, Haushalte aufstellen und Krisen managen, sollen die Zeche für Jahrzehnte verfehlter Rentenpolitik zahlen. Der vbob lässt sich auch von den Nebelkerzen nicht ablenken. Der eigentliche Kampf findet bei Empfehlung 23 statt. Dort entscheidet sich, ob „wirkungsgleich“ fair ausgelegt wird oder ob unter diesem Etikett radikale Kürzungen zugemutet werden sollen. Der vbob wird jeden Entwurf Zeile für Zeile prüfen und laut werden, wenn es nötig ist. Ein Staat, der händeringend Personal sucht, kann sich keine Politik leisten, die das Vertrauen in sein Dienstverhältnis untergräbt. Das Berufsbeamtentum ist kein Privileg. Es ist ein gegenseitiges Versprechen – und Versprechen hält man. Najeeb Fahimi, Geschäftsführer des vbob Euro an Bundesmitteln eingeplant. Diese Lücke schließt man nicht mit ein paar Einstellungsjahrgängen. Man verschiebt das Problem nur, und zwar auf Kosten derer, die den Staat am Laufen halten. < Behauptung 5: „Es fehlt nur der politische Wille.“ Es fehlt vor allem die Rechtsgrundlage. Die Kommission verweist auf die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG, auf die Zuständigkeit der Länder und auf die Übergangskosten. Ein Systemwechsel würde mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungsrechtliche Klärungen nach sich ziehen. Jahre der Unsicherheit wären die Folge, und das mitten im Kampf um Nachwuchs, den der öffentliche Dienst ohnehin nur mühsam bestreitet. Wer so eine Baustelle leichtfertig aufreißt, handelt verantwortungslos. < Die eigentliche Gefahr steht im Kleingedruckten Während alle über Klingbeil reden, droht an anderer Stelle Konkretes. Nach Empfehlung 23 sollen Rentenreformen „wirkungsgleich“ auf die Beamtenversorgung übertragen werden. Außerdem sollen deutlich weniger Menschen verbeamtet werden, und Bund und Länder sollen Rücklagen bilden. Die Koalition hat am 2. Juli zugesagt, alle 33 Empfehlungen vollständig und zügig umzusetzen, und das Gesetz soll bis Ende 2026 stehen. Einen offiziellen Referentenentwurf gibt es noch nicht, aber seit Mitte September kursiert ein Arbeitsentwurf aus dem Arbeitsministerium. „Wirkungsgleich“ klingt fair, kann aber zur Kürzungsmaschine werden. Die Beamtenversorgung ersetzt gesetzliche Rente und Betriebsrente zugleich. Wer Einschnitte bei der Rente eins zu eins auf die Versorgung überträgt, kürzt doppelt. Das werden wir nicht hinnehmen. Unsere Forderungen sind klar Erstens: keine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung, weder für neue noch für bestehende Dienstverhältnisse. Zweitens: wenn übertragen wird, dann ehrlich. Verglichen wird die Gesamtversorgung mit Rente plus Zusatzversorgung, nicht die Pension mit der gesetzlichen Rente allein. Drittens: Rücklagen statt Systembruch, denn das ist der verantwortungsvolle Weg, künftige Haushalte zu entlasten. Viertens: eine echte Beteiligung der Spitzenorganisationen nach § 118 BBG, und zwar bevor die Entwürfe fertig sind, nicht danach. _ © Thomas Weißenfels - stock.adobe.com 6 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Oktober 2026
Aus den Fachgruppen Grillduft, Suppentopf und Bücherschätze vbob sammelt 1 000 Euro für krebskranke Kinder Wenn sich auf dem Campus Graurheindorfer Straße 198 in Bonn der Duft von Gegrilltem mit dem Rascheln alter Buchseiten mischt, dann ist wieder rheinisches Sommerfest. Am 9. September kamen die Beschäftigten des Bundesministeriums des Innern (BMI), des Statistischen Bundesamtes (StBA) und des Bundesinstituts für Sportwissenschaft (BISp) zusammen, um gemeinsam zu feiern. Mittendrin und mit vollem Einsatz: der vbob. < Zwei Fachgruppen, ein Ziel Die vbob Fachgruppen des BMI in Bonn und des Statistischen Bundesamtes haben sich zusammengetan und gezeigt, dass Gewerkschaftsarbeit auch am Grill und am Suppentopf stattfinden kann. Während auf dem Rost die Würstchen brutzelten, köchelte nebenan eine vegane Suppe, die längst nicht nur Veganerinnen und Veganer überzeugte. Verkauft wurde alles für den guten Zweck, und die Schlange vor dem Stand sprach für sich. < Der Bücherflohmarkt: Tradition mit Kultstatus Ein fester Bestandteil des Sommerfests ist inzwischen der traditionelle Bücherflohmarkt des vbob. Schon im Vorfeld hatten die Beschäftigten ihre Regale durchforstet und Bücher, Spiele, CDs und DVDs gespendet. Das Prinzip ist so einfach wie genial: Jedes Stück wechselt für einen Euro den Besitzer. Ob Krimi für den nächsten Urlaub, Brettspiel für den Familienabend oder die fast vergessene Lieblings-CD aus den Neunzigern: Hier wurde gestöbert, gefachsimpelt und zugegriffen. Und so manches Buch hat dabei nicht nur ein neues Zuhause gefunden, sondern auch Gutes getan. < 1 000 Euro für den Förderkreis krebskranker Kinder Am Ende des Tages stand eine stolze Summe: 1 000 Euro kamen zusammen. Der gesamte Erlös geht an den Förderkreis für krebskranke Kinder in Bonn, der betroffene Kinder und ihre Familien in einer der schwersten Zeiten ihres Lebens unterstützt. Jede Wurst, jede Suppe und jedes Buch hat dazu beigetragen. < Danke an alle, die mit angepackt haben! Ein solcher Erfolg ist nur möglich, wenn viele Hände mit anpacken. Unser herzlicher Dank gilt allen Ehrenamtlichen, die Würstchen gewendet, Gemüse geschnippelt, Kisten geschleppt, Bücher sortiert und stundenlang hinter dem Stand gestanden haben. Ihr habt eure Freizeit und eure Energie gegeben, und das mit spürbarer Freude. Danke auch an alle Kolleginnen und Kollegen, die im Vorfeld ihre Schätze gespendet haben, und an alle Gäste, die mit Appetit, Leselust und offenem Portemonnaie vorbeigekommen sind. Das Sommerfest hat einmal mehr gezeigt: Gemeinschaft auf dem Campus ist mehr als ein Nebeneinander von Behörden. Sie ist ein Miteinander, das Wirkung zeigt, weit über den Festtag hinaus. Wir sehen uns beim nächsten Mal, und die Bücherkisten stehen schon bereit! dr © FG StaBA © FG StaBA 7 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Oktober 2026
Mitgliederversammlung im KBA „Es geht um die Wurst“ Am 7. September 2026 fand im Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die zweite Mitgliederversammlung für das Jahr 2026 statt. Während die erste Mitgliederversammlung zur Feier des 75. Jubiläums des vbob genutzt wurde, stand diese Mitgliederversammlung unter dem Motto „Es geht um die Wurst“. Hintergrund sind die Tarifverhandlungen im kommenden Jahr. Die Fachgruppe freute sich, anlässlich der Mitgliederversammlung den Bundesvorsitzenden Frank Gehlen begrüßen zu dürfen. Bereits vor der Mitgliederversammlung nutzte die Fachgruppenvorsitzende Judith Kelch Mack diese Möglichkeit, um gemeinsam mit Herrn Gehlen in den Dialog mit dem Präsidenten des KBA, Herrn Richard Damm, zu gehen und dort verschiedene Gewerkschaftsthemen zu platzieren. Am Nachmittag fand dann die eigentliche Mitgliederversammlung statt. Diese wurde genutzt, um die Mitglieder zum einen über aktuelle Themen aus der Fachgruppe und dem Personalrat zu informieren, aber auch auf die nächsten Tarifverhandlungen vorzubereiten. Denn bei diesen Verhandlungen wird mehr denn je die Unterstützung jedes Mitglieds gebraucht, um den Arbeitgebern zu signalisieren, dass der aktuelle Sparkurs nicht auf den Schultern der Beschäftigten ausgetragen werden darf! Im Anschluss war Zeit für weitere Gespräche bei Wurst und Salaten, um das Motto „Es geht um die Wurst“ zu unterstreichen und den Nachmittag gemeinsam ausklingen zu lassen. mg © FG KBA (2) <Frank Gehlen im Gespräch mit dem Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamtes, Richard Damm 8 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Oktober 2026
Mitgliederversammlung im BSH Die großen Herausforderungen an die Fachgruppe Am 3. September 2026 fand die Mitgliederversammlung der vbob Fachgruppe 58 (Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie – BSH) in gewohnt angenehmer Atmosphäre im Haus 5 in Hamburg statt. Im Mittelpunkt standen aktuelle Entwicklungen im vbob und die Auswirkungen der angespannten Haushaltslage des Bundes. Berichtet wurde unter anderem über geplante Stelleneinsparungen, strengere Vorgaben bei Stellenausschreibungen und -bewertungen sowie Einschränkungen bei Ausbildung, Teilzeit und Altersteilzeit. Auch der Betrieb der Schiffe ist betroffen: Aufgrund der gestiegenen Treibstoffpreise und fehlender Haushaltsmittel sollen sie beim BSH ab Oktober dieses Jahres nur noch in Notfällen eingesetzt werden. Bis zum Jahresende soll zudem der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ein neues Konzept für die Bereederung vorgelegt werden. Weitere Themen waren das vbob Positionspapier zur künstlichen Intelligenz und die bevorstehenden Tarifverhandlungen 2027. Der Vorsitzende Carsten Brügmann wies darauf hin, dass angesichts der Sparvorgaben mit ganz schwierigen Verhandlungen zu rechnen sei. Zur Frage der amtsangemessenen Alimentation soll eine Stellungnahme des Bundesvorstands eingeholt werden. Im Rechenschaftsbericht wurde die positive Entwicklung der Fachgruppe hervorgehoben. Sie zählt derzeit 134 Mitglieder, ist gut vernetzt und in verschiedenen Gremien vertreten. Die Finanzen sind solide; das Jahr 2025 konnte mit einem Überschuss abgeschlossen werden. Aufgrund des gestiegenen Altersdurchschnitts soll jedoch auch verstärkt um jüngere Beschäftigte geworben werden. Der Vorstand wurde einstimmig entlastet. Anschließend wurden einstimmig Neuwahlen durchgeführt. Den Vorsitz wird weiterhin Carsten Brügmann innehaben, unterstützt durch seine Stellvertreter Dr. Kai Trümpler und Rhett Anthes. Neu im Amt: Dr. Larissa Müller als Schatzmeisterin und Marcus Rösler als Beisitzer im Vorstand. Ein besonderer Tagesordnungspunkt war die einstimmig beschlossene Ehrenmitgliedschaft für Klaus-Peter Dauer, den Gründer der Fachgruppe 58, dem die Fachgruppe ihren besonderen Dank aussprach. Den Mitgliedern war es ein besonderes Anliegen, seine außerordentlichen Leistungen und Initiativen sowie sein langjähriges gewerkschaftliches Engagement zu würdigen. cb Wir gratulieren … Ehrung im vbob mit einer Urkunde zur 40 -jährigen Mitgliedschaft: > Andreas Säckl vbob Fachgruppe Bundesministerium der Finanzen > Ottfried Stibitz vbob Fachgruppe Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Es ist uns eine besondere Freude, zwei Jubilaren zur 60 -jährigen Mitgliedschaft mit einer Urkunde gratulieren zu dürfen: > Brigitte Brings vbob Fachgruppe Bundesministerium für Wirtschaft und Energie > Rolf Pfrengle vbob Fachgruppe Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt <Der neue Fachgruppenvorstand: Carsten Brügmann, Dr. Larissa Müller, Rhett Anthes und Dr. Kai Trümpler (von links) © FG BSH © drk.muse - stock.adobe.com 9 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
Gemeinsam in die Zukunft Der neue Personalrat im BMDS trifft Minister Wildberger Nach unserer Wahl war es endlich so weit: Wir haben uns als neuer Personalrat im Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) offiziell bei Minister Dr. Karsten Wildberger vorgestellt. Dabei sind wir direkt in die Themen eingestiegen, die uns alle bewegen. Wir haben die aus unserer Sicht aktuell drängendsten Punkte für unser Haus besprochen und unsere Erwartungen klar auf den Tisch gelegt. Das Wichtigste vorweg: Wir ziehen an einem Strang! Unser gemeinsames Ziel ist es, ein modernes und in die Zukunft gerichtetes Haus zu werden. Das bedeutet für uns: Wir schaffen starke, zeitgemäße Strukturen, die den Arbeitsalltag erleichtern. Wir sorgen für beste Bedingungen für alle Beschäftigten. Wir freuen uns auf die anstehenden Aufgaben. mh © FG BMDS <Der neu gewählte Personalrat (vbob) im BMDS begrüßt Minister Dr. Karsten Wildberger zum Gespräch. Am 25. August 2026 traf Bundesvorsitzender Frank Gehlen den Amtschef des Bundesinnenministeriums, Staatssekretär Sebastian Wüste, zu einem Gespräch. Welche aktuellen Themen sind geeignet, die künftige Arbeit in der Bundesverwaltung und in einem Bundesministerium zu beeinflussen, und wie ist die Entwicklung aus der gewerkschaftlichen Perspektive einzuordnen? Danke für das vertrauensvolle Gespräch! © BMI/vbob 10 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Oktober 2026
BAMF-Tag für über 700 Beschäftigte in der Zentrale in Nürnberg – der vbob war mit dabei Bereits im Frühjahr dieses Jahres fand der zweite „BAMF-Tag“ unter dem Motto „Veränderungen im BAMF“ statt. Mit der Einführung des neuen GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem), neuen Herausforderungen bei der Personalakquise und Reformvorhaben in der Bundesverwaltung (Modernisierungspapier der Bundesregierung, Gesetzesvorhaben zur amtsangemessenen Alimentation) gab es viele Aspekte, die das Motto bespielen konnten. Zudem nutzten die Referate den BAMF-Tag, um die unglaublich vielfältigen Aufgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an über 40 Infoständen vorzustellen, in Vorträgen über manch ein Thema zu informieren und die Kolleginnen und Kollegen mit verschiedenen Interaktionsangeboten zum Mitmachen zu animieren. Die Fachgruppe des vbob war ebenfalls mit einem Stand vertreten. Unser Stand bot ein Quiz mit Fragen zu Veränderungen an: sei es über Veränderungen in der Gewerkschaft selbst (Welchen Geburtstag feiert der vbob in diesem Jahr?), Veränderungen im Arbeitsleben (KI – die Auswirkungen auf die Beschäftigten, Arbeitsverhältnisse und die Positionierung der Gewerkschaft dazu) oder auch rechtliche Veränderungen (Wann kommt eine neue Entgeltordnung, die das Arbeitsleben passgenauer spiegelt?). Die Fragen waren eine großartige Möglichkeit, um mit den Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch zu kommen und den vbob als sicheren Partner zu bewerben. Der vbob begleitet Veränderungsprozesse für euch im Kleinen (aber nicht weniger wichtig!) durch unsere Mitglieder in den Personalvertretungen, aber auch als Mitgliedsgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion. Die Fachgruppe freut sich auf den nächsten BAMF-Tag in zwei Jahren und weitere Gespräche mit Ihnen und euch! ak © FG BAMF (2) 12 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Oktober 2026
NACHRICHTEN Personalmangel auf Höchststand Beschäftigte am Limit Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat dbb-Chef Volker Geyer die Aufgabenvermehrung und den Personalmangel im öffentlichen Dienst kritisiert. Dem Staat fehlen 631 000 Beschäftigte. Das geht aus einer dbb Gewerkschaftsabfrage hervor. Um den weiteren Verfall der staatlichen Leistungsfähigkeit zu verhindern, müssen die öffentlichen Arbeitgeber jetzt handeln, forderte der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer am 27. August 2026: „Wir brauchen eine umfassende Aufgabenkritik beim Staat, eine durchgreifende, Bevölkerung und Beschäftigte gleichermaßen entlastende Digitalisierung, eine aufgabengerechte Personalausstattung sowie wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst.“ Allein der demografische Wandel reiße große Lücken in den Personalbestand. Geyer: „Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in den Ruhestand, jedes Jahr zwei Prozent der Belegschaft. Nicht alle Stellen wurden nachbesetzt. Wer sich außerdem etwa die geänderte Sicherheitslage ansieht, sollte sofort verstehen, warum wir mehr Polizisten benötigen. Die Überwachung neuer Waffenverbotszonen ist zum Beispiel sehr personalintensiv.“ Besonders groß ist der Personalbedarf aktuell zudem in der Kranken und Altenpflege, wo 125 200 Beschäftigte fehlen, und in den Schulen, wo 120 000 Beschäftigte fehlen; gefolgt von den Kommunalverwaltungen mit einem Defizit von 112 000 Kolleginnen und Kollegen und den Kitas mit einem Personalbedarf von 97 000 Menschen. Gegenüber den Plänen des sachsen anhaltischen AfD Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, nach einer Regierungsübernahme 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen, zeigte der dbb Chef im Interview klare Kante: „Ich habe mich über das Vorhaben von Herrn Siegmund gewundert. Es gibt in Sachsen Anhalt nur wenige politische Beamte.“ Es sei rätselhaft, wie Herr Siegmund auf diese Zahl komme. „Sollte er jedoch versuchen, Beamte rechtswidrig aus dem Landesdienst zu drängen, werden wir uns wehren.“ Der dbb sehe bei der Lösung des Personalproblems großes Potenzial in der Digitalisierung: „Wir sind mit Bundesdigitalminister Karsten Wildberger im konstruktiven Austausch, wie die Verwaltung durch Digitalisierung und KI effizienter werden kann. Das läuft gut.“ Geyer gab jedoch zu bedenken, dass KI den Personalmangel zwar mindern könne, aber kein Allheilmittel sei: „Gerade in der Finanzverwaltung, in der 50 000 Beschäftigte fehlen, rechnen sich zusätzliche Stellen. Wenn es mehr Steuerfahnder gibt, kommt das der Staatskasse zugute. Die Tätigkeit von Steuerfahndern kann KI vereinfachen, aber nicht ersetzen.“ _ Aktuelle Personalbedarfe öffentlicher Dienst Bundespolizei 17 000 Landespolizei 55 000 Verteidigung 20 000 Steuerverwaltung 50 000 Zoll 6 500 Schulen 120 000 Kitas 97 000 Kommunalverwaltungen (allgemeine Verwaltung, Ausländerbehörden, Bauämter, Jugendämter, Ordnungsämter, Sozialämter/ Soziale Arbeit, Feuerwehren et cetera) 112 000 Öffentlicher Gesundheitsdienst 13 500 Kranken und Altenpflege 125 200 Lebensmittelkontrolle 1 500 Arbeitsagenturen/Jobcenter 2 800 Justiz (Richter/innen, Justizvollzug, Verwaltung) 10 500 631 000* * Bei der dbb Erhebung zum Personalmangel im öffentlichen Dienst geht es nicht nur um tatsächlich offene Stellen in den Personalplänen, sondern um die Zahl der für eine effiziente Aufgabenerledigung tatsächlich benötigten Kolleginnen und Kollegen. Volker Geyer © Kerstin Seipt AKTUELL 13 vbob Magazin | dbb seiten | Oktober 2026
Personal- und Betriebsrätekonferenz „Hört auf die Beschäftigten!“ Die Politik muss die Expertise der Beschäftigten einbeziehen, damit Reformen nicht an der Realität vorbeigehen. Der Handlungsbedarf ist enorm. Ein demokratischer Staat lebt vom Vertrauen der Menschen“, sagte Andreas Hemsing, dbb Vize und Fachvorstand Tarifpolitik, auf der Personal und Betriebsrätekonferenz des dbb berlin am 31. August 2026. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der öffentliche Dienst seine Aufgaben erfüllt und dort funktioniert, wo sie ihm im Alltag begegnen.“ Das Vertrauen dazu hat leider einen Tiefpunkt erreicht: Nur noch 17 Prozent der Bevölkerung glauben, dass der Staat seinen Aufgaben gewachsen ist. Das geht aus der aktuellen Bürgerbefragung des dbb hervor. Hinzu kommt: Zum ersten Mal seit Beginn der Erhebungen meint mehr als die Hälfte, dass die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nachgelassen hat. Die Politik dürfe keine Zeit mehr verlieren und müsse die Probleme mit aller Entschlossenheit anpacken, forderte Hemsing. „Die Menschen nehmen wahr, was die Kolleginnen und Kollegen täglich erleben. Wir brauchen weniger und einfachere Vorschriften statt ausufernder Bürokratie. Schnelle Bearbeitung von Anliegen statt langer Wartezeiten. Bessere Rahmenbedingungen und mehr Personal, verbunden mit einer umfassenden Aufgabenkritik, statt pauschalem Stellenabbau.“ Der Zweite Vorsitzende des dbb kritisierte, dass die Bundesregierung aktuell Vertrauen verspiele, und nannte als ein Beispiel die Gesundheitsreform: „Versicherungsfremde Leistungen, darunter die Krankenkassenbeiträge für die Grundsicherung, sollten vollumfänglich aus Steuermitteln finanziert werden. Die aktuelle Reform ist unfair, schwächt das Gerechtigkeitsempfinden und damit das Vertrauen in die Politik.“ Egal ob Staatsmodernisierung, Digitalisierung oder Bürokratieabbau: „Politische Entscheidungen und die Realität in den Behörden, Schulen, Verwaltungen und Sicherheitsbehörden dürfen nicht nebeneinanderherlaufen“, resümierte Hemsing. „Die Personal und Betriebsräte wissen, wo der Schuh drückt. Hört auf die Beschäftigten!“ _ Beihilfe und Leistungsgewährung diskutiert Bei einem Treffen des dbb Fachvorstands Beamtenpolitik, Heini Schmitt, mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums des Innern (BMI) am 18. August 2026 wurden aktuelle Fragen der Beihilfe für Beamtinnen und Beamte erörtert. Im Mittelpunkt standen die Themen eigenständige Gesundheitssicherung, aktuelle Entwicklungen im Beihilferecht sowie die Absicherung des Pflegerisikos. Hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen im Beihilferecht informierte das BMI zu anstehenden Anpassungen, die in der nächsten Änderungsverordnung geregelt werden sollen. Im Fokus standen Fragen der Leistungsgewährung, der Verwaltungsvereinfachung sowie die Berücksichtigung steigender Gesundheitskosten. Heini Schmitt: „Für den dbb stellt das eigenständige Beihilfesystem einen wesentlichen Bestandteil der gesundheitlichen Absicherung des öffentlichen Dienstes dar.“ Im Bild von links: Hendrik Lühmann, Bernd Fritz, Gina Eckstein (BMI), Heini Schmitt sowie Thilo Hommel und Andreas Becker (dbb, im Vordergrund). Austausch mit dem Bundesministerium des Innern Andreas Hemsing sprach vor Betriebs- und Personalräten in Berlin. © dbb berlin 14 AKTUELL vbob Magazin | dbb seiten | Oktober 2026
Rentenreform 45 Arbeitsjahre sind genug dbb-Tarifchef Andreas Hemsing hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt, die Frühverrentung zu stoppen. 45-jährige Erwerbsbiografien müssten anerkannt werden. Wer, wie Bundeskanzler Friedrich Merz, davon spreche, die Frühverrentung in Deutschland stoppen zu wollen, habe den Kontakt zum echten Arbeitsleben verloren, sagte Hemsing am 27. August 2026 in Berlin. „45 Arbeitsjahre sind eine unglaublich lange und in aller Regel unglaublich anstrengende Zeit“, konstatierte der Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Tarifpolitik und kündigte an: „Der dbb wird alle Hebel in Bewegung setzen, um diese realitätsferne Sicht auf die konkreten Arbeitsverhältnisse insbesondere auch in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes zu stoppen. Wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss abschlagsfrei in Rente gehen können, unabhängig von einer Diskussion über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters.“ Stattdessen verschanze sich die Bundesregierung hinter dem Diktum, die Rentenreform sei ein „Gesamtkunstwerk“, statt die Diskussion zu suchen. „Aber genau diese Diskussion ist nötig, wenn wir gute Lösungen finden wollen. Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte ist schließlich nicht der einzige Punkt, bei dem das Reformpaket hinsichtlich der Belastungen eine Schieflage aufweist.“ Das gelte für den dbb umso mehr, da aus der Rentenkasse riesige Summen für sachfremde Leistungen ausgegeben werden. Auch bei einigen anderen Vorschlägen, wie einer pauschalen Anhebung der Regelaltersgrenze sowie der Finanzierung des Rentensystems, sehe der dbb dringenden Diskussionsbedarf. „Die Reform muss überzeugen, sie darf nicht einfach durchgezogen werden“, machte Hemsing deutlich und stellte für den dbb klar, dass die Reform dafür sorgen muss, erreichte Lebensstandards halten zu können und mögliche Belastungen gerecht zu verteilen. „Das ist beim derzeitigen ‚Gesamtkunstwerk‘ bisher nicht der Fall. Wir sind gesprächsbereit und erwarten von der Bundesregierung keine Kommissionsempfehlung, sondern Politik mit den und für die betroffenen Menschen.“ Einbeziehung der Beamten löst kein Problem Bereits am 25. August hatte dbb Chef Volker Geyer mit Blick auf die Rentenreform erneute Forderungen des Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Armin Grau, nach einer Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rente zurückgewiesen. „Ich habe den Eindruck, dass der allgemeine Fachkräftemangel inzwischen voll auf die Politik durchschlägt“, so der dbb Bundesvorsitzende am 25. August 2026 in Berlin. „Egal wie viele Experten immer wieder darauf hinweisen, dass eine Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherung deren Probleme nicht löst und nur enorme zusätzliche Kosten verursacht: Dieser populistische Vorschlag ist nicht totzukriegen, wie die jüngsten Äußerungen des Grünen Rentenpolitikers zeigen.“ Zuletzt hatte das auch die Alterssicherungskommission der Bundesregierung erneut klargestellt. Gleichwohl hatte Grau in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung nach einer Einbeziehung des Beamten gefragt. „Die Faktenlage ist eindeutig: Lohnnebenkosten, Arbeitgeberbeiträge, Aufwendungen für die im öffentlichen Dienst übliche Zusatzversorgung und die Zahl der Leistungsberechtigten in der Rentenversicherung würden steigen. Nichts würde besser werden, aber alles teurer. Ich fordere alle Beteiligten auf, sich bei der dringend nötigen Reform der sozialen Sicherungssysteme auf die Lösung der tatsächlichen Probleme zu konzentrieren, statt ideologischen Wunschvorstellungen hinterherzulaufen.“ _ © photoschmidt stock.adobe.com AKTUELL 15 vbob Magazin | dbb seiten | Oktober 2026
INTERVIEW Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages „Man will die Stimme der Praxis gar nicht mehr hören“ Sanierungsstau bei Schulen und Infrastruktur, Sparen bei Freibädern und Kultur, dazu explodierende Kosten: Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden sei desaströs, beklagt Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages. Mit der Bundespolitik geht er hart ins Gericht – und fordert eine Kehrtwende. Blick aus dem Fenster, der Tiergarten in Berlin, über den Baumkronen thront die Kuppel des Bundestags: „Wir sehen zwar die Politik, aber leider sieht die Politik uns umgekehrt offenbar nicht“, sagt Achim Brötel. Seit 2005 ist der CDU Kommunalpolitiker Landrat des Neckar OdenwaldKreises, östlich von Heidelberg. 2024 wählte ihn die Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages (DLT) zu ihrem Präsidenten. In dieser Funktion vertritt Brötel im politischen Berlin die Interessen der Kommunen in Deutschland. Vieles liegt aus seiner Sicht im Argen. Herr Brötel, die Landkreise spielen bei der Daseinsvorsorge eine Schlüsselrolle. Sie organisieren den öffentlichen Nahverkehr, halten Straßen instand und stemmen Sozialausgaben. Wie gut gelingt das aktuell im Neckar-Odenwald-Kreis? Inzwischen blicke ich auf 28 Jahre im kommunalen Wahlamt zurück. So desaströs wie momentan habe ich die Kommunalfinanzen noch nie erlebt. Wir müssen schauen, wie wir kommunale Pflichtaufgaben überhaupt noch sichern können. Gleichzeitig dürfen wir die freiwilligen Leistungen, also etwa für Schwimmbäder oder Kultur, nicht einfach wegrationalisieren. Wir wollen den Menschen weiterhin Angebote machen, denn nur so gestalten wir die Kommunen liebenswert und lebenswert. Und: Nur so sichern wir kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe. Wo wären Einsparungen aus Ihrer Sicht besonders schmerzhaft? Fatal wäre, wenn wir eines unserer Krankenhäuser schließen müssten. Distanzen sind im ländlichen Raum ein großes Thema, das Emotionen gerade mit Blick auf medizinische Notfälle weckt. Die Menschen brauchen eine intakte Gesundheitsversorgung in ihrer Nähe. Schauen wir auf die gesamte Republik: Klar, abhängig vom Ort haben die Probleme unterschiedliche Ausprägungen. Aber was sind Negativtrends, die alle Landkreise betreffen? Tatsächlich würde ich da widersprechen. Wir befinden uns an einem Punkt, an dem Differenzierungen nicht mehr sinnvoll sind. Egal ob im Norden, Süden, Osten oder Westen: Die Herausforderungen bei der Daseinsvorsorge und der Gewährleistung des Sozialstaates vor Ort sind überall dieselben. Die finanzielle Lage ist überall genauso katastrophal. Für dieses Jahr rechnen Sie damit, dass Landkreise und Städte ein Defizit von 30 Milliarden Euro einfahren; in den vergangenen Jahren sah es ähnlich aus. Die Gesamtverschuldung liegt aktuell bei 200 Milliarden Euro. Kommunale Haushalte finanzieren sich unter anderem über Ausgleichsmechanismen – sogenannte Schlüsselzuweisungen der Länder – sowie Gebühren und Steuern. Aktuell erhalten sie zwei Prozent der Mehrwertsteuer und 15 Prozent der Einkommensteuer. Sind das Stellschrauben, an denen die Politik drehen muss? Definitiv! Um die Dimensionen zu verdeutlichen: 30 Milliarden Euro Defizit entsprechen zehn Umsatzsteuerpunkten. Vor allem brauchen wir eine sofortige Überbrückungshilfe, und zwar in Höhe des Defizits. Das würde uns rasch unsere HandlungsfähigDer Tag, an dem wir wieder keine Kredite mehr bekommen, rückt näher. 16 FOKUS vbob Magazin | dbb seiten | Oktober 2026
keit zurückgeben, wenn auch nur vorübergehend. Wir befinden uns aktuell in einer Situation, in der wir die Gekniffenen sind. Ein Grund dafür ist, dass der Gesetzgeber uns in den vergangenen Jahren mit immer mehr Aufgaben belastet hat. Wir sind verpflichtet, diese Aufgaben auszuführen. Ob sie uns passen oder nicht, spielt keine Rolle. Das Tragische: Wir werden nicht einmal mehr ordnungsgemäß dazu angehört. Dabei ist der Bund verpflichtet, die kommunalen Spitzenverbände im Rahmen einer angemessenen Frist, in der Regel vier Wochen, zu Gesetzesvorhaben zu befragen. Die Anhörungsfristen von mitunter nur zwei bis drei Tagen sind inzwischen aber nur noch eine Farce. Man will die Stimme der Praxis gar nicht mehr hören. Und das Allerschlimmste ist: Wir müssen die Gesetze nicht nur ausführen, sondern auch bezahlen – da wird es dann wirklich unanständig. Wer bestellt, soll auch bezahlen: Ab 1. Oktober 2026 übernimmt die Bundesregierung 80 Prozent der Mehrkosten, die Städten und Landkreisen durch Bundesgesetze entstehen. Ein Paradigmenwechsel? Mein bayerischer Präsidentenkollege beschreibt das so: Ich gehe mit meinen zehn besten Freunden in den Biergarten. Was ich bisher bestellt habe, habe ich noch nie bezahlt. Und jetzt sage ich: Alles, was ich künftig bestelle, zahle ich ab dem 1. Oktober – aber auch nur zu 80 Prozent und erst ab der zehnten Maß. Die Reaktion des Kellners erklärt sich von selbst. Klar, die Zusage der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings gilt sie erst ab einer Schwelle von 200 Millionen Euro Mehrkosten und lässt sämtliche Bestandsgesetze außen vor. Mit einem Zukunftspakt für die Finanzierung der Kommunen, von dem im Koalitionsvertrag die Rede ist, hat das nichts zu tun. Die Probleme bleiben uns. Also müssen kommunale Kassenkredite weiterhin die Löcher stopfen. Sie erschweren langfristige Planungen; außerdem fallen Zinsen an. Kredite dürfen wir nur für Investitionen und Umschuldungen aufnehmen. Vor zehn Jahren hatten wir bei den Kassenkrediten bereits eine Krisensituation. Die Banken haben gesagt: Es gibt nichts mehr. Daraufhin haben die Länder viel Geld zur Entschuldung beigesteuert. Aktuell steigt die Verschuldung aber wieder stark an. Der Tag, an dem wir wieder keine Kredite mehr bekommen, rückt näher. Die Banken könnten uns zunehmend als Klumpenrisiko sehen. Ein großer Kostenfaktor ist die Pflege: Sie haben einmal gesagt, dass die Kommunen die zweite Pflegekasse sind. Warum? Weil die gesetzliche Pflegeversicherung nur eine Teilkaskoversicherung ist: Sie steuert für Pflegebedürftige nur einen bestimmten Betrag bei. Was übrig bleibt, zahlen die Betroffenen selbst oder ihre Angehörigen. Und wenn sie das nicht können, müssen die Kommunen einspringen. Das kommt immer häufiger vor, weil die Kosten in den Pflegeheimen steigen und die Gesellschaft altert. Inzwischen steht mehr als jede dritte pflegebedürftige Person auf dem Ticket der Kommunen, die 2025 bundesweit sechs Milliarden Euro zur Pflege beigesteuert haben. Das Defizit der Pflegekassen liegt derzeit bei 4,4 Milliarden Euro – die Kommunen bringen damit mehr als die Summe dieser Schieflage auf, Tendenz steigend … Angesichts leerer Kassen stellt sich die Frage, was der Staat noch bezahlen soll. An einer umfassenden Aufgabenkritik führt kein Weg vorbei. Wo muss man Ihrer Meinung nach ansetzen? Wo wir gerade bei der Pflege waren: Der Staat muss denen helfen, die sich nicht selbst helfen können. Das steht außer Frage. Aber es ist nicht seine Aufgabe, Erbschaftserwartungen zu schützen. Das Schonvermögen für unterhaltspflichtige Angehörige von Pflegebedürftigen liegt aktuell bei einem Bruttoeinkommen von 100 000 Euro im Jahr. Nur wer mehr verdient, muss zahlen. Diese Grenze muss man deutlich absenken. Außerdem müssen wir Ballast abwerfen: Es gibt unzählige Berichts und Dokumentationspflichten, die wir einfach nicht brauchen. Viel besser wäre es, komplizierte Förderverfahren abzuschaffen und das Geld direkt in die finanzielle Grundversorgung der Kommunen zu stecken. Völlig absurd ist zum Beispiel die praktische Umsetzung des – kompliziertes Wort – Einwegkunststofffondsgesetzes. An sich ist es ein kluger Gedanke, den Aufwand der Kommunen bei der Beseitigung von Plastikmüll zu kompensieren. Alle Hersteller von Kunststoffprodukten zahlen in den Fonds ein. Aber um Geld zu bekommen, müssen die Kommunen genau angeben, wie groß die gereinigte Fläche ist und wie oft Mülleimer geleert werden. Warum bekommen wir so etwas nicht einfach pauschal nach der Einwohnerzahl? In Deutschland braucht man für alles eine Doktorarbeit. Fiktives Beispiel: Wenn ich 100 Euro aufwenden muss, um 100 Euro Zuschuss zu bekommen, spare ich mir doch den Verwaltungsaufwand. Das Ziel kann ja nicht sein, dass wir uns mit uns selbst beschäftigen. Entsprechend sehe ich auch viel Potenzial im Backoffice, also in Bereichen, von denen die Bürgerinnen und Bürger nicht direkt etwas mitbekommen. Nicht jedes Rathaus muss eine eigene Personalabteilung haben. Und nicht jedes Standesamt braucht Sachverständige für alle hochkomplexen Sonderfälle, die sich in der globalisierten Welt immer häufiger Man muss die Beschäftigten aus der Praxis einbeziehen. © Jan Brenner (2) FOKUS 17 vbob Magazin | dbb seiten | Oktober 2026
ergeben. Ich bin überzeugt: Da lassen sich Kräfte bündeln, ohne dass wir Gebietsreformen brauchen. Auch mehr Digitalisierung soll für Entlastung sorgen. Worauf kommt es an? Ich setze große Hoffnungen in das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Das mag jetzt aus dem Mund eines Kommunalvertreters ungewohnt klingen, aber wir brauchen wirklich mehr einheitliche IT Lösungen top down! Die Erfahrung zeigt, dass uns Insellösungen nicht weiterbringen. Davon haben wir zu viele. Voraussetzung ist aber natürlich, dass top down in der Praxis auch funktioniert. Man muss bereit sein, auf den Rat der Kommunen zu hören. Man muss die Beschäftigten aus der Praxis einbeziehen. Deshalb ist es so wichtig, dass ein Austausch zwischen Bund und Kommunen stattfindet. Und ich warne ausdrücklich davor, die Dinge übers Knie zu brechen: Ein abschreckendes Beispiel ist die Wohngeldreform, die die Ampelregierung im Dezember 2022 beschlossen hat. Bereits zum Jahreswechsel sollten die Änderungen in Kraft treten. Es war klar, dass sich der Kreis der Berechtigten deutlich vergrößern würde. Und es war genauso klar, dass es innerhalb so kurzer Zeit nicht gelingen würde, für ausreichend Personal zu sorgen und IT Lösungen zu schaffen. Natürlich hat nichts funktioniert. So treibt man die Menschen auch in die Staatsverdrossenheit. Laut aktueller Bürgerbefragung des dbb glauben nur noch 17 Prozent, dass der Staat seinen Aufgaben gewachsen ist. Mich würde interessieren, was mit „dem Staat“ genau gemeint ist – denn ich glaube, dass das Vertrauen in die Kommunen deutlich stärker ist als in den Bund und die Länder. Kitas, Schulen, Verwaltungsdienstleistungen: Die Bürgerinnen und Bürger erleben den Staat nicht im Bundestag und Kanzleramt, nicht in Landtagen und Staatskanzleien. Sie erleben ihn in den Rathäusern und Landratsämtern. Starke Kommunen sind nicht zuletzt ein Garant für den demokratischen Rechtsstaat. Deshalb kann ich nur dafür werben, die Kommunen besser auszustatten, insbesondere vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse in Sachsen Anhalt. Ein weiteres Problem, das auch für die Gewerkschaften eine immer größere Rolle spielt, ist verbale und schlimmstenfalls auch körperliche Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Welche Erfahrungen machen Sie in Ihrem Landkreis? Das ist ein wichtiges Thema, das uns stark zusetzt, besonders im Jugendamt, aber etwa auch im Ausländerrecht. Es gibt kaum noch eine Scheidung, die zwischen den Eltern halbwegs einvernehmlich abläuft. Dass Emotionen im Raum stehen, ist nachvollziehbar, aber es kommt immer häufiger auch zu Aggressionen, die sich gegen die Kolleginnen und Kollegen richten. Aktuell beschäftigt uns eine ganz konkrete Morddrohung gegen eine Kollegin, die wir sehr ernst nehmen. Aber auch die Situation in anderen Bereichen ist besorgniserregend: Die Menschen lassen ihren Frust beim Bus und Bahnpersonal aus, das weiß Gott nichts dafür kann. Über die Ursachen kann man viel philosophieren. Meiner Meinung nach spielen soziale Medien eine große Rolle, weil sie Biotope der Respektlosigkeit sind. Die Grenze des Sagbaren wird in der Anonymität des Netzes immer weiter verschoben. Aus Worten werden irgendwann dann Taten. Respekt hat vor allem etwas damit zu tun, was ganz vorn im Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Egal ob alt oder jung, welcher Nationalität oder sonstiger Orientierung. Ich würde mir aber auch wünschen, dass die Justiz da härter durchgreift. Denn zu viel Liberalität beim Ehrenschutz führt zum Gegenteil. Was würden Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Landkreisen, die unter den schwierigen Bedingungen arbeiten müssen, mit auf den Weg geben? Und was der Bundespolitik? Letztlich sind wir in der Kommunalpolitik alle gewählt worden, um das Beste für die Menschen herauszuholen. Dafür müssen wir arbeiten und kämpfen. Der Bundespolitik sage ich: Der Grund für all die Berichts und Dokumentationspflichten ist doch, dass man uns generell misstraut. Legt die Detailverliebtheit und das Mikromanagement ab. Vertraut wieder mehr auf die Kommunen vor Ort. Das ist der richtige Weg. Die Fragen stellte Christoph Dierking. _ Starke Kommunen sind nicht zuletzt ein Garant für den demokratischen Rechtsstaat. © mojolo stock.adobe.com Marktplatz und Altes Rathaus von Mosbach am Neckar im Odenwald, dem Heimatkreis von Achim Brötel. 18 FOKUS vbob Magazin | dbb seiten | Oktober 2026
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