GEWERKSCHAFT BUNDESBESCHÄFTIGTE MAGAZIN Happy Birthday Der vbob wird 75 Jahre mit dbb seiten 6 Juni 2026 • 76. Jahrgang
< Editorial beispielsweise im Rahmen der Gesundheitsreform über die Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall diskutiert wird, so betrifft das einen Kern gewerkschaftlichen Erfolges im Bereich der Tarifbeschäftigten. Das Gegenteil wollen wir im vbob – die Verlängerung der Lohnfortzahlung und deren Erhalt auch der Höhe nach. Nun schaltet sich auf Länderebene auch der NRW-Gesundheitsminister Laumann in die Debatte ein und fordert die vollständige Übertragung etwaiger Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung auf die Beamtinnen und Beamten. Der Bundeskanzler meint, sich im Fernsehen zur Beihilfe äußern zu müssen. Trotz steigender Arbeitslosenzahlen wird an der Legende festgehalten, dass mehr Arbeit zu Wirtschaftswachstum führen wird, und es wird insbesondere von Teilzeitbeschäftigten erwartet, ihren Anteil durch Erhöhung ihrer Arbeitszeit einzubringen. Gleichzeitig hat man da, wo man selbst entscheidungsbefugt ist, durch die Vorgabe von acht Prozent Stelleneinsparung auch den Teilzeitbeschäftigten die Möglichkeiten begrenzt, dem politischen Wunsch Rechnung zu tragen. Die damit einhergehende Bevormundung auch der Beschäftigten sowie fehlende Akzeptanz der Gründe für die eigene Entscheidung grenzt für mich an planwirtschaftliches Gedankengut. Es entsteht auch aufgrund der Art und Weise medialer Berichterstattung der Eindruck, als ob es niemanden und vor allem keine politische Kraft im Land gebe, die diese Debatten in eine positive Erzählung, zukunftsfeste und wirtschaftlich stabile Umgebungsperspektiven weiterentwickeln könnte. Der vbob als Solidargemeinschaft erlebt diese Zeit vor allen Dingen aus der Perspektive der sich durch die Debatten und etwaigen Reformen verändernden Beschäftigungsbedingungen. Ich zitiere Edmund Stoiber, der gesagt hat: „Repräsentative Demokratie bedeutet für mich: dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden.“ So lässt sich grundsätzlich auch die Erwartungshaltung an die Bundesregierung zusammenfassen. Das Berufsbeamtentum ist keine Sache von Gerechtigkeit, wie viele Lautsprecherinnen und Lautsprecher bei allen möglichen Gelegenheiten meinen, es ist die Frage nach dem demokratieerhaltenden Staatsgefüge und dem ihm zugrunde liegenden Gesellschaftsmodell, mit welchem Deutschland in die nächste Dekade gehen möchte. Wer – wie wir – in diesem Monat 75 Jahre alt wird, der darf auch feiern. Wir tun das bereits seit Beginn des Jahres mit verschiedenen Veranstaltungen. Im Juni ist Halbzeit im Jubiläumsjahr, und wir ziehen eine erste Zwischenbilanz, die Sie im Leitartikel dieser Ausgabe lesen können. Am Tag unseres 75. Geburtstages, am 21. Juni 2026, werden wir im Rahmen eines Festaktes am Ort der Gründung des vbob, in Bonn, feierlich den Geburtstag unseres vbob mit Ehrengästen begehen. Wir werden darüber ausführlich berichten! Mit besten Grüßen Ihr Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nach dem ausgefallenen Herbst der Reformen nun also ein Sommer der Reformen? Es hat den Anschein, dass die Bundesregierung noch vor der Sommerpause die Diskussionen im Bereich der „dicksten Bretter“ auslösen möchte. Nach Bundesgesundheitsministerin Warken, die mit einem Vorschlag zur Gesundheitsreform und zur Pflegereform aufwartet, bereitet die Bundesarbeitsministerin Bas Sozialreformen in einer eigenen Kommission vor. Dazu wird die sogenannte Rentenkommission am 30. Juni ihren Abschlussbericht der Öffentlichkeit vorlegen. Bundesinnenminister Dobrindt hat seine Vorschläge zur Reform der Alimentation ebenfalls vorgelegt. Während die einen mit den Vorschlägen von Expertinnen und Experten lernen müssen umzugehen, sind andere bereits in der Diskussion mit den Interessenverbänden und den eigenen Parteien und Verbänden. Ich persönlich habe nichts gegen Diskussion und Meinungsaustausch, insbesondere nicht, wenn es um lange überfällige Reformen geht, die Vorgängerregierungen aufgrund deren anderer Prioritäten nicht angestoßen beziehungsweise debattiert haben. Meine Sorge gilt den Auswirkungen der Reformen, die augenblicklich vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben nicht sachlich, sondern etatpolitisch entschieden zu werden drohen. Wichtig scheint mir in diesem Zusammenhang auch der Hinweis darauf, dass es vor allen Dingen die Beschäftigten sein sollen, die hier Einschränkungen von Leistungen und Verzicht auf Bestandsschutz zu tragen haben. Was derzeit auf Berlins politischer Bühne geschieht, ist jedoch mehr als nur die Einsparung von Geldern zulasten der Eigenbeteiligung auch der Beschäftigten in der Bundesverwaltung. Wenn © Reimo Schaaf Frank Gehlen Bundesvorsitzender 3 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juni 2026
< dbb <Nachrichten – Alterssicherung: Sachlichkeit muss Vorrang haben 13 <Besoldung der Bundesbeamten: Gesetzentwurf mit Änderungsbedarf 14 <Interview – Katrin Staffler, Bevollmächtigte der Bundes- regierung für Pflege: Alle werden ihren Beitrag leisten müssen 16 <Brennpunkt – Gesundheitsreform: Wie die Bundesregierung Vertrauen verspielt 18 <Blickpunkt – Beitragsstabilisierung im Gesundheitssystem: Sorgen weniger Krankenkassen für Entlastung? 24 <Online – Digitale Gewalt: Wie deep ist der Deepfake-Abgrund? 28 <Bildung – ifo Chancenmonitor 2026: Bildungschancen sind ungleich verteilt 30 <Europa – Europäischer Abend: Digitales Europa zwischen Abhängigkeit und Souveränität 32 <Podcast – Die Kämmerin: „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ 44 < Inhalt < Impressum Herausgeber des vbob Magazins: Bundesvorstand vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte. Dreizehnmorgenweg 36, 53175 Bonn. Telefon: 0228.9579653. Telefax: 0228.9579654. E-Mail: vbob@ vbob.de. Internet: www.vbob.de. Hauptstadtbüro Berlin. Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. E-Mail: anne.hoffmann@vbob.de. Bundesvorsitzender: Frank Gehlen. Redaktion: Anne-Katrin Hoffmann, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. Titelfoto: © Robert Kneschke – stock.adobe.com. Herausgeber der dbb Seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598. Internet: www.dbb.de. Leitender Redakteur: Jan Brenner (br). Bezugsbedingungen: Das vbob Magazin erscheint zehnmal im Jahr und wird allen vbob Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft gegen Beitrag geliefert. Nichtmitglieder bestellen in Textform beim DBB Verlag. Inlandsbezugspreis: Jahresabonnement 55,10 Euro zzgl. 10,20 Euro Versandkosten, inkl. MwSt.; Mindestlaufzeit 1 Jahr. Einzelheft 6,30 Euro zzgl. 2,20 Euro Versandkosten, inkl. 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ISSN 1437-997X 75 Jahre vbob Wie läuft unser Jubiläumsjahr bisher? Wie des Öfteren schon berichtet, feiert der vbob als Interessenvertretung der Beschäftigten in der Bundesverwaltung in diesem Jahr sein 75-jähriges Bestehen. In den Jahren seines Bestehens hatte der vbob einige Herausforderungen zu bestehen, die insbesondere durch immer wieder neue Reformvorhaben der jeweiligen Bundesregierungen ausgelöst wurden. Dabei war die Nähe insbesondere zu Zeiten der in den ersten Jahrzehnten auch räumlich zu verstehenden Stärke ausschlaggebend – denn so war es zu Zeiten der Bonner Republik. Das, was heute in gesonderten Formaten in der Berliner Republik zelebriert wird – parlamentarische Abende, Paneldiskussionen, Veranstaltungen zu politischen Inhalten, das war seinerzeit weniger anonym, liefen sich im beschaulichen Bonner Regierungsviertel die Protagonistinnen und Protagonisten auch im Laufe des Tages über den Weg und tauschten sich aus, ja, verabredeten sich abends auf ein Kaltgetränk in einer Gaststätte. Da unser vbob aus einer kleinen Gruppe Beamter des Bundesinnenministeriums gegründet wurde, war in den seinerzeit erheblich kleineren Bundesbehörden, so auch das damalige Bonner Bundesinnenministerium, der direkte Kontakt mit der Leitungsebene eher selbstverständlich. Das zeigte sich beispielsweise auch bei der Bereitschaft, in der ersten Ausgabe des Mitgliedermagazins 1951 ein umfangreiches und wertschätzendes schriftliches Grußwort des Bundesinnenministers zur Verfügung zu stellen. Oder auch in der Bereitschaft, die Mitglieder des vbob zu ihrer Mitgliederversammlung mithilfe von Lkw der Bundespolizei zu transportieren. Fällt Ihnen etwas auf? Ja, heute wäre das alles nicht mehr möglich. Die Gespräche auf Ebene der Leitungen der Bundesbehörden müssen lange im Voraus geplant und terminiert werden; die Möglichkeit, der Ministerin oder dem Minister etwas zuzurufen, ist, mangels notwendigerweise geschütztem Transport auf Berlins Straßen, nicht mehr möglich. Leitungsstäbe in Abteilungsgröße schirmen zudem ihre Leitungsmitglieder stärker als früher ab. So ändern sich die Zeiten und so hat sich auch der vbob über die Jahre gewandelt. Eines ist jedoch geblieben, der vbob ist und bleibt anerkannter Gesprächspartner für Politik und Verwaltung, auch in Zeiten der Berliner Republik. Kennen Sie auch den Spruch von Verwandten und Bekannten: „Du bist aber groß geworden?“ So geht es dem vbob nach 75 Jahren auch. Das Team vbob ist inzwischen mit dem Bundesvorsitzenden, dem Geschäftsführer Najeeb Fahimi und den Kolleginnen Gabriele Ruppert, Anne Hoffmann, Beatrix Rörig und Lauretta Fontaine auf sechs <75 Jahre vbob: Wie läuft unser Jubiläumsjahr bisher? 4 <Veranstaltungen in den Fachgruppen: Informative Mittagspause beim Statistischen Bundesamt in Bonn 6 <Fachgruppe BMZ: Über den Dächern Berlins 6 <Profisportler zu Gast beim Kamingespräch der Fachgruppe Bundestag 7 <Fachgruppe Kraftfahrt-Bundesamt feiert: 75 Jahre vbob 8 <Charta der Vielfalt – Deutscher Diversity-Tag 8 <Neue vbob Fachgruppe: Pioniergeist im BMDS – Deine vbob Fachgruppe stellt sich vor!“ 9 <Kommentierte Pressestimmen 10 <Jubilare im Juni: Wir gratulieren … 12 <In eigener Sache 12 4 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juni 2026
Personen angewachsen. Noch größer geworden ist die Zahl unserer Mitglieder, die inzwischen bei rund 12 500 liegt. Insgesamt durchläuft unser vbob dabei auch eine eigene Zeitenwende. So wird die Digitalisierung des Geschäftsbetriebes weiter vorangetrieben, auch unter dem heute nicht mehr wegzudenkenden Nachhaltigkeitsaspekt, die Öffentlichkeitsarbeit auch auf andere Kanäle ausgeweitet und die Betreuung unserer Mitglieder somit weiter optimiert. Ich bin dem Team vbob, den Funktionärinnen und Funktionären unseres vbob sehr dankbar dafür, dass sie diesen Weg mitmachen und auch mitgestalten – im Sinne der Mitglieder unserer Solidargemeinschaft. Nun haben wir uns im Jubiläumsjahr auch einiges vorgenommen, insbesondere um auf uns aufmerksam zu machen, den vbob weiter voranzubringen und für die Zukunft auf noch stabilere Beine zu stellen. Dazu gehören Formate wie unsere WebEx-Veranstaltungen, in denen Mitglieder des Bundesvorstandes über die aktuellen Themen und Entwicklungen in den Bereichen aus der Perspektive des vbob berichten und die gut angenommen werden. Dazu gehören allerdings auch Formate, die von unseren Fachgruppen in den jeweiligen Behörden angeboten werden und die dort für Aufmerksamkeit sorgen werden. Ein paar Beispiele möchten wir Ihnen nachfolgend zeigen und ich bitte alle Fachgruppenvorstände, sich den guten Beispielen anzuschließen, Veranstaltungen zu planen und darüber zu berichten. Am 21. Juni 2026 begehen wir auf Bundesebene im Rahmen eines Festaktes in der Bonner Redoute dann den formellen Höhepunkt – an dem Tag, genau 75 Jahre nach unserer Gründung in Bonn. Dieser Tag wird gleichzeitig der Startschuss für die zweite Jahreshälfte unseres Jubiläumsjahres sein; also ran an die Ideen, planen, durchführen, feiern und berichten! Jede Fachgruppenveranstaltung unter dem Motto „75 Jahre vbob“ wird im Jubiläumsjahr mit einem Zuschuss von 200 Euro durch unseren Kooperationspartner Wüstenrot unterstützt! fg © Parttime/stock.adobe.com 5 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juni 2026
Veranstaltungen in den Fachgruppen Informative Mittagspause beim Statistischen Bundesamt in Bonn Im Jubiläumsjahr hat die vbob Fachgruppe im Statistischen Bundesamt in Bonn eine besondere Veranstaltungsreihe gestartet: Unsere „informative Mittagspause“ bringt wichtige Themen direkt zu den Kolleginnen und Kollegen – verständlich, praxisnah und auf Augenhöhe. Den Auftakt machte eine spannende Runde für alle, die sich für eine Verbeamtung interessieren. Offen und transparent wurden Vorteile und Nachteile beleuchtet und alle Fragen beantwortet. Und weil Austausch am besten in entspannter Atmosphäre funktioniert, durfte leckere Pizza natürlich nicht fehlen! Was den vbob besonders macht: Seit 75 Jahren engagieren wir uns mit Herzblut für die Interessen der Beschäftigten – und das komplett ehrenamtlich. Im Statistischen Bundesamt in Bonn sind wir sogar schon seit 27 Jahren aktiv für euch da. Unser Antrieb: Zuhören. Unterstützen. Informieren. Für euch – von Kolleginnen und Kollegen. FG 51 Fachgruppe BMZ Über den Dächern Berlins Unter dem Motto „Sicherheit, Versorgung und Perspektiven im Öffentlichen Dienst“ trafen sich am 21. Mai 2026 im Rahmen des 75. Jubiläums des vbob die Beschäftigten des Bundesentwicklungsministeriums in Berlin zu einem Talk mit dem Bundesvorsitzenden Frank Gehlen. Begrüßt wurden die Kolleginnen und Kollegen vom „Hausherrn“ Dr. Marc Schattenschneider. Mit Blick über Berlin aus dem 11. Stock wurde zum Thema sehr angeregt diskutiert und man ließ hinterher den Tag gemütlich ausklingen. _ © vbob (2) © FG 51 6 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juni 2026
Profisportler zu Gast beim Kamingespräch der Fachgruppe Bundestag Die Fachgruppe Bundestag/Bundesrat hat ihre erfolgreiche Diskussionsreihe „Kamingespräche“ anlässlich des 75. Jubiläums des vbob fortgesetzt. Ende März war das populäre Thema „Profisport und der Druck durch die Medien“ Gegenstand der monatlichen Veranstaltungsrunde. Dazu hatte die Fachgruppe hochkarätige Sportler eingeladen – und weitere spannende Gäste aus dem Profigeschäft: > Hans Sarpei, Ex-Fußballprofi, Trainer und Moderator > Sven Voss, Sportmoderator „das aktuelle Sportstudio“ ZDF, Moderator „heuteNachrichten“ ZDF, Moderator und Erzähler MDR > Timo Heinze, Sportpsychologe Jugend beim Fußballverein Bayer 04 Leverkusen, ehemaliger Fußballspieler bei Bayern München, Buchautor > Denis Radovan, Profiboxer im Mittelgewicht und Ehemann der Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) > Tim Kister, Ex-Fußballprofi und Absolvent des Lehrgangs Sportdirektor/Sportmanager im Profifußball DFL/DFB > Max Coga, MMA-Kämpfer und Social-Media-Größe > Felix Budweg, NachwuchsLeistungsschiedsrichter im Berliner Fußball-Verband, Schiedsrichter-Ausbilder im DFB, Mitglied vbob > Otto Fricke, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbundes; MdB a. D. Unter Anwesenheit des vbob Bundesvorsitzenden Frank Gehlen und des Bundesjugendvertreters Yannik Bayerle diskutierte die Runde im großen Veranstaltungssaal in der Dorotheenstraße angeregt, weshalb die Politik sich so gern mit Profisportlern zeigt, andererseits Profis aber aus Sicht der Vereine und Verbände möglichst unpolitisch sein sollen. Dabei erörterte die Runde auch das Paradox, dass sich die Öffentlichkeit zwar mündige Profisportler/-innen wünscht, die sich politisch äußern und Haltung zeigen. Tun sie es aber, gibt es oft einen Aufschrei von manchen Seiten. Wie gehen Sportler/-innen damit um? Außerdem ging es um die Frage, welchem medialen und psychischen Druck Nachwuchssportler/-innen ausgesetzt sind, wie sie auf das öffentliche Leben vorbereitet werden und welche Rolle die (sozialen) Medien bei alldem spielen. < Lernen von den Profis Dabei kamen erstaunlich offene und hoch unterhaltsame Antworten und Ansichten zum Vorschein, die hier aber wegen der Verabredung, keine Wortbeiträge nach außen zu geben, nicht zitiert werden können. Was aber gesagt werden kann: Viele Strategien und Taktiken von Profis, mit Druck umzugehen, sind auch übertragbar auf die Beschäftigten in Behörden, weil auch sie oft mit Stress, Konflikten und Erwartungen zu kämpfen haben. Die Tipps aus dem Sport- und Medienbereich fielen deshalb bei den Gästen auf sehr fruchtbaren Boden. Nach 90 Minuten spannender Unterhaltung standen alle Promigäste noch für Fotos und Autogramme zur Verfügung. Lesen Sie gerne im nächsten vbob-Magazin den Bericht über den vorläufigen Höhepunkt aus unserer Reihe „Kamingespräche“: Als Gast erwarten wir den ranghöchsten US-Amerikaner auf deutschem Boden – Mr. Alan Meltzer, Geschäftsträger der US-Botschaft, wird uns seine Aufwartung machen und sich unseren Fragen stellen. al © FG Bundestag (2) 7 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juni 2026
Fachgruppe Kraftfahrt-Bundesamt feiert 75 Jahre vbob Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums feierte die vbob Fachgruppe im KBA gemeinsam mit ihren Mitgliedern eine gelungene Mitgliederversammlung an einem externen Veranstaltungsort mit angenehmer Atmosphäre. Bei einem vielfältigen Buffet, persönlichen Gesprächen, einer Tombola und Bowling stand das gemeinsame Miteinander im Mittelpunkt. Natürlich durfte auch das beliebte „Flens“ – das Flensburger Pilsener – mit eigens gestalteten Jubiläumsetiketten nicht fehlen. Im Anschluss wurde gemeinsam gebowlt. Spaß, Teamgeist und eine Preisverleihung – mit eigens kreierten Pokalen – sorgten für schöne Momente und positive Rückmeldungen. Ein rundum schöner Tag voller toller Begegnungen, Lachen und guter Stimmung. Danke an alle, die dabei waren! jk < Charta der Vielfalt – Deutscher Diversity-Tag Vielfalt stärkt unseren öffentlichen Dienst Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie feierte am 19. Mai den Tag der Vielfalt – ein Anlass, um sichtbar zu machen, was unseren öffentlichen Dienst täglich trägt: Menschen mit unterschiedlichen Lebenswegen, Erfahrungen, Perspektiven und Fähigkeiten. Vielfalt ist keine abstrakte Idee, sondern gelebter Alltag in Behörden, Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen. Neben dem Hissen der Regenbogenflagge durch die Parlamentarische Staatssekretärin, Frau Gitta Connemann, verschiedenen Workshops und Vorträgen, einer Wanderausstellung „ALL INCLUDED – queer unterwegs“ gab es auch die Möglichkeit für alle Beschäftigten, sich mit einem Statement zur Frage „Was verbinden Sie mit Vielfalt am Arbeitsplatz?“ einzubringen. Die vbob Fachgruppe im BMWE wollte diese Gelegenheit nicht ungenutzt lassen und beteiligte sich mit dem Satz „Vielfalt macht uns stärker und zukunftsfähig!“. FG-Vorstand © Fachgruppe BMWE © FG KBA 8 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juni 2026
Neue vbob Fachgruppe Pioniergeist im BMDS: Deine vbob Fachgruppe stellt sich vor! Der Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (vbob) ist ab sofort im neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) mit einer eigenen, dynamischen Fachgruppe vertreten. Wir verstehen uns nicht als klassische, starre Institution, sondern als modernes Netzwerk für euch alle – völlig unabhängig von Bereich oder Funktion. Unser Ziel ist es, den gemeinsamen Austausch zu fördern, Themen aus unserem echten Arbeitsalltag zu bündeln und diese mit einer starken Stimme und im Sinne der Beschäftigten in die bestehenden Beteiligungsstrukturen einzubringen und eine digitale Agenda voranzutreiben. Die so wichtige Modernisierung unseres Landes gelingt nur mit uns – den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Jeden Tag sorgen wir dafür, dass unser Staat handlungsfähig bleibt; verlässlich; gerecht; nah an den Menschen. Echter Zusammenhalt und moderne Arbeit, im hoffentlich modernsten Haus der Bundesregierung! Zur Modernisierung gehört für uns auch: Zuhören, Beteiligung! Wir möchten Referats- und Abteilungsgrenzen überwinden und einen Ort schaffen, an dem Menschen, Ideen und Perspektiven zusammenfinden. Wir setzen uns für eine zeitgemäße Arbeitsorganisation ein – sei es beim Ausbau des mobilen Arbeitens, bei fairen Anwesenheitsregelungen oder innovativen Arbeitsplatzkonzepten. Wir fordern eine Kultur der Zusammenarbeit, die Fokusarbeit wertschätzt und ermüdende Meeting-Strukturen hinterfragt. Zudem machen wir uns stark für transparente Verfahren bei Stellenbesetzungen und verlässliche Perspektiven durch gezielte Fortbildungen und Aufstiegsmöglichkeiten. Auch möchten wir neue Ideen einbringen, gerade da neue Ministerien sich nur selten in einer solchen Größe bilden und somit neue Chancen für eine Modernisierung der Verwaltung bieten. Gegründet am 9. März 2026, wird die Fachgruppe ehrenamtlich und mit neuen Ideen getragen. Geführt von unserem Vorsitzenden Markus Hurnik und dem Stellvertretungsteam um Alma Hoppe, Katja Krupp und Albert Weber arbeiten wir Hand in Hand. Die Finanzen hält unsere Schatzmeisterin Nancy Platzer im Blick; Tobias Musiol unterstützt uns als Schriftführer. Als Beisitzer unterstützen uns tatkräftig Paskal Jahn, Anne Kleinschroth, Bartosz Lotarewicz und Verena Reinsch. Und für alle Kolleginnen und Kollegen am Dienstort Bonn sind Ines Handrack und Martina OchelBrinkschröder als Obleute vor Ort für euch da und darüber hinaus natürlich alle aktiven Kolleginnen und Kollegen, die dem vbob zugehörig sind. < Was steht an: die erste Personalratswahl – eure Stimme für die Zukunft – am 23. Juni! Um all diese Themen kraftvoll und legitimiert vorantreiben zu können, steht am 23. Juni die erste Personalratswahl im BMDS an. Euer Kreuzchen könnt ihr an diesem Tag vor Ort in der Friedrichstraße 108 machen. Wer an dem Tag woanders im Einsatz ist, kann per Briefwahl wählen. Jede Stimme zählt für eine moderne Verwaltung! < Lasst uns das BMDS gemeinsam gestalten! Du hast ein konkretes Thema, das dir unter den Nägeln brennt? Du möchtest dich einbringen oder erst einmal unverbindlich informieren? Wir freuen uns über jede Rückmeldung, jeden Hinweis und jeden neuen Impuls aus dem Kollegenkreis. Zögert nicht, auf uns zuzugehen – wir haben immer ein offenes Ohr für euch! Der FG-Vorstand © FG BMDS © FG BMDS 9 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juni 2026
Kommentierte Pressestimmen < Reformdruck auf die Rentenversicherung: Mehrheit fordert Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen Die Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung gewinnt an Dynamik. Einer aktuellen Umfrage zufolge sprechen sich 86 Prozent der Bevölkerung dafür aus, künftig auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenkasse einzubeziehen. Viele empfinden dies als gerechter, da Arbeitnehmer bereits heute verpflichtend Beiträge leisten. Fachleute sehen in einer solchen Reform Potenzial: Die Rentenkasse könnte kurzfristig entlastet und langfristig stabilisiert werden. Gleichzeitig warnen Experten jedoch vor überzogenen Erwartungen. Auch Beamte würden später Rentenansprüche erwerben – und sie haben statistisch gesehen eine höhere Lebenserwartung als der Durchschnitt der Bevölkerung. echo24.de, 10. Mai 2026 Der Deutsche Beamtenbund und somit der vbob lehnt die Forderung entschieden ab. Er verweist auf das besondere Dienst- und Treueverhältnis zwischen Staat und Beamten, das eine lebenslange Versorgung durch den Staat vorsieht. Weitere Ergebnisse der Umfrage: > Stärkere Kopplung an Beitragsjahre – 67 Prozent wünschen sich, dass die Rentenhöhe stärker von der Anzahl der eingezahlten Jahre abhängt. > Ablehnung eines steigenden Rentenalters – 64 Prozent sprechen sich gegen eine automatische Anhebung des Rentenalters entsprechend der steigenden Lebenserwartung aus. Geringe Zustimmung für mehr private Vorsorge – Modelle mit niedrigeren Beiträgen und stärkerer privater Eigenverantwortung finden nur wenig Unterstützung. Frankfurter Rundschau online, 27. April 2026 Die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen deutlich, dass die Bevölkerung ein gerechteres und solidarischeres Rentensystem erwartet. Als Gewerkschaft begrüßen wir diese Entwicklung und sehen darin einen klaren Auftrag an die Politik, die gesetzliche Rente zu stärken und zukunftsfest auszubauen. Die gesetzliche Rente muss die tragende Säule der Altersversorgung bleiben. Private Vorsorge ist für viele Menschen weder verlässlich noch bezahlbar. Modelle, die auf niedrigere Beiträge und höhere private Eigenverantwortung setzen, verschärfen soziale Ungleichheit. Deshalb fordern wir eine klare Priorität für die gesetzliche Rente. Ein höheres Renteneintrittsalter ignoriert die Realität vieler Beschäftigter, die in körperlich oder psychisch belastenden Berufen arbeiten. Zudem steigt die Lebenserwartung nicht für alle gleichermaßen: Menschen mit niedrigen Einkommen sterben im Durchschnitt früher. Eine automatische Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung lehnen wir daher entschieden ab. Die Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung der Beitragsjahre ist nachvollziehbar. Wer jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss im Alter abgesichert sein. Gleichzeitig müssen Zeiten der Kindererziehung, Pflege oder Krankheit weiterhin fair berücksichtigt werden. Um das besondere Treueverhältnis im öffentlichen Dienst zu respektieren, müssen Versorgungssysteme solidarisch, gerecht und langfristig finanzierbar gestaltet werden – auch mit Blick auf die aufsteigende Lebenserwartung und spätere Leistungsansprüche. < Wenn Kontrolle zur Waffe wird: wie die AfD Kleine Anfragen nutzt Kleine Anfragen gehören zu den zentralen Instrumenten parlamentarischer Kontrolle. Sie sollen Transparenz schaffen, Regierungshandeln hinterfragen und politische Debatten anstoßen. Doch zunehmend steht die Frage im Raum, ob die AfD dieses demokratische Mittel gezielt zweckentfremdet – nicht zur Kontrolle, sondern zur Einschüchterung. © Björn Wylezich/stock.adobe.com 10 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juni 2026
Ein Beispiel aus Bayern zeigt, wie schnell eine solche Anfrage Wirkung entfalten kann: Nachdem ein Schulleiter öffentlich zur Teilnahme an einer Demonstration für Demokratie aufgerufen hatte, reagierten AfD-Abgeordnete mit einer Kleinen Anfrage. Sie wollten wissen, ob die Staatsregierung disziplinarische Schritte gegen ihn prüfe. Zwar stellte die Regierung keinen Verstoß fest, doch die politische Signalwirkung blieb nicht aus. Viele Lehrkräfte fragten sich anschließend, ob öffentliches Engagement für demokratische Werte zum persönlichen Risiko werden könnte. Ähnliche Erfahrungen werden aus der Flüchtlingshilfe, aus Vereinen und aus der Wissenschaft berichtet. Viele Engagierte fühlen sich zunehmend beobachtet oder unter Druck gesetzt. Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung in Thüringen. Dort richtet die AfDFraktion unter Björn Höcke Tausende Kleine Anfragen an die Landesregierung. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin eine gezielte Strategie: Informationen sammeln, Druck erzeugen und Misstrauen schüren. Teilweise richten sich die Anfragen auch gegen Minderheiten – etwa durch Fragen zur Zahl homosexueller Menschen im Bundesland. Kritische Stimmen sehen darin problematische Parallelen zu historischen Formen staatlicher Erfassung und Ausgrenzung. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen geraten immer wieder ins Visier. So wird die Amadeu Antonio Stiftung regelmäßig mit Anfragen zu ihrer Finanzierung konfrontiert. Beobachter warnen davor, dass dadurch gezielt der Eindruck einer vermeintlichen Verflechtung zwischen Regierung und Nichtregierungsorganisationen erzeugt werden soll – mit Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung. Besonders schwer wiegen Vorwürfe aus Thüringen, die AfD nutze parlamentarische Anfragen auch zur Ausleuchtung sicherheitsrelevanter Infrastruktur, etwa im Bereich Energieversorgung oder Verkehr. Thüringens Innenminister Georg Maier sieht darin mögliche Ansatzpunkte für einen Missbrauch sensibler Informationen. Die AfD weist diese Vorwürfe zurück. Fest steht: Kleine Anfragen sind ein legitimes und wichtiges demokratisches Recht. Entscheidend ist jedoch, wie dieses Instrument genutzt wird – und mit welchem politischen Ziel. Deutsche Welle, 27. April 2026 Aus gewerkschaftlicher Sicht ist jede Form der Einschüchterung von Beschäftigten, engagierten und demokratischen Initiativen nicht hinnehmbar. Sollten parlamentarische Mittel missbraucht werden, um bewusst demokratisches Engagement unter Druck zu setzen, betrifft das auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die Freiheit zivilgesellschaftlicher Arbeit. Deshalb braucht es eine klare Haltung: gegen Einschüchterung und politische Diffamierung, für demokratische Teilhabe, Meinungsfreiheit und den Schutz aller Beschäftigten vor allen – auch politisch motivierten – Angriffen. nf < Datenschutz Wir sind da für Sie! Durch die im vbob regelmäßig überprüften technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie eine umfangreiche Beratung der Gremien konnten Datenpannen bislang erfolgreich vermieden werden. Wir arbeiten auch weiterhin für Sie daran, den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten kontinuierlich durch notwendige Maßnahmen zu optimieren. Falls Sie zum Thema Fragen haben, wenden Sie sich jederzeit an uns, wir sind für Sie da! © sdecoret/stock.adobe.com 11 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juni 2026
GEWERKSCHAFT BUNDESBESCHÄFTIGTE MAGAZIN Entwurf zum Bundesalimentationsgesetz Mehr Wasser als Wein?mit dbb seiten 5 Mai 2026•76. Jahrgang In eigener Sache Ab 2027 verändert sich das Magazin Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren seit vielen Jahren in den Gremien des vbob über den Fortbestand des Mitgliedermagazins. Hintergrund ist die stark gesunkene Nachfrage nach der vom vbob mit gleichbleibend hohen und sogar steigenden Kosten erstellten Papierversion auf inzwischen unter 50 Prozent der Mitglieder. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung und der Ressourcenschonung hat der Bundesvorstand des vbob entschieden, im 75. Jahr des Bestehens des vbob eine Veränderung einzuleiten. Dabei soll es ausdrücklich nicht um die vollständige Einstellung des Mitgliedermagazins gehen, sondern um einen anderen Bezugs- beziehungsweise Vertriebsweg gegenüber unseren Mitgliedern. Wir bieten Ihnen als Mitglied unser Magazin bereits seit längerer Zeit in digitaler Form als E-Paper an, welches Sie schon jetzt auf der vbob Website abrufen können. Sie haben auch weiterhin die Möglichkeit, das vbob Mitgliedermagazin auf unserer Website einzusehen, herunterzuladen oder bei Bedarf auch auszudrucken. Wir brauchen Ihre Unterstützung auch bei der Betreuung mit weiteren Informationen. Falls sich Ihre Anschrift oder Ihre E-Mail-Adresse ändern, so denken Sie bitte daran, dies unter mitgliederverwaltung@vbob.de mitzuteilen. Postrückläufer und Unzustellbarkeitshinweise bei Mailingaktionen zeigen uns, dass das nicht immer geschieht. Hier helfen Sie uns, Ihre Betreuung durch den vbob zu verbessern. Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis für die gemeinsame Gestaltung des anderen, ressourcenschonenden und kostenreduzierenden Weges bei gleichzeitig weitestgehendem Erhalt des Ihnen bekannten vbob Mitgliedermagazins! Um stets auf dem neuesten Stand zu bleiben, lohnt es sich, sich über unsere sozialen Medien sowie auf der Homepage zu informieren. _ Wir gratulieren … Ehrung im vbob mit einer Urkunde 40 -jährige Mitgliedschaft > Hildegard Fischer vbob Fachgruppe Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 dürfen wir Ihnen nur noch im Heft gratulieren, wenn Sie proaktiv Ihr Einverständnis geben. Wenn Sie also auch einmal hier stehen möchten und wir Ihnen offiziell zu Ihrem 25-, 40-, 50- oder 60-jährigen Jubiläum gratulieren dürfen, dann schreiben Sie uns eine kurze E-Mail mit Ihrem Einverständnis zur Veröffentlichung. Denn: Nähe ist unsere Stärke! © neirfy/stock.adobe.com © vbob (2) 12 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juni 2026
NACHRICHTEN Alterssicherung Sachlichkeit muss Vorrang haben Die Sicherung der Altersversorgung wird derzeit heiß diskutiert. Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer warb in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, für mehr Sachlichkeit in der Diskussion. Eine der häufigsten Forderungen ist, Beamtinnen und Beamte auch in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einzahlen zu lassen. Diese Idee wird schnell zum Bumerang werden“, erklärte Geyer Ende April 2026 in Berlin. „Schließlich müssen aus diesen Kassen dann zusätzlich die Renten der Beamtinnen und Beamten finanziert werden. Zusätzlich müssen die Bezüge der Beamtinnen und Beamten um die Beiträge zur Rentenversicherung erhöht werden, die dann auch von den Dienstherren zu zahlen wären. Für den Steuerzahler wird das teurer. Für den Staat wird das teurer. Kurz: Das Ganze ist unbezahlbar. Eine Einbeziehung ist mit uns nicht zu machen.“ Der Austausch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden sei eine wichtige Etappe in der Diskussion gewesen, so der dbb-Chef. Denn die Vorschläge, Beamtinnen und Beamte in die GRV einzubeziehen, seien in den vergangenen Wochen insbesondere vonseiten der SPD-Spitze gekommen. Berufsbeamtentum garantiert Stabilität „Für viele ist das ein Reizthema, dennoch müssen wir die Diskussion sachlich und ohne verbale Ausfälle führen“, betonte Geyer, der von der Politik eine langfristig stabile Alterssicherung für Arbeitnehmende erwartet. „Statt Gruppen gegeneinander auszuspielen, müssen echte Lösungen in Form einer durchdachten und nachhaltigen Absicherung her. Kurzlebige Strohfeuer zu zünden und sich grobschlächtigen Populismus zu bedienen, bringt uns in der Sache nicht weiter.“ Der dbb-Chef hob den besonderen Stellenwert des Berufsbeamtentums hervor: „Das Berufsbeamtentum steht für Stabilität und Verfassungstreue. Es ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein Argument für Nachwuchskräfte, sich für den öffentlichen Dienst zu entscheiden. Zudem schwören die Kolleginnen und Kollegen alle einen Eid auf das Grundgesetz und verpflichten sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Es liege daher im Interesse des Staates und der Gesellschaft, das Berufsbeamtentum zu schützen. „Angriffe auf das Berufsbeamtentum konterkarieren die täglichen Anstrengungen unserer Kolleginnen und Kollegen, das Land am Laufen zu halten“, machte Geyer deutlich. „Darüber hinaus garantiert das Berufsbeamtentum durch die Streikfreiheit, dass die Daseinsfürsorge ohne Unterbrechung aufrechterhalten werden kann.“ Rente ist mehr als „Basisabsicherung“ Zuvor hatte Geyer bereits die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert, die Rente sei lediglich eine Basisabsicherung. „Die gesetzliche Rente schlechtzureden, bringt niemandem etwas. Ende Juni wird die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission ihren Bericht vorlegen. Auf dieser Grundlage sollte eine sachliche Debatte geführt werden. Klar ist: Alle drei Säulen der Altersvorsorge – gesetzliche Rente, Betriebsrenten und private Vorsorge – müssen gestärkt werden“, sagte Geyer am 22. April 2026. „Die Gesetzliche kann und muss auch in Zukunft mehr sein als eine Basisabsicherung“, so Geyer weiter. „Fakt ist doch: Gerade jetzt in der Energiekrise ist das Geld am Monatsende bei vielen Menschen knapp, da ist für private Rentenvorsorge kaum Luft. Deshalb brauchen wir von der Bundesregierung konkrete Vorschläge, wie die zweite und dritte Säule gestärkt werden können.“ _ © dbb dbb-Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik Heini Schmitt, Matthias Miersch (MdB SPD), Volker Geyer und Sebastian Fiedler (MdB SPD) (von links). AKTUELL 13 vbob Magazin | dbb seiten | Juni 2026
Besoldung der Bundesbeamten Gesetzentwurf mit Änderungsbedarf dbb-Vize Heini Schmitt (links) und Frederik Bouffier (MdB, CDU). Der Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation bringt wichtige Verbesserungen. In seiner Stellungnahme weist der dbb aber auch auf entscheidende Schwächen hin. Mit dem Gesetzentwurf wird der Tarifabschluss aus dem April im Wesentlichen übertragen, das entspricht unserer Forderung“, sagte der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer am 11. Mai 2026. „Um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung endlich umzusetzen, wurde außerdem die Grundgehaltstabelle völlig neu strukturiert. Bei dieser Reform ist der Wille von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und seinem Haus deutlich erkennbar, die verfassungsrechtlichen Vorgaben wie das Leistungsprinzip und das Abstandsgebot zu stärken. Nach Jahren des Stillstands und untauglichen Gesetzentwürfen vergangener Regierungen ist das ein echter Fortschritt. Allerdings ist in vielen Einzelregelungen ebenso deutlich erkennbar, dass es nicht immer um die gerechteste, sondern um die preiswertere Lösung ging. Besonders kritisch sehen wir die Abkehr vom Alleinverdienermodell als Berechnungsgrundlage für die Besoldung.“ Heini Schmitt, Fachvorstand für Beamtenpolitik des dbb, erläuterte dazu: „Die Abkehr vom Alleinverdienermodell ist nach unserer Überzeugung mit dem Grundgesetz und den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar. Der Dienstherr versucht, sich damit seiner Alimentationsverpflichtung gegenüber den Beamtinnen und Beamten und ihren Familien zu einem nennenswerten Teil zu entziehen. Damit wird das Alimentationsprinzip ausgehebelt. Wir werden vor allem dazu, aber auch zu anderen Aspekten des Gesetzentwurfs, mit dem Bundesinnenministerium erneut ins Gespräch gehen und konstruktive Vorschläge einbringen.“ Bereits am 23. April hatte Schmitt in einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Frederik Bouffier (CDU, Junge Union) zentrale Fragen zur Zukunft des Berufsbeamtentums, zur amtsangemessenen Alimentation und zum besseren Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt diskutiert. Die Gesprächspartner kamen darin überein, dass „ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ohne Berufsbeamtentum, ohne verfassungsgemäße Besoldung und wirksamen Schutz der Beschäftigten vor Übergriffen nicht denkbar ist“. _ © dbb © magele-picture - stock.adobe.com 14 AKTUELL vbob Magazin | dbb seiten | Juni 2026
Tag des Arbeitsschutzes Fünf Faktoren für Sicherheit am Arbeitsplatz In Deutschland wurde in Sachen Arbeitsschutz einiges erreicht. Aber da gehe noch mehr, sagt dbb-Vize Maik Wagner. Seit dem Jahr 2003 steht der 28. April für den Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Schätzungen zufolge verlieren etwa 6 000 Menschen weltweit täglich ihr Leben, während sie arbeiten. Deutschland hat bezüglich des Arbeitsschutzes viel erreicht: Bei den meldepflichtigen Arbeitsunfällen im Jahr 2024 wurde mit rund 810 000 Fällen ein historischer Tiefststand erreicht – und auch die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle lag mit 440 deutlich niedriger als im Vorjahr (499). „Trotzdem ist das Ziel ‚Vision Zero‘, also eine Welt ohne Arbeitsunfälle, noch in weiter Ferne“, erklärte der stellvertretende dbbBundesvorsitzende Maik Wagner am 28. April 2026. „Für einen wirksamen Arbeitsschutz sind deshalb Prävention, die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften, Kommunikation, eine funktionierende Fehlerkultur und gute Arbeitsbedingungen unabdingbare Voraussetzungen. Der Arbeitgeber ist in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten gefahrenfrei arbeiten können.“ Hintergrund: Initiiert von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), steht der Aktionstag zum einen für ein Gedenken an diejenigen, die bei der Arbeit getötet, verletzt wurden oder erkrankt sind. Zum anderen soll er aber auch die Schaffung sicherer, gesunder und menschenwürdiger Arbeitsplätze unterstützen. _ Neue Prüf-, Koordinations- und Dokumentationspflichten sowie komplexere Hilfe- und Leistungsplanverfahren sind mit den vorhandenen Ressourcen nicht zu bewältigen“, warnte der Zweite Vorsitzende des dbb anlässlich der Verbändeanhörung zum Reformgesetz am 27. April 2026 im Bundesfamilienministerium. „Die Kolleginnen und Kollegen sind heute bereits überlastet. Ohne die grundsätzlichen Voraussetzungen zu verbessern, ohne eine verlässliche Finanzierung und eine verbindliche Personalaufstockung, wird es nicht gehen. Leider droht sich hier ein Trend zu bestätigen: Der Bund erlässt gut gemeinte Gesetze, für die in den Kommunen schlicht kein Personal vorhanden ist. Das ist unredlich.“ Positiv dagegen sei die stärkere inklusive Ausrichtung des Entwurfs. Inklusion in der Kinder- und Jugendhilfe mit Überführung in ein gemeinsames Regelwerk konsequent in den Fokus zu rücken, sei wichtig. „Technische und sachliche Unterstützungen, Leistungen aus einer Hand, die Orientierung an Teilhaberechten und der Abbau komplizierter Schnittstellen können für Kinder, Jugendliche und ihre Familien echte Verbesserungen bringen.“ Inklusion müsse tragfähig umgesetzt und mit entsprechenden Ressourcen hinterlegt werden. „Problematisch ist jedoch, dass Infrastruktur- und Regelangebote künftig einen Vorrang erhalten sollen. Damit besteht die Gefahr, dass individuell notwendige Hilfen zurückgedrängt werden – nicht aus fachlichen Gründen, sondern weil Strukturen verfügbar sind oder als steuerungslogisch günstiger gelten.“ Somit könnte der individuelle Rechtsanspruch faktisch geschwächt werden. „Passgenaue Hilfen dürften nicht durch standardisierte Angebote ersetzt werden, wenn diese den konkreten Bedarf eines Kindes oder Jugendlichen nicht gleichermaßen abdecken. Deshalb fordern wir, den Vorrang von Infrastrukturangeboten klarer zu begrenzen und das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten rechtssicher zu stärken.“ _ Kinder- und Jugendhilfe Reform steigert Belastung für die Beschäftigten Die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe verfolgt grundsätzlich die richtigen Ziele. Doch die Arbeitsbelastung in Jugendämtern und Einrichtungen werde erheblich steigen, kritisiert dbb-Vize Andreas Hemsing. Model-Foto: Colourbox.de Model-Foto: Colourbox.de AKTUELL 15 vbob Magazin | dbb seiten | Juni 2026
INTERVIEW Katrin Staffler, Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege Alle werden ihren Beitrag leisten müssen Frau Staffler, Sie waren Mitglied in der Bund-Länder- Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“. In den vergangenen Monaten wurde viel über Leistungseinschränkungen spekuliert. Welche Vorschläge der Arbeitsgruppe sind aus Ihrer Sicht am drängendsten? Wir müssen jetzt die Reformvorhaben vorantreiben, damit wir auch zukünftig eine qualitativ hochwertige und finanziell tragbare Versorgungsstruktur haben. Der Schwerpunkt bei dem Pflegeneuordnungsgesetz wird auf der ambulanten Versorgung liegen. Das ist mir wichtig, da hier der weitaus größte Teil der Versorgung stattfindet. Zum Zeitpunkt des Interviews ist der Referentenentwurf noch nicht fertig. Gerade bei der Finanzierung ringen wir um die richtige Austarierung. Aber klar ist: Wir müssen das Geld der Solidargemeinschaft sehr sorgsam ausgeben und sicher auch an der einen und anderen Stelle Leistungen auf das Wesentliche konzentrieren. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die richtigen Personengruppen die richtigen Leistungen bekommen. Kurzum, wir müssen das Prinzip Gießkanne, das sich punktuell eingeschlichen hat, beenden. Mir ist dabei wichtig, dass wir die Finanzierung auf stabile Beine stellen und dabei die Bedarfe der pflegebedürftigen Zielgruppe in den Fokus stellen. Viele Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung haben den Eindruck, überproportional zur Finanzierung des Gesundheitssystems herangezogen zu werden, während zum Beispiel von der Preispolitik der Pharmaindustrie und der Hersteller von Hilfs- und Pflegeutensilien kaum die Rede ist. Gibt es da ein Ungleichgewicht? Die Finanzlage der Krankenversicherung beziehungsweise der Pflegeversicherung und der demografische Wandel geben uns keinen großen Spielraum. Alle werden ihren Beitrag leisten müssen. Meine Aufgabe verstehe ich so, dass chronisch kranke und pflegebedürftige Menschen und ihre An- und Zugehörigen ein gutes, verlässliches System vorfinden und nicht zu sehr belastet werden. Denn sie haben schon genug zu schultern. Wir müssen das Prinzip Gießkanne, das sich punktuell eingeschlichen hat, beenden. © Felix Reischenbeck Katrin Staffler 16 FOKUS vbob Magazin | dbb seiten | Juni 2026
Viele Betroffene nutzen die ihnen zustehenden Leistungen nicht in vollem Umfang, aus Unwissenheit oder aufgrund des komplizierten Leistungsdschungels. Der dbb fordert mehr Pauschalierung und Transparenz in Form persönlicher Budgets, um die Inanspruchnahme zu erleichtern. Was halten Sie davon? Ein zentraler Schritt in der Pflegereform ist die Flexibilisierung der Leistungen: Wenn Budgets flexibler nutzbar sind und Bürokratie abgebaut wird, können Pflegebedürftige und ihre Angehörigen passgenauere Lösungen finden. Das erhöht nicht nur die Zufriedenheit, sondern nutzt auch vorhandene Ressourcen flexibler. Die Pflegereform sollte also neben dem Ziel, die Pflege insgesamt auf eine dauerhaft tragfähige finanzielle Grundlage zu stellen, zugleich auch die Versorgung weiterentwickeln: stabiler, flexibler und näher an den Bedürfnissen der Menschen. Ziel muss ein System sein, das verlässlich, bezahlbar und zugleich individueller wird – und das den Menschen die Sicherheit gibt, dass sie im Pflegefall gut begleitet sind. Pflegende Angehörige sind eine, wenn nicht die tragende Säule der Pflege. Als Mitglied im unabhängigen Beirat zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf setzt sich der dbb für eine steuerfinanzierte Entgeltersatzleistung ein, ähnlich dem Elterngeld. Kommt die Umsetzung in dieser Legislaturperiode? Die Pflegeversicherung steht vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen, und die bestehenden Defizite können wir nicht einfach weiter anwachsen lassen. Und wenn wir uns die momentane Haushaltslage ansehen, halte ich die Einführung einer Entgeltersatzleistung für pflegende Angehörige derzeit für nur schwer umsetzbar. Das bedeutet aber natürlich nicht, dass wir pflegende Angehörige nicht auf andere Weise entlasten müssen. Gerade die Idee flexibler Budgets zielt darauf ab, den Alltag pflegender An- und Zugehöriger konkret zu erleichtern und zu individualisieren. Wenn Leistungen einfacher kombinierbar sind und weniger Bürokratie anfällt, entsteht oft schon eine erhebliche Entlastung im Vergleich zum heutigen Pflegedschungel. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe schlägt vor, versicherungsfremde Leistungen wie Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Krankenversicherung wird von der Steuerfinanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger Abstand genommen. Bedeutet das nichts Gutes für die Pflegeversicherung oder können Sie Entwarnung geben? Der Referentenentwurf befindet sich gerade, während wir dieses Interview führen, noch in der Frühkoordinierung und liegt deshalb nicht vor. Ich bin der Meinung, dass die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind und als solche auch finanziert werden sollten. Dafür setze ich mich im Reformprozess ein. Denn für mich als Pflegebevollmächtigte ist ja ganz klar: Wir müssen die häusliche Pflege und damit die pflegenden An- und Zugehörigen weiter stärken und entlasten. Die steigenden Eigenanteile, besonders in der stationären Pflege, bringen immer mehr Menschen in finanzielle Bedrängnis. Wir setzen uns für die Finanzierung der Investitionskosten durch die Länder ein. Ist das Ihrer Meinung nach ein gangbarer Weg? Alle müssen ihren Beitrag leisten, auch die Länder dürfen sich hier nicht wegducken. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern habe ich ein sehr konstruktives Gesprächsklima vorgefunden, aber die Länder haben auch sehr deutlich auf ihre begrenzte Haushaltslage verwiesen. Das müssen wir natürlich auch beachten und nach gangbaren Wegen suchen. _ Ziel muss ein System sein, das verlässlich, bezahlbar und zugleich individueller wird. Bundestag beschließt Apothekenreform Der Bundestag hat am 22. Mai 2026 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG) beschlossen. Das Gesetz enthält wesentliche Maßnahmen zur Stärkung des flächendeckenden Netzes von Vor-Ort-Apotheken mit dem Ziel einer sicheren Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, insbesondere auch im ländlichen Raum. Apotheken sollen wirtschaftlich gestärkt und von Bürokratie befreit werden. Darüber hinaus erhalten sie neue Aufgaben in der Prävention und der Diagnostik. „Um die Gesundheitsversorgung in Zukunft sicherstellen zu können, müssen die Aufgaben auf mehr Schultern verteilt werden“, sagt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. „Apotheken spielen dabei eine zentrale Rolle, deshalb binden wir sie breiter in die Versorgung ein – durch mehr Impfungen, Tests und Präventionsangebote.“ Nach Auffassung der Ministerin wird die Attraktivität der Apotheke als Arbeitsplatz durch flexiblere Arbeitszeitgestaltung und neue Tätigkeitsfelder deutlich erhöht. Patientinnen und Patienten dürften besonders von erweiterten Angeboten profitieren. Unter anderem sieht das Gesetz vor, durch die Erweiterung des Leistungsspektrums einen niedrigschwelligen Zugang zu Impf-, Test- und Präventionsangeboten zu bieten: Impfen mit allen Impfstoffen, die keine Lebendimpfstoffe sind wie Tetanus und FSME, Schnelltests gegen bestimmte Erreger, Blutentnahmen zu diagnostischen Zwecken, neue pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) zur Prävention und Früherkennung von Erkrankungsrisiken wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes sowie Beratungen zur Rauchentwöhnung. Medizinische Versorgung © .shock - stock.adobe.com FOKUS 17 vbob Magazin | dbb seiten | Juni 2026
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