GEWERKSCHAFT BUNDESBESCHÄFTIGTE MAGAZIN Herbst der Entscheidungen mit dbb seiten 11 November 2025 • 75. Jahrgang
< Editorial Im Digitalministerium hatte ich im Rahmen eines Sounding- Gespräches die Möglichkeit, die Agenda des Bundes vor deren abschließender Beschlussfassung in der Kabinettsklausur kennenzulernen. Ich habe dort neben inhaltlichen Punkten auch die Anerkennung des transparenten Vorgehens und die frühzeitige, vorherige Einbeziehung der Gewerkschaften positiv hervorheben können. Die Modernisierungsagenda für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland ist inzwischen beschlossen, veröffentlicht und damit auch Ihnen bekannt. Die darin enthaltenen Maßnahmen für die effiziente Bundesverwaltung sind seitens der BReg schwerpunktmäßig auf die Aufgabenneuordnung, den Aufbau neuer Kompetenzen bei Beschäftigten und den IT-Bereich fokussiert. Die beabsichtigten Änderungen des Dienstrechts und der Stellenabbau laufen daneben weiter und sind mit der Aufstellung der Haushalte 2025 und 2026 nicht erledigt. Wir erwarten für diesen Monat noch das Beteiligungsverfahren zum Gesetzentwurf der Besoldungsanpassung durch Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten ebenso wie die sogenannte Alimentationsregelung, also die Neuregelung der Besoldung auf Basis der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes aus 2020. Sie merken, in welch hoher Taktung gerade die Reformvorhaben durchgeboxt werden sollen. Wir brauchen Sie als Mitglied und die Fachgruppen bei dieser großen Zahl der Projekte der Bundesregierung. Daher binden wir die Fachgruppen und Mandatsträger des vbob in die Erstellung unserer Stellungnahmen zu Gesetz- und Verordnungsentwürfen mit ein. Auch wenn das augenblicklich recht viele Beteiligungen sind, das Engagement lohnt sich für alle, denn unser Anspruch im vbob bleibt die Mitgestaltung der Beschäftigungsbedingungen in der Bundesverwaltung! Im November tagt das höchste Gremium des vbob zwischen den Gewerkschaftstagen, der Bundeshauptvorstand. Auch dieses Gremium wird sich mit den Zukunftsfragen für die Bundesverwaltung befassen. Die Vorbereitungen des 75-jährigen Bestehens des vbob 2026 werden ebenfalls Thema sein. Wir freuen uns jederzeit über Ihre Ideen und Vorschläge, wie wir aus Ihrer Sicht neben einer bereits vorbereiteten Mitgliederwerbeaktion durch weitere Aktionen vor Ort in Ihren Behörden im kommenden Jahr den vbob im 75. Jahr bewerben können. Werben Sie in Ihren Behörden vor Ort bitte weiter für die Mitgliedschaft in unserer Solidargemeinschaft – Nähe ist unsere Stärke! Mit besten Grüßen Ihr Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, geht es Ihnen auch so: Es ist bereits wieder November und ein weiteres Jahr nähert sich seinem Ende. Wir befinden uns mitten im seitens der Bundesregierung angekündigten „Herbst der Entscheidungen“. An den Bäumen waren die Blätter wieder herrlich bunt, jetzt sind sie überwiegend erblasst und fallen ab. Ob es sich mit den Plänen der Bundesregierung zum Herbst der Entscheidungen ebenso verhalten wird? Die Vielzahl der Vorschläge und Ankündigungen durch unterschiedliche Mitglieder des Bundeskabinetts bei verschiedenen Anlässen jedenfalls erweckt den Eindruck, jetzt geht es also ans „Eingemachte“. Gemeinsam mit dem Bundesvorstand bewerten wir regelmäßig die aktuelle Situation. Neben der medialen Berichterstattung arbeiten Kolleginnen und Kollegen weiterhin konkret an der Umsetzung von Projekten der Koalition. So fanden seit der letzten Ausgabe der Mitgliederzeitung eine Reihe von Terminen im Bundesinnenministerium und im Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung in Berlin statt. Erfreulich ist festzuhalten, dass sich die Einbindung der Gewerkschaften inzwischen sehr transparent gestaltet. Unsere stellvertretende Bundesvorsitzende Claudia Goeke hat für uns an einem Gespräch im BMI zur dort in Vorbereitung befindlichen Vereinheitlichung der Beurteilungsrichtlinien teilgenommen. Die Absicht, die Beurteilung im Bundesbeamtengesetz regeln zu wollen, beschränkt unter anderem die Mitbestimmung der Personalräte auf null. Unser stellvertretender Bundesvorsitzender Ludwig Hofmann hat an einem Beteiligungsgespräch im BMI zur Allgemeinen Lehrpflichtverordnung teilgenommen, ein Thema, welches die Lehrenden an der Hochschule des Bundes insbesondere bezüglich deren Forschungsfreiheit beschränkt. Ich selbst nehme Anfang November im BMI am Beteiligungsgespräch zur Novelle der Bundeslaufbahnverordnung teil. Hier soll es zu einigen Veränderungen kommen, mit denen wir nicht einverstanden sind. © Reimo Schaaf Frank Gehlen Bundesvorsitzender 3 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | November 2025
< dbb <Nachrichten – Volker Geyer trifft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 13 <Gespräch mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei 14 <Forderung für die Einkommensrunde – Autobahn GmbH 2026: 7 Prozent mehr, mindestens jedoch 300 Euro 16 <NKR-Jahresbericht: Gut, aber nicht gut genug 17 <Interview – Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: „Wir machen unser Land zum führenden Standort für neue Technologien“ 18 <Vorgestellt – Batterieforschung am HZB: „Polysulfide sind der Endgegner“ 24 <Online – Rechenzentren und Netze: Die stille Infrastruktur der KI-Revolution 27 <Senioren – 9. Fachtagung der dbb bundesseniorenvertretung: Generation Ü65 – unterschätzt und übersehen? 30 <Frauen – Hauptversammlung in Potsdam: Arbeiten in Teilzeit ist kein Luxus 32 <Jugend – Politikaktionswoche bietet Blick hinter die Kulissen des Bundestags: „Einfache Lösungen gibt’s nicht!“ 34 <Vor Ort – dbb-Chef besucht Staatliche Berufsschule III Bamberg Business School: „Das Glück kommt zu denen, die ihre Chancen nutzen“ 40 < Impressum Herausgeber des vbob Magazins: Bundesvorstand vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte. Dreizehnmorgenweg 36, 53175 Bonn. Telefon: 0228.9579653. Telefax: 0228.9579654. E-Mail: vbob@ vbob.de. Internet: www.vbob.de. Hauptstadtbüro Berlin. Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. E-Mail: anne.hoffmann@vbob.de. Bundesvorsitzender: Frank Gehlen. Redaktion: Anne-Katrin Hoffmann, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. Titelfoto: © Dece Std/stock.adobe.com (KI generiert). Herausgeber der dbb Seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598. Internet: www.dbb.de. Leitender Redakteur: Jan Brenner (br). Bezugsbedingungen: Das vbob Magazin erscheint zehnmal im Jahr und wird allen vbob Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft gegen Beitrag geliefert. Nichtmitglieder bestellen in Textform beim DBB Verlag. Inlandsbezugspreis: Jahresabonnement 52,50 Euro zzgl. 9,30 Euro Versandkosten, inkl. MwSt.; Mindestlaufzeit 1 Jahr. Einzelheft 6,00 Euro zzgl. 2,00 Euro Versandkosten, inkl. MwSt. Abonnementkündigungen müssen bis zum 1. Dezember in Textform beim DBB Verlag eingegangen sein, ansonsten verlängert sich der Bezug um ein weiteres Kalenderjahr. Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: kontakt@dbbverlag.de. 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Paul Göttke, Direktor der Bundestagsverwaltung 7 Staatssekretär Dr. Markus Richter, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung 7 <Mandatsträgertreffen – Intensiver Austausch mit unseren Personalräten 8 <Aus den Fachgruppen – Besuch in der Länderkammer: engerer Austausch der Fachgruppe Bundestag/Bundesrat 9 <vbob Bücherflohmarkt: ein voller Erfolg für den guten Zweck 9 <Kommentierte Pressestimmen 10 <In eigener Sache: vbob „Schnupperrunde“ 12 <Wir gratulieren 12 < Inhalt Herbst der Entscheidungen Bundesregierung schnürt eine Reihe von Maßnahmenpaketen Jetzt ist er da, der viel zitierte Herbst der Entscheidungen. Die Bundesregierung hält das Entscheidungstempo zu den die Beschäftigten in der Bundesverwaltung betreffenden Themen weiterhin aufrecht. Die Bundesleitung des vbob hat an vielen Beteiligungsgesprächen im Bundesinnenministerium zu Maßnahmen wie etwa der beabsichtigten Vereinheitlichung des Beurteilungswesens, die in der sich abzeichnenden Variante zu weniger Mitbestimmung der Personalvertretungen und damit von Ihnen allen durch Einschränkungen der Rechte der Personalvertretungen führen wird, der Novelle der Bundeslaufbahnverordnung, die in Zeiten des Bürokratieabbaus umfangmäßig aufgebläht wird und in der die in vielen Behörden gelebte Förderung leistungsstarker Beamter deutlich erschwert werden soll, teilgenommen. Die Novelle der allgemeinen Lehrverpflichtungsverordnung führt in der vorgelegten Fassung zu Einschränkungen der Forschung an den Hochschulen des Bundes und wurde neben dem vbob auch durch alle anwesenden Vertretungen deutlich kritisiert. Sie merken, erklärte Modernisierung führt nicht automatisch zu Verbesserungen, weder für alle noch in allen Bereichen. Die Gespräche zur Vorbereitung der inzwischen durch das Bundeskabinett verabschiedeten Modernisierungsagenda im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung haben wir ebenfalls geführt. Begrüßenswert ist einerseits die Beteiligung des vbob an diesen wichtigen Reformvorhaben, andererseits führt der politisch empfundene Handlungsdruck zu immer kürzer werdenden Reaktionszeiten und wird somit natürlich auch fehleranfälliger. Wir haben als vbob das klare Signal zur Bereitschaft der Beteiligung in diesem Prozess auf Augenhöhe und ein Bekenntnis zu einer Weiterentwicklung insbesondere in der Bundesverwaltung erklärt. Gleichzeitig mussten wir die Kritik an den verordneten Stelleneinsparungen als untaugliches Mittel zur Modernisierung erneuern. Der Transformationsprozess in der Bundesverwaltung mit den in der Modernisierungsagenda nachlesbaren Zielen wird herausfordernd für alle Beteiligten werden, auch für unsere Kolleginnen und Kollegen. 4 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | November 2025
Daher fordern wir beispielsweise weiterhin Transparenz für eine gemeinsame Bewertung der Ausgangssituation, wie z. B. für alle gültige Definitionen für Begrifflichkeiten wie Bürokratie, Bürokratieabbau, ministerielle und nicht ministerielle Aufgaben, und das nicht nur auf der Ebene metabasierter Managementtheorien, sondern vor dem Hintergrund konkret vorhandener Behördenkulturen eben auch die Einbindung der Beschäftigten und ihrer Personalvertretungen. Trotz der Erklärung der Regierungsparteien zur Gestaltung durchlässigerer Laufbahnen und der Möglichkeit des verbesserten Einstiegs in deren Koalitionsvertrag hat das Bundesinnenministerium eine Überarbeitung der Bundeslaufbahnverordnung vorgelegt, die wir in einer umfangreichen Stellungnahme als vbob deutlich kritisiert haben. Viele von Ihnen haben sich an uns gewandt, um beispielsweise gegen die geplante Abschaffung des § 27 BLV zu protestieren. Hier wird es aus unserer Sicht auch unfair in der Argumentation des BMI zur Änderung in der Verordnung. Anders als viele Personalvertretungen es in einer Befragung Anfang des Jahres rückgemeldet haben, wird auf eine zu hohe Komplexität des Verfahrens verwiesen, welche zur nur geringen Nutzung geführt habe. Das haben wir in unserer Stellungnahme an den dbb, die auf den Eingaben unserer Fachgruppen fußt, deutlich zurückgewiesen. Es gibt aber weitere Veränderungen, wie beispielsweise die Einschränkung der Vergabe der Beurteilungsnoten durch harte Vorgaben, die Beibehaltung des Sonderbeurteilungsrechtes der Bundestagsfraktionen usw. Über den Ausgang des Beteiligungsgespräches im BMI und die weiteren Kritikpunkte werden wir im Nachgang noch ausführlicher berichten. Wir erwarten im November das Beteiligungsverfahren zur Anpassung des Besoldungsgesetzes (Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten) und den Gesetzentwurf zu den Änderungen der Besoldung aufgrund der sogenannten Alimentationsurteile des Bundesverfassungsgerichtes. Die Tatsache, dass ein offizielles Beteiligungsverfahren der Gewerkschaften noch nicht eingeleitet wurde, bedeutet hoffentlich nicht, dass das Reformpaket aus Besoldungsanpassung durch die Übertragung des Tarifergebnisses auf Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie die Neuregelung der amtsangemessenen Alimentation erneut am Veto eines Bundesfinanzministeriums scheitert. Wir haben als vbob und als dbb im Vorfeld der Entscheidung des BMI über die Zusammenfassung der Gesetzentwürfe in einem Gesetzespaket vor einer solchen möglichen Gefahr gewarnt. Immerhin werden die Abschläge zur tarifbezogenen Besoldungsanpassung an die Beamtinnen und Beamten spätestens ab dem 1. Dezember 2025 gezahlt. Sie haben sicher die Debatte um das Berufsbeamtentum verfolgt und mit welchen vermeintlichen Argumenten die öffentlichen Protagonisten unterwegs sind. Diese Debatte wird uns in den nächsten Mo- © Dt. Bundestag/Thomas Köhler/photothek.net © Pagina – stock.adobe.com 5 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | November 2025
naten stärker beschäftigen, als uns lieb sein wird. Darauf bereiten wir uns gemeinsam mit unserer Dachorganisation dbb beamtenbund und tarifunion derzeit in einer zu diesem Zweck geschaffenen Arbeitsgruppe intensiv vor. Lassen Sie sich nicht durch die typischen Reflexe der Politik verunsichern. Politik sucht zwecks vermeintlicher Problemlösung stets nach Erhöhung von Einnahmen. Wenn man Dinge absehbar nicht mehr mit mehr Geld regeln kann, wie beispielsweise im Bereich der Sozialversicherungen, dann muss man an die Ursachen und deren Behebung herangehen. Dass man in solchen herausfordernden Zeiten bei einer wachsenden Vielzahl an zu lösenden Problemen des Staates ausgerechnet die Verwaltung schrumpfen will, darauf muss man erst mal kommen. Augenblicklich führen die Mitglieder des Bundeskabinetts erneut die Diskussion darüber, wie man trotz der höchsten staatlichen Steuereinnahmen aller Zeiten und dem höchsten Schuldenaufnahmepaket der Nachkriegszeit, welches als Investitionspaket deklariert wurde, zusätzliche Einnahmen generieren kann. Das Thema der Generationengerechtigkeit ist auch mit Blick auf das seit vielen Jahren marode Rentenversicherungssystem aktueller denn je. Es darf uns nicht egal sein, mit welchen Belastungen wir unsere nachfolgenden Generationen, unsere jüngeren Kolleginnen und Kollegen belasten werden. Zu den Wahrheiten gehört dabei auch, dass es nach wie vor die Mehrheit der Menschen in Deutschland, aber auch viele Kolleginnen und Kollegen in der Bundesverwaltung sind, die lieber vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden möchten, als, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen und in Gesetz und Tarifverträgen vorgesehen, länger zu arbeiten. Dieses Spannungsfeld zwischen Theorie und Praxis wird auch durch die derzeit vorgesehenen weiteren Maßnahmen für die Verwaltung nicht auflösbar sein. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung wird als einer der wichtigsten Lösungsansätze für die demografisch bedingten Personalprobleme und demzufolge absehbar weniger werdenden Kolleginnen und Kollegen für weiterhin zu erbringende Aufgaben gesehen. Dieses Themenfeld ist nicht nur hinsichtlich der wissenschaftlichen Begleitung interessant – lernende KI und deren Funktions- und Qualitätsentwicklung –, sondern auch unter personalvertretungsrechtlichen Aspekten der Beteiligung. Hierzu wird in unseren Gremien diskutiert. Der vbob fordert, dass die KI die Menschen in der Gestaltung ihrer täglichen Arbeit unterstützen und nicht Kolleginnen und Kollegen ersetzen soll. fg © stockpics – stock.adobe.com 6 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | November 2025
Staatssekretär Dr. Markus Richter, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung Nach der Verabschiedung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung im Rahmen einer Sonderkabinettsklausur hat sich Bundesvorsitzender Frank Gehlen mit dem Staatssekretär und Amtschef des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung getroffen. Über die Inhalte der Agenda, die Zielstellungen des BMDS im Ressortkreis und den Aufbau des „Digitalministeriums“ diskutierten beide ausführlich. Gehlen verwies auf die vorhandene Bereitschaft der Beschäftigten zur Mitgestaltung bei den beabsichtigten Veränderungen und warb um Fortsetzung des bereits begonnenen Austausches mit dem vbob. Staatssekretär Dr. Markus Richter betonte, dass das Tempo bei den Themen den Mitarbeitenden im BMDS augenblicklich einiges abverlange und verwies auf die noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen, die in der Folge dazu führen, dass das Personal, welches ins BMDS aus anderen Ressorts aufgrund der Aufgaben wechseln soll, nicht abgeordnet bzw. versetzt werden kann. fg vbob im Dialog mit ... Paul Göttke, Direktor der Bundestagsverwaltung Die Diskussionen um die Modernisierungsagenda der Bundesregierung umfassen ebenfalls die bereits im Koalitionsvertrag verabredete Stellenkürzung um acht Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung und explizit aufgeführt auch in der Bundestagsverwaltung. Hierzu hatte die Präsidentin des Deutschen Bundestages in einer Mitarbeiterversammlung bereits erklärt, dass sie eine Umsetzung der Einsparungsverpflichtung erreichen möchte. Dies war eines der Themen, über die sich Paul Göttke und Frank Gehlen aus Anlass seines Antrittsbesuches ausgetauscht haben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung seien hoch motivierte und leistungsstarke Menschen, so der Direktor. Daher sei die Umsetzung von Einsparauflagen einerseits zwar verpflichtend, die Fürsorge gegenüber den Beschäftigten der Bundestagsverwaltung und die Sicherstellung eines funktionierenden Parlamentsbetriebes erfordern bei der Umsetzung der Vorgaben hinreichendes Fingerspitzengefühl. © Martina Mezlini <Beim Antrittsbesuch im neuen Digitalministerium © vbob 7 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | November 2025
Mandatsträgertreffen Intensiver Austausch mit unseren Personalräten Am 13. und 14. Oktober dieses Jahres trafen sich erneut auf Einladung des Bundesvorstandes unsere vbob Vertreterinnen und Vertreter der Personalräte in den Behörden, JAV und HJAV, Gleichstellungsbeauftragte und Schwerbehindertenvertretung in Siegburg, um gemeinsam mit dem Bundesvorstand über aktuelle Themen sowie über die Anliegen der Personalräte zu diskutieren. Nach einer herzlichen Begrüßungsrunde hat Christian Jacoby, Vertriebsleiter Süd für den öffentlichen Dienst der Nürnberger Versicherung die Vorteile und Deckungen der Nürnberger vorgestellt. Unter anderem wurden die Bedingungen der Versicherung und die durch eine vbob Mitgliedschaft gewonnenen Vorteile hervorgehoben. Ein zentrales Thema der anschließenden Diskussion war die „Staatsmodernisierungsagenda“ der Bundesregierung. Die Vertreterinnen und Vertreter berichteten über die Umsetzungsstrategien in den jeweiligen Behörden und wie diese mit den verfügbaren Ressourcen auf das Thema reagieren. Aus den Berichten wurde ersichtlich, dass einige Ministerien bei der Umstellung auf die digitale Verwaltung deutlich schneller vorangekommen sind als andere. Dass die Digitalisierung in den Behörden allgemein gut ankommt und offen behandelt wird, ist nichts Neues. Doch bei der Umstellung und den Umsetzungsprozessen stoßen die Behörden an ihre Grenzen. Ein weiteres Thema war die Vereinheitlichung der Beurteilungen und deren Regelung durch ein Bundesgesetz anstatt wie bisher durch eine Rechtsverordnung. Auch dieses Thema wurde intensiv diskutiert. Die Befürworter argumentierten unter anderem mit der Verallgemeinerung und Nachvollziehbarkeit der Beurteilungen für alle, unabhängig von den Ministerien. Die Gegenseite war aufgrund der unterschiedlichen „Hauskulturen“ bei der Notenvergabe in der Beurteilung und der Nichtberücksichtigung individueller Tatsachen eher skeptisch. Der Vortrag vom Kollegen Rhett Anthes zum Thema „Arbeiten mit KI in der Bundesverwaltung“ löste bei den Teilnehmenden überwiegend Bedenken aus, da viele von ihnen die Entscheidungsfindung durch KI und die Speicherung persönlicher Daten kritisch hinterfragten. Einige Teilnehmende äußerten Zweifel an der Echtheit der von KI gelieferten Daten. Die anderen wiederum argumentierten, dass je vorsichtiger man mit KI umgehe und weniger Daten an sie liefere, desto ungenauer und „untrainierter“ bleibe sie. Daher könnte KI ihre „Gedächtnislücken“ automatisch mit unzuverlässigen Quellen füllen. Ein weiterer Kritikpunkt war die geplante Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung (BLV). Die Teilnehmenden bemängelten, dass der neue Entwurf teilweise sogar schlechter sei als der bisherige und trotz des demografischen Wandels keinen Nachwuchs bringe. Zum Abschluss berichteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über ihre Wahrnehmungen der neuen Entwicklungen, insbesondere über das AchtProzent-Personalsparvorhaben der Bundesregierung in der Verwaltung und gaben Optimierungsvorschläge für die vbob Administration. nf © vbob (3) <Christian Jacoby erläutert die Zusammenarbeit des vbob mit der Nürnberger Versicherung. <Stellv. Bundesvorsitzender Ludwig Hofmann berichtet über die Umsetzung des Tarifergebnisses. < 8 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | November 2025
Aus den Fachgruppen Besuch in der Länderkammer: engerer Austausch der Fachgruppe Bundestag/Bundesrat Hier wächst zusammen, was zusammengehört: Ende September haben etliche Mitglieder der Fachgruppe in der Bundestagsverwaltung ihren kleinen Bruder, den Bundesrat, besucht. Beide bilden zusammen die Fachgruppe Bundestag/Bundesrat. Dabei bekamen die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag einen Rundgang durch das geschichtsträchtige Haus geboten und im Plenarsaal einen umfassenden Überblick über die Arbeitsweise des Bundesrates. Vor allem wurde anschaulich geschildert, wie die Arbeit bei der Länderkammer hinter den Kulissen so abläuft. Besonders gefreut haben sich die Gäste über die Teilnahme der Direktorin des Bundesrates, Staatssekretärin Dr. Ute Rettler, ebenfalls Mitglied im vbob. Sie erläuterte auf ebenso humorvolle wie bestechende Weise ihre Aufgaben und gab kleine Anekdoten preis über ihre langjährige Erfahrung im Haus der Länder. Das Zusammentreffen fand just in dem Saal statt, in dem auch immer der sogenannte Vermittlungsausschuss tagt, wenn es zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung knirscht. Zwar ist der Bundesrat bis dato nicht von den berühmt-berüchtigten Acht-Prozent-Einsparvorgaben betroffen, aber von neuen Stellen kann man auch dort fast nur träumen. Auf Initiative des Fachgruppenvorsitzenden Alexander Hein sollen künftige Mitgliederversammlungen und Vorstandstreffen der Fachgruppe auch im Bundesrat stattfinden – und so die Mitglieder beider Häuser noch enger zusammenrücken. A. Linden vbob Bücherflohmarkt: ein voller Erfolg für den guten Zweck Zum 20. Mal fand am 26. Juni 2025 der beliebte Bücherflohmarkt der vbob Fachgruppe 51 beim Sommerfest des Statistischen Bundesamtes in Bonn statt – mit großem Andrang und viel Herz! Für nur 1 Euro wechselten Bücher, Hörbücher, DVDs, Blurays, Musik-CDs und Spiele den Besitzer – alles gespendet von engagierten Kolleginnen und Kollegen. Dazu gab’s eine köstliche vegane Kokos-Linsen-Suppe, die blitzschnell ausverkauft war. Dank der Flohmärkte 2024 und 2025, dem Suppenverkauf und einem kleinen Aufstockungsbetrag konnte der vbob 1 111 Euro an den Förderkreis für krebskranke Kinder und Jugendliche Bonn e. V. spenden. Am 28. November 2025 übergaben Reiner Schmidtkamp und Uwe Lohmar die Spende an Geschäftsführerin Meike Rüsing – mit großem Dank an alle, die dieses tolle Ergebnis möglich gemacht haben. _ <Dr. Ute Rettler, Direktorin des Bundesrates © A. Linden (2) <Die Fachgruppe zu Besuch im Bundesrat © FG 51 <Reiner Schmidtkamp (links) und Uwe Lohmar übergeben den Scheck an Meike Rüsing. 9 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | November 2025
© Björn Wylezich/stock.adobe.com Kommentierte Pressestimmen In der Politik häufen sich die Vorschläge, Beamtenprivilegien zu beschneiden. Deren Gewerkschaft sieht sich „sehr in der Defensive“. Geht es nach Vorschlägen von Arbeitsministerin Bärbel Bas, sollen zukünftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung eingebunden werden. Doch der Reformvorschlag für die Rente löst keine strukturellen Probleme, sondern schaffe neue. Ökonomen prophezeien Milliardenkosten – und viele neue Schwierigkeiten. < „Angriffe“ auf das Beamtentum beklagt Der Chef des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Volker Geyer, kritisiert „die unsäglichen Angriffe auf das Berufsbeamtentum, die in den letzten Wochen zu viel Verunsicherung bei den Kolleginnen und Kollegen geführt haben“. Gemeint ist etwa die von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) angestrebte Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. „Das ist ein Irrweg“, betonte Geyer nach einem Gespräch mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU). Er erwarte von der gesamten Regierung ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum. CDUGeneralsekretär Carsten Linnemann fordert hingegen, das Beamtentum künftig nur noch auf hoheitliche Aufgaben zu beschränken. Auch in Baden-Württemberg wird heftig über StaatsdienerPrivilegien diskutiert – aktuell vor allem über den Kinderzuschlag für Landesbeamte von 989 Euro im Monat vom dritten Kind an. „In den vergangenen Monaten hat das Beamten-Bashing gar nicht mehr aufgehört“, sagte der Vorsitzende des Landesbeamtenbundes, Kai Rosenberger. Man sei „schon sehr in der Defensive“. Aus seiner Sicht läuft derzeit eine „unsachlich geführte Neiddebatte über den Beamtenstatus“. Es sei „legitim und sinnvoll“, diesen dort im öffentlichen Dienst anzubieten, wo der Fachkräftemangel besonders stark sei. „Unfair“ sei es, „bei den Beamten nur die Vorteile zu sehen – die Pensionshöhe oder die Unkündbarkeit“. Vernachlässigt würden die eingeschränkte Meinungsfreiheit, das Streikverbot und die im Vergleich zur Privatwirtschaft niedrigeren Gehälter. Stuttgarter Zeitung, 6. Oktober 2025 < Beamte in die Rentenkasse – Reform würde 20 Milliarden kosten Der Vorschlag von Bärbel Bas (SPD), künftig auch Beamtinnen und Beamte, Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen zu lassen, hat für heftige Kritik gesorgt – allen voran vom Deutschen Beamtenbund (dbb). Nun monieren auch Ökonomen: „Laut unseren Berechnungen würde die Umsetzung des Vorschlags einige Probleme produzieren, unter anderem zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe, ohne die bestehenden zu lösen“, erläutert Björn Kauder vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). „Die vermeintliche Entlastung der Beitragszahler der gesetzlich Rentenversicherten würde zulasten der Steuerzahler gehen“, so der Experte für Finanz- und Steuerpolitik. Kauder spricht von einer „Scheindebatte“, die von dem eigentlichen, immens großen, drückenden Hauptproblem ablenke. Der Vorschlag ist ein Manöver, das vom Reformbedarf des Rentensystems ablenkt. Würden sich jedoch Staat und Beamte – wie auch bei den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst – die Kosten der Rentenbeiträge teilen, würden den Beamten de facto die Nettobezüge gekürzt, was „politisch kaum vorstellbar“ sei. Übernähme jedoch der Staat den vollen Betrag, müssten Bund, Länder und Kommunen eine jährliche Milliardensumme an die Rentenkasse überweisen – mit drastischen Folgen für die ohnehin gebeutelten Kommunen. Deren Kassen fuhren im vergangenen Jahr das größte Minus in der Geschichte der Bundesrepublik ein. Überführte man von jetzt auf sofort alle Beamten in die gesetzliche Rente, würde das nach Berechnungen des IW bei aktuell rund 1,9 Millionen Beamten etwa 20 Milliarden Euro jährlich Mehrkosten verursachen. Sollen die hohen Kosten des Beamtenwesens begrenzt werden, sollte anstatt dessen besser die Tarifbeschäftigung im öffentlichen Dienst verstärkt werden: „Der günstigste Beamte ist der, den 10 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | November 2025
man gar nicht erst anstellt“, so Kauder. Überhaupt seien die von der Merz-Regierung angedachten Lösungen die falschen politischen Reaktionen: „Es ist ein Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Statt angesichts der explodierenden Ausgaben auf die Bremse zu treten, drücke man weiter aufs Gaspedal: „Dabei wäre der einzig richtige Schritt, auf das Rentenpaket samt Rentenreform zu verzichten, vor allem im Interesse der Generationengerechtigkeit“, mahnt der Wirtschaftsexperte. Perspektivisch sei der einzige Hebel, den man habe, zukünftig weniger Personen zu verbeamten – und langfristig das bestehende System zu reformieren: „Österreich wird da oft als gutes Beispiel angeführt. Doch auch dort setzt man auf einen schleichenden Übergang über eine Generation statt auf den Bruch mit dem bestehenden zweigleisigen Rentensystem für Arbeitnehmende und Verbeamtete“. merkur-online.de, 7. Oktober 2025 < Eine Staatsmodernisierung mit Tempo, Maß und Mitte Minus acht Prozent bis 2030, minus 20 Prozent bis 2035 – wer bietet mehr? Die Politik überbietet sich gerade, wenn es darum geht, Stellenabbauziele für den öffentlichen Dienst zu formulieren, gerne verbunden mit einem Punkteplan zur Staatsmodernisierung. Die schöne, neue Welt baut auf KI und Digitalisierung, die immer wiederkehrende, andere würden auch sagen, stupide Tätigkeiten überflüssig machen sollen. Dagegen kann doch niemand sein, oder? Tatsache ist, dass der Staat schon heute nicht in der Lage ist, alle Stellen zu besetzen. Der Deutsche Beamtenbund geht von 600 000 fehlenden Beschäftigten bundesweit aus. Und noch wechseln nur wenige aus der kriselnden Wirtschaft zum sicheren Arbeitgeber Staat, auch weil sie selten über die notwendigen Qualifikationen verfügen: Ein BoschMitarbeiter kann nicht einfach mal so Kinder betreuen, Steuererklärungen prüfen oder alte Menschen pflegen. Die Herausforderung der öffentlichen Hand besteht eher darin, mit dem Personal auszukommen, das man hat. Und das wird immer schwieriger. Schließlich hat die Pensionierungswelle erst gerade begonnen. < Digitalisierung hat in Behörden nicht den besten Klang Das Wort Digitalisierung freilich kann man in vielen Ämtern nicht mehr hören, auch wenn darin vermutlich die Zukunft liegt. Wie oft wurde in den vergangenen Jahren der große Durchbruch versprochen? Und wie oft sind die Bemühungen krachend gescheitert? Dass nun mit der künstlichen Intelligenz (KI) ein Sprung gelingen könnte, der tatsächlich geeignet ist, die Arbeit zu erleichtern, ist eine Erkenntnis, die sich erst allmählich Bahn bricht. Viel zu oft haben Behördenmitarbeiter erlebt, dass eine neue Software nur zu Stress führte, ohne dass nachher alles besser war als zuvor. Doch KI scheint tatsächlich geeignet zu sein, dem Menschen Routinetätigkeiten abzunehmen. Eigentlich könnte dem öffentlichen Dienst nichts Besseres passieren als künstliche Intelligenz: So können auch noch morgen die Aufgaben bewältigt werden – mit weniger Personal. Zumal, wenn auch noch der Bürokratieabbau dazukommt, von dem die Politik so gerne redet, der aber bislang weit weniger Dynamik entwickelt als KI. Gleichwohl warnen die Gewerkschaften davor, die Rechnung ohne den Wirt zu machen. Die Bundesregierung habe einen entscheidenden Partner vergessen – die Beschäftigten. Ihnen werde „per Spiegelstrich“ mitgeteilt, dass bis 2030 acht Prozent des Personals gehen sollen. Und dies, obwohl aktuell bundesweit über 140 Millionen Überstunden aufgelaufen seien. Auch wenn der Deutsche Beamtenbund darauf hinweist, dass der öffentliche Dienst schon heute in weiten Teilen völlig überlastet sei: „Ein planloser und pauschaler Personalabbau ohne Aufgabenkritik“ sei mit ihm nicht zu machen. Deutschland braucht keinen Kahlschlag, der an Musk und Milei erinnert, ebenso wenig wie die zugehörige Kettensäge. Sinnvoll ist es dagegen, das bürokratische Brombeergestrüpp zu lichten und auf die Segnungen der KI zu setzen. Gefragt ist eine Staatsmodernisierung mit Maß und Mitte. Das Tempo wird sowieso dazukommen. In ein paar Jahren wird es unmöglich sein, das Land zu verwalten, wenn Deutschland nicht endlich bei der Digitalisierung Fortschritte macht. Staatsanzeiger, 9. Oktober 2025 lb 11 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | November 2025
In eigener Sache vbob „Schnupperrunde“ Auf Initiative des vbob Bundesgeschäftsführers Najeeb Fahimi wurde zum intensiven Austausch mit den Fachgruppen eine „Schnupperrunde“ ins Leben gerufen. Die erste fand am 23. Oktober 2025 in der Bundesgeschäftsstelle in Bonn statt, an der auch Bundesvorsitzender Frank Gehlen und Bundesschatzmeister Dirk Rörig teilnahmen. In einem offenen und vertrauensvollen Austausch berichteten die Teilnehmenden über ihre gewerkschaftlichen Arbeits- und Tätigkeitsfelder sowie über Veranstaltungen und Wohltätigkeitsaktionen innerhalb der jeweiligen Fachgruppen. Dabei wurde erneut deutlich, wie vielseitig diese sind und welche großartigen Aufgaben sie direkt an den Mitgliedern erledigen. Die vielfältigen Ideen der Fachgruppen helfen nicht nur der Geschäftsstelle bei der Gestaltung der vbob Administration, sondern kommen auch den Fachgruppen selbst zugute, indem sie ihre Ideen untereinander austauschen. Die Schnupperrunde wurde ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit zwischen den Fachgruppen und der Bundesgeschäftsstelle sowie dem Hauptstadtbüro des vbob zu intensivieren. Zudem sollen der kontinuierliche Austausch und die Kooperation zwischen den Fachgruppen gefördert werden. Der vbob schätzt das ehrenamtliche Engagement seiner Mitglieder in den Fachgruppen sehr und ist fest davon überzeugt, dass die Fachgruppen – trotz ihrer Hauptberufe und privaten Verpflichtungen – eine einzigartige Leistung zur Zukunftsgestaltung des vbob erbringen. Daher sind die Zeitinvestitionen und die Mitwirkung der Fachgruppen, auch wenn es nur wenige Minuten pro Woche sind, von enormer Bedeutung für die Zukunft der vbob Familie. Denn jeder Beitrag zählt und macht einen Unterschied. Die Fachgruppen können in vieler Hinsicht die Zukunft des vbob mitgestalten, und ihr Engagement ist überlebenswichtig für das Wachstum der Gewerkschaft. Dazu sagte der Bundesvorsitzende Frank Gehlen: „Unsere Vorgänger haben ein wertvolles Gut hinterlassen, indem sie die Fachgruppen ins Leben gerufen haben und dass wir so vielfältig aus verschiedenen Bundesverwaltungen kommen.“ Konkret können die Fachgruppen zum Beispiel mehr Präsenz zeigen und durch Veranstaltungen ihre Existenz in den Ministerien und Behörden sichern. Um auffälliger zu werden, sollten sie sich auch regelmäßig in den sozialen Medien präsentieren. „Fachgruppen sind das Rückgrat des vbob. Daher gestaltet eure aktive Mitwirkung die Zukunft“, so Najeeb Fahimi. In der Schnupperrunde fand ein spannender Austausch statt, der die Zusammenarbeit und das Verständnis füreinander weiter stärkt. Zukünftig werden solche Treffen regelmäßig stattfinden, um gemeinsam Ideen zu bündeln und sich zu vernetzen. Die nächste Schnupperrunde wird in Berlin, im Hauptstadtbüro, am 25. November 2025 stattfinden, zu der die Vorsitzenden der Fachgruppen bereits eingeladen sind. nf © vbob Wir gratulieren Ehrung im vbob mit einer Urkunde 40-jährige Mitgliedschaft > Hans Ulrich Hilbertz vbob Fachgruppe Bundesverwaltungsamt (24) > Walter Brügmann vbob Fachgruppe Statistisches Bundesamt Wiesbaden (32) Ehrung im vbob mit einer Urkunde und der goldenen Ehrennadel 50-jährige Mitgliedschaft > Lutz Renner vbob Fachgruppe Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (05) > Ruth Feuerbach vbob Fachgruppe Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (28) Ehrung im vbob mit einer Urkunde 60-jährige Mitgliedschaft > Gundel Riebe vbob Fachgruppe Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (54) © volff/colnihko – stock.adobe.com 12 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | November 2025
NACHRICHTEN Volker Geyer trifft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „Der öffentliche Dienst ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie“ Im Kampf gegen Extremismus und Demokratieverdrossenheit will sich der dbb weiterhin stark engagieren. Das hat dbb-Chef Volker Geyer in einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 30. September 2025 deutlich gemacht. Die aktuelle dbb Bürgerbefragung verdeutlicht eindrucksvoll, dass ein enger Zusammenhang zwischen einem funktionierenden öffentlichen Dienst einerseits und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser Staatswesen andererseits besteht. Denn Demokratie erschöpft sich nicht in Wahlterminen. Sie braucht etwa eine freie Presse, eine lebendige Zivilgesellschaft und eben eine leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung. Der öffentliche Dienst ist damit ein Grundpfeiler unserer Demokratie“, unterstrich Geyer. Wenn das Vertrauen in Staat und Demokratie erschüttert sei, spürten das auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst schnell: „Sie werden immer häufiger verbal und sogar körperlich angegangen für Missstände, die sie selbst gar nicht zu verantworten haben. Trotzdem leisten sie ihren Dienst und verteidigen die freiheitlichdemokratische Grundordnung offensiv. Nicht nur, weil es in Verträgen steht oder sie als Beamtinnen und Beamte einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt haben. Sondern, weil sie davon überzeugt sind“, so Geyer weiter. Im Kampf gegen Extremismus und Demokratieverdrossenheit und für ein solidarisches Miteinander werde sich der dbb gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen weiterhin stark engagieren, versprach der dbb Bundesvorsitzende. _ Neue Zusammensetzung Auf Einladung von Bundesfamilienministerin Karin Prien hat der unabhängige Beirat zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf am 14. Oktober 2025 in neuer Zusammensetzung getagt. Der dbb wird im Beirat durch den Zweiten Bundesvorsitzenden und Fachvorstand Tarifpolitik Andreas Hemsing vertreten. Dieser sagte zur Auftaktveranstaltung: „In zehn Jahren kontinuierlicher Arbeit innerhalb des Beirates und seiner Arbeitsgruppen hat der dbb viel erreicht: Das Modell einer steuerfinanzierten Entgeltersatzleistung für pflegende An und Zugehörige wurde erarbeitet sowie eine Neufassung des Angehörigenbegriffs in Angriff genommen. Auch wenn die Arbeit des Beirates stets auf offene Ohren in den Bundesministerien für Familie, Gesundheit sowie Arbeit und Soziales gestoßen ist, scheiterte eine konkrete Umsetzung bisher an haushälterischen Restriktionen. Hier werden wir nicht nachlassen und die notwendigen Reformen einfordern, denn pflegende Angehörige bilden die zentrale Stütze unserer Pflegeversicherung.“ Während einer jeweils vierjährigen Berichtsperiode arbeiten die 21 Mitglieder ehrenamtlich rund um Themen der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Dafür setzen sie unterschiedliche Schwerpunkte. In Arbeitsgruppen bereiten sie die offiziellen Sitzungen der Mitglieder vor. Diese finden zweimal jährlich statt. Die Ergebnisse jeder vierjährigen Beiratsperiode werden in einem Bericht zusammengefasst und dem Bundesfamilienministerium übergeben. Beirat zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf Volker Geyer im Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. © Presse und Informationsamt der Bundesregierung Der unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf besteht aus 21 Mitgliedern aus verschiedenen Organisationen, Institutionen und Wissenschaft. Andreas Hemsing, Zweiter Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, vertritt den dbb. © BMBFSJ AKTUELL 13 vbob Magazin | dbb seiten | November 2025
Gespräch mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei Ein handlungsfähiger Staat braucht das Berufsbeamtentum Die politischen Angriffe auf das Berufsbeamtentum müssen enden. dbb-Chef Volker Geyer will den Staat gemeinsam mit der Bundesregierung wieder handlungsfähig machen. Die unsäglichen Angriffe auf das Berufsbeamtentum der letzten Wochen haben zu viel Verunsicherung bei den Kolleginnen und Kollegen geführt – Stichwort Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung. In der Bundesregierung muss sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass das ein Irrweg ist. Dass wir gemeinsam mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bei der Übertragung des Tarifergebnisses und bei der amtsangemessenen Alimentation nun in guten Gesprächen sind, sehe ich hingegen als positives Zeichen. Ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum und zum öffentlichen Dienst erwarten wir von der gesamten Bundesregierung – und zwar nicht nur in Worten, sondern auch durch Taten“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer nach einem Gespräch mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei am 2. Oktober 2025. Die Diskussionen um das Berufsbeamtentum und den öffentlichen Dienst werde oft nur unter dem Kostenaspekt geführt. „Stabile Verhältnisse, unparteiische Amtsführung, streikfreie Räume: Diese Aspekte gehen in der Diskussion zu oft unter. Dabei sind sie gerade jetzt, wo das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat schwindet, enorm wichtig“, so Geyer. „Unser gemeinsames Ziel muss doch ein starker, handlungsfähiger Staat sein. Dafür reichen wir der Bundesregierung die Hand: sei es bei der sachgerechten Umsetzung der Infrastrukturinvestitionen, beim Bürokratieabbau oder der Staatsmodernisierung.“ _ Pflege- und Krankenversicherung „Steuermittel sind unverzichtbar“ Um die Beitragssätze stabil zu halten, spricht sich dbb-Vize Maik Wagner für die Verwendung von Steuermitteln aus. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Maik Wagner hat sich am 9. Oktober 2025 in Berlin mit Stephan Pilsinger (MdB), der für die CDU/CSU Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss sitzt, über die anstehenden Reformen in der gesetzlichen Kranken und Pflegeversicherung ausgetauscht. Hintergrund sind die ersten Ergebnisse der BundLänder Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung. Einigkeit bestand darin, dass versicherungsfremde Leistungen – etwa die beitragsfreie Familienversicherung, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige oder die Beiträge für Bürgergeldempfänger – aus Steuermitteln zu finanzieren sind: „Bei aller Notwendigkeit zu mehr Eigenvorsorge muss klar sein, dass Steuermittel zumindest als Teil einer nachhaltigen Finanzierungslogik unabdingbar sind. Andernfalls würden wir uns Leistungseinschränkungen und deutliche Beitragssatzsteigerungen erkaufen“, betonte Wagner. Die derzeitige Praxis, Defizite über mehrjährige Darlehen zu kompensieren, schwäche die Nachhaltigkeit des Systems. Wagner sprach sich zudem dafür aus, organisatorische Effizienzreserven zu nutzen, bevor über weitere Belastungen der Versicherten nachgedacht wird. Positiv bewertete er die geplanten Dauerverordnungen für Arzneimittel sowie das angestrebte Primärarztsystem, die Arztkontakte verringern und Wartezeiten auf Facharzttermine verkürzen könnten. Eine klare Absage erteilt der dbb hingegen Überlegungen zu Leistungskürzungen durch die Abschaffung des Pflegegrads I oder die Erhöhung von Zuzahlungen für Arzneimittel. „Letzteres würde ausschließlich Patientinnen und Patienten treffen, während Arbeitgeber nicht beteiligt wären“, kritisierte Wagner und mahnte mit Blick auf den angekündigten „Herbst der Reformen“ zu Augenmaß und Ausgewogenheit: „Auch wenn Kröten zu schlucken sein werden, muss es darum gehen, die Belastungen für die hart arbeitende Bevölkerung im Rahmen zu halten.“ _ dbb-Vize Maik Wagner (links) und Stephan Pilsinger. © dbb Volker Geyer im Gespräch mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei. © Marco Urban 14 AKTUELL vbob Magazin | dbb seiten | November 2025
MEINUNG Berufsbeamtentum Diese Keile haben die Beamten nicht verdient Bei aller Kritik an ihren Privilegien muss man bedenken, dass die Staatsdiener auch auf einiges verzichten. Darauf verweist Michael Schwarz in seinem Essay. Beamte brauchen derzeit vor allem eines: gute Nerven. Es begann mit der Aussage von CDU Generalsekretär Carsten Linnemann, die sich so deuten ließ, als brauche Deutschland keine beamteten Lehrer und Rathausmitarbeiter mehr. Es folgte der Chor derjenigen, die das immer schon sahen. Und die sich auch noch ganz andere Dinge vorstellen können, weil Beamte und ihre Privilegien ohnehin nicht mehr in die Zeit passten. Gerne wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass die Verfassungsrichter, die die finanziellen Ansprüche der Beamten wiederholt bestätigt haben, ja auch so etwas wie Beamte seien, jedenfalls besoldungstechnisch. Und dass eine Krähe einer anderen kein Auge aushackt. Mal abgesehen davon, dass damit einem Gericht Kumpanei unterstellt wird, das gerade nicht im Ruf steht, nach anderen als juristischen Kriterien zu entscheiden, gibt es eine Reihe von Gründen, die es eigentlich verbieten sollten, dass diese Leier immer wieder ertönt. Zum einen sind da die Einschränkungen, die Beamte hinnehmen müssen: das Streikverbot, die Pflicht zur politischen Mäßigung. Zum anderen muss man doch, wenn man die Privilegien der einen aufzählt, auch die Privilegien der anderen nennen. Die fetten Prämien etwa, die bis vor Kurzem in der Automobilindustrie gezahlt wurden. Oder die Betriebsrenten, die zusammen mit der gesetzlichen Rente eine Altersversorgung ergeben, die sich mit einer Pension durchaus messen kann. Okay, diese Zeiten könnten bald vorbei sein. Wohin die Automobilindustrie steuert, weiß keiner. Und es ist alles andere als sicher, dass der Reichtum, den das Auto Baden Württemberg bescherte, auf Dauer besteht. In der Not müssen alle zusammenstehen. Auch die Beamten. Andererseits brauchen sich die Staatsdiener in der Hinsicht nicht zu verstecken. Anders als ihre angestellten Kollegen verharren sie oft jahrelang in unteren Besoldungs stufen, obwohl sie längst anspruchsvollere Tätigkeiten ausüben. Und sie geben sich mit Kompromissen zufrieden, die man durchaus als faul bezeichnen kann, etwa dem „Vier Säulen Modell“, mit dem Baden Württemberg die Vorgaben des Verfassungsgerichts erfüllte, ohne auch nur einen Cent zu viel auszugeben. Das Vier Säulen Modell sieht unter anderem vor, dass Beamte für jedes Kind einen Familienzuschlag erhalten, der zusätzlich zum Kindergeld fließt. Und dass es ab dem dritten Kind für den Dienstherrn besonders teuer wird. Der Eindruck, der dabei entsteht, ist fatal: Dem Staat sind Beamtenkinder mehr wert als die Kinder von Arbeitern und Angestellten. Dabei ist die Schieflage vor allem dem Umstand geschuldet, dass die Grundsicherung, früher „Hartz IV“, heute „Bürgergeld“ genannt, in den vergangenen Jahren um mehr als 25 Prozent gestiegen ist. Und dass demzufolge auch die Beamtenbesoldung in den unteren Einkommensstufen steigen musste, weil die Bezüge eines Beamten laut Verfassungsgericht 15 Prozent über dem eines Sozialhilfeempfängers liegen müssen. Dieses Problem ließe sich aus der Welt schaffen, wenn alle Beamten mehr Geld bekämen. Doch dann wird es richtig teuer. Die Rede ist von zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr. Also hat das Land die Zuschläge ab dem dritten Kind deutlich angehoben – auf inzwischen 987,17 Euro. Kostenpunkt: 200 Millionen Euro. Gleichzeitig versucht das Land mit einem weiteren Trick – der Annahme, dass jeder verheiratete Beamte einen Ehepartner hat, der dazuverdient – den Alimentationsgrundsatz neu zu interpretieren. Nun muss der Beamte einen Antrag stellen, wenn er tatsächlich Alleinverdiener ist. All dies ist ziemlich kompliziert. Komplizierter jedenfalls, als mit erhobenem Zeigefinger auf die Beamten und ihre Privilegien zu deuten. Im Übrigen spricht jedoch nichts dagegen, über die Unterschiede, die Beamte von Normalsterblichen trennen, zu diskutieren. Zumal es sich beim Beamtenstatus um einen deutschen Sonderweg handelt: Österreich und die Schweiz haben sich davon weitgehend verabschiedet. Und niemand wird wohl behaupten, dass die Alpenrepubliken darniederlägen, weil sie ihre Staatsdiener wie normale Beschäftigte behandeln. Wichtig ist jedoch, nicht einseitig zu argumentieren. Zumal alle Frontalangriffe dem deutschen Berufsbeamtentum nichts anhaben konnten. Denn dann schließen sich die Reihen. Vorne kämpft der Beamtenbund, dahinter steht die Politik, die weiß, was sie an ihrer Beamtenschaft hat. Sofern man sie einigermaßen anständig behandelt. _ Michael Schwarz betreut beim Staatsanzeiger – Wochenzeitung für Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden Württemberg – das Ressort Politik und Verwaltung. Der Beitrag erschien zuerst im Staatsanzeiger vom 2. Oktober 2025. Der Autor Model Foto: Thai Noipho/Colourbox.de AKTUELL 15 vbob Magazin | dbb seiten | November 2025
Foto: Colourbox.de Forderung für die Einkommensrunde Autobahn GmbH 2026 7 Prozent mehr, mindestens jedoch 300 Euro Das fordert der dbb für die Beschäftigten der Autobahn GmbH des Bundes. Die Forderung sei realistisch und notwendig, sagte dbb-Tarifchef Andreas Hemsing nach der Sitzung der Verhandlungskommission am 15. Oktober 2025. Korrekturen gefordert Das Tariftreuegesetz des Bundes ist Gegenstand aktueller Beratungen im Bundestag. Der dbb fordert, Schlupflöcher zu beseitigen. „Die Intention des Gesetzes ist gut und richtig“, sagte Andreas Hemsing, dbb Vize und Fachvorstand Tarifpolitik, am 7. Oktober 2025 in Berlin. „Wir begrüßen ein Tariftreuegesetz ausdrücklich. Es kann der Tarifflucht entgegenwirken und für mehr Tarifbindung und für mehr Anwendung von Tarifverträgen sorgen.“ Dennoch fordert Hemsing Nachbesserungen: „Die Tücke steckt im Detail, es bieten sich zu viele Schlupflöcher.“ So soll das Gesetz bei öffentlichen Vergaben erst ab einem Auftragsvolumen von 50 000 Euro greifen. Die Kontrollmöglichkeiten zur Einhaltung des Gesetzes sind nicht ausreichend. Der dbb bemängelt auch die nur eingeschränkte Haftung für Nachunternehmer. Hintergrund: Wer keine tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewährt, kann aufgrund geringerer Personalkosten Angebote zu günstigeren Konditionen erstellen. Das Vermeiden tariflicher Arbeitsbedingungen korrespondiert daher grundsätzlich mit der Möglichkeit, preislich bessere Angebote im Vergabeverfahren abzugeben. Dies gilt insbesondere für Lohnkostenvorteile durch untertarifliche Vergütung. Ein Tariftreuegesetz verhindert das. Im Bereich der Arbeitsbedingungen schafft es eine faire Wettbewerbsgrundlage. Es kann für die Beteiligten keinen Vorteil mehr bedeuten, sich einer Tarifbindung zu entziehen. Der Gesetzentwurf des Tariftreuegesetzes auf Bundesebene erreicht dieses Ziel nach Ansicht des dbb allerdings nicht im angestrebten Maße. Bundestariftreuegesetz Realistisch ist die Forderung, weil sie die gestiegenen Lebenshaltungskosten sowie die Leistungen der Beschäftigten widerspiegelt“, erklärte Hemsing. „Und notwendig, weil die Autobahn GmbH nicht nachlassen darf, wenn es darum geht, motivierte Fachkräfte zu halten und neu zu gewinnen.“ Deshalb rundet eine Mindestforderung nach 300 Euro mehr Einkommen die linearen Forderungen des dbb in Höhe von sieben Prozent ab. Auch die Ausbildungsentgelte müssen nach Ansicht der Gewerkschaft um 300 Euro steigen – und nach bestandener Prüfung muss die Übernahme in die Erfahrungsstufe 2 der jeweiligen Entgeltgruppe erfolgen. „Außerdem ist uns wichtig, dass eine Krankenzusatzversicherung für alle Beschäftigten abgeschlossen wird“, führte Hemsing weiter aus. „Dieser Punkt sollte angesichts der physisch oftmals sehr fordernden Arbeit unbedingt auch im Interesse der Arbeitgeberin liegen. Mit einer Krankenzusatzversicherung gewinnt die Autobahn GmbH enorm an Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit. Das sollten wir gemeinsam wollen.“ Im Rahmen der Tarifrunde gelte es, weitere Verbesserungen im Bereich des Manteltarifvertrags anzusprechen – zum Beispiel mit Blick auf die Zahlung der Zulage für höherwertige Tätigkeiten (Vertreterzulage) ab dem ersten Tag. Die dbb Verhandlungskommission hat sich einstimmig hinter diese Forderungen gestellt. „Das hat mich als Verhandlungsführer natürlich sehr gefreut“, sagte Hemsing. „Denn auch wenn unsere Argumente gut sind, durchsetzen werden wir uns nur, wenn wir geschlossen und mit langem Atem auftreten.“ In Richtung der Arbeitgeberin machte Hemsing klar: „Der Herbst der Reformen braucht einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst. Auch dort, wo er privatisiert ist, und ganz besonders dort, wo nun endlich eindeutige Signale von der Bundesregierung gesendet wurden, dass in die oftmals marode Infrastruktur massiv investiert werden soll. Wer unser Autobahnnetz für die Bürgerinnen und Bürger und den Wirtschaftsstandort erhalten und entwickeln will, braucht die Kolleginnen und Kollegen der Autobahn GmbH!“ Hemsings klare Botschaft: „Wir sind Infrastruktur. Ohne uns bleiben die Bemühungen um eine Verbesserung in den Startlöchern stecken. Wir erwarten, dass die Verhandler aufseiten der Arbeitgeber genau das im Kopf haben, wenn wir die Einkommensrunde starten.“ Bislang waren die Einkommensrunden der Autobahn GmbH an die Einkommensrunden zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gekoppelt. „Nun sind wir im Bereich der Autobahn selbst für unseren Abschluss verantwortlich“, sagte Hemsing. „Ich bin froh, dass unsere Verhandlungskommission die Aufgaben, die damit verbunden sein werden, vollständig angenommen hat. Denn klar muss sein: Wenn wir im neuen Jahr mit den Verhandlungen starten, ist nicht auszuschließen, dass wir unsere berechtigten Forderungen auch mit Aktionen unterfüttern müssen. Das Ganze wird kein Selbstläufer.“ Mehr: dbb.de/autobahn _ 16 AKTUELL vbob Magazin | dbb seiten | November 2025
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