GEWERKSCHAFT BUNDESBESCHÄFTIGTE MAGAZIN 75 Jahre – und kein bisschen leiser … mit dbb seiten 7/8 Juli/August 2026 • 76. Jahrgang
< Editorial vornehmen möchten. Über die Haltung des vbob hierzu haben wir Sie in der Mai-Ausgabe des Magazins umfangreich informiert. Derzeit wird spekuliert, dass es frühestens im September zu einer Kabinettsbefassung kommen werde. Vielleicht schafft es diese Bundesregierung ja noch vor den Tarifverhandlungen 2027, die Übertragung der prozentualen Ergebnisse der Tarifverhandlungen 2025 auf die Beamtinnen und Beamten gesetzlich zu regeln. Die Bundesregierung hat, bevor sie sich mit dem Parlament in die Sommerpause verabschiedet hat, eine Reihe von Reformprojekten beschlossen. Sie haben es sicher verfolgt, eine Gesundheitsreform, zum Beispiel mit den für Beschäftigte relevanten Vorgaben einer beabsichtigten Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall um 5 Prozent sowie einer Verpflichtung zur Krankschreibung ab dem ersten Tag (mit einer Entscheidungsmöglichkeit für die Arbeitgeber). Daneben hat die sogenannte Rentenkommission ihre Vorschläge vorgelegt. Der Bundeskanzler hat sogleich die „Eins-zu-eins-Umsetzung“ durch die Bundesregierung angekündigt. Die empfohlenen Maßnahmen werden nicht nur für die Tarifbeschäftigten sowie Rentnerinnen und Rentner einschränkende Veränderungen mit sich bringen, sondern auch für die Beamtinnen und Beamten. Inwieweit die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich „eins zu eins“ umsetzbar sind beziehungsweise umgesetzt werden, entscheidet sich in der zweiten Jahreshälfte 2026. Die zweite Jahreshälfte bringt darüber hinaus auch eigene Herausforderungen. Noch im August beginnen wir mit der Werbung um Ihren persönlichen Einsatz für die Gesundheit. Wir werden Mitte September mit unserem Kooperationspartner Nürnberger eine sportliche Aufgabe angehen. Über 75 Tage hinweg werden vbob Mitglieder, die sich nach gesonderter Abfrage durch die Bundesgeschäftsstelle bereit erklären und sich für die Teilnahme an der Aktion anmelden, täglich mindestens 10 000 Schritte gehen. Dies wird mithilfe einer nach Anmeldung zur Verfügung gestellten kostenfreien App anonym über alle Teilnehmenden gezählt und am Ende mit den Teilnehmern aus dem Kreis der Nürnberger verglichen. Der vbob und seine Mitglieder stellen sich allen Herausforderungen – wir wollen den Vergleich gewinnen und ich hoffe darauf, dass Sie ebenfalls mitmachen werden. Ich freue mich weiterhin auf Ihre Unterstützung unseres vbob. Werben Sie bitte viele neue Mitglieder. Die Herausforderungen werden durch die politischen Handlungsweisen nicht kleiner, sondern größer. Mitglieder werben lohnt sich noch dazu. Bleiben Sie gesund! Mit besten Grüßen Ihr Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Halbzeit im Jubiläumsjahr mit dem formellen Höhepunkt, dem Festakt aus Anlass des 75-jährigen Bestehens am Tag der Gründungsversammlung, dem 21. Juni 2026, und am Gründungsort, in Bonn. Die Veranstaltung in der Bad Godesberger Redoute für geladene Ehrengäste und Mitglieder des Bundeshauptvorstandes fand bei bestem Wetter und heißen Temperaturen statt. Inzwischen können alle Mitglieder sowohl die Uraufführung des neuen Imagefilms des vbob als auch den Filmmitschnitt der Veranstaltung auf der Homepage des vbob aufrufen und die Veranstaltung mit allen Festreden anschauen. Ich bedanke mich herzlich bei allen, die dieser Veranstaltung zu diesem Erfolg verholfen haben, stellvertretend Alexander Glass und Yannik Bayerle, die durch ihren Einsatz mit Foto und Film die Teilhabe aller vbob Mitglieder ermöglicht haben! Lesen Sie einen ausführlichen Bericht in dieser Ausgabe. Hatte Staatssekretär Krösser anlässlich seiner Ansprache auf dem Festakt noch gesagt, dass den Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten die Neuregelung der Alimentation nach dem Willen des Bundesinnenministeriums zustehe, dieser Gesetzentwurf sich noch in der Ressortabstimmung befinde, so ernüchtert und erzürnt uns die erneute Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zum Gesetzentwurf auf die Zeit nach der Sommerpause. Offensichtlich gibt es Kräfte innerhalb der Bundesregierung, die trotz allseits in den Stellungnahmen zum Gesetzentwurf angemerkter nicht verfassungskonformer Regelungsinhalte unter Kosteneinsparung weitere Einschnitte, wenn nicht gar Verschlechterungen © Reimo Schaaf Frank Gehlen Bundesvorsitzender 3 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juli/August 2026
< Inhalt Festakt in Bonn 75 Jahre – und kein bisschen leiser Am 21. Juni 1951 wurde der Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (vbob) in Bonn gegründet. Am 21. Juni 2026, auf den Tag genau 75 Jahre später, lud der vbob anlässlich des Jubiläums in die Redoute in Bonn-Bad Godesberg ein. Der Bundesvorsitzende Frank Gehlen begrüßte rund 100 Gäste im historischen Ballsaal, in dem vor über 200 Jahren der junge Ludwig van Beethoven seinem späteren Lehrer Joseph Haydn am Klavier vorspielte. Neben Vertreterinnen und Vertretern aus den Fachgruppen, Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern des vbob gaben sich auch hochrangige Gäste die Ehre: Staatssekretär Bernd Krösser aus dem Bundesinnenministerium (BMI), der Chef der Staatskanzlei und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes NordrheinWestfalen, Nathanael Liminski, die Bürgermeisterin der Stadt Bonn, Nicole Unterseh, sowie die Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) und Ingo Vogel (SPD). Volker Geyer, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, sandte einen Videogruß. <Frank Gehlen begrüßt die Bürgermeisterin der Stadt Bonn, Nicole Unterseh. < Impressum Herausgeber des vbob Magazins: Bundesvorstand vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte. Dreizehnmorgenweg 36, 53175 Bonn. Telefon: 0228.9579653. Telefax: 0228.9579654. E-Mail: vbob@ vbob.de. Internet: www.vbob.de. Hauptstadtbüro Berlin. Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. E-Mail: anne.hoffmann@vbob.de. Bundesvorsitzender: Frank Gehlen. Redaktion: Anne-Katrin Hoffmann, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. Titelfoto: © Alexander Glass. Herausgeber der dbb Seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598. Internet: www.dbb.de. Leitender Redakteur: Jan Brenner (br). Bezugsbedingungen: Das vbob Magazin erscheint zehnmal im Jahr und wird allen vbob Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft gegen Beitrag geliefert. Nichtmitglieder bestellen in Textform beim DBB Verlag. Inlandsbezugspreis: Jahresabonnement 55,10 Euro zzgl. 10,20 Euro Versandkosten, inkl. MwSt.; Mindestlaufzeit 1 Jahr. Einzelheft 6,30 Euro zzgl. 2,20 Euro Versandkosten, inkl. MwSt. Abonnementkündigungen müssen bis zum 1. Dezember in Textform beim DBB Verlag eingegangen sein, ansonsten verlängert sich der Bezug um ein weiteres Kalenderjahr. Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: kontakt@dbbverlag.de. Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Layout: Dominik Allartz. Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Dechenstraße 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Marion Clausen, Telefon: 030.7261917-32, E-Mail: marion.clausen@dbbverlag.de. Anzeigendisposition: Britta Dorr, Telefon: 02102.74023-712. Preisliste 67 (dbb magazin) und Preisliste 46 (vbob Magazin), gültig ab 1.1.2026. Druckauflage dbb magazin: 540363 (IVW 2/2026). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern. ISSN 1437-997X < dbb <Nachrichten – Treffen mit MdB Ralph Brinkhaus: Fortschritte bei der Staatsmodernisierung 13 <dbb-Bundeshauptvorstand: Reformideen für das Beamtentum 15 <Interview – Andreas Hemsing und Heini Schmitt: Reformen brauchen Rückhalt 16 <Nachgefragt – Heini Schmitt, dbb-Fachvorstand Beamtenpolitik: Politische Beamte müssen die Ausnahme bleiben 19 <Dossier Alterssicherung – Alterssicherungskommission: Rente auf der Kippe 20 <Generationengerechtigkeit: Alle müssen sich politisch vertreten fühlen 24 <Pflegeneuordnungsgesetz: Reform mit Nebenwirkungen (Teil 1) 28 <Pflegende Angehörige: Wenn die Verantwortung mit dem Job kollidiert 30 <Online – Cybersicherheitsmonitor: Die dunklen Ecken des Internets beleuchtet 32 <Kampagne – „Deutschlands Stärke: unser öffentlicher Dienst“ 34 <Nachrichten – Anhörung zur Pflegereform: Belastungen fördern Politikverdrossenheit 41 <Führungsfokus – Burn-out: Handeln, bevor der große Knall kommt 44 <Festakt in Bonn: 75 Jahre – und kein bisschen leiser 4 <Aktionen im Jubiläumsjahr: Auf ein Eis mit dem vbob 8 <Hier hat alles angefangen … 8 <Gemeinsames Sommerfest in Bonn 9 <Kommentierte Pressestimmen 10 <Jubilare im Juli und August: Wir gratulieren … 11 <Nachruf: Wolfgang Aretz, Oberamtsrat a.D. 12 <Personalratsvorsitz im BMLEH bleibt in vbob Hand: Kontinuität, Kompetenz und starker Rückhalt 12 4 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juli/August 2026
Bundesvorsitzender Frank Gehlen setzte zu Beginn den Rahmen und wies darauf hin, dass die vergangenen Jahrzehnte von tiefgreifenden Veränderungen in Gesellschaft, Politik und Verwaltung geprägt waren. Der vbob habe diese Entwicklungen nicht nur begleitet, sondern aktiv mitgestaltet. Ob bei der Weiterentwicklung des Tarif- und Beamtenrechts, bei der Stärkung der Mitbestimmung oder bei der Modernisierung der Bundesverwaltung – der vbob sei stets eine verlässliche Stimme für seine Mitglieder. Eine Stimme, die gehört worden sei und die auch heute immer noch mitrede – unaufgeregt, aber klar und deutlich. Kompetenz und Verlässlichkeit, vor allem aber die Nähe zu ihren Mitgliedern seien zentrale Leitmotive des vbob. Neben dem historischen Ambiente der Redoute wurde von Teilnehmenden wie Gästen auch das damit ausgedrückte starke Bekenntnis zur Bundesstadt Bonn geschätzt. Staatssekretär Bernd Krösser (BMI) machte klar, dass auch die Bundesregierung am Standort Bonn festhalte – und das BMI sogar in ihn investiere. Auch Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei NRW, hob die Bedeutung von Bonn hervor: „Wenn wir kein zweites bundespolitisches Zentrum hätten, wir müssten es erfinden.“ Bonn sei ein Kraftzentrum, das die Bundeshauptstadt ergänze und die Resilienz des Staates insgesamt erhöhe. Auch Bürgermeisterin Nicole Unterseh wies auf die wichtigen, engen Verbindungen von Bundesbediensteten und Bonn hin. Beide Seiten würden profitieren. Alle Rednerinnen und Redner unterstrichen, dass der öffentliche Dienst vor schwierigen Herausforderungen stünde; das Berufsbeamtentum, aber auch der öffentliche Dienst insgesamt stünden unter Druck. Eine schwierige Debattenkultur, die Beamtinnen und Beamte – oft basierend auf Halbwissen oder Falschaussagen – kritisch bewertet, gleichzeitig aber die zentrale Rolle von Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht anerkennt, wurde häufig bedauert. Frank Gehlen machte klar: „Die Demokratie ist es wert, dass wir uns für sie einsetzen.“ Staatssekretär Bernd Krösser nahm diese Aussage auf und führte aus: „Die Beschäftigten sind entscheidend für die Frage, wie der Staat wahrgenommen wird.“ Der Staat sei ein abstraktes Gebilde, doch Menschen machten ihn fühlbar und erlebbar. Die Arbeit jeder und jedes Beschäftigten sei deshalb für das Vertrauen in den 5 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juli/August 2026
<Frank Gehlen, Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, Nicole Unterseh, Bürgermeisterin der Stadt Bonn, und Staatssekretär Bernd Krösser, BMI © Alexander Glass (6) <Staatssekretär Bernd Krösser, BMI Staat entscheidend. Beamtinnen und Beamte hätten hierbei mit ihren spezifischen Rechten und Pflichten einen besonderen Stellenwert. Der Bund sei den Beamtenallerdings eine gerechte Alimentation schuldig, räumte Krösser ein. Der entsprechende Entwurf befinde sich noch in der Ressortabstimmung. Er rechne mit weiteren intensiven Diskussionen. „Wertschätzung ist kein leerer Begriff“, betonte Frank Gehlen, Bundesvorsitzender des vbob, in seiner Rede. Die Umsetzung der amtsangemessenen Alimentierung wäre ein Zeichen solcher Wertschätzung gegenüber den Beamtinnen und Beamten des Bundes. Die entsprechenden Signale seien positiv, zu viel sei aber noch offen. Unter der Leitung des BMI gelte es für die Bundesregierung, „dicke Bretter“ zu bohren. „Ohne das BMI geht nichts, mit dem BMI aber auch nicht alles“, so Gehlen – das bliebe wohl auch die kommenden 75 Jahre so. „Staatsmodernisierung wird nicht ohne die Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes gelingen – oder gegen sie“, mahnte auch Minister Nathanael Liminski. Es brauche umfassende Reformen im öffentlichen Dienst und in der Bundesverwaltung; man könne diese aber nur gemeinsam mit den Beschäftigten umsetzen. Von Ruhestand, so die einhellige Meinung in den Gesprächen am Rande des Festakts, sei auch im 75. Jahr des Bestehens des vbob keine Rede. Dies ist in der Tat so: Das Jubiläumsjahr ist in vollem Gange und es stehen noch zahlreiche Veranstaltungen und Fachgruppenaktionen an. Der vbob feiert sein Jubiläum nicht nur als singuläres Datum, sondern das ganze Jahr über – und mit großer Beteiligung. Das Jubiläumsjahr steht dabei nicht nur im Zeichen des Rückblicks, sondern vor allem des Ausblicks. Digitalisierung, Fachkräftemangel, demografischer Wandel, neue Arbeitsformen, Sparvorgaben und steigende Anforderungen an den öffentlichen Dienst – all dies stellt die Bundesverwaltung vor große Herausforderungen. Der vbob versteht sich dabei als konstruktiver Partner, der 6 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juli/August 2026
<Nathanael Liminski hielt eine mitreißende Rede zum Standort Bonn und dem öffentlichen Dienst. <Frank Gehlen während seiner Festrede die Interessen der Beschäftigten mit zukunftsorientierten Lösungen verbindet und die Modernisierung der Verwaltung aktiv begleitet. Dies soll auch das Jubiläumsjahr widerspiegeln. Von virtuellen Veranstaltungen, oft im kompakten Format und zum Beispiel in der Mittagspause, über Fachgruppenaktionen bis hin zu größeren Aktionen mit externen Partnern – es steht noch viel an! Der vbob bleibt auch im Jubiläumsjahr im Gespräch – mit ranghohen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung ebenso wie mit Mitgliedern und Beschäftigten. Der vbob, im 75. Jahr seines Bestehens ist eine Gewerkschaft mit rund 12 500 Mitgliedern, bietet als spezialisierte Gewerkschaft passgenaue Beratung und Unterstützung. Während die Bundesbeschäftigten in anderen Gewerkschaften unter „ferner liefen“ auftauchen, kann der vbob passgenau im Namen seiner Mitglieder agieren. Der Zusammenschluss mit 40 weiteren Gewerkschaften unter dem Dach des dbb gibt zudem Einfluss weit über die Nische hinaus. Was den vbob seit 75 Jahren aber besonders auszeichnet, sind seine Mitglieder. Ob in Fachgruppen, Personalvertretungen oder im Bundesvorstand – überall engagieren sich Kolleginnen und Kollegen weit über ihre eigentlichen Aufgaben hinaus. Dafür ein herzliches „Danke“! Dieses Ehrenamt ist das Herzstück unserer Gewerkschaft – und ohne diesen Einsatz gäbe es keinen lebendigen vbob. Die bunte und engagierte Mitgliedschaft stellt auch ein neu produziertes Imagevideo dar, welches über unsere Homepage www.vbob.de abgerufen werden kann. Das Jubiläum sehen wir auch als Versprechen für die Zukunft: Der vbob wird sich auch in den kommenden 75 Jahren mit Nachdruck einsetzen für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst und die Menschen, die ihn ausmachen. Der vbob, das sind Tradition und Zukunft, für Beamte wie für Tarifbeschäftigte, für leitende Beamte wie für den einfachen und mittleren Dienst! Katrin Kowalczyk 7 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juli/August 2026
Aktionen im Jubiläumsjahr Auf ein Eis mit dem vbob „Auf ein Eis mit dem vbob“ hieß es am 2. Juli 2026 im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ). Anlässlich des 75. Geburtstags des vbob hat die Fachgruppe BMBFSFJ Mitglieder und Interessierte parallel an beiden Dienstsitzen in Bonn und Berlin auf ein Eis eingeladen. Bevor es zum gemütlichen Austausch und Miteinander kam, informierte der Vorsitzende der Fachgruppe, David Rockoff, zur Geschichte des vbob und über aktuelle Themen aus der Gewerkschaftsarbeit. Besonderes Interesse weckte der aktuelle Sachstand zum Entwurf eines Bundesalimentationsgesetzes. Die Aktion „Auf ein Eis mit dem vbob“ der Fachgruppe BMBFSFJ galt auch für andere Fachgruppen als Blaupause für unsere wichtige Vernetzungsarbeit und Mitgliederbetreuung vor Ort. Die Veranstaltung der Fachgruppe BMBFSFJ wurde von unserem vbob Kooperationspartner, #wohnenheisst wüstenrot, unterstützt. dr Hier hat alles angefangen … Mit einem gelungenen Empfang auf der Liegenschaft in der Graurheindorfer Straße in Bonn haben die vbob Fachgruppen Destatis Bonn und BMI Bonn das 75-jährige Bestehen des Verbandes gefeiert – und das an einem Ort mit besonderer Geschichte. Denn genau hier schlossen sich vor 75 Jahren engagierte Beschäftigte des Bundes zusammen, um eine starke Interessenvertretung für die Bundesbeschäftigten ins Leben zu rufen. Aus diesem gemeinsamen Engagement entstand der vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte, der sich bis heute für die Belange der Beschäftigten des Bundes einsetzt. In angenehmer Atmosphäre bot das Jubiläums-Get-together Gelegenheit für viele anregende Gespräche. Kolleginnen und Kollegen erinnerten sich an gemeinsame Zeiten, tauschten Erfahrungen aus und blickten zugleich auf die Herausforderungen und Chancen, die den öffentlichen Dienst und den vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte in den kommenden Jahren prägen werden. Für einen besonderen Höhepunkt sorgte ein ehemaliger Kollege des Statistischen Bundesamtes: „Manfredo“ begeisterte die Gäste mit einer kleinen Zaubershow, was der Zusammenkunft eine besondere Note verlieh. st © FG Destatis © FG BMBFSFJ 8 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juli/August 2026
Gemeinsames Sommerfest in Bonn Am 7. Juli 2026 verwandelte sich das Gelände des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in einen lebendigen Treffpunkt für die Beschäftigten der drei Ministerien Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) und BMAS. Zum 75-jährigen Bestehen des Verbandes wurde ein buntes Sommerfest ausgerichtet. Unter klarem Himmel und warmen Sonnenstrahlen herrschte eine unverwechselbare Sommeratmosphäre. Bei strahlendem Sonnenschein trafen sich die Beschäftigten in einer lockeren Atmosphäre. Viele Kolleginnen und Kollegen nutzten die Gelegenheit, um ins Gespräch zu kommen, Ideen auszutauschen und einfach das sommerliche Beisammensein zu genießen. Kühle Getränke, heiße Würstchen und ein unterhaltsames Quiz sorgten für gute Stimmung. Es gab erfrischendes Kölsch, Radler, diverse Fassbrausen und Wasser. Die Grillstation lockte mit frisch gegrillten Würstchen, Brötchen und Laugenstangen. Besonders gefreut hat die Fachgruppen, dass auch die Bundesfrauenvertreterin, Anna Diegeler-Mai, zu unserem Sommerfest gekommen ist. Das Sommerfest war eine wunderbare Gelegenheit, abseits des Arbeitsalltags zusammenzukommen, um das 75-jährige Jubiläum des vbob zu würdigen. Die durchweg sehr positiven Rückmeldungen unserer Gäste zeigen uns: Das Sommerfest am 7. Juli 2026 hat allen Beteiligten ein unvergessliches Erlebnis beschert unter dem Motto: Nähe ist unsere Stärke! Claudia Riepe, Carsten Maier, Annette Bartelt © FG BMG, BMAS und BMLEH (3) <Die Verantwortlichen für das gelungene Sommerfest 9 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
© Björn Wylezich/stock.adobe.com Kommentierte Pressestimmen Der öffentliche Dienst steht erneut im Mittelpunkt zahlreicher politischer Debatten. Krankenversicherung, Alterssicherung, Besoldung, Arbeitszeit und Beschäftigungsbedingungen werden intensiv diskutiert. Dabei entsteht häufig der Eindruck, Beamtinnen und Beamte seien Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Der vbob setzt sich für eine sachliche Auseinandersetzung ein: Reformen müssen verfassungskonform, nachhaltig und an den tatsächlichen Herausforderungen des Staates ausgerichtet sein. Wer einen leistungsfähigen Staat will, muss diejenigen stärken, die ihn täglich tragen. < Zwischen vermeintlichen Privilegien und staatlicher Verantwortung Die jüngsten Pressestimmen zeigen ein wiederkehrendes Muster: Finanzielle Herausforderungen werden zunehmend mit Forderungen nach Eingriffen in bestehende Systeme verbunden. Besonders häufig geraten dabei Beamtinnen und Beamte in den Fokus. Ob Krankenversicherung, Pensionen oder Besoldung – immer wieder wird der Eindruck vermittelt, der öffentliche Dienst verfüge über ungerechtfertigte Vorteile. Diese Betrachtung greift zu kurz. Das Berufsbeamtentum ist kein Privileg, sondern ein verfassungsrechtlich begründetes Modell, das auf dem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zwischen Staat und Beschäftigten beruht. Beamtinnen und Beamte übernehmen besondere Pflichten, unterliegen Einschränkungen und sichern die Funktionsfähigkeit des Staates in zentralen Bereichen. Der vbob begrüßt eine sachliche Reformdiskussion. Was jedoch nicht akzeptabel ist, sind politische Debatten, die mit einfachen Botschaften vermeintliche Lösungen versprechen, ohne die tatsächlichen Auswirkungen zu berücksichtigen. < Krankenversicherung: Strukturprobleme werden nicht durch Symbolpolitik gelöst Die Forderung, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, wurde zuletzt erneut intensiv diskutiert. Die Argumentation scheint auf den ersten Blick nachvollziehbar: Mehr Beitragszahler könnten die gesetzlichen Kassen stärken. Eine genauere Betrachtung zeigt jedoch, dass die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht durch die Existenz zweier Versicherungssysteme verursacht werden. Entscheidend sind vielmehr steigende Gesundheitsausgaben, der demografische Wandel und die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben. Auch der Sachverständigenrat weist darauf hin, dass die finanziellen Auswirkungen einer Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten begrenzt wären. Eine solche Reform wäre daher keine nachhaltige Lösung, sondern vor allem ein politisches Signal. Der vbob warnt davor, das bewährte System der Beihilfe und privaten Krankenversicherung für Beamte ohne Not infrage zu stellen. Wettbewerb und unterschiedliche Versicherungsmodelle können zur Stabilität und Innovationsfähigkeit des Gesundheitssystems beitragen. < Rente und Pensionen: Gerechtigkeit braucht mehr als einen Systemvergleich Besonders emotional wird die Debatte um die Alterssicherung geführt. Forderungen, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, erhalten in Umfragen hohe Zustimmung. Doch politische Entscheidungen dürfen nicht allein nach Stimmungslagen getroffen werden. Die Empfehlungen der Rentenkommission zeigen, dass die gesetzlichen Sicherungssysteme vor erheblichen Herausforderungen stehen. Diskussionen über eine Anhebung des Renteneintrittsalters, den Wegfall der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren oder zusätzliche kapitalgedeckte Elemente machen deutlich: Die Alterssicherung benötigt langfristige Konzepte. Eine Einbeziehung der Beamtenversorgung in die gesetzliche Rentenversicherung löst diese Probleme jedoch nicht. Renten und Pensionen beruhen auf unterschiedlichen Systemen und erfüllen unterschiedliche Funktionen. Ein Vergleich greift daher zu kurz. Der vbob lehnt insbesondere eine Vermischung von Renten- und Beamtenrecht ab. Das Berufsbeamtentum ist verfassungsrechtlich geschützt. Eingriffe in die Versorgung müssen sich an den Vorgaben des Grundgesetzes messen lassen und dürfen nicht zum Instrument kurzfristiger Haushaltsentlastung werden. < Besoldung: Verfassungstreue ist keine freiwillige Leistung Während über vermeintliche Vorteile von Beamtinnen und Beamten diskutiert wird, zeigt die aktuelle Besoldungsdebatte eine andere Realität. Der Staat ist verpflichtet, eine amtsangemessene Alimentation sicherzustellen. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben deutlich gemacht, dass die Besoldungssysteme angepasst werden müssen. Der aktuelle Reformprozess des Bundes ist deshalb grundsätzlich notwendig. Kritisch sieht der vbob jedoch Ansätze, die die Verantwortung des Dienstherrn relativieren könnten. Insbesondere die geplante Berücksichtigung eines fiktiven Partnereinkom10 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juli/August 2026
mens ist problematisch. Die Besoldung muss sich an der tatsächlichen Lebensrealität der Beschäftigten orientieren und darf nicht auf Annahmen über private Lebensverhältnisse beruhen. Ein moderner Staat braucht attraktive Arbeitsbedingungen. Dazu gehört eine faire und verfassungsgemäße Bezahlung. Gerade angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst darf die Wettbewerbsfähigkeit des Staates als Arbeitgeber nicht geschwächt werden. < Arbeitszeit: Flexibilität ja – aber nicht auf Kosten der Beschäftigten Auch die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes zeigt den Spannungsbogen zwischen wirtschaftlichen Interessen und Beschäftigtenschutz. Die Umstellung von täglicher auf wöchentliche Höchstarbeitszeit kann mehr Flexibilität ermöglichen. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass der bewährte Schutz des AchtStunden-Tages ausgehöhlt wird. Der öffentliche Dienst kennt die Realität bereits heute: Viele Beschäftigte leisten zusätzliche Arbeit, übernehmen Verantwortung und sichern trotz knapper Personalressourcen die Funktionsfähigkeit von Behörden. Eine Ausweitung der Arbeitszeit darf deshalb nicht als Ersatz für fehlendes Personal dienen. Der Staat muss vielmehr in Personalgewinnung, Digitalisierung und moderne Arbeitsbedingungen investieren. Flexibilität funktioniert nur auf Grundlage von Vertrauen und guter Zusammenarbeit. Arbeitszeitmodelle müssen den Menschen dienen – nicht umgekehrt. < Vertrauen statt Misstrauen Auch die Diskussion um die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag reiht sich in eine Entwicklung ein, die stärker auf Kontrolle setzt. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben gerade in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen. Sie während einer Erkrankung zusätzlich mit bürokratischen Hürden zu belasten, löst keine strukturellen Probleme im Gesundheitswesen. Der vbob steht für eine Arbeitskultur, die auf Vertrauen, Eigenverantwortung und gegenseitigem Respekt basiert. Wer Motivation und Leistungsbereitschaft erhalten möchte, muss Beschäftigte ernst nehmen und darf sie nicht unter Generalverdacht stellen. < Ein starker Staat braucht starke Beschäftigte Die aktuellen Debatten machen deutlich: Der öffentliche Dienst befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen Reformdruck und wachsender Verantwortung. Veränderungen sind notwendig, doch sie müssen mit Augenmaß erfolgen. Der vbob wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass politische Entscheidungen auf Fakten beruhen und die besondere Bedeutung des öffentlichen Dienstes berücksichtigt wird. Ein handlungsfähiger Staat entsteht nicht durch Einsparungen an der falschen Stelle. Er entsteht durch Menschen, die Verantwortung übernehmen – und durch Rahmenbedingungen, die ihnen ermöglichen, diese Verantwortung auch dauerhaft wahrzunehmen. lb Wir gratulieren … Ehrung im vbob mit einer Urkunde und der silbernen Ehrennadel 25 -jährige Mitgliedschaft > Stefan Franksmann vbob Fachgruppe Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ehrung im vbob mit einer Urkunde 40 -jährige Mitgliedschaft > Markus Krämer vbob Fachgruppe Bundesanstalt Technisches Hilfswerk > Lars Möller vbob Fachgruppe Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Wir ehren mit einer Urkunde und der goldenen Ehrennadel zur 50 -jährigen Mitgliedschaft > Horst Klein vbob Fachgruppe Bundesanstalt für Immobilienaufgaben > Roland Vogt vbob Fachgruppe Bundesanstalt für Immobilienaufgaben © neirfy/stock.adobe.com 11 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
< Nachruf Wolfgang Aretz, Oberamtsrat a.D. Am 6. Mai 2026 musste der Bundesvorstand des vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte Abschied von seinem langjährigen Mitglied Wolfgang Aretz nehmen, der im Alter von 73 Jahren verstarb. Wolfgang Aretz betätigte sich seit 1994 ehrenamtlich im Fachgruppenvorstand der Fachgruppe Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und wurde im Jahr 2000 von den Mitgliedern der Fachgruppe zu deren Vorsitzenden gewählt. Im gleichen Jahr wählte ihn der Personalrat des BMBF in das Amt des Vorsitzenden, was er bis zu seinem Ausscheiden aus dem BMBF im Jahre 2010 mit Engagement und Erfolg bekleidete. 2004 stellte er sich erfolgreich der Wahl zum Beisitzer im Bundesvorstand des vbob und wurde im April 2007 stellvertretender Bundesvorsitzender des vbob. Bis 2010 füllte er dieses Amt mit hohem Engagement, Freundlichkeit und fachlicher Kompetenz aus. Sein Tod erfüllt uns mit Trauer. Unser Mitgefühl gehört seiner Familie. Wir werden sein Andenken in Ehren halten. Der Bundesvorstand Personalratsvorsitz im BMLEH bleibt in vbob Hand Kontinuität, Kompetenz und starker Rückhalt Bei der durch den unerwarteten Rücktritt des langjährigen Personalratsvorsitzenden beim Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH), Dr. Rolf Krieger, erforderlich gewordenen Neuwahl des Vorsitzes konnte der vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte einen wichtigen Erfolg verbuchen. Bei der in der Mitte der Amtszeit erfolgten Neuwahl wurde der Vorsitz erneut in die Hände des vbob gelegt. Mit überwältigender Mehrheit wählte das Personalratsgremium Carsten Maier zu seinem Vorsitzenden. Dieser ist ein langjähriger und erfahrener Mitarbeiter im BMLEH, der über beste Kenntnisse des Hauses und seiner Belegschaft verfügt. Er war bislang Mitglied des erweiterten Vorstandes des Personalrates und ist seit sechs Jahren Vorsitzender in der vbob Fachgruppe beim BMLEH. Mit diesem Wahlergebnis bestätigen die Kolleginnen und Kollegen im BMLEH den engagierten Kurs der vergangenen Jahre und setzen weiterhin auf die verlässliche und lösungsorientierte Arbeit des vbob. < Kontinuität in herausfordernden Zeiten Der neu gewählte Personalratsvorsitzende Carsten Maier dankte den Mitgliedern des Personalrats für das entgegengebrachte Vertrauen und betonte die anstehenden Aufgaben: „Dieses Ergebnis ist ein starker Vertrauensvorschuss, aber auch ein klarer Auftrag. Die Arbeitswelt in den Bundesministerien wandelt sich rasant – ob Digitalisierung, Einsatz von KI, mobiles Arbeiten oder der demografische Wandel. Wir werden als vbobgeführter Personalrat weiterhin die Stimme der Vernunft und eine zuverlässige Interessenvertretung für alle Beschäftigten im BMLEH sein. Unser Ziel bleibt eine faire, moderne und wertschätzende Arbeitsumgebung.“ Auf der 1. Personalversammlung im Jahr 2026 am 9. Juni 2026 in der Dienststelle Berlin forderte Maier von der Hausleitung mehr Transparenz und Wertschätzung gegenüber der Belegschaft sowie die Einbeziehung des Personalrates im Vorfeld von geplanten Verwaltungsmaßnahmen. Dass der Vorsitz in vbob Hand bleibt, ist kein Selbstläufer, sondern das Resultat jahrelanger, transparenter und nahbarer Gewerkschaftsarbeit direkt vor Ort an den Dienstsitzen in Bonn und Berlin. Der vbob wird sich auch im neuen Personalrat fraktionsübergreifend für eine konstruktive, aber in der Sache harte Zusammenarbeit mit der Dienststellenleitung einsetzen, um die Interessen der Kolleginnen und Kollegen bestmöglich zu vertreten. cm © 9dreamstudio/stock.adobe.com 12 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juli/August 2026
NACHRICHTEN Treffen mit MdB Ralph Brinkhaus Fortschritte bei der Staatsmodernisierung Die föderale Modernisierungsagenda soll Deutschlands Verwaltung effizienter machen. Der Prozess geht aus Sicht des dbb in die richtige Richtung. Die Dienstleistungen der Verwaltung müssen einfach und unkompliziert funktionieren, das erwarten die Bürgerinnen und Bürger, aber nicht zuletzt auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.“ Das unterstrich Volker Geyer, Bundesvorsitzender des dbb, bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der AG Staatsmodernisierung der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, MdB, am 26. Juni 2026 in Berlin. Bereits am Vortag hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Umsetzung der föderalen Modernisierungsagenda befasst, einem Maßnahmenpaket für die Staatsmodernisierung. Einigkeit bestand zwischen Geyer und Brinkhaus darüber, das Thema „Führung“ in den Fokus zu rücken. „Die Modernisierung und insbesondere die Digitalisierung der Verwaltung werden nur gelingen, wenn Führungskräfte entsprechend geschult und somit Führungskompetenzen ausgebaut werden. Sie sind es, die Transformationsprozesse im Arbeitsalltag ausgestalten und den Beschäftigten die notwendige Orientierung geben. Außer dem Abbau von unnötiger Bürokratie und umfassender Digitalisierung sind deshalb Investitionen in Fortbildung gerade auch von Beschäftigten mit Führungsverantwortung unabdingbar“, erklärte Geyer. Entscheidend sei die Frage, wie Verwaltungsdienstleistungen am besten zu bündeln sind. Derzeit stehen Elterngeld, Meldewesen sowie das Pass und Ausweiswesen im Brennpunkt. „In manchen Fällen ist es sinnvoll, zentrale und bundesweite Lösungen zu schaffen, in manchen ergeben dezentrale Lösungen vor Ort mehr Sinn. Wir als dbb fordern schon lange, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zukunftsfest aufzustellen und dabei primär die Kommunen bei der Digitalisierung zu entlasten. Die MPK hat gezeigt, dass sie es mit den Reformen ernst meint.“ Der dbb begrüßt, dass Bund und Länder auch Fragen des Personalmanagements bei der Modernisierung berücksichtigen. Geyer: „Der Staat ist nur handlungsfähig, wenn ihm ausreichend Personal zur Verfügung steht. Damit steht und fällt alles. Die Fragen, wie der öffentliche Dienst neues Personal gewinnt, bestehendes Personal weiterentwickelt und effizient einsetzt, gehören ganz nach oben auf die Tagesordnung. Klar ist auch: Staatsmodernisierung geht nur Hand in Hand mit den Beschäftigten, nicht über ihre Köpfe hinweg.“ Ähnlich hatte sich Geyer bereits am 9. Juni 2026 auf dem Zukunftskongress Staat und Verwaltung in Berlin geäußert: Staatsmodernisierung dürfe nicht mit Einsparungen und Personalabbau einhergehen. „Pauschale Stelleneinsparungen schaffen kein Vertrauen, sie zerstören es! Die Kopplung von Modernisierung an harte Sparziele erschwert zudem Innovation, erhöht den Druck auf die Beschäftigten und mindert Veränderungsakzeptanz.“ Es sei grundlegend falsch, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes als Kostenfaktoren zu betrachten. „Sie sind die wichtigste Ressource des Staates und der Schlüssel für eine zukunftsfähige Verwaltung.“ _ „Wir sind tief erschüttert und wir sind wütend“ Der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer hat sich am 30. Juni 2026 bestürzt über die Gewalttat in Stade gezeigt. „Wir sind tief erschüttert und wir sind wütend. Seit Jahren weisen wir auf die wachsende Zahl von Gewalttaten gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hin. Das sind die Menschen, die für diesen Staat, die für uns alle den Kopf hinhalten. Deshalb schulden wir ihnen besonderen Schutz. Das ist zuerst die Verantwortung der Dienststellenleiter und Politiker vor Ort. Es ist aber auch unser aller Verantwortung als Bürgerinnen und Bürger. Die Sitten in Deutschland verrohen, der Egoismus ist auf dem Vormarsch und die Gewaltbereitschaft wächst. Was jetzt zu tun ist? Der Täter gehört zügig verurteilt und eingesperrt. Die Hintergründe müssen geklärt und dann müssen daraus konkrete Schlussfolgerungen gezogen werden, für die Sicherheit in staatlichen Dienststellen, für die Organisation der sozialen Arbeit und für die gesellschaftliche Gewaltprävention.“ Gewalttat in Stade Panel mit Volker Geyer auf dem Zukunftskongress Staat & Verwaltung am 9. Juni 2026 in Berlin. Ralph Brinkhaus (links) und Volker Geyer © Florian Schlennert © Isabella Wimmer AKTUELL 13 vbob Magazin | dbb seiten | Juli/August 2026
Personalabbau in der Bundesverwaltung Keine Rendite ohne Investment Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat in seinen Beschlüssen vom 2. Juli 2026 festgelegt, in der Bundesverwaltung acht Prozent der Stellen pauschal einzusparen. Das Ziel war bereits im Koalitionsvertrag angepeilt worden. Außerdem soll die „Digitalisierungsrendite bei allen Behörden“ gehoben werden. PKV-Jahrestagung dbb bekräftigt duales Gesundheitssystem Der dbb hat auf der Jahrestagung des PKV Verbands die Bedeutung der dualen Krankenversicherung und der Beihilfe für eine generationengerechte Absicherung hervorgehoben. In seinem Grußwort bekräftigte dbb Fachvorstand Beamtenpolitik Heini Schmitt am 11. Juni 2026 im dbb forum berlin die bewährte und leistungsstarke Dualität im deutschen Gesundheitswesen. Für Beamtinnen und Beamte gewährleiste das Zusammenspiel mit dem System der Beihilfe eine generationengerechte Absicherung. „Gesundheit ist ein hohes Gut. Das duale Gesundheitssystem in Deutschland ist gut ausgestattet und verfügt über eine leistungsfähige medizinische Infrastruktur. Das bedeutet einen echten Mehrwert für alle Betroffenen“, so Schmitt. Die Jahrestagung habe deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen Deutschland steht. Die Diskussionen über Demografie, Gesundheitsversorgung, Fachkräftemangel und die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme zeigten, dass tragfähige Lösungen erforderlich sind. „Das gilt es auch bei anstehenden Reformen zu berücksichtigen. Eine zentrale Herausforderung ist die Bezahlbarkeit der Kranken und Pflegeversicherung. Die Entwicklung hat gezeigt, dass sich Kapitaldeckung langfristig auszahlt. Es kommt jetzt darauf an, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen, statt lediglich Finanzierungslücken zu schließen.“ Bestrebungen hin zu einer Pflege Einheitsversicherung oder zu einem Lastenausgleich zwischen den Pflegekassen dürften sich nicht durchsetzen. Da die Pflegeversicherung auch künftig nur einen Teil der Kosten abdecken wird, müsse die private oder betriebliche Vorsorge gestärkt werden – ein Ziel, das der dbb grundsätzlich unterstützt. Der dbb sieht das nach wie vor sehr kritisch. „Ohne Investment keine Rendite! In die Digitalisierung der Verwaltung wird seit Jahren zu wenig investiert“, sagte dbb Chef Volker Geyer. „Das gilt für Technik, Fort und Weiterbildung und Prozesse. Wer trotzdem eine nennenswerte Rendite erwartet, hat von der Realität leider keine Ahnung.“ Die Pläne für den Stellenabbau kritisierte der dbb Chef ebenfalls deutlich: „Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt: Die Zielmarke für den Stellenabbau steht schon fest, obwohl die Aufgabenkritik erst noch erfolgen soll. Das ist hochgradig unprofessionell und fördert nur Frust: bei den Beschäftigten ebenso wie bei den Bürgerinnen und Bürgern. Genau andersherum muss es laufen: Die Bundesregierung soll eine Aufgabenkritik vornehmen und dann der Bevölkerung erklären, welche Leistungen künftig wegfallen sollen. Einfach die Stellen, aber nicht die Aufgaben zu streichen, führt zu weiterer Überlastung der Kolleginnen und Kollegen und macht den Bund als Arbeitgeber und Dienstherrn unattraktiver.“ Positiv sieht Geyer die geplante Flexibilisierung des Laufbahnrechts des Bundes. „Gerade mit Blick auf die Fachkräftesicherung ist es unerlässlich, dass sich Dienstherr und Gewerkschaften gemeinsam anschauen, wie das Laufbahnrecht modernisiert werden kann. Sowohl für das vorhandene Personal als auch für Neu und Quereinsteiger muss es attraktive Entwicklungsperspektiven geben, wenn wir die besten Köpfe gewinnen wollen. Hier werden wir auch mit eigenen Vorschlägen auf die Bundesregierung zugehen.“ Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristungen lehnt der dbb hingegen ab. Geyer: „Mit der Ausweitung des Zeitraums wird letztlich nur der Kündigungsschutz unterlaufen. Die sachgrundlosen Befristungen wurden aus gutem Grund begrenzt.“ Zur verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Tag sagte der dbb Chef: „Sie ist ein ärgerlicher Misstrauensbeweis gegenüber den Beschäftigten, führt zu weiterer Überlastung der Hausarztpraxen und ist schlicht das genaue Gegenteil von Bürokratieabbau.“ Im Beschluss des Koalitionsausschusses sind weitere Punkte enthalten, die der dbb nun mit seinen Fachgewerkschaften intensiv prüfen wird. Dazu zählen Reformprojekte für die Steuerverwaltungen, Neuregelungen für die Arbeit der Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit sowie mögliche Risiken beim Arbeits und Gesundheitsschutz durch die Abschaffung der Bestellungspflicht für betrieblich Beauftragte. Letzteres war bereits Teil der Pläne zum Bürokratieabbau, die die Bundesregierung im Oktober 2025 vorgestellt hatte, und wurde vom dbb deutlich kritisiert. „Wir werden uns deshalb genau anschauen, wie die Regelungen im Detail ausgestaltet werden“, machte Geyer deutlich. _ © Omid studio stock.adobe.com 14 AKTUELL vbob Magazin | dbb seiten | Juli/August 2026
dbb-Bundeshauptvorstand Reformideen für das Beamtentum Im Januar 2026 hat dbb-Chef Volker Geyer ein Reformpapier für das Berufsbeamtentum angekündigt. Nun liegt es vor. Die wichtigsten Punkte im Überblick. Vor dem Hintergrund aktueller politischer Entwicklungen betonte der dbb Bundesvorsitzende auf der Sommersitzung des dbb Bundeshauptvorstandes am 23. Juni 2026 in Stuttgart die Notwendigkeit, das Berufsbeamtentum vor politischer Einflussnahme zu schützen: „Beamtinnen und Beamte leisten einen Eid auf das Grundgesetz, sie sind ein Bollwerk gegen jeden Extremismus. Was aber, wenn nach einer Wahl an der Behördenspitze kein Demokrat steht? Um die Kolleginnen und Kollegen zu schützen, sollte im Bund und in allen Ländern die Regel sein, in den Behörden nur einfache Disziplinarmaßnahmen durchzuführen. Alle statusrelevanten Maßnahmen wie die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis müssen unbedingt den Verwaltungsgerichten vorbehalten bleiben.“ Außerdem fordert der dbb, die Zahl der sogenannten „politischen Beamten“ zu beschränken und die Flexibilität im Beamtenrecht zu erhöhen. dbb Fachvorstand Beamtenpolitik Heini Schmitt: „Durch die Föderalismusreformen sehen wir, dass Bund und Länder in zentralen Fragen immer weiter auseinanderdriften. Ein Wechsel zwischen den Dienstherren wird dadurch erschwert. Wir fordern daher, eine Grundeinheitlichkeit im gesamten Beamtenrecht herzustellen.“ Der öffentliche Dienst müsse auch attraktiver für Fachkräfte aus der Wirtschaft und Wissenschaft werden. Dazu gehöre nicht nur, Einstellungsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen, sondern auch, verbindliche Regelungen für die Anerkennung von Berufserfahrung für die angestrebte Laufbahn zu schaffen, um qualifizierten Beschäftigten verlässliche Entwicklungsperspektiven und berufliche Mobilität im öffentlichen Dienst zu ermöglichen. Weitere Eckpunkte des Reformpapiers: Der dbb fordert die Festlegung eines einheitlichen regelmäßigen Verbeamtungshöchstalters in Bund und Ländern von grundsätzlich 45 Jahren im Bundesbeamtengesetz und in den Beamtenstatusgesetzen der Länder sowie die regelmäßige Fortentwicklung und Angleichung der Beurteilungssysteme zur Erreichung von fairen, transparenten, möglichst gerechten, diskriminierungsfreien und vergleichbaren Beurteilungen. Auch die Besoldung soll wieder einheitlicher werden. Erreichen möchte der dbb das durch die Anhebung des Grundgehalts bis zur Erreichung der Mindestbesoldung am unteren Ende der Besoldungstabellen und die Einhaltung des Abstandsgebots über das gesamte Besoldungsgefüge hinweg. Die Maßnahme würde den Gestaltungsspielraum der 17 Besoldungsgesetzgeber nicht unzulässig einschränken und zu mehr Klarheit und Transparenz führen. Ferner fordert der dbb den Einbau des sogenannten Verheiratetenzuschlags (Familienzuschlag der Stufe 1) in voller Höhe in das Grundgehalt und die Vereinheitlichung des horizontalen und vertikalen Spannungsverhältnisses im Grundgehalt unter Wahrung des Abstandsgebots und des Leistungsprinzips. Weiterhin setzt sich der dbb für die Schaffung von einheitlichen Regelungen zur Anerkennung von Erfahrungszeiten ein, um Wechsel zwischen den Dienstherren zu erleichtern und mehr Quereinsteiger zu gewinnen. Auf der finanziellen Seite will der dbb den Anreiz zum VL Sparen erhöhen, dessen aktueller Zuschuss nicht mehr zeitgemäß ist und auf 40 Euro monatlich erhöht werden soll. In der Beamtenversorgung fordert der dbb, auskömmliche und vor dem einfachgesetzlichen Zugriff geschützte Rücklagen in Bund und Ländern zu schaffen, die ausschließlich für zukünftige Versorgungsausgaben verwendet werden dürfen. Die dafür erforderlichen Mittel müssen im Rahmen der Haushaltsführung von den Dienstherren aufgebracht werden. Reformen in den Alterssicherungssystemen sollen sich grundsätzlich an der Beibehaltung des bisherigen Grundsatzes der systemgerechten Berücksichtigung der rechtlichen und strukturellen Unterschiede und Besonderheiten der Beamtenversorgung orientieren. In diesem Zusammenhang lehnt das Reformpapier Bestrebungen, eine Einheitsversicherung zu schaffen, als nicht systemgerecht ab. _ Volker Geyer vor dem dbb-Bundeshauptvorstand am 23. Juni 2026 in Stuttgart. © Frank Eppler AKTUELL 15 vbob Magazin | dbb seiten | Juli/August 2026
INTERVIEW Öffentlicher Dienst Reformen brauchen Rückhalt Die angestoßenen großen Reformen in fast allen Politikbereichen betreffen auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und bergen Belastungen: Aufweichung des Acht-Stunden-Tages, Zumutungen in der Renten- und Pflegereform sowie die immer wieder aufkommende Infragestellung des Berufsbeamtentums. Worauf müssen sich die Beschäftigten einstellen? Andreas Hemsing: Es ist nicht allein diese Auflistung an Problemen, die sich ja noch um einiges verlängern ließe. Es ist fast noch mehr der irrationale Umgang mit den anstehenden Problemen und Herausforderungen. Und die Verunsicherung in weiten Teilen der Politik, die Schaufensterlösungen anstrebt, statt Wirtschaft und öffentlichen Dienst zu stärken. Im Tarifbereich verweigert sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zunächst konstruktiven Verhandlungen, um dann mit einer Verbandsklage zum Thema Arbeitsvorgang um die Ecke zu kommen … Heini Schmitt: … und beim Berufsbeamtentum wiederholt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas seit Monaten dieselbe Leier, die Probleme beim Thema Rente würden sich durch die Einbeziehung der Beamten von selbst lösen. Das Gegenteil ist richtig: Wir demontieren einen wichtigen Stützpfeiler unserer politischen Ordnung, einen Bewahrer unserer Demokratie, und streuen den Bürgerinnen und Bürgern dabei noch Sand in die Augen. Fakten und Berechnungen bietet die Ministerin nicht. Dafür aber operiert sie gerne mit „gefühlter Gerechtigkeit“. Da kommt mir gelegentlich schon mal der Begriff von den „alternativen Fakten“ in den Sinn. Aber ist es nicht auch ein Problem, dass alle – die Parteien, die Gewerkschaften, die veröffentlichte Meinung – Reformbedarf sehen, nur eben nicht bei sich selbst? Andreas Hemsing: Natürlich sind Reformdiskussionen und erst recht Reformbeschlüsse stets schmerzhaft. Ich könnte jetzt sagen, dass wir es als Tarifpartner gewohnt sind, Kompromisse einzugehen. Aber so einfach ist es aktuell in unserem Land und in unserer Gesellschaft nicht. Wir stehen gemeinsam vor großen Herausforderungen und registrieren schon jetzt den Verlust von lieb gewonnenen Dingen, die lange als Selbstverständlichkeit galten. Aber gerade dann muss in der Gesellschaft ein Diskussionsprozess in Gang gebracht werden, der Klarheit darüber verschafft: Was wollen und brauchen die Bürgerinnen und Bürger? Was erwartet die Wirtschaft und vor welchen Herausforderungen steht unser Land außenpolitisch? Auch wir Gewerkschaften werden uns gelegentlich schwertun, Veränderungen zuzustimmen. Aber wir sind bereit zur Diskussion über den besten Weg, wenn er auf Fakten und Gerechtigkeit basiert. Heini Schmitt: Das ist der Kern des Problems: Statt darauf hinzuwirken, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, zetteln Teile der Politik Neiddebatten an, wenn sie von vermeintlichen Beamtenprivilegien sprechen, die es zu schleifen gilt. Es wird keine Bestandsaufnahme gemacht, keine Diskussion über die Ausgestaltung des Sozial und Rechtsstaats geführt, sondern Gleichmacherei als Surrogat für Verbesserung und Fortschritt verkauft. Dass dies auch noch in einer Zeit geschieht, in der unser Gemeinwesen von innen und außen massiv unter Druck gesetzt wird, ist schon als grob fahrlässig zu bewerten. Mehr denn je benötigen wir einen starken öffentlichen Dienst mit einem starken Berufsbeamtentum. Wie kann es gelingen, die emotionalisierte Debatte, in der „gefühlte Gerechtigkeit“ oftmals prägender erscheint als Sachargumente, erfolgreich zu beeinflussen? Heini Schmitt: Das ist tatsächlich ein sehr dickes Brett. Es gab mal eine Zeit, da hätte eine Meldung darüber, dass das Land Berlin 95 Prozent seiner Beamten verfassungswidrig zu niedrig besoldet, in den Medien und der Öffentlichkeit für viel Aufsehen gesorgt dbb-Fachvorstand Beamtenpolitik Heini Schmitt (links) und der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, Andreas Hemsing, beziehen Stellung zur Lage des öffentlichen Dienstes. © dbb 16 AKTUELL vbob Magazin | dbb seiten | Juli/August 2026
und die Politik unter massiven Rechtfertigungszwang gesetzt. Heute läuft es so, dass die fälligen Erhöhungen und Nachzahlungen als „fetter Zuwachs“ für die Beamten diskreditiert werden, die sich das Land gar nicht leisten kann. Es gibt dann schnell eine Welle der Empörung, auch über die sozialen Medien. Aber wir stellen auch fest, dass es sich lohnt, geduldig mit Parteien, Regierungsvertreterinnen und vertretern oder Journalistinnen und Journalisten zu reden. Nahezu täglich sind wir mit unserem Bundesvorsitzenden Volker Geyer in dieser Mission unterwegs und merken, dass es sich auszahlt, beharrlich zu bleiben. Und natürlich lassen wir auch die Beamtinnen und Beamten selbst zu Wort kommen: Auf unserer Sonderseite „deutschlands staerke. de“ setzen wir den aufgeregten Berichten in manchen Medien Fakten und die Stimmen der Betroffenen entgegen. Dabei stellen wir fest, dass unser Informationsangebot sich einer hohen Klickrate erfreut. Das kann einer Versachlichung der Debatte nur helfen. Worin besteht die Unsachlichkeit? Ist es nicht wichtig, alles auf den Prüfstand zu stellen, wenn große Reformen geplant sind? Andreas Hemsing: Es ist eine schöne Redensart, alles auf den Prüfstand stellen zu wollen. Wichtiger ist jedoch, die richtigen Fragen zu stellen. So wird zum Beispiel gerne gefragt, ob Lehrkräfte Beamte sein müssen. Vor dieser Frage stünden die Menschen – und hier besonders in der Prignitz – gerne. Denn sie stehen ab dem neuen Schuljahr vor der Frage, wo sie überhaupt noch Lehrkräfte hernehmen wollen. 2025 wollte die SPD/BSW Koalition 345 Lehrkräfte einsparen. Jetzt will die SPD/CDU Koalition wieder um 250 Stellen erhöhen. Erst mal sind solche Stellen nichts, was ich mal eben im Supermarkt einkaufe, und zum anderen muss die aktuelle Brandenburger Landesregierung die große Gefahr eingestehen, dass der vorgeschriebene Kernunterricht selbst mit Rechentricks nicht mehr überall gesichert werden kann. Die Folge wäre, dass das Brandenburger Abitur seine bundesweite Anerkennung verlieren könnte. Das wäre eine Katastrophe mit Ansage. Wer vor diesem Hintergrund diskutiert, ob Lehrkräfte verbeamtet sein sollten, sollte seinen Job als Kontrolleur auf eben erwähntem „Prüfstand“ schleunigst abgeben. Der dbb ist also reformwillig? Heini Schmitt: Reformen gelingen in den seltensten Fällen mit der Abrissbirne, so wie Bärbel Bas und Carsten Linnemann sie schwingen. Was der aufgeregten Debatte fehlt, ist, dass die Politik zunächst mal erklärt, was für einen Staat und was für ein Gemeinwesen wir zukünftig haben wollen. Wer soll Recht garantieren, wer soll Sicherheit herstellen? Soll das weiterhin für jedermann gelten? Oder versteckt sich hinter dem Angriff auf das Berufsbeamtentum ein Angriff auf einen funktionierenden öffentlichen Dienst, an dessen Ende Sicherheit, Bildung und andere Güter käuflich erworben werden müssen – von denjenigen, die sich das leisten können? Dieser Grundfragen nimmt sich die Koalition nicht an. Stattdessen schürt sie Neiddebatten, um davon abzulenken, dass wir alles daransetzen müssen, die von außen und innen attackierte Demokratie zu bewahren und die Handlungsfähigkeit des Staates wieder zu stärken. Wir als dbb unterstützen jede Reformdebatte, die hier ansetzt. Andreas Hemsing: Dieser attackierte Rechts und Sozialstaat wird für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag vorwiegend in den Kommunen erfahrbar. Leider müssen wir aktuell immer häufiger feststellen, dass kommunale Leistungen nicht erbracht werden können, weil die Fachkräfte fehlen oder das städtische Schwimmbad marode ist. Auch hier müssen Bund und Länder sich fragen: Was wollen wir in Zukunft für eine Kommune haben? Das Prinzip, immer neue Aufgaben den Kommunen zu übertragen, diese aber nicht ausreichend zu finanzieren, ist längst an sein Ende gekommen. Abgehängte Kommunen werden schnell zum Demokratieproblem, und davon gibt es mittlerweile leider sehr viele. Welchen öffentlichen Dienst wollen und brauchen wir? Die Leistungen für das Gemeinwohl dürfen nicht von einer zufälligen Kassenlage abhängen. Wie nehmen Sie die Diskussion im dbb und bei seinen Mitgliedsgewerkschaften wahr: Herrschen Eintracht und Geschlossenheit zwischen den Statusgruppen? Heini Schmitt: Da bin ich ganz entspannt. In der dbb Familie stellt das Miteinander der Statusgruppen eine gewachsene Tradition dar, die wir auch bei den Einkommensrunden stets aufs Neue und erfolgreich leben und die auch jetzt deutlich spürbar ist. Andreas Hemsing: Unsere Mitglieder merken doch auch, dass der Angriff auf den öffentlichen Dienst dieses Mal seinen Schwerpunkt im Beamtenbereich hat. Beim nächsten Mal sollen dann die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder Sonderopfer bringen, weil der Finanzminister ein Loch in seiner Kasse entdeckt hat. Es ist gleichsam das einzig Gute an dieser rein populistischen Art der Politik, dass sie es uns leicht macht, geschlossen und mit den besseren Argumenten aufzutreten. Die Rentenkommission hat ihre Vorschläge vorgelegt. Wie bewerten Sie sie? Andreas Hemsing: Aus Sicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stellen wir fest, dass die vorgelegten Vorschläge diskussionswürdig sind, da wir für viele Beschäftigte eine daraus indirekt resultierende Rentenkürzung befürchten. Zwar gibt es in die Zukunft gerichtete Vorschläge, bei denen es dann aber darauf ankommt, wie sie konkret ausgestaltet werden. Es gibt aber auch Vorschläge, die wir nicht hinnehmen werden, weil sie die Lebensleistung und Belastung der Arbeitnehmenden nicht abbilden. So ist eine pauschale Erhöhung des Lebenszeitalters nicht vernünftig, wenn ich mir die psychische und physische Belastung in vielen Berufen, gerade des öffentlichen Dienstes, unvoreingenommen anschaue. Wer weit über vier Jahrzehnte ins System eingezahlt hat, der sollte nicht noch bestraft werden. Es fehlt uns der Aspekt, dass Nichteinzahlende in diesem System nicht durch dieses selbst, sondern durch die von der Allgemeinheit, von allen gezahlten Steuern zu versorgen sind. Beim viel diskutierten Stichwort einer „kapitalgedeckten Rente“ als weiterer Säule in der Altersversorgung sehen wir die Gefahr, dass sich dadurch die Lohnnebenkosten weiter erhöhen, zulasten von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden. Weniger Netto vom Brutto können wir nicht akzeptieren, gerade auch, weil wir die Belastungen, die im Bereich der Pflege auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen sollen, mitdenken müssen. Insofern braucht die Idee einen konkreten Umsetzungsvorschlag, um sie tatsächlich bewerten zu können. AKTUELL 17 vbob Magazin | dbb seiten | Juli/August 2026
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==