GEWERKSCHAFT BUNDESBESCHÄFTIGTE MAGAZIN mit dbb seiten 9 September 2026 • 76. Jahrgang Rentendebatte – Reformprojekt oder Einsparprogramm?
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir erwarten nach der Sommerpause einen heißen Herbst. Sie haben mit Sicherheit die öffentlichen Diskussionen um die seitens der Alterssicherungskommission vorgeschlagenen Einschnitte im Bereich von Rente und mittelbar – folgt man den Erklärungen der Bundesregierung dazu – auch Versorgung verfolgt. Auch wenn die Parteivorsitzenden Merz und Bas gleich die vollständige Übertragung in Gesetzesform für die zweite Jahreshälfte angekündigt haben – die eigenen Parteien, Fraktionen und Ministerpräsidenten haben ihren Unmut dazu bereits erklärt. Die Wahrheit hinter allen Reformprojekten der Bundesregierung ist schlicht und ergreifend: Der Bundeshaushalt ist dermaßen überdehnt, dass die dauerhafte Gewährleistung der sozialen Sicherungssysteme nicht mehr gegeben ist. Man stelle sich vor, der Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung, der den höchsten Ausgabepunkt des Bundeshaushalts ausmacht, könnte nicht mehr gezahlt werden. Heißt das Rentenkürzungen? Gleichzeitig ist der vorgeschlagene Verzicht auf das Angebot der abschlagsfreien Rente nach 45 Arbeitsjahren ein größtmöglicher Vertrauensverlust in ein umlagefinanziertes Rentensystem. Der Bundesvorstand hat darüber eingehend in seiner Augustsitzung diskutiert. Wir sehen die Notwendigkeit von Reformen bereits seit vielen Jahren. Die Politik schließt in ein seit vielen Jahrzehnten absehbar unterfinanziertes Rentensystem regelmäßig weitere eigene steuerfinanzierte Projekte ein und produziert mit den gemeinhin systemfremd genannten Vorhaben, wie beispielsweise der in dieser Koalition durch die CSU in den Koalitionsverhandlungen hineinverhandelten Mütterrente, weitere Finanzierungsprobleme für Rentenzwecke ein. Im Jahr 2026 beträgt der Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung Frank Gehlen Bundesvorsitzender inzwischen bereits rd. 145 Milliarden Euro, das sind rd. 30 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Nun sollen die Beschäftigten die Folgen dieser falschen Politik erneut allein tragen. Wir sind uns im Bundesvorstand einig: Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, der hat auch den Anspruch darauf erworben, eigenständig zu entscheiden, wann sie oder er in die Rente oder den Ruhestand geht. Der mit einer etwaigen Aufhebung dieser Möglichkeit der eigenständigen Entscheidung einhergehende erneute Vertrauensverlust ist es, der die vielen langjährig auch in der Bundesverwaltung beschäftigten Kolleginnen und Kollegen vor den Kopf stößt. Ich habe dies in meinen Gesprächen auf Leitungsebene im Bundeskanzleramt, im Bundesinnenministerium und im Bundesarbeitsministerium betont: Die Entscheidung über den Eintritt in die Rente oder in den Ruhestand ist eine sehr individuelle und ihr kann nicht mit der pauschalen Beschränkung für alle begegnet werden. Das Argument, dass es die Gutverdienenden seien, die das Instrument überwiegend nutzen würden, wird durch die Erhöhung des auf eine solche Entscheidung folgenden Abschlages für diese Gruppe weniger relevant sein. Für die geringeren Einkommen ist die Erhebung von (erhöhten) Abschlägen tatsächlich ein Ausschlusskriterium, trotz über 45 Jahren Arbeit und Einzahlung früher als zum gesetzlichen Renteneintrittsalter in Rente gehen zu können. Die Übertragung auf die Versorgung ist in den 33 Punkten ebenfalls angeregt, wo möglich. Auch hier rechnen wir mit Vorschlägen der Bundesregierung zur Erhöhung des Alters zum Eintritt in den Ruhestand, der maximal erreichbaren Versorgung und eventuell weiteren Einschnitten. Auch wenn es zunächst um die originäre Umstellung in der Rentenversicherung und die Folgen für die Tarifbeschäftigten geht, für die Beamtinnen und Beamten werden solche Änderungen ebenfalls Einschränkungen mit sich bringen. Der vbob wird hier gemeinsam mit der Dachorganisation dbb die Interessen der Beschäftigten der Bundesverwaltung vertreten. Unser Jubiläumsjahr geht munter weiter. Wir freuen uns über jede und jeden, die sich für eine Mitgliedschaft in unserer Solidargemeinschaft entscheiden, und ich begrüße an dieser Stelle herzlich die neuen Mitglieder des vbob. Werben Sie weiter, eine starke Solidargemeinschaft stärkt auch die Verhandlungsposition. Lesen Sie auch Berichte über die weiteren Jubiläumsaktionen, melden Sie sich zur Laufchallenge des vbob an und schreiben Sie uns Ihre Ideen als Mitglied des vbob. Gemeinsam starke Solidargemeinschaft und gesund bleiben, das ist unser Ziel! Mit besten Grüßen Ihr < Editorial © Reimo Schaaf 3 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | September 2026
< dbb <Nachrichten – Volker Geyer im Behörden Spiegel: „Meine Geduld ist am Ende“ 13 <Umfrage – dbb Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2026: Vertrauen in den Staat im Sinkflug 14 <Nachrichten – Beamtenversorgung: Die Debatte muss sich an den Fakten orientieren 17 <Hintergrund – Beamtenversorgung: Fakten statt Mythen 20 <Finanzpolitik – Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität: Wirksamkeit erfordert Ressourcen 22 <Interview – Andy Grote, Vorsitzender der Innenministerkonferenz: Die Demokratie ist wehrhaft, robust und reaktionsfähig 24 <Verfassungsschutzbericht 2025: Demokratie unter Druck 25 <Blickpunkt – Schutz der Demokratie: „Reflektieren ist das Allerwichtigste!“ 27 <Brennpunkt – Angriffe auf Politiker und Parteibüros: Im Fadenkreuz der Wut 31 <Bildungspolitik – Frühkindliche Bildung: Aus Erkenntnissen muss Förderung werden 35 <Interview – Vorschläge aus der Politik: „Frontalangriff“ 4 <Zitat des Monats: „Die Rentenkommission hat ein ausgewogenes Gesamtpaket vorgelegt“ 6 <vbob BuHaVo: Tagung mit einem lachenden und einem weinenden Auge 8 <Nachwahl Bundesvorstand: Beisitzerin Katrin Kowalczyk 9 <Kamingespräch: Fachgruppe Bundestag/Bundesrat trifft US-Geschäftsträger zum Austausch 10 <BAMF – Sommerfest und Personalversammlung 11 <Kommentierte Pressestimmen 12 < Inhalt Interview Vorschläge aus der Politik „Frontalangriff“ Interview mit dem dbb Fachvorstand Tarifpolitik, Andreas Hemsing, und dem dbb Fachvorstand Beamtenpolitik, Heini Schmitt, zur aktuellen Lage im öffentlichen Dienst. tacheles: Normalerweise ist in unserem Tarifmagazin Interviewzeit immer im Vorfeld einer großen Einkommensrunde. Davon sind wir jetzt noch weit entfernt. Aber von einem Sommerloch können wir keinesfalls reden. Infragestellung des Achtstundentages, Renten- und Pflegethema sowie mit ganz besonderer Wucht die Infragestellung des Berufsbeamtentums. Worauf müssen sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den nächsten Monaten und Jahren einstellen? Andreas Hemsing: Es ist nicht allein diese Auflistung an Problemen, die sich ja noch um einiges verlängern ließe. Es ist fast noch mehr der irrationale Umgang mit den anstehenden Problemen und Herausforderungen. Und die Verunsicherung in weiten Teilen der Politik, die Schaufensterlösungen anstrebt, anstatt Wirtschaft und öffentlichen Dienst zu stärken. Im Tarifbereich verweigert sich zum Beispiel die TdL zunächst konstruktiven Verhandlungen, um dann mit einer Verbandsklage zum <Heini Schmitt, dbb Fachvorstand Beamtenpolitik, und Andreas Hemsing, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, im Gespräch < Impressum Herausgeber des vbob Magazins: Bundesvorstand vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte. Dreizehnmorgenweg 36, 53175 Bonn. Telefon: 0228.9579653. Telefax: 0228.9579654. E-Mail: vbob@ vbob.de. Internet: www.vbob.de. Hauptstadtbüro Berlin. Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. E-Mail: anne.hoffmann@vbob.de. Bundesvorsitzender: Frank Gehlen. Redaktion: Anne-Katrin Hoffmann, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. Titelfoto: © photostockatinat - stock.adobe.com Herausgeber der dbb Seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598. Internet: www.dbb.de. Leitender Redakteur: Jan Brenner (br). Bezugsbedingungen: Das vbob Magazin erscheint zehnmal im Jahr und wird allen vbob Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft gegen Beitrag geliefert. Nichtmitglieder bestellen in Textform beim DBB Verlag. Inlandsbezugspreis: Jahresabonnement 55,10 Euro zzgl. 10,20 Euro Versandkosten, inkl. MwSt.; Mindestlaufzeit 1 Jahr. Einzelheft 6,30 Euro zzgl. 2,20 Euro Versandkosten, inkl. MwSt. Abonnementkündigungen müssen bis zum 1. Dezember in Textform beim DBB Verlag eingegangen sein, ansonsten verlängert sich der Bezug um ein weiteres Kalenderjahr. Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: kontakt@dbbverlag.de. Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Layout: Dominik Allartz. Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Dechenstraße 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Marion Clausen, Telefon: 030.7261917-32, E-Mail: marion.clausen@dbbverlag.de. Anzeigendisposition: Britta Dorr, Telefon: 02102.74023-712. Preisliste 67 (dbb magazin) und Preisliste 46 (vbob Magazin), gültig ab 1.1.2026. Druckauflage dbb magazin: 540363 (IVW 2/2026). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern. ISSN 1437-997X 4 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | September 2026
Thema Arbeitsvorgang um die Ecke zu kommen … Heini Schmitt: … und beim Berufsbeamtentum wiederholt Bundesarbeitsministerin Bas seit Monaten dieselbe Leier, dass sich die Probleme beim Thema Rente durch die Einbeziehung der Beamten von selbst lösen würden. Das Gegenteil ist richtig: Wir demontieren einen wichtigen Stützpfeiler unserer politischen Ordnung, einen Bewahrer unserer Demokratie, und streuen den Bürgerinnen und Bürgern dabei noch Sand in die Augen. Fakten und Berechnungen bietet die Ministerin nicht. Dafür aber operiert sie gerne mit „gefühlter Gerechtigkeit“. Da kommt mir gelegentlich schon mal der Begriff von den „alternativen Fakten“ in den Sinn. tacheles: Aber ist es nicht auch ein Problem, dass alle – die Parteien, die Gewerkschaften, die veröffentlichte Meinung – Reformbedarf sehen, nur eben nicht bei sich? Hemsing: Natürlich sind Reformdiskussionen und erst recht Reformbeschlüsse stets schmerzhaft. Ich könnte jetzt sagen, dass wir als Tarifpartner gewohnt sind, Kompromisse einzugehen. Aber so einfach ist es aktuell in unserem Land und in unserer Gesellschaft nicht. Wir stehen gemeinsam vor großen Herausforderungen und registrieren schon jetzt den Verlust von liebgewonnenen Dingen, die lange als Selbstverständlichkeit galten. Aber gerade dann muss in der Gesellschaft ein Diskussionsprozess in Gang gebracht werden, der Klarheit darüber verschafft, was wollen und brauchen die Bürgerinnen und Bürger? Was erwartet die Wirtschaft und vor welchen Herausforderungen steht unser Land außenpolitisch? Auch wir Gewerkschaften werden uns gelegentlich schwertun, Veränderungen zuzustimmen. Aber wir sind bereit zur Diskussion über den besten Weg – wenn er auf Fakten und Gerechtigkeit basiert! tacheles: Wie nehmt ihr beiden eigentlich die Diskussion im dbb und bei seinen Mitgliedsgewerkschaften wahr? Gibt es Eintracht und Geschlossenheit zwischen den Statusgruppen? Schmitt: Da bin ich ganz entspannt. In der dbb Familie stellt das Miteinander der Statusgruppen eine gewachsene Tradition dar, die wir auch bei den Einkommensrunden stets aufs Neue und erfolgreich leben und die auch jetzt deutlich spürbar ist. Hemsing: Unsere Mitglieder merken doch auch, dass der Angriff auf den öffentlichen Dienst dieses Mal den Schwerpunkt im Beamtenbereich hat. Beim nächsten Mal sind es dann wieder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei der Politik aus ideologischen Gründen oder weil der Finanzminister ein Loch in seiner Kasse entdeckt hat, Sonderopfer bringen sollen. Es ist gleichsam das einzig Gute an dieser rein populistischen Art der Politik, dass sie es uns leicht macht, geschlossen und mit den besseren Argumenten aufzutreten. tacheles: Mittlerweile hat die Rentenkommission ihre Vorschläge vorgelegt, 33 an der Zahl. Bundesarbeitsministerin Bas spricht von einem Gesamtkunstwerk. Wie bewertet ihr das Vorschlagspaket? Hemsing: Aus Sicht der Arbeitnehmenden stellen wir fest, dass die vorgelegten Vorschläge diskussionswürdig sind, da wir für viele Beschäftigte eine daraus indirekt resultierende Rentenkürzung befürchten. Es gibt durchaus in die Zukunft gerichtete Vorschläge, bei denen es dann aber darauf ankommt, wie sie konkret ausgestaltet werden. Es gibt aber auch Vorschläge, die wir nicht hinnehmen werden. Manches ist zu pauschal und bildet nicht die Lebensleistung und Belastung der Arbeitnehmenden ab. So ist eine pauschale Erhöhung des Lebenszeitalters nicht vernünftig, wenn ich mir unvor © tacheles/dbb 5 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | September 2026
< Zitat des Monats „Die Rentenkommission hat ein ausgewogenes Gesamtpaket vorgelegt“ Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, am 23. Juni 2026 zu den 33 Vorschlägen der Rentenkommission Volker Geyer hat direkt zu den „ausgewogenen“ Empfehlungen der Kommission Stellung bezogen: „In vielen Berufen schaffen es die Kolleginnen und Kollegen gesundheitlich schon heute kaum bis zum regulären Renteneintritt! Wenn überhaupt, ist das nur machbar mit entsprechend großzügigen Ausnahmen nach einer Gesundheitsprüfung, wie sie im Kommissionsbericht angedacht sind. Hier wird es auf die konkrete Ausgestaltung ankommen.“ Zur vorgeschlagenen teilweisen Kapitaldeckung der Rentenansprüche erklärte Geyer: „Das ist eine interessante Idee, aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Die Regierung spricht dauernd davon, die Belastungen für Beschäftigte und Wirtschaft senken zu wollen. Das Gegenteil würde aber beim angedachten Kapitaldeckungsmodell passieren. Die Lohnnebenkosten würden weiter erhöht. Das würde bedeuten, dass noch weniger Netto vom Brutto bleibt. So geht das nicht.“ Bei allen angedachten Maßnahmen – auch hinsichtlich des Rentenniveaus – muss sichergestellt werden, dass der Lebensstandard aktueller sowie künftiger Rentnerinnen und Rentner gewahrt bleibt. Geyer weiter: „Die Kommission hält eine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung für nicht sinnvoll. Wie wir. Die Kommission empfiehlt, dass Bund und Länder verpflichtend Vorsorge für zukünftige Pensionszahlungen treffen müssen. Wie wir. Die Kommission sieht die Notwendigkeit, dass Änderungen im Rentenrecht systemgerecht auf die Versorgung übertragen werden müssen. Das ist bereits heute im Wesentlichen gängige Praxis!“ An anderer Stelle sprach Ministerin Bas von einem „Gesamtkunstwerk“. Wir sind gespannt, ob und wie sie dieses „Kunstwerk“ in der Koalition umsetzt. tacheles/dbb eingenommen die psychische und physische Belastung in vielen Berufen – gerade des öffentlichen Dienstes – anschaue. Das gilt umso mehr, als unter diesen belasteten Berufen viele sind, bei denen die Menschen schon früh ins Arbeitsleben eintreten. Wer weit über vier Jahrzehnte ins System eingezahlt hat, der sollte nicht noch bestraft werden. Es fehlt uns der Aspekt, dass Nichteinzahlende in diesem System nicht durch dieses selbst, sondern durch die von der Allgemeinheit, von allen gezahlten Steuern zu versorgen sind. Beim vieldiskutierten Stichwort einer „kapitalgedeckten Rente“ als weiterer Säule in der Altersversorgung sehen wir die Gefahr, dass sich dadurch die Lohnnebenkosten weiter erhöhen zulasten von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden. Weniger Netto vom Brutto können wir nicht akzeptieren, gerade auch, weil wir zum Beispiel die Belastungen, die im Bereich der Pflege auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen sollen, mitdenken müssen. Von daher braucht die Idee einen konkreten Umsetzungsvorschlag, um sie tatsächlich bewerten zu können. tacheles: Wie geht‘s aus eurer Sicht weiter? Schmitt: Jenseits der konkreten Inhalte muss die Bundesregierung einen Diskussionsprozess moderieren, der beides zugleich schafft: ausführliche Diskussion mit allen betroffenen Sozialpartnern und zügige Entschlussfassung. Das ist möglich, wenn die Bundesregierung sich entschließen würde, sich weniger mit sich selbst zu befassen. Wir als dbb sind zur Diskussion bereit und faire Lösungen werden wir auch offensiv unterstützen. Es war nicht Aufgabe der Rentenkommission, darüber zu befinden, wie der Sozial- und Rechtsstaat bei uns zukünftig beschaffen sein soll. Der Regierungskoalition können wir diese Aufgabe nicht ersparen, auch mit Blick auf das Berufsbeamtentum und den öffentlichen Dienst insgesamt. Hemsing: Wir können aber auch anders. Wenn Lösungen gesucht und gefunden werden, die sich nicht an der Sache, sondern an den Weltbildern der beiden Koalitionspartner orientieren, werden wir entschlossen dagegenhalten. Was Heini gerade als Erwartungshaltung in Richtung Regierungskoalition und die sie tragenden Parteien sagte, will ich für den Tarifbereich noch einmal konkretisieren: Im nächsten Jahr verhandeln wir mit Bund und Kommunen eine Einkommensrunde, ein Jahr später sind die Länder wieder dran. Wie eben schon gesagt, klagen die Länder lieber als zu verhandeln. Am Verhandlungstisch sitzen wir zumeist Vertretern aus CDU/ CSU und SPD gegenüber und müssen feststellen, ein Plan, wie das Land in schwerer Zeit zu gestalten ist, fehlt dort zumeist. Hinter den Einzelmaßnahmen, sei es bei der Rente, sei es bei der Pflege oder sei es bei Tarifverhandlungen, muss ein Plan erkennbar werden. Das erwarten unsere Mitglieder. Vor allem erwarten das aber auch die Bürgerinnen und Bürger. Der dbb wird – mit und für beide Statusgruppen – nicht müde werden, einen solchen Plan einzufordern. Das Interview wurde hier nur in Teilen veröffentlicht. Das ganze Interview kann im tacheles, Ausgabe 7/8-2026, nachgelesen werden. _ © Steffen Kugler <Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales 6 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | September 2026
vbob BuHaVo Tagung mit einem lachenden und einem weinenden Auge Am Tag nach dem Festakt aus Anlass des 75-jährigen Bestehens des vbob fand in Siegburg die Sitzung des Bundeshauptvorstandes statt. Zu Beginn der Sitzung begrüßte der Bundesvorsitzende den Ehrenvorsitzenden Hartwig Schmitt-Königsberg sowie die Teilnehmenden der Fachgruppen. Am Anfang standen die Ehrungen besonders verdienter Mitglieder des Bundeshauptvorstandes. So wurden zum 25-jährigen Jubiläum im vbob die Fachgruppenvorsitzenden Sabine Wiesenbach (FG 42) und Christoph Schlinkert (FG 52) mit der Urkunde und dem Ehrenabzeichen in Silber gratuliert. Einen besonders schwerwiegenden Entschluss hatte Claudia Hansen gefasst. Nach zwölf Jahren Mitgliedschaft im Bundesvorstand des vbob erklärte Claudia ihren Rücktritt. Der Bundesvorsitzende bedankte sich in einer sehr persönlichen Ansprache bei ihr für die besonderen und herausragenden Leistungen in der vbob Familie, dem Bundesvorstand, dem Bundeshauptvorstand und auch für die freundschaftlichkollegiale Zusammenarbeit. Er überreichte ein Geschenk zum Dank des Bundesvorstandes und des vbob. Claudia Hansen bedankte sich ebenfalls für die gute Arbeitsatmosphäre und die vielen kollegialen und menschlichen Kontakte. Ein lachendes und ein weinendes Auge habe ihre Entscheidung auch für sie bedeutet, da sie auch weiterhin und zukünftig am vbob und dessen wichtiger Aufgabe für die Bundesbeschäftigten hänge. Im Anschluss wurde unter der Leitung unseres Ehrenvorsitzenden Hartwig Schmitt- Königsberg der Wahlgang für die Nachbesetzung der Position einer Beisitzerin im Bundesvorstand durchgeführt. Auf Vorschlag des Bundesvorstandes wurde Katrin Kowalczyk einstimmig vom Bundeshauptvorstand zur neuen Beisitzerin im Bundesvorstand des vbob gewählt. Der Bundesvorsitzende gratulierte im Namen des Bundesvorstandes und des Bundeshauptvorstandes zur Wahl und drückte die Freude über die künftige Zusammenarbeit aus. Der Bundeshauptvorstand nahm den Bericht des Bundesvorstandes, des Schatzmeisters und der Rechnungsprüfer zur Kenntnis und erteilte dem Bundesvorstand auf deren Vorschlag hin für das vergangene Geschäftsjahr Entlastung. Der Ausblick auf den Gewerkschaftstag im Juni nächsten Jahres mit den laufenden organisatorischen Vorbereitungen, eine ebenfalls erforderliche Satzungsüberarbeitung und die notwendige Überarbeitung der Beitragsordnung beschäftigte das Gremium ebenso wie die Entscheidung zu einem notwendigen Schatzmeisterseminar im Herbst. Der Bundesvorstand weist auf folgende Punkte auch an dieser Stelle gesondert hin: Die Fachgruppen werden aufgefordert, das Jubiläumsjahr durch eigene Aktivitäten in ihrer Behörde zu unterstützen und damit Aufmerksamkeit auf eine Mitgliedschaft im vbob zu erlangen. Die Mitgliederwerbeaktion läuft noch bis Ende des Jahres und benötigt ebenfalls den Einsatz aller Mitglieder und der Werbung vor Ort durch die Fachgruppen. Die Veranstaltungsreihe anlässlich unseres Jubiläums der Onlineformate läuft auch nach der Sommerpause weiter und zeigt die Zukunftsthemen der Bundesverwaltung. Diese werden durch die Büros des vbob beworben und dort sollten sich die Mitglieder durch Teilnahme an Veranstaltung und Diskussion beteiligen. Die Schritte-Challenge des vbob beginnt am 14. September 2026 für 75 Tage und bietet noch ausreichend Gelegenheit zur Teilnahme von Kurzentschlossenen. fg <Hartwig Schmitt-Königsberg übernahm die Rolle des Wahlleiters. © Anne Hoffmann (3) 8 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | September 2026
< Nachwahl Bundesvorstand Beisitzerin Katrin Kowalczyk Ich bin 45 Jahre alt und gebürtige Niederrheinerin. Nach einem interdisziplinären Studium (Wirtschaft, Recht und Sprachen) in Paderborn habe ich den Studiengang „Master of European Studies“ in Tübingen absolviert. Meine erste berufliche Station war die Auslandshandelskammer in Vilnius, Litauen, dann ging es nach Brüssel, ins Europäische Parlament. Dort arbeitete ich fast zehn Jahre – zunächst als parlamentarische Assistentin, dann als Büroleiterin eines Europaabgeordneten. 2014 wechselte ich als Referentin ins Bundesumweltministerium nach Berlin. Dort war ich zunächst einige Jahre befristet beschäftigt, bin aber inzwischen „fest“ dabei und verbeamtet. Ich habe in der Grundsatzabteilung zu unterschiedlichen Themen gearbeitet – von Stadtentwicklung über Bürgerbeteiligung, europäische Jugendarbeit und Nachhaltigkeit bis hin zu Zukunftsforschung. Ich organisiere einen hausweiten wöchentlichen informellen Austausch, bei dem Kolleginnen und Kollegen interessante Themen aus ihren Zuständigkeitsbereichen vorstellen, sowie unser jährliches Adventssingen. Seit 2024 bin ich freigestelltes Mitglied des Personalrats. Das Miteinander mit den Kolleginnen und Kollegen, der persönliche Austausch und das Zuhören sind mir besonders wichtig. Ich möchte Informationen so aufbereiten, dass sie für jeden und jede verfügbar und verständlich sind. Als neues Mitglied im Bundesvorstand will ich aktiv daran mitarbeiten, Ihre Anliegen aufzunehmen und konkrete Unterstützung zu leisten. Ich möchte mit neuen Ideen dazu beitragen, uns für die Herausforderungen, vor denen der öffentliche Dienst steht, gut aufzustellen und unsere Interessen gegenüber Politik und Dienststellen selbstbewusst zu vertreten. © Katrin Kowalczyk vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
Kamingespräch Fachgruppe Bundestag/Bundesrat trifft US-Geschäftsträger zum Austausch Was macht ein US-Botschafter eigentlich genau den ganzen Tag? Wie oft bekommt er Anweisungen von seinem Chef, dem US-Außenminister? Wie blickt er auf Deutschland und die transatlantische Partnerschaft? Und natürlich: Wie ist der US-Präsident denn so hinter den Kulissen? Diese und viele weitere spannende und auch ungewöhnliche Fragen standen im Zentrum des letzten und hochrangigsten Kamingesprächs der Fachgruppe Bundestag/ Bundesrat vor der parlamentarischen Sommerpause. Zum Thema „Austausch mit dem Geschäftsträger der USBotschaft“ kamen viele vbob Mitglieder aus der Bundestagsverwaltung und anderen Ministerien, hohe Führungskräfte der Bundestagsverwaltung und sogar der Direktor beim Deutschen Bundestag, Staatssekretär Paul Göttke. Der Fachgruppe war es gelungen, den amtierenden Geschäftsträger der US-Botschaft, Alan Meltzer, als Gesprächspartner für eine vertrauliche Diskussionsrunde zu gewinnen. Der Geschäftsträger ist der Leiter der US-Botschaft, solange der US-Präsident noch keinen Botschafter ernannt hat. Mr. Meltzer ist damit der ranghöchste US-Amerikaner in Deutschland. Mr. Meltzer eröffnete die Veranstaltung mit einer Keynote über die „American Priorities for a more resilient Transatlantic Partnership“. Er ließ es sich auch nicht nehmen, dem vbob zum 75. Geburtstag zu gratulieren und seine besten Wünsche für die Zukunft zu übermitteln. Für alle Gäste hatte er als Geschenk kleine Ansteckpins mit dem US-Wappen und der Prägung 250 Jahre Unabhängigkeit der USA mitgebracht. Nach seiner Rede moderierte die renommierte Außen- und Sicherheitsexpertin und Leiterin des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR), Dr. Jana Puglierin, die sich anschließende Diskussionsrunde. Sie übersetzte die Fragen aus dem Publikum für Mr. Meltzer und – sofern dies nötig war – seine Antworten wieder zurück ins Deutsche. Dabei kamen ebenso humorvolle wie nachdenkliche Fragen auf, umgekehrt auch schlagfertige, aber auch reflektierte Antworten. Da die Veranstaltung unter den sogenannten ChathamHouse-Regeln stattfand, dürfen die konkreten Fragen und Antworten nicht genannt werden, aber ganz allgemein lässt sich sagen, dass die USA auch weiterhin ein sehr hohes Interesse an der transatlantischen Partnerschaft haben. Nach kurzweiligen rund anderthalb Stunden überreichte Mr. Meltzer Frau Dr. Puglierin und dem Fachgruppenvorstand als Geschenke je einen amerikanischen Fußball als Auftaktpräsent zur Fußballweltmeisterschaft. Um viele Erkenntnisse reicher dankten die Teilnehmenden dem US-Repräsentanten mit lang anhaltendem Applaus. Gemeinsam mit der US-Botschaft plant die Fachgruppe nun weitere Formate. A. Linden <Amtierender Geschäftsträger der US-Botschaft in Berlin, Alan Meltzer © FG BT/BR (2) <Moderatorin Dr. Jana Puglierin; Najeeb Fahimi, vbob Geschäftsführer; Alan Meltzer, amtierender Geschäftsträger der US-Botschaft in Berlin; FG-Vorsitzender Alexander Hein; stellv. FG-Vorsitzender Dr. Alexander Linden; Paul Göttke, Direktor beim Deutschen Bundestag 10 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | September 2026
Aus den Fachgruppen BAMF – Sommerfest und Personalversammlung Am 17. Juni 2026 fanden in der Zentrale in Nürnberg die Personalversammlung und das traditionelle Sommerfest statt – und der vbob war mit einem Stand vertreten. Im Grußwort an die Belegschaft, das die Fachgruppenvorsitzende des vbob auf der Personalversammlung sprach, würdigte sie die Errungenschaften des vbob in den letzten 75 Jahren und betonte die Bedeutung der Gewerkschaft – die damals wichtig war und heute genauso wichtig ist. Beim anschließenden Sommerfest bietet unser Glücksradquiz immer eine hervorragende Möglichkeit, um mit den Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch zu kommen und den vbob als sicheren Partner zu bewerben. Unser Stand hatte regen Zulauf – das freut uns natürlich sehr – vor allem in diesem so besonderen Jahr für den vbob. ak <Der gut besuchte vbob Stand der Fachgruppe BAMF © FG BAMF (2) vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
Kommentierte Pressestimmen Beamtentum abschaffen? Immer wieder hört man diese Forderung in den aktuellen Debatten. Eine funktionierende Verwaltung braucht jedoch keine ideologische Stimmungsmache gegen Beamte, sondern echte Lösungen. Die Forderung, den Beamtenstatus abzuschaffen, klingt auf den ersten Blick nach einem konsequenten Schritt zu mehr Gleichbehandlung. Beamtinnen und Beamte genießen besondere Rechte, unterliegen aber zugleich besonderen Pflichten. Daraus entsteht ein Spannungsverhältnis, das immer wieder Anlass für politische Debatten gibt. Aus Sicht des vbob greift die Forderung nach einer Abschaffung des Beamtenstatus jedoch zu kurz. Sie verkennt die strukturellen Aufgaben des Staates ebenso wie die Interessen der Beschäftigten und die Voraussetzungen für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Der Beamtenstatus ist kein Privileg, das isoliert betrachtet werden kann. Er ist Bestandteil eines verfassungsrechtlich geprägten Systems, das den Staat dauerhaft handlungsfähig halten soll. Insbesondere die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums stehen in engem Zusammenhang mit der Verpflichtung des Staates, zentrale Aufgaben unabhängig von kurzfristigen politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Interessen wahrzunehmen. Wer den Beamtenstatus abschaffen will, muss deshalb mehr leisten, als auf vermeintliche Privilegien hinzuweisen. Er muss überzeugend darlegen, wie die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes künftig gewährleistet werden soll. < Mehr Gleichheit – oder nur eine Verschiebung der Probleme? Ein häufig vorgebrachtes Argument lautet, dass es nicht zeitgemäß sei, wenn Beschäftigte, die teilweise vergleichbare Tätigkeiten ausüben, unterschiedlichen arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen unterliegen. Tatsächlich können Unterschiede zwischen Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten zu schwer nachvollziehbaren Ungleichheiten führen. Fragen der Altersversorgung, der Arbeitszeit, der sozialen Absicherung oder der Mitbestimmung werden unterschiedlich geregelt. Diese Kritik verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung. Sie rechtfertigt jedoch nicht automatisch die Abschaffung des Beamtenstatus. Daher muss die entscheidende Frage lauten: Wie lässt sich Gleichbehandlung dort herstellen, wo sie geboten ist, ohne funktionale Unterschiede dort einzuebnen, wo sie notwendig sind? < Der Staat braucht verlässliche Beschäftigungsbedingungen Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist keine Selbstverständlichkeit. Er funktioniert nur, wenn qualifizierte Menschen bereit sind, dauerhaft Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehören angemessene Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen, berufliche Entwicklungsmöglichkeiten und soziale Sicherheit. Gerade angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels wäre es fatal, die Debatte ausschließlich unter dem Gesichtspunkt möglicher Einsparungen zu führen. Der öffentliche Dienst steht bereits heute in Konkurrenz zur Privatwirtschaft. < Besonders problematisch: die fiskalische Argumentation Die Debatte über die Abschaffung des Beamtenstatus wird häufig mit langfristigen finanziellen Entlastungen verbunden. Eine solche Betrachtung ist jedoch verkürzt. Pensionsverpflichtungen, Versorgungssysteme, Übergangsregelungen und die langfristige Personalentwicklung lassen sich nicht seriös auf eine einfache Einsparrechnung reduzieren. Der Staat kann seine Verantwortung für die Beschäftigten nicht dadurch beseitigen, dass er bestehende Verpflichtungen in andere Systeme verschiebt. Eine Reform, die kurzfristig Haushalte entlastet, langfristig aber neue finanzielle und soziale Risiken erzeugt, wäre keine nachhaltige Modernisierung, sondern lediglich eine Verlagerung der Kosten. < Das eigentliche Problem liegt tiefer Die Fixierung auf den Beamtenstatus lenkt zudem von den tatsächlichen Herausforderungen des öffentlichen Dienstes ab. Überlastete Behörden, unbesetzte Stellen, langsame Verwaltungsverfahren, fehlende Digitalisierung und zunehmender Arbeitsdruck lassen sich nicht dadurch lösen, dass man den Status der Beschäftigten verändert. Wer einen leistungsfähigen Staat will, muss in Personal investieren und Aufgabenkritik üben. Er muss Arbeitsplätze attraktiv gestalten, Führung verbessern, Bürokratie abbauen und Beschäftigte an Entscheidungen beteiligen. Vor allem aber braucht es eine politische Debatte darüber, welche Aufgaben der Staat künftig zuverlässig erfüllen soll und welche Ressourcen dafür erforderlich sind. < Reform statt Kahlschlag Die Debatte sollte differenziert und nicht mit pauschalen Aussagen geführt werden. Eine gänzliche Abschaffung des Beamtentums wäre weder sozialpolitisch noch organisatorisch überzeugend. Sie würde erhebliche rechtliche, finanzielle und personalpolitische Folgefragen aufwerfen und könnte den öffentlichen Dienst zusätzlich destabilisieren. Stattdessen braucht es eine Reformagenda, die beide Beschäftigtengruppen in den Blick nimmt: bessere Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung, starke Mitbestimmung, verlässliche Altersvorsorge und eine Personalpolitik, die sich an den tatsächlichen Aufgaben orientiert. Die Abschaffung des Beamtenstatus darf deshalb nicht zum Symbol einer Politik werden, die Modernisierung mit Abbau verwechselt. Der vbob spricht sich vielmehr dafür aus, den öffentlichen Dienst so zu gestalten, dass er auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels und wachsender staatlicher Aufgaben leistungsfähig bleibt. aj © Björn Wylezich/stock.adobe.com 12 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | September 2026
NACHRICHTEN Volker Geyer im Behörden Spiegel „Meine Geduld ist am Ende“ Bashing in den Medien, rechtswidrige Bezahlung und Einschränkungen für das Beamtentum. Wie geht der Staat eigentlich mit seinen Beschäftigten um? Es ist nicht angemessen, in Politik und Medien über das Berufsbeamtentum wie über eine Belastung zu sprechen, kritisierte der Bundesvorsitzende des dbb, Volker Geyer, am 28. Juli 2026 in einem Interview mit dem Behörden Spiegel. „Denn es ist doch ein großer Vorteil für dieses Land, für die Gesellschaft, für die Wirtschaft. Krisenresilienz durch das Berufsbeamtentum, streikfreie Räume durch das Berufsbeamtentum. Das alles müssen wir mehr in den Mittelpunkt stellen.“ Stattdessen verschleppe der Bund Regelungen zur amtsangemessenen Alimentation – obwohl sogar das Bundesverfassungsgericht die Unteralimentation höchstrichterlich festgestellt hat. Der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich seit April in der Ressortabstimmung. „Meine Geduld ist langsam am Ende und auch die Kolleginnen und Kollegen haben kein Verständnis mehr“, machte Geyer klar. „Ich erwarte jetzt von der Bundesregierung und vom Bundesinnenminister, dass der Gesetzentwurf ins Kabinett und in den Bundestag eingebracht wird und der Beschluss so schnell wie möglich erfolgt.“ Alimentation duldet keinen Aufschub Bereits Anfang Juli hatte Geyer vor einem erneuten Vertrauens und Verfassungsbruch gewarnt, nachdem dem dbb mitgeteilt worden war, dass sich das Bundeskabinett vor der parlamentarischen Sommerpause nicht mehr mit dem Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation befassen werde. Diese erneute Verzögerung ohne jede inhaltliche Begründung sei nicht zu rechtfertigen, zumal die Bundesregierung damit die wiederholten, eindeutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts weiter ignorieren würde. Seit dem Verfassungsgerichtsurteil 2025 besteht akuter und von der Bundesregierung anerkannter Handlungszwang. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte auf der dbb Jahrestagung im Januar 2026 angekündigt, zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Die Rentenkommission hatte sich zwar erfreulicherweise gegen die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung ausgesprochen, jedoch verschiedene Einschränkungen des Berufsbeamtentums empfohlen. Dagegen kündigte Geyer Widerstand an: „Der Vorschlag, nur noch Beschäftigte in der Eingriffsverwaltung zu verbeamten, ist schon rein juristisch betrachtet verfassungswidrig. Man kann nicht einfach Artikel 33 des Grundgesetzes ignorieren.“ Auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt ergäben Beschränkungen keinen Sinn, da das Berufsbeamtentum ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal im Wettbewerb um die besten Köpfe sei. Widerstand gegen schlechte Personalpolitik Dem Koalitionsausschuss attestierte Geyer „schlechte Personalpolitik“. Eine pauschale Stellenkürzung von acht Prozent sei falsch, da sie sachlich durch nichts zu begründen sei, erklärte er gegenüber dem Behörden Spiegel: „Wenn Stellen eingespart werden sollen, dann kann das immer nur nach vorheriger Aufgabenkritik erfolgen. Die Politik muss sich dann schon mit den Bürgerinnen und Bürgern auseinandersetzen und sagen, welche Aufgaben wegfallen sollen.“ Auf die Frage, ob es Aufgabenbereiche gebe, die nicht zwingend im öffentlichen Dienst liegen müssen, antwortete Geyer: „Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir uns ansehen, was in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten privatisiert wurde, dann stellt sich doch die Frage: Was davon ist denn tatsächlich besser geworden?“ Als Beispiel nannte er die Deutsche Bahn. Dass in der Privatwirtschaft alles besser läuft, sei ein Märchen. _ © Jarama stock.adobe.com AKTUELL 13 vbob Magazin | dbb seiten | September 2026
UMFRAGE dbb Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2026 Vertrauen in den Staat im Sinkflug © Marco Urban dbb-Chef Volker Geyer stellte die Ergebnisse der Bürgerbefragung am 30. Juli 2026 in Berlin vor. Nur noch 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger trauen dem Staat zu, seine Aufgaben erfüllen zu können. Die Beschäftigten genießen trotzdem weiter ein hohes Ansehen. Das sind zwei zentrale Ergebnisse der Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2026, deren Implikationen die Politik zum Handeln zwingen. Der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer sieht in den Ergebnissen der Umfrage eine „Katastrophe und einen Weckruf für die Bundesregierung“. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates sei auf einen neuen Tiefststand gefallen, die Politik müsse handeln, um diesen Sinkflug zu stoppen. Für den weiteren Vertrauensverlust gegenüber dem Vorjahr machen die Befragten jedoch nicht die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verantwortlich, sondern die Politik. „Die Bundesregierung ist am Zug. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erwarten Reformen, die sich positiv auf ihr Leben auswirken, die Wirtschaftswachstum schaffen, die Sozialsysteme stärken und dafür sorgen, dass der Staat wieder besser funktioniert“, sagte Geyer zur Veröffentlichung der Umfrage am 30. Juli 2026 in Berlin. Bürgerinnen und Bürger priorisieren demnach Wirtschaftswachstum, Verbesserung der Infrastruktur sowie soziale und Arbeitsplatzsicherheit, sehen in den entsprechenden Reformen aber zu wenig Fortschritt. Beim Thema Migration und innere Sicherheit dagegen hat sich die Lage im vergangenen Jahr entspannt. „Vielleicht liegt hierin auch eine Botschaft an die Politik. Durch konsequentes Handeln kann der Negativtrend in den Umfragen tatsächlich gestoppt werden“, so der dbb Chef. Reformen greifen zu kurz Zum ersten Mal seit Beginn der Befragung gibt mehr als die Hälfte der Deutschen an, dass sich die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes verschlechtert habe (51 Prozent). Für Geyer liegt das vorrangig an der steigenden Aufgabenlast, fehlendem Personal und veralteter Ausstattung. „Wir warnen seit Jahren davor, dass die Schere zwischen Anforderungen und Kapazitäten immer weiter auseinandergeht.“ Trotzdem produziert die Politik immer mehr Aufgaben, die die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zusätzlich erfüllen müssen. „Wir brauchen jetzt eine konsequente Aufgabenkritik des Staates. Die Politik muss mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, welche Leistungen der Staat überhaupt noch erbringen kann und soll und welche eben nicht mehr.“ Verbesserungen versprechen sich die Bürgerinnen und Bürger durch eine Verringerung und Vereinfachung der vielen Vorschriften (86 Prozent), eine deutliche Verkürzung der Bearbeitungszeiten (78 Prozent) und mehr digitale Behördendienstleistungen (72 Prozent). „Hier ziehen Beschäftigte sowie Bürgerinnen und Bürger an einem Strang: Alle wollen mehr Digitalisierung und weniger ausufernde Bürokratie“, unterstrich Geyer. Die generelle Unzufriedenheit mit der „Performance“ des Staates legen die Bürgerinnen und Bürger allerdings weiterhin nicht seinen Beschäftigten zur Last. „Aus unserer Sicht einer der wenigen Hoffnungsschimmer der Umfrage. Die Berufsbilder der Beschäftigten im öffentlichen Dienst liegen weiterhin auf den Top Plätzen im Beruferanking“, hob Geyer hervor. „Auch das Beamtenimage bleibt nach wie vor eher von positiven Zuschreibungen wie verantwortungsbewusst, pflichtbewusst und zuverlässig geprägt.“ Digitalisierung beschleunigen Die Befragten sehen zwar großes Potenzial im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung, empfinden diese aber als zu langsam und nicht umfassend genug. Wie bereits im vergangenen Jahr meint weiterhin etwas mehr als die Hälfte der Bundesbürger 14 AKTUELL vbob Magazin | dbb seiten | September 2026
(54 Prozent), dass die zunehmende Digitalisierung die Leistungsfähigkeit des Staates viel oder sehr viel verbessern werde. Unverändert 43 Prozent sind in dieser Frage weiterhin skeptisch und glauben an geringe Verbesserungen der Leistungsfähigkeit durch die Digitalisierung. Als Hauptgründe für die schleppende Digitalisierung nennen sie vor allem eine mangelnde Kooperation zwischen den föderalen Ebenen und zu hohe Datenschutzanforderungen. Dem neuen Digitalministerium traut bislang nur ein Fünftel zu, in den nächsten Jahren spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu erzielen. Überdies wissen viele nicht, welche digitalen Bürgerdienste sie in Anspruch nehmen können. Nur ein Drittel der Befragten (33 Prozent) weiß im Großen und Ganzen, welche Behördendienstleistungen, die für ihre Belange wichtig sind, in ihrer Stadt oder Gemeinde online erledigt werden können. Zwei Drittel (67 Prozent) wissen das nicht so genau. Am schlechtesten informiert fühlen sich in dieser Frage die unter 30 Jährigen sowie Befragte mit niedrigen Bildungsabschlüssen. Auch von den im öffentlichen Dienst Beschäftigten hat weniger als die Hälfte einen Überblick darüber, welche für sie wichtigen Behördendienstleistungen online erledigt werden können. Auf die Frage, wie sie den aktuellen Stand der Digitalisierung von Staat und öffentlicher Verwaltung mit einer Schulnote bewerten würden, vergeben die Befragten eine Durchschnittsnote von 4,0. Kaum besser fällt die Bewertung zum Stand der Digitalisierung bei den öffentlich Bediensteten mit einem Wert von 3,9 aus. Die Hälfte der Bundesbürger hält es für grundsätzlich richtig, wenn in der öffentlichen Verwaltung künftig Anwendungen der künstlichen Intelligenz (KI) eingesetzt würden, etwa zur Vereinfachung von Abläufen oder bei der Vorprüfung von Anträgen. 44 Prozent hätten dagegen eher Bedenken. Jüngere zeigen sich dem Einsatz von KI in Behörden gegenüber etwas aufgeschlossener als Ältere. Die Anhänger von CDU/CSU, SPD und Grünen sind dafür deutlich aufgeschlossener als die Anhänger der Linken und der AfD, die einen Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung mehrheitlich ablehnen. Beliebte Berufe Wie bereits in den vergangenen Jahren wird das „Berufe Ranking“ auch aktuell von den Feuerwehrleuten angeführt, von denen 94 Prozent der Befragten ein sehr hohes Ansehen haben. Es folgen im Ansehensranking Krankenpflegekräfte (91 Prozent), Altenpflegekräfte (88 Prozent) sowie Ärztinnen und Ärzte (84 Prozent). Polizistinnen und Polizisten haben bei 80 Prozent, Erzieherinnen und Erzieher im Kindergarten oder der Kita bei 77 Prozent und Müllmänner und frauen sowie Richterinnen und Richter bei jeweils 70 Prozent ein hohes oder sehr hohes Ansehen. Von Beamtinnen und Beamten haben aktuell 33 Prozent ein hohes bis sehr hohes Ansehen. Das geringste Ansehen haben wie bereits im vorigen Jahr Mitarbeitende in einer Telefongesellschaft (12 Prozent), Politikerinnen und Politiker (7 Prozent), Versicherungsvertriebler (6 Prozent) und Mitarbeitende einer Werbeagentur (5 Prozent). Den größten Ansehensgewinn verzeichneten erneut Unternehmerinnen und Unternehmer mit plus 3 Prozentpunkten. Das Vertrauen in Politikerinnen und Politiker ist dagegen um 4 Prozentpunkte gesunken. _ Im Auftrag des dbb beamtenbund und tarifunion hat die forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH auch im Jahr 2026 untersucht, wie der öffentliche Dienst und seine Leistungen von den Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik wahrgenommen werden. Die Erhebung fand im Juli 2026 statt. Befragt wurden 2018 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger. Wie bereits seit 2020 wurde die Erhebung online mithilfe des forsa.omninet Panels durchgeführt, einem für die deutsche Bevölkerung ab 14 Jahren repräsentativen Panel mit derzeit über 150 000 Teilnehmern. Die Auswahl der Befragten erfolgte offline nach einem systematischen Zufallsverfahren, das sicherstellt, dass die befragten Bürgerinnen und Bürger ein Spiegelbild der Gesamtbevölkerung in Deutschland darstellen. Die Datengrundlage Die Bürgerbefragung 2026 im Download: t1p.de/befragung2026 Webtipp Bewertung des aktuellen Stands der Digitalisierung von Staat und Verwaltung Für den aktuellen Stand der Digitalisierung von Staat und öffentlicher Verwaltung vergeben die Schulnote (Mittelwert): insgesamt 4,0 Ost 4,0 West 4,0 18 bis 29 Jährige 4,0 30 bis 44 Jährige 4,0 45 bis 59 Jährige 4,1 60 Jahre und älter 4,0 Im öffentlichen Dienst Beschäftigte insgesamt 3,9 Beamte 3,8 Tarifbeschäftigte 3,9 Ortsgröße (Ew.) unter 5 000 3,9 5 000 bis unter 20 000 4,1 20 000 bis unter 100 000 3,9 100 000 bis unter 500 000 4,0 500 000 und mehr 4,0 Anhänger der CDU/CSU 3,7 SPD 3,7 Grünen 4,0 Linke 4,3 AfD 4,3 AKTUELL 15 vbob Magazin | dbb seiten | September 2026
Austausch in Luxemburg Digitalisierung ist kein Zusatzprojekt Bei einem Besuch in den luxemburgischen Ministerien für Inneres und Digitalisierung hat sich dbb-Vize Andreas Hemsing mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen des European Network of Independent Unions of Local Authority Staffs (EULOS) ausgetauscht. Der Fokus lag auf dem aktuellen Stand der Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung in den beiden Ländern. Moderne Verwaltung entsteht dort, wo politische Führung, digitale Infrastruktur und die Expertise der Beschäftigten zusammenkommen. Hier sollte Deutschland deutlich intensiver die Beschäftigten in den Prozess einbinden“, betonte Andreas Hemsing, Zweiter dbb Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, am 9. Juli 2026 in Luxemburg. Gerade die Kommunen benötigten endlich klare Zuständigkeiten, verlässliche Finanzierung und interoperable Systeme statt föderaler Insellösungen. „Digitalisierung darf kein Zusatzprojekt sein“, machte Hemsing klar. „Sie ist eine Kernaufgabe moderner Daseinsvorsorge. Entscheidend ist dabei: Die Beschäftigten in den Kommunen müssen von Anfang an beteiligt, qualifiziert und geschützt werden. Nur so wird digitale Verwaltung bürgernah, praxistauglich und zukunftsfest.“ Bessere Vernetzung Deutschland sei auf eine verbindliche nationale Digitalstrategie angewiesen, die Bund, Länder und Kommunen nicht nebeneinander, sondern gemeinsam handeln lässt. „Die Kommunen müssen bei der Umsetzung europäischer Digitalisierungsziele zentraler denken und noch intensiver vom Bund unterstützt werden“, so der dbb Vize. Erforderlich seien klare Zuständigkeiten, eine einheitliche IT Governance und dauerhaft gesicherte Mittel für IT Infrastruktur, Cybersicherheit und Personal. Hemsing nannte ausdrücklich fragmentierte IT Landschaften, unklare Zuständigkeiten, Fachkräftemangel und langsame Umsetzungsprozesse als zentrale Hemmnisse in Deutschland. Im Umgang mit Daten forderte er einen konsequenten Ausbau interoperabler Verwaltungsstrukturen in Deutschland: „Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen nicht länger dieselben Daten immer wieder bei unterschiedlichen Behörden einreichen müssen. Das Once Only Prinzip muss endlich flächendeckend umgesetzt werden.“ Dazu seien einheitliche Datenstandards, offene Schnittstellen und eine konsequente Vernetzung der ITSysteme von Bund, Ländern und Kommunen nötig. „Nur wenn Behörden Informationen sicher und effizient austauschen können, lassen sich Verwaltungsverfahren spürbar beschleunigen und bürokratische Belastungen abbauen. Gleichzeitig müssen digitale Dienstleistungen medienbruchfrei verfügbar sein und die digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung durch europäische Standards und zukunftsfähige Technologien gestärkt werden“, unterstrich Hemsing. Digitalisierung und KI gemeinsam gestalten Vor allem aber dürfe Digitalisierung nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg organisiert werden. „Kommunale Modernisierung gelingt nur, wenn die Mitarbeitenden frühzeitig beteiligt, systematisch qualifiziert und durch gute Arbeitsbedingungen sowie klare Mitbestimmungsrechte gestärkt werden“, so der dbb Vize. Das gelte insbesondere beim Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung: KI müsse transparent, rechtsstaatlich und unter Wahrung der Beschäftigtenrechte eingesetzt werden. _ EULOS ist ein Zusammenschluss unabhängiger Gewerkschaften und Berufsvertretungen aus mehreren europäischen Ländern, die im Bereich der kommunalen Beschäftigten tätig sind. Der Name steht für „European Network of Independent Unions of Local Authority Staffs“. Dem Netzwerk gehören unter anderem Gewerkschaften und Fachverbände aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg an. Der dbb beamtenbund und tarifunion ist Mitglied von EULOS und nimmt regelmäßig an dessen Veranstaltungen teil. Die Mitglieder tauschen sich zu aktuellen Entwicklungen in der Kommunalverwaltung, zu Digitalisierung, Arbeitsbedingungen und Personalpolitik aus. EULOS bringt die spezifischen Anliegen der kommunalen Beschäftigten in den Dialog mit europäischen Institutionen und Ministerien ein. In den vergangenen Jahren stand speziell die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung im Fokus. EULOS setzt sich dafür ein, dass die Beschäftigten bei diesem Prozess frühzeitig beteiligt, qualifiziert und geschützt werden. EULOS Die EULOS-Delegation mit der luxemburgischen Digitalisierungsministerin Stéphanie Obertin (Vierte von rechts), Andreas Hemsing und Innenminister Léon Gloden (Dritter und Vierter von links). © FGFC NACHRICHTEN 16 AKTUELL vbob Magazin | dbb seiten | September 2026
Beamtenversorgung Die Debatte muss sich an den Fakten orientieren Der dbb-Fachvorstand Beamtenpolitik Heini Schmitt hat Irrtümer in der öffentlichen Debatte um Beamtenpensionen aufgeklärt. Schmitt widersprach Medienberichten, die den Eindruck erweckten, Beamtinnen und Beamte erhielten ein Jahr vor dem Ruhestand noch reihenweise Beförderungen, um ihnen höhere Pensionsansprüche zu gewähren. „Das ist gesetzlich unzulässig und hat mit der Realität nichts zu tun“, sagte Schmitt, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb ist, am 1. Juli 2027 in Berlin. „Für jeden Dienstposten gibt es genau definierte Wertigkeiten. Jede freie und besetzbare Stelle muss ausgeschrieben werden. Die Besetzungsverfahren sind transparent und juristisch überprüfbar. Die Beachtung von Eignung, Leistung und Befähigung ist dabei zwingend. In der Regel ist die Beteiligung des Personalrats vorgeschrieben. Außerdem muss die Beamtin oder der Beamte das letzte Amt vor der Pensionierung mindestens zwei Jahre innegehabt haben, um die Pension daraus beziehen zu können.“ Die Gesetze seien hier eindeutig und die Debatte müsse dringend versachlicht werden, mahnte Schmitt: „In keinem anderen Wirtschaftszweig gibt es solch transparente Besetzungs und Beförderungsverfahren wie im öffentlichen Dienst, insbesondere bei Beamtinnen und Beamten. Wer etwas anders behauptet, verkennt die Tatsachen. Zur Wahrheit gehört übrigens auch, dass Beamtinnen und Beamte ihr letztes Amt durchaus mehrere Jahre innehaben, bevor sie in den Ruhestand gehen.“ _ Bekenntnis zum Berufsbeamtentum Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Heini Schmitt, hat sich am 4. August 2026 in Wiesbaden mit dem hessischen Innenminister Roman Poseck getroffen. „Ich bin froh, dass sich die Hessische Landesregierung uneingeschränkt zum Berufsbeamtentum bekennt“, sagte Schmitt nach dem Treffen. „Das ist in Zeiten, in denen Beamtenbashing weitverbreitet ist, nicht selbstverständlich. Im Gegenteil: Beamtinnen und Beamte sehen sich mit Neiddebatten konfrontiert, ihre Arbeit wird in vielen Fällen nicht wertgeschätzt. Dabei sind sie es, die das Land am Laufen halten, egal ob bei Polizei, Feuerwehr, im Justizvollzug, in der Bildung oder Verwaltung.“ Es seien mehr entsprechende Bekenntnisse der Politik nötig, betonte Schmitt. „Ich freue mich, dass Minister Poseck das genauso sieht und die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung oder die gesetzliche Krankenversicherung ablehnt. Auch das System der Beihilfe steht in Hessen nicht infrage.“ Im Bild von links: Christian Poplutz, stellvertretender Landesvorsitzender des dbb Hessen, Heini Schmitt, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, und Roman Poseck, Innenminister von Hessen. Treffen mit Roman Poseck © Innenministerium Hessen © NAMPIX stock.adobe.com AKTUELL 17 vbob Magazin | dbb seiten | September 2026
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