Kommentierte Pressestimmen Es war eine harte Nuss – aber nach Warnstreiks und Verhandlungen gab es im April einen Abschluss für den öffentlichen Dienst. Aus Sicht des vbob fehlt aber noch ein entscheidender Schritt: Übertragung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst auf Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie Anwärter. < Beamtenbund fordert von Dobrindt mehr Geld für Beamte Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich im April nach langen Verhandlungen und einer Schlichtung darauf geeinigt, dass die Beschäftigten von Bund und Kommunen in zwei Stufen mehr Geld bekommen: seit 1. April 2025 drei Prozent, mindestens aber 110 Euro mehr im Monat; Stufe zwei folgt ab 1. Mai 2026 in Höhe von 2,8 Prozent. Die Arbeitszeit soll deutlich flexibler werden. Der neue Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Volker Geyer, mahnte, wenn der Bund das Ergebnis nicht auf die Beamt*innen übertragen würde, wäre dies ein Novum und ein Vertrauensbruch gegenüber den „Kolleginnen und Kollegen, die diesen Staat am Laufen halten“. dpa, 24. Juni 2025 < dbb kritisiert Appelle zur ÖD-Personalpolitik Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin fordert sie umfassende Reformen bei Verwaltung und Nachrichtendiensten. Der dbb kritisiert die darin enthaltenen Vorschläge zur Personalpolitik. „Die Planung des Personalbedarfs zu zentralisieren, ist absolut realitätsfern“, sagt der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer zu den Vorschlägen der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. „Wir begrüßen das überparteiliche Interesse und Engagement für einen leistungsstarken Staat“, erklärte Volker Geyer. Bürgerinnen und Bürger hätten berechtigte Erwartungen an dessen Funktionstüchtigkeit. „Hierzu trägt der Bericht einige interessante Ideen zusammen. Gerade die Forderung nach einer praxistauglicheren Gesetzgebung oder einer besseren Digitalisierung der Verwaltung können wir nur unterstreichen“, so Geyer weiter. Dies entspreche auch den langjährigen Forderungen des dbb. < Staat zu aktuellen Konditionen nicht konkurrenzfähig Die Vorschläge zur Personalpolitik hingegen kritisiert der dbb. „Dass demografischer Wandel und Pensionierungswellen in den kommenden Jahren ein riesiges Loch in die Personaldecke reißen und schon heute viele Stellen nicht besetzt werden können, ist wirklich nicht neu“, fasst Geyer zusammen. Als Konsequenz daraus formuliere das Papier allerdings nur die allgemeine Aussage, dass der Staat als Arbeitgeber deutlich attraktiver werden müsse. Naheliegende Maßnahmen würden nicht formuliert. „Stattdessen wird vorgeschlagen, dass ‚interne Querwechsler und Seiteneinsteiger von außen‘ eingestellt werden sollen“, so Geyer. Die Möglichkeit habe man aber jetzt schon. Allerdings sei der Staat zu den aktuellen Konditionen auf dem Arbeitsmarkt häufig nicht konkurrenzfähig. Der dbb wünsche sich daher folgende Ergänzung, die bei Stellenbesetzungen relevant sei: gute Bezahlung und attraktive Arbeitszeitmodelle. Nicht überzeugend ist aus Sicht des Beamtenbundes auch, dass das neu gegründete Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung eine umfassende Zuständigkeit für Personal erhalten soll und gleichzeitig die Personalkompetenz der Zentralabteilungen in den einzelnen Bundesbehörden eingeschränkt werden soll. „Die Planung des Personalbedarfs zu zentralisieren, ist absolut realitätsfern und widerspricht dem Ressortprinzip“, sagt Geyer und fragt: „Was soll denn besser werden, wenn etwa die Personalplanung für die Bundespolizei mit über 55 000 Beschäftigten aus dem fachlich zuständigen Bundesinnenministerium in das neue Digitalministerium wandert, dass von den betroffenen Stellen und Tätigkeiten gar keine Ahnung hat?“ Auch das Dienstrecht müsse weiterhin beim Bundesinnenministerium verortet bleiben; eine Verlagerung sei nicht sachgerecht. Behörden Spiegel, 15. Juli 2025 lb © Björn Wylezich/stock.adobe.com 12 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juli/August 2025
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