BRENNPUNKT Koalitionsvertrag Zwischen Reformwillen und Handlungsdruck Die Verhandlungspartnerinnen und partner der voraussichtlichen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben sich am 9. April 2025 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Vorbehaltlich der Zustimmung der Parteien enthält das Vertragswerk zahlreiche Punkte, die den öffentlichen Dienst betreffen. Eine erste Bestandsaufnahme. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD enthält einige wirklich interessante Ideen, bei der Umsetzung und vor allem der Finanzierung ist aber noch vieles ungeklärt“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach in einer ersten Stellungnahme. „Wir sind zum Beispiel sehr gespannt auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung“, erklärte Silberbach. „Bei beiden Themen gibt es viel zu tun, aber über welche Kompetenzen und welches Budget wird so ein Ressort verfügen?“ Ähnlich spannend sind die Vorschläge, Bürokratie abzubauen, Bundesbehörden neu zu strukturieren und dabei auch die Zahl der Bundesbeauftragten drastisch zu reduzieren. „Da kann einiges weg. Zuallererst einmal der Bundespolizeibeauftragte. Eine Fehlkonstruktion von Anfang an, die vor allem Misstrauen gegenüber den eigenen Beschäftigten ausdrückt“, so der dbb Chef am 9. April 2025 in Berlin. Die Koalitionäre haben sich viel vorgenommen und enorme Finanzmittel vorgesehen, besonders für den Infrastrukturausbau. Silberbach: „Das begrüßen wir ausdrücklich. Der Nachholbedarf bei der Instandsetzung und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur ist enorm, und die Zeit läuft uns davon. Jetzt kommt es aber auf die Sicherung dieser Finanzen und die Umsetzung an, auf klare Prioritätensetzung zugunsten von Bildung, Verkehr und Sicherheit, auf konkrete Verfahrensbeschleunigung und auf eine wirklich ergebnisorientierte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von der neuen Bundesregierung und das erwarten auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.“ Staatsmodernisierung im Fokus Im Grundsatz bekennen sich die Koalitionäre zu umfänglichen Modernisierungsmaßnahmen und legen entsprechende Vorhaben zur Staatsmodernisierung vor. Die konkreten Aussagen zur Staatsreform bleiben allerdings sehr unbestimmt. Der dbb hatte sich im Vorfeld der Bundestagswahl für eine verlässliche und moderne öffentliche Verwaltung und für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst ausgesprochen, der attraktive Beschäftigungsbedingungen bietet. In diesem Zusammenhang ist das geplante Errichtungsgesetz zum Sondervermögen, das erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Infrastruktur haben wird, im Sinne des dbb, der dessen Ausgestaltung aufmerksam begleiten wird. Ebenso deckt sich der genannte Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen mit Beschlüssen des dbb, indem er die zentrale Rolle der Kommunen © Unsplash.com/Maheshkumar Painam 16 AKTUELL vbob Magazin | dbb seiten | Mai 2025
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