„Die Welt hat sich verändert, wir können nicht mehr mit den Instrumenten der Vergangenheit steuern“, sagen die Initiatoren und schlagen deshalb einige sehr grundlegende „Umbauten im Maschinenraum des Staates“ vor. Füge man die 30 Empfehlungen „zu einem großen Ganzen zusammen, ergeben sie ein Konzept, das große Kraft entfalten kann“. Für eine solche Reform brauche es allerdings „eine parteiübergreifende Kraftanstrengung“. Generell geht es den Autoren des Berichts darum, den Staat als Ganzes zu erneuern. Bürokratieabbau etwa könne nur gelingen, wenn bessere Gesetzgebungsprozesse, Vorschriften mit mehr Ausnahmen, mehr Vertrauen in Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sowie ein digitaler Staat ineinandergreifen. Wer eine große Reform des Staates anpackt, müsse die konkreten Folgen von Reformen transparent benennen. Wolle man etwa mehr Pauschalierungen, um Abläufe zu beschleunigen und zu vereinfachen, sei dafür der Preis zu zahlen, dass nicht auf jeden Einzelfall im selben Maße wie heute eingegangen werden könne. Außerdem sei dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen, zum Beispiel durch eine schärfere Bekämpfung von Steuerbetrug, Geldwäsche und Sozialbetrug. Die vier Autoren machen auch Vorschläge zur Umsetzung eines solchen großen parteiübergreifenden Kraftaktes und betonen, dass sie keinen Anspruch auf Vollständigkeit und alleinige Urheberschaft für die Empfehlungen erheben. Zur Erarbeitung ihrer Vorschläge haben sie mit 54 Expertinnen und Experten in sieben Arbeitsgruppen debattiert. Die Teilnehmenden kamen aus unterschiedlichen Lebensfeldern und allen Teilen Deutschlands – Bürgermeister und Schulleiterin, Unternehmerinnen und Verwaltungsprofis, Wissenschaftler und IT-Expertinnen. Für den Abschlussbericht, der im Juli vorgelegt werden soll, wollen die Initiatoren einige Empfehlungen ergänzen und weitere Anregungen aufgreifen. Die wichtigsten Vorschläge: Verwaltung Die Autoren plädieren für einen neuen Ansatz in der Verwaltung, der auf mehr Vertrauen zwischen Staat und Bürgern sowie Unternehmen setzt. Sie empfehlen spürbare Erleichterungen bei Berichts- und Dokumentationspflichten. Gleichzeitig sollen Kontrollen und Sanktionen für Fehlverhalten verstärkt werden. Ziel ist es, eine effizientere Verwaltung zu schaffen, die nicht jeden Einzelfall exakt gleichbehandeln muss. Stattdessen sollen Pauschalierungen, Experimente und Abweichungsmöglichkeiten für Kommunen eingeführt werden. Der Aufruf richtet sich an eine Kultur der Verwaltung, die mehr Freiräume lässt. Digitaler Staat Der deutsche Staat muss sich dringend digitalisieren, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein. Ein zentraler Vorschlag ist die Gründung eines neuen Ministeriums für Digitales und Verwaltung, das umfassende Kompetenzen erhält, um die Digitalisierung voranzutreiben, einschließlich der Standardisierung von Systemen und des Ausbaus der digitalen Infrastruktur. Zudem soll eine neue „Personalkultur“ gefördert und die Behördenstruktur reformiert werden, um Innovationen zu ermöglichen. Die derzeit zersplitterte IT-Landschaft soll durch eine bessere Bund-LänderZusammenarbeit vereinfacht werden, mit dem Ziel, zentrale digitale Lösungen für standardisierte Aufgaben wie Kfz-Zulassung oder Meldewesen zu schaffen. Eine zentrale digitale Plattform soll zudem den Zugang zu Sozialleistungen vereinfachen. Ferner wird ein umfassender Datenaustausch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften empfohlen, um Terroranschläge und Wirtschaftskriminalität besser zu bekämpfen. Trotz des hohen Schutzes persönlicher Daten soll der Datenschutz an einigen Stellen gelockert werden, insbesondere durch flexiblere Widerspruchslösungen und die Verlagerung der Aufsicht über Unternehmen auf die Bundesbeauftragte. Sicherheit Deutschland benötigt ein neues Konzept der Gesamtverteidigung, das sowohl militärische als auch zivile Aspekte umfasst. Dazu schlagen die Initiatoren eine Anpassung der Wehrverfassung an die aktuelle Sicherheitslage vor, die Übertragung von Zuständigkeiten für den Katastrophenschutz und die Cybersicherheit an den Bund sowie die Möglichkeit, im Katastrophenfall die Bundeswehr unter strengen Auflagen im Inland einzusetzen. Ferner sollen ein Nationaler Sicherheitsrat und ein Nationales Lagezentrum gegründet werden, um strategische Kompetenz zu bündeln und die Lagebeurteilung zu verbessern. Ein ständiger Krisenstab soll zudem die Entscheidungsfindung vorbereiten. Föderalismus Der Bericht setzt sich für eine klare Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein, wobei die Finanzierung dieser Aufgaben entsprechend den Zuständigkeiten geregelt werden soll. Eine neue Bund-Länder-Initiative soll Lösungen entwickeln, um die staatlichen Ebenen effizienter zu ordnen, insbesondere im Bildungsbereich. Ziel ist es, die Selbstbestimmung der Schulen vor Ort zu stärken. Zudem sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, gemeinsam rechtsverbindliche Beschlüsse zu fassen, was bisher nur über Staatsverträge möglich war. Hierfür wird ein neues Bundesratsverfahren vorgeschlagen. Gesetzgebung Das Gesetzgebungsverfahren soll gründlicher, transparenter und praxisorientierter gestaltet werden. Dafür ist nach Auffassung der Autoren eine striktere Einhaltung von Fristen und eine frühzeitige Einbindung von Praktikern nötig. Neue Gesetze sollen zudem einem Sozial-, Klima- und Energiecheck unterzogen werden. Ein sorgfältiges Verfahren soll zu schnellerem und reibungsloseModel-Foto: Colourbox.de (2) 20 AKTUELL vbob Magazin | dbb seiten | Mai 2025
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==