rem Verwaltungshandeln führen. Gesetze sollten innovationsoffen und ausnahmefreundlich gestaltet werden, um flexibles Handeln zu ermöglichen. Experimentierklauseln könnten als Lernprozesse in der Verwaltung dienen. Wettbewerbsfähigkeit Ein handlungsfähiger Staat fördert Innovationen, indem er Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft vernetzt. Die Autoren schlagen vor, die öffentliche Beschaffung zu vereinfachen und zu digitalisieren sowie unnötige rechtliche Anforderungen in Planungsphasen zu vermeiden. Der Staat sollte als strategischer Investor agieren, innovationsorientiert und risikobereit sein. Zudem müsse er die Verwertung wissenschaftlicher Forschung unternehmerisch erleichtern und die Drittmittelförderung zugunsten einer stärkeren Grundförderung reduzieren, um mehr Freiraum für Forschung zu schaffen. Soziales Dem Bericht zufolge müssen die Effektivität und Effizienz des Sozialstaats verbessert werden. Derzeit sind rund 170 soziale Leistungen über fünf Ministerien und 30 Behörden verteilt, was zu Ineffizienzen führt. Die Vorschläge: die Zuständigkeiten in einem oder zwei Ministerien bündeln, die Begriffe für Anspruchsberechtigungen vereinheitlichen und die Anspruchsberechtigten in drei Bedarfsgruppen – Kinder und Jugendliche, Erwachsene sowie Haushalte – zusammenfassen. Lastenverteilung Um Reformen erfolgreich umzusetzen, drängen die Autoren die Politik dazu, deren Auswirkungen transparent darzulegen und eine faire Lastenverteilung sicherzustellen. Dabei sollte auch das „Gerechtigkeitsempfinden“ der Bürger angesprochen werden. Zudem ist es wichtig, dass Reformen das Lohnabstandsgebot einhalten und das Prinzip „Arbeit muss sich lohnen“ berücksichtigen. Zur Stärkung des Vertrauens in die Demokratie unterstützen die Autoren den Vorschlag von Bundespräsident Steinmeier, eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland einzuführen. dbb mit Lob und Kritik Der dbb hat sich wiederholt für einen Modernisierungs- und Digitalisierungsprozess in der öffentlichen Verwaltung ausgesprochen und gefordert, dass eine neue Bundesregierung eine grundlegende Trendwende einleiten muss. Deshalb teilt der dbb die Einschätzung der Initiative, dass die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland unzureichend ist und sofortiger Handlungsbedarf besteht. „Es muss dringend mehr getan werden, um das Leistungsangebot für Bürger zu verbessern, Verfahren zu beschleunigen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu optimieren“, sagt dbb Chef Ulrich Silberbach. Ebenso wie die Autoren des Berichts ist er überzeugt, dass die Aufgabenverteilung für Bund und Länder „derart verworren geregelt ist, dass kaum noch jemand den Überblick hat“, wie es im Bericht heißt. Das gelte jedoch genauso für die 17 Rechtskreise des Beamtenrechts: „Hier wäre mehr Grundeinheitlichkeit sachgerecht.“ Die digitale Infrastruktur in einem Ministerium zu bündeln und mit einem gesonderten Digitalbudget auszustatten sei grundsätzlich der richtige Ansatz, so Silberbach, der sich für den Aufbau einer schlagkräftigen Digitalagentur nach internationalem Vorbild im nachgeordneten Bereich ausspricht. Auch der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, der eine umfängliche Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung vorsieht, nimmt Bezug auf die Initiative. Der dbb hatte im Kontext der Bundestagswahl und der Koalitionsverhandlungen betont, dass eine verlässliche, kontinuierliche und qualitativ hochwertige öffentliche Verwaltung eine zentrale Voraussetzung für Stabilität, Resilienz und zur Bewältigung von Krisen sei. „Insgesamt bleibt die Initiative mit ihren Vorschlägen in Sachen digitaler Staat und Verwaltung leider recht vage: Es bleibt unklar, was mit einer Verwaltungsreform verbunden wird außer der Schaffung eines neuen Ministeriums für Digitales und Verwaltung“, kritisiert Silberbach. Ebenso bleibe im Dunklen, wie eine grundlegende Reform aussehen soll und was mit umfassender Zuständigkeit für das Personal gemeint ist. Ferner sollte nach Auffassung des dbb berücksichtigt werden, mit neuen Zuständigkeiten keine weitere Bürokratie aufzubauen. Silberbach: „Der Abbau von ‚Silostrukturen‘ oder die Einführung von ‚ressortübergreifender Planung‘ ist sicherlich wünschenswert, aber nicht so einfach umsetzbar. Es sollte nicht der Eindruck erweckt werden, die aktuellen Herausforderungen mit einem Federstrich lösen zu können.“ Bei jeglichen Modernisierungsvorhaben ist es für den dbb deshalb maßgeblich, den erforderlichen Kulturwandel mit einer aufgabengerechten Personalausstattung in Einklang zu bringen – besonders, weil die Initiative die Herausforderungen durch demografischen Wandel und zu erwartende Pensionierungen aufgreift. Die Antwort darauf muss eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst sein, um mehr qualifiziertes Personal zu gewinnen. In diesem Zusammenhang unterstützt der dbb grundsätzliche Bestrebungen, das öffentliche Dienstrecht zu modernisieren und es mit Blick auf laufbahnrechtliche Erfordernisse zu flexibilisieren, um eine höhere Durchlässigkeit zu gewährleisten. Silberbach: „Deswegen haben wir uns sowohl vor als auch nach Veröffentlichung des Zwischenberichts mit der Initiative ausgetauscht. Das werden wir zur Veröffentlichung des Schlussberichts im Sommer 2025 konstruktiv fortsetzen.“ _ Der komplette Zwischenbericht und weitere Informationen online: ghst.de/initiativefuer-einen-handlungsfaehigen-staat Webtipp AKTUELL 21 vbob Magazin | dbb seiten | Mai 2025
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