DOSSIER SCHULE UND BILDUNG Bildungsinvestitionen Zeit für den großen Wurf Noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags wurden entscheidende Weichen für dessen künftige Arbeit gestellt: Neben der Aussetzung der Schuldenbremse zugunsten von Verteidigungsausgaben lockerte das scheidende Parlament den Verschuldungsspielraum für die Länder und verabschiedete ein historisch hohes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. Beide Maßnahmen beinhalten ausdrücklich Investitionen in den Bildungsbereich. Zwar liegt die Bildungspolitik in der Verantwortung der Länder, doch durch zwei Grundgesetzänderungen kann der Bund inzwischen Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur leisten. Ein Blick in viele Schulen zeigt die Dringlichkeit: Die räumliche Ausstattung ist oft marode, der Personalmangel gravierend. Die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler in Lesen, Schreiben und Mathematik nehmen ab. Unter anderem verstetigen sich dadurch Bildungsungleichheiten. Gleichzeitig steigt der Anteil nicht grundständig ausgebildeten Personals. Das deutsche Bildungssystem ist überlastet und bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. „Das Sondervermögen hat erwartungsgemäß großes Interesse geweckt. Jetzt ist entscheidend, dass die Mittel gezielt und nachhaltig auch im Bildungsbereich eingesetzt werden, damit sie nicht nur ein Strohfeuer entfachen, sondern das Bildungssystem für die Zukunft stärken“, betont Simone Fleischmann, stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb sowie des Verbands Bildung und Erziehung (VBE). Die Liste bildungspolitischer Aufgaben ist lang: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, Schulbau, Digitalisierung und Chancengerechtigkeit müssen im Rahmen des Sondervermögens prioritär behandelt werden. Große Lücken bei Ganztagsbetreuung Ab 2026 gilt bundesweit der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Richtig umgesetzt, kann er Bildungsgerechtigkeit, Geschlechtergleichstellung und die Erwerbstätigkeit – insbesondere von Frauen – fördern. Doch der schleppende Ausbau wirft Zweifel auf, ob dieses Potenzial tatsächlich ausgeschöpft werden kann. Über 340 000 zusätzliche Plätze werden laut Prognosen noch benötigt. Zwar startet der Rechtsanspruch zunächst nur für Erstklässler und wird bis 2029 stufenweise auf alle Klassenstufen ausgeweitet, doch der Handlungsdruck ist enorm. Es fehlt an Personal, Räumen und verbindlichen Qualitätsstandards – Letztere werden von der Politik bislang abgelehnt. „Eine qualitativ hochwertige Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ist entscheidend, Modelfoto: Colourbox.de 26 FOKUS vbob Magazin | dbb seiten | Mai 2025
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