< Inhalt Koalitionsvertrag Veränderungen aus Sicht des BAMF Die neue Bundesregierung hat sich gebildet, der Kanzler ist gewählt und die Ministerien sind besetzt. Nun gilt es, sowohl den Organisationserlass und die damit einhergehende Umgestaltung als auch die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Inhalte umzusetzen. Doch was verändert sich durch die Vorhaben der Bundesregierung und was bedeutet das für die nachgeordneten Behörden? Ein Blick durch die „BAMF-Brille“. < Was sagt der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zum Thema Asyl, Migration und Integration? Die Kernaussage ist wohl, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist und bleibt und zu seiner humanitären Verantwortung steht. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet. Migration soll geordnet und Integration gefördert werden, indem die Staatsgrenzen geschützt und die Bedingungen für gelingende Integration gestärkt werden. Zudem wird eine Verbesserung der legalen Wege der geordneten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt angestrebt. Etwas konkreter heißt das: >Migration ordnen Die Bundesregierung will einen anderen, konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik einschlagen. „Die Anreize, in das Sozialsystem einzuwandern, müssen deutlich reduziert werden“ heißt es im Ko < dbb <Der dbb trauert um Waldemar Dombrowski 13 <Ulrich Silberbach tritt als dbb Bundesvorsitzender zurück 13 <15. Forum Personalvertretungsrecht: Beschäftigte und Personalvertretungen im Umbruch 14 <Verkehr: Strategien gegen den Sanierungsstau 18 <Prof. Dr. Christian Böttger, HTW Berlin: Es fehlt eine systematische Fehleranalyse 22 <Christian Bernreiter, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz: Der Nachholbedarf bei der deutschen Infrastruktur ist enorm 24 <Digitale Bildung: Was packt der Digitalpakt? 28 <19. Frauenpolitische Fachtagung: Frauenrechte stärken und Demokratie bewahren 30 <Gunther Krichbaum, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt: Wir müssen in Brüssel Farbe bekennen 33 <Verfassungsschutz: Was die AfD-Einstufung für Beamte bedeutet 42 < Impressum Herausgeber des vbob Magazins: Bundesvorstand vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte. Dreizehnmorgenweg 36, 53175 Bonn. Telefon: 0228.9579653. Telefax: 0228.9579654. E-Mail: vbob@ vbob.de. Internet: www.vbob.de. Hauptstadtbüro Berlin. Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. E-Mail: vbob.berlin@dbb.de. Bundesvorsitzender: Frank Gehlen. Redaktion: Anne-Katrin Hoffmann, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. Titelfoto: © gguy – stock.adobe.com. Herausgeber der dbb Seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598. Internet: www.dbb.de. Leitender Redakteur: Jan Brenner (br). Bezugsbedingungen: Das vbob Magazin erscheint zehnmal im Jahr und wird allen vbob Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft gegen Beitrag geliefert. Nichtmitglieder bestellen in Textform beim DBB Verlag. Inlandsbezugspreis: Jahresabonnement 52,50 Euro zzgl. 9,30 Euro Versandkosten, inkl. MwSt.; Mindestlaufzeit 1 Jahr. Einzelheft 6,00 Euro zzgl. 2,00 Euro Versandkosten, inkl. MwSt. Abonnementkündigungen müssen bis zum 1. Dezember in Textform beim DBB Verlag eingegangen sein, ansonsten verlängert sich der Bezug um ein weiteres Kalenderjahr. Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: kontakt@dbbverlag.de. Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Layout: Dominik Allartz. Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Dechenstraße 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Marion Clausen, Telefon: 030.7261917-32, E-Mail: marion.clausen@dbbverlag.de. Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712. Preisliste 66 (dbb magazin) und Preisliste 45 (vbob Magazin), gültig ab 1.1.2025. Druckauflage dbb magazin: 550799 (IVW 1/2025). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern. ISSN 1437-997X <Koalitionsvertrag: Veränderungen aus Sicht des BAMF 4 <Kommentierte Pressestimmen 8 <Mitgliedschaft: Warum Mitglied bleiben? 10 <vbob Tagung: Nah dran an unseren Mitgliedern 12 4 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juni 2025
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