< Bekenntnis zum Berufsbeamtentum Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bekannte sich in seiner Rede klar für den Erhalt des Berufsbeamtentums und setzte sich sowie seinem Bundesinnenministerium und der Bundesregierung eine Frist von wenigen Wochen zur gemeinsamen Fertigstellung der Alimentationsgesetzgebung nebst der gesetzlichen Regelung zur Übertragung des Tarifergebnisses aus 2025 auf die Bundesbeamten. Es sei nach seiner Auffassung die Frage einer leistungsgerechten Entlohnung. Es gehe nicht an, dass diese wichtige Frage über Jahre nicht entschieden werden kann. Durch das Alimentationsurteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Berliner Alimentationsregelung ist kurzfristig eine weitere Verzögerung eingetreten. Die abschließende Überprüfung der Konsequenzen der Vorgaben des Verfassungsgerichtes auf den erarbeiteten Vorschlag habe nun etwas Zeit gebraucht. Die Regelung zur Übertragung des Tarifergebnisses und die Neuregelung der Alimentation werde in wenigen Wochen fertig sein, in der Bundesregierung beschlossen und vorgestellt. Der Bundesminister verurteilte zudem die Angriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und forderte eine schnellere Bestrafung für die Täter. Auf die journalistische Frage nach seiner Beurteilung etwaigen staatlichen Versagens beim mehrtägigen Stromausfall in Berlin verwies der Minister auf die falsche Fragestellung. Es gehe hier um einen linksterroristischen Anschlag und nicht um Versagen Berliner Behörden. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bekräftigte in seiner Rede ebenfalls den notwendigen Erhalt des Berufsbeamtentums. Hätte man das Berufsbeamtentum nicht, so müsste man es zur Resilienz staatlichen Handelns neu erfinden. In NRW sei es für ihn selbstverständlich, keine Zweifel daran zuzulassen. Einheitliches staatliches Handeln auf Basis standardisierter Prozesse und Werkzeuge, wie es die Modernisierungsagenda des Bundes und der föderalen Modernisierungsagenda vorsehe, sei längst überfällig und werde in der Zielvorstellung voll durch die Landesregierung NRW unterstützt. Der Ministerpräsident bot, wie der Kölner Oberbürgermeister, ebenfalls seine Teilnahme an der Tagung des dbb in Berlin an. Digitalminister Karsten Wildberger stellte die notwendigen Veränderungen auf Basis der Modernisierungsstrategie des Bundes und der Länder vor. In einer auf die Rede folgenden Paneldiskussion versuchten die Teilnehmenden, die gemeinsame Herausforderung der Staatsmodernisierung – auch aus föderaler Perspektive – <Im Panel zum Thema „Staatsmodernisierung im Fokus“ diskutierten Volker Geyer, Gudrun Grieser, Mitglied des nationalen Normenkontrollrates, Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Digitalminister Karsten Wildberger und Moritz Heuberger, Bündnis 90/Die Grünen, mit Moderatorin Anke Plättner. <Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hält eine spannende Rede und bekennt sich deutlich zum Berufsbeamtentum. © Marco Urban, dbb (2) 5 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Januar/Februar 2026
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