Aus den Fachgruppen „Kamingespräche“ erfolgreich wiederholt Die von der Fachgruppe Bundestag/Bundesrat (01) initiierten Kamingespräche werden mit wechselnden Themen und hochrangigen Gästen durchgeführt. Am 24. Februar 2026 war die Fachgruppe mit ihren Gästen im Gespräch mit Bundesverwaltungsrichtern. Auch die neue Veranstaltung der sogenannten Kamingespräche der Fachgruppe 01 hat sich in der Bundestagsverwaltung wieder großen Interesses und großer Begeisterung erfreut. Der Fachgruppenvorstand hatte dieses Mal die Bundesrichterin Elisabeth Steiner und den Bundesrichter Till Oliver Rothfuß vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu Gast. Thema der nicht öffentlichen Februar-Diskussionsrunde war die Arbeit des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Wie verläuft der interne Prozess bis zu einer finalen Entscheidung, was tut ein Bundesverwaltungsrichter überhaupt, wie arbeitet ein Senat dort? Lassen sich die Richterinnen und Richter durch Presseberichterstattung bei der Urteilsfindung beeinflussen? Gibt es gar eine Art Wahlkampfpause, wenn ein kontroverses Urteil ansteht, aber zugleich wichtige Wahlen stattfinden? Müssen Gerichte in Deutschland stärker geschützt werden? Diese und viele weitere Fragen erörterten Steiner und Rothfuß mit den vbob Mitgliedern, darunter auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Fachgruppen, etwa aus dem Bundesfinanzministerium. Anwesend waren ebenfalls vbob Bundesvize Ludwig Hofmann und vbob Geschäftsführer Najeeb Fahimi. Es wurde schnell deutlich, dass das Bundesverwaltungsgericht für viel mehr alltägliche Dinge zuständig ist, als viele zunächst glauben – seine Entscheidungen haben immensen Einfluss auf die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Da sei es den Richtern selbst ein kleines Wunder, dass ihr Haus so selten in die Schusslinie gerät, wie Richterin Steiner leicht augenzwinkernd bemerkte. Allerdings, so führte sie aus, habe die öffentliche Aufregung zumeist schon bei den Vorinstanzen stattgefunden, und die Betriebstemperatur sei deutlich gesunken, bis sie als höchstes Verwaltungsgericht ins Spiel kämen. < Konkrete Fälle erörtert Anhand dreier konkreter Beispiele – das wieder aufgehobene Verbot des umstrittenen Magazins Compact sowie eine neue Richtungsentscheidung zum Rundfunkbeitrag und ein Streit um Touristen- und Sportboote an den Schleusen der Spree in Berlin – exerzierten die Gäste den Weg ihrer Senate vom Eingang der Klage bis zur Verkündung des Urteils und erklärten, auf was es dabei ankommt. Elisabeth Steiner, Mitglied des 6. Senats und damit unter anderem zuständig fürs Vereinsrecht, Parlamentsrecht, Waffenrecht, Nachrichtendienstrecht, Soldatenrecht, Rundfunkrecht, warb bei den Mitgliedern – darunter etliche Juristinnen und Juristen – dafür, Urteile einmal komplett zu lesen, denn daran lasse sich oft genau erkennen, wann und wie es zu einer Meinungsbildung des Senats komme. Till Oliver Rothfuß, Mitglied des 3. Senats und damit unter anderem zuständig fürs Seuchen- und Infektionsschutzrecht, Verkehrswirtschaftsrecht, Jagdrecht, wies am Ende mit mahnenden Worten darauf hin, dass der Rechtsstaat vor allem vom Vertrauen in seine Institutionen lebe – alle seien gefordert, dafür zu sorgen, dass dies so bleibe und die Gerichte damit auch weiter unabhängig arbeiten könnten. < Zur Reihe Kamingespräche Die Konzeptreihe Kamingespräche findet einmal im Monat im Bundestag statt und ist nicht presseöffentlich; es gilt das vertrauliche Wort, weshalb auch hier nur in Ansätzen die Inhalte wiedergegeben werden. Damit soll vor allem den externen Gästen die Möglichkeit gegeben werden, offen in einem geschützten Raum mit den vbob Mitgliedern zu diskutieren. Zweck der Runden ist es, den vbob Mitgliedern exklusiv laufbahnübergreifend Angebote zu machen, mit interessanten und bekannten Personen aus verschiedensten Milieus ins Gespräch zu kommen, die den meisten sonst eher verschlossen bleiben. So findet im März die nächste Diskussionsrunde zum Thema Profisport, Politik und Medien statt. Zugesagt haben unter anderem der berühmte ExFußballer Hans Sarpei, der ZDFSportmoderator und Podcaster Sven Voss, der Präsident des DOSB, Otto Fricke, Mittelgewichts-Boxprofi Denis Radovan und viele mehr. Für April haben sich der Schauspieler Sebastian Ströbel („Die Bergretter“) und der Frontsänger der Band Revolverheld, Johannes Strate („Spinner“), angekündigt. Im Mai geht es um Enthüllungsjournalismus und Skandale mit Gesprächspartnern von SPIEGEL und Süddeutscher Zeitung. al © FG Bundestag/Bundesrat <Bundesrichterin Elisabeth Steiner und Bundesrichter Till Oliver Rothfuß im Gespräch mit den Teilnehmenden 8 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | März 2026
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