GEWERKSCHAFT BUNDESBESCHÄFTIGTE MAGAZIN Bundesrechnungshof 75 Jahre Ritter ohne Schwert mit dbb seiten 9 September 2025 • 75. Jahrgang
< Editorial die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten verfügt, ein Parlament, welches ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro beschlossen hat, kommt mit diesen gewaltigen Zahlen nicht aus und diskutiert ernsthaft über weitere Steuererhöhungen, wie jüngst der Bundesfinanzminister. Das Problem der beitragsfinanzierten Rentenversicherung ist seit Jahrzehnten bekannt, niemand hat etwas dagegen unternommen. Die Fakten kennen wir, ursprünglich finanzierten sechs Arbeitnehmer einen Rentner, heute noch zwei, mit sinkender Tendenz. Der Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung ist auf inzwischen jährlich rund 190 Milliarden gewachsen, dem größten Ausgabepunkt des Bundeshaushaltes. Trotz eingesetzter Beratungskreise wie der Expertenkommission Wirtschaft, die in einem Arbeitspapier die Ungeeignetheit des Vorschlages der Einbeziehung dokumentiert hat, werden weiterhin widerlegbare Behauptungen in die Öffentlichkeit gesetzt. Den Erfolg dieser Kampagnenlogik sieht man schlussendlich an eilends beauftragten Befragungen und siehe da – die Bevölkerung findet die Bezahlung, die Anzahl und die „Rente“ der Beamten unangemessen. Was für ein Niveau, welche Verantwortungslosigkeit der Regierung gegenüber den eigenen Beschäftigten. Mit dem CDU-Generalsekretär Linnemann hat bei einer Veranstaltung im für ihn heimischen Sauerland ein weiterer Spitzenpolitiker die verbale Axt an das Berufsbeamtentum gelegt. Er sähe Verbeamtungen nur noch in wenigen Bereichen der öffentlichen Verwaltung als notwendig an, insbesondere nicht bei Lehrerinnen und Lehrern sowie in Ministerien. Glauben Sie mir, er war sich seiner Worte sehr wohl bewusst! Somit stehen uns als Gewerkschaft herausfordernde Zeiten bevor. Wir kämpfen für das Berufsbeamtentum, für eine leistungsgerechte Besoldung durch die Übernahme der Tarifergebnisse, eine amtsangemessene Besoldung durch Einhaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und für die Einhaltung der Regelwerke, die es im Dienst- und Treueverhältnis der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten gibt. Für die Überwachung der Einhaltung von Recht und Gesetz hat der Deutsche Bundestag den Bundesrechnungshof eingesetzt. Dieser berichtet gegenüber dem Parlament über seine Prüfungen und deren Ergebnisse in Form von Empfehlungen. Der Bundesrechnungshof feiert in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag. Lesen Sie hierzu gerne in dieser Ausgabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss begrüße ich unseren neuen Mitarbeiter in der Bundesgeschäftsstelle in Bonn, Herrn Najeebullah Fahimi, sehr herzlich! Die vbob Familie freut sich sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, lieber Herr Fahimi. Beste Grüße Ihr Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, jetzt geht es also ans „Eingemachte“. Bald jede Woche geht ein Vorschlag zur Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung durch die Medien. Institute, die bis dahin unterhalb der Wahrnehmungsschwelle verortet waren, trompeten immer abstrusere Vorschläge ins Politisch-medialeSommerloch-Land Deutschland. Als Bundesbeamtin und Bundesbeamter ist man ja schon immer einiges in dieser Hinsicht gewohnt und muss jedes Jahr erneut die Polarisierung innerhalb der Bevölkerung aushalten. Ich finde, dass das Niveau dieser Debatte inzwischen allerdings kaum mehr zu ertragen ist und bin unserem neuen dbb Bundesvorsitzenden Volker Geyer sehr dankbar, dass er in diesem Zusammenhang klare Kante zeigt. Ob das die Bundesarbeitsministerin, der CDU-Generalsekretär, linke Parteien oder Sozialverbände sind, die gehäuften Behauptungen machen den Vorschlag der Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung nicht richtiger. Das zunehmend inflationäre vermeintliche Argument der Gerechtigkeit insbesondere vonseiten der Sozialverbände und der linken Parteien schlägt dem Fass noch den Boden aus. Diese polemische Neiddebatte so weit auszuufern im Jahr vor der Einsetzung und der Diskussion der Rentenkommission der Bundesregierung im Jahr 2026 ist kein Zufall. Es bahnt sich nicht nur eine einnahmen- und beitragsbezogene Betrachtung dabei an, sondern erneut keine Diskussion um die dringend notwendigen echten Strukturreformen in der GRV. Am Ende werden wir gespannt sein, ob die Versorgungsrücklagen beim Bund bei den Handelnden der Bundesregierung Begehrlichkeiten zur Finanzierung sachfremder Wohltätigkeiten oder gar der weiteren Sanierung des Haushaltes – wie gerade in Schleswig-Holstein wieder geschehen – geplündert werden. Alle müssen den Gürtel enger schnallen, das wird eine der Parolen sein und wahrscheinlich kann das sogar notwendig sein. Ein Staat und dessen Regierung, der mit nahezu einer Billion Euro jährlich über © Reimo Schaaf Frank Gehlen Bundesvorsitzender 3 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | September 2025
75 Jahre < dbb <Nachrichten: Beamtinnen und Beamte des Bundes: Gute Gespräche über Besoldungserhöhung 13 <Gespräche mit Bundesministern: dbb macht Druck bei Zukunftsaufgaben 14 <Arbeitnehmer: Wochenhöchstarbeitszeit: Flexibilisierung oder Belastung? 15 <Umfrage: Personalpolitik für den öffentlichen Dienst: 600 000 Beschäftigte fehlen 16 <Dossier Fachkräfte: Arbeitsunwillige Generation Z? Noch ein Klischee weniger 17 <Interview: Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages 20 <Fachkräftemangel: Die IT ist das Nadelöhr 24 <Imagekampagnen für den öffentlichen Dienst 26 <Online: E-Recruiting im öffentlichen Dienst 28 <Nachgefragt: Dr. Sabine Leppek, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 30 <Blickpunkt: Forderungen an die Bildungspolitik der Großen Koalition 32 <Gesundheit: Gemeinsamer Jahresbetrag in der Pflege 34 <In eigener Sache: 75 Jahre dbb magazin: Tradition trifft Moderne 42 <Prüfen. Berichten. Beraten. 75 Jahre Bundesrechnungshof – „Ritter ohne Schwert“ 4 <Pensionäre des vbob – Ausflug in die Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns 9 <Kommentierte Pressestimmen 10 <Wir gratulieren 12 < Inhalt Prüfen. Berichten. Beraten. Bundesrechnungshof – „Ritter ohne Schwert“ „Wer immer strebend sich bemüht, den können wir erlösen.“ So verfasste Johann Wolfgang von Goethe einen seiner zahlreichen Verse. Ob der Dichter dabei an die externe Finanzkontrolle und die geprüften Dienststellen dachte, lässt sich heute nicht mehr ergründen. Eine Losung könnten des Dichters Worte gleichwohl sein. Es ist nicht das vordringliche Ziel von Prüferinnen und Prüfern, Fehler zu finden und die Beschäftigten der geprüften Dienststellen bloßzustellen. Eine Prüfung kann auch das Testat erhalten: „(Fast) alles in Ordnung. Ein Prüfbericht ist entbehrlich.“ Wer jedoch schon eine stressige Prüfungssituation erlebt hat („Wehe, die vom Hof finden was. Dann rollen Köpfe.“) oder sich vor einer solchen fürchtet, sieht nur die „bedrohliche“ Institution und den zusätzlichen Arbeitsaufwand. Goethes Worte verhallen hier wie Schall und Rauch. Wer aber ist der Bundesrechnungshof (BRH)? Was sind seine Aufgaben? Und: Welche Menschen arbeiten dort? In einer Zeit, in der wir einerseits 75 Jahre Grundgesetz, Demokratie und die Jubiläen der Institutionen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung feiern, gerät die Demokratie durch Populisten, Extremisten und Terroristen stark unter Druck. Umso wichtiger ist es, die Bedeutung der den Staat und damit das Gemeinwesen mit tragenden Einrichtungen zu würdigen. Dazu gehört auch der BRH mit seinen rund 1 100 Beschäftigten. < Geburtsstunde Am 27. November 1950 beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz über die Errichtung und Aufgaben des BRH. Als oberste Rechnungsprüfungsbehörde für die Bundesorgane und die Bundesverwaltung ist er eine der Bundesregierung gegenüber selbstständige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Bundesbehörde. Sein Sitz ist Frankfurt am Main. Ob dies damals schon so eine Art „Ausgleichsbehörde“ für den fehlenden Hauptstadtzuschlag für Frankfurt am Main war, ließ sich nicht belegen. Ein interessanter Gedanke bleibt es in der Geschichte des BRH gleichwohl. „Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.“ Art. 114 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz < Impressum Herausgeber des vbob Magazins: Bundesvorstand vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte. Dreizehnmorgenweg 36, 53175 Bonn. Telefon: 0228.9579653. Telefax: 0228.9579654. E-Mail: vbob@ vbob.de. Internet: www.vbob.de. Hauptstadtbüro Berlin. Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. E-Mail: anne.hoffmann@vbob.de. Bundesvorsitzender: Frank Gehlen. Redaktion: Anne-Katrin Hoffmann, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. Titelfoto: © Thapana_Studio/stock.adobe.com. Herausgeber der dbb Seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598. Internet: www.dbb.de. Leitender Redakteur: Jan Brenner (br). Bezugsbedingungen: Das vbob Magazin erscheint zehnmal im Jahr und wird allen vbob Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft gegen Beitrag geliefert. Nichtmitglieder bestellen in Textform beim DBB Verlag. Inlandsbezugspreis: Jahresabonnement 52,50 Euro zzgl. 9,30 Euro Versandkosten, inkl. MwSt.; Mindestlaufzeit 1 Jahr. Einzelheft 6,00 Euro zzgl. 2,00 Euro Versandkosten, inkl. MwSt. Abonnementkündigungen müssen bis zum 1. Dezember in Textform beim DBB Verlag eingegangen sein, ansonsten verlängert sich der Bezug um ein weiteres Kalenderjahr. Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: kontakt@dbbverlag.de. Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Layout: Dominik Allartz. Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Dechenstraße 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Marion Clausen, Telefon: 030.7261917-32, E-Mail: marion.clausen@dbbverlag.de. Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712. Preisliste 66 (dbb magazin) und Preisliste 45 (vbob Magazin), gültig ab 1.1.2025. Druckauflage dbb magazin: 550183 (IVW 2/2025). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern. ISSN 1437-997X 4 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | September 2025
< Wer wir sind Der BRH ist also eine oberste Bundesbehörde. Er ist in zehn Abteilungen gegliedert: neun Prüfungsabteilungen und eine Präsidialabteilung für Verwaltungsaufgaben. Rund 1 100 Beschäftigte (1 000 Beamtinnen und Beamte, 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, davon 462 im höheren Dienst, 473 im gehobenen Dienst, 154 im mittleren Dienst und elf im einfachen Dienst) arbeiten an den drei Standorten Bonn, Berlin und Potsdam. Hauptsitz ist seit dem Jahr 2000 Bonn. < Was wir tun Prüfen. Beraten. Berichten. Das sind die Kernaufgaben. Der BRH prüft die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesverwaltung. Über wesentliche Prüfungsergebnisse berichtet der BRH dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit in den sogenannten „Bemerkungen“. Damit sorgt der BRH dafür, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung bei der Ausführung des Haushalts wirksam kontrollieren kann. Anders ausgedrückt: „Ziele der externen Finanzkontrolle durch den BRH sind die Selbstkontrolle der Regierung hinsichtlich ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung und die Unterstützung der Regierung durch das Parlament, wodurch das parlamentarische Budgetrecht, sein Königsrecht, abgesichert wird. Dies soll durch eine möglichst wirkungsvolle Finanzkontrolle durch den BRH ermöglicht werden. Prüfungs- oder kontrollfreie Räume darf es nicht geben“, so der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages. Bei der Wahl seiner Prüfungsthemen und bei der Gestaltung der Prüfungen ist der BRH unabhängig. Er wählt seine Prüfungen so aus, dass die Ergebnisse einen Überblick über die seinen Prüfungsbefugnissen unterliegenden Bereiche ermöglichen und Erkenntnisse erwarten lassen, die für das Parlament und die Regierung bedeutsam sein können. Das Ergebnis seiner Prüfungen fasst der BRH in Prüfungsmitteilungen oder Berichten zusammen, die er grundsätzlich an die geprüften Dienststellen adressiert. Zudem berät der BRH den Bundestag und die Bundesregierung auf der Grundlage der Prüfungsergebnisse, beispielsweise bei den Berichterstattergesprächen zum Haushalt oder bei der legendären „Bereinigungssitzung“ im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Die abschließend festgestellten Prüfungsergebnisse kann der BRH herausgeben oder veröffentlichen, sofern keine schutzwürdigen Interessen entgegenstehen. Auf diese Weise werden die Prüfungsergebnisse nicht nur gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung transparent, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Presse. Mit seinem Handeln zielt der BRH darauf ab, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu verbessern, Fehlentwicklungen zu vermeiden und handlungsfähige, rechtssichere und gemeinwohlorientierte staatliche Strukturen langfristig zu gewährleisten. Aus Sicht eines Buchhalters klingt dies so: „Die Prüfung des BRH umfasst eine administrative Rechnungsprüfung, mit der die äußere, buchhalterische Korrektheit der Jahresrechnung (in seiner Gesamtheit) kontrolliert wird. Weiterhin sind die Einzelposten am Maßstab der Wirtschaftlichkeit und „Transparenz, Rechenschaft sowie gutes Regieren und Verwalten sind uns wichtig. Dazu tragen wir bei. Unabhängig und ohne Eigeninteressen. Für Sie. Zum Nutzen aller. Für das Gemeinwohl.“ Kay Scheller (Präsident des BRH) © Jochen Nagel (2) <Dienstsitz des Bundesrechnungshofes in Frankfurt/Main 5 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | September 2025
Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Der Prüfung unterliegen die Einnahmen und Ausgaben, eingegangene Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben, die nicht zwingend auf gesetzlicher Verpflichtung beruhen, Vermögen und Schulden, Maßnahmen mit möglichen finanziellen Auswirkungen, Verwahrungen und Vorschüsse sowie Selbstbewirtschaftungsmittel.“ Mit der Prüfung der Jahresrechnung trägt der BRH wesentliche Verantwortung für die Entlastung der Bundesregierung. Ein quasi staatliches Testat. Ein Qualitätssiegel. < Der BRH im Wandel der Zeit Nicht nur geprüfte Dienststellen unterliegen Veränderungen. Auch der BRH stellte sich in seiner 75-jährigen Geschichte etlichen Herausforderungen. Nachdem die Außenstelle Hamburg in der britischen Besatzungszone 1948 als erste Dienststelle der externen Finanzkontrolle ihre Arbeit aufgenommen hatte, stellte das Parlament 1950 die Weichen für eine demokratische Prüfungsinstanz. Gemeinsam mit den obersten Rechnungsprüfungsbehörden der Länder gab es den „Vereinigten Senat“. Er traf Entscheidungen in grundsätzlichen Fragen, die bei Prüfungen auftraten, und nahm gutachterlich zu bedeutsamen Prüfungsfragen Stellung. > Vorprüfungsstellen Eine wichtige Unterstützung erfuhr der BRH bei seiner Arbeit durch die Vorprüfungsstellen. Sie waren organisatorisch den jeweiligen Dienststellen zugeordnet. Die personelle Verantwortung oblag den (geprüften) Dienststellen. Fachlich hatte der BRH die Verantwortung. Ein schwieriger Spagat. > Wiedervereinigung Die Wiedervereinigung führte nach 1990 BRH und Staatliche Finanzrevision der DDR zusammen. Der BRH gewann erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zudem eine Außenstelle in Berlin. Nicht vollständig gerecht verlief die Anerkennung der Bildungsabschlüsse und die damit eng verbundene Personalentwicklung. Außerdem gelang es erst durch die Klage eines Kollegen, die erhöhte Wochenarbeitszeit in den damals „neuen Bundesländern“ abzuschaffen. Die Umsetzung der erforderlichen Zeitgutschriften stellte ein wichtiges Betätigungsfeld für Personalrat und vbob dar. > Sitzverlagerung Für die Beschäftigten blieb kaum Zeit zum Durchatmen. Mit dem Berlin/Bonn-Gesetz wurde der Sitz des BRH von Frankfurt am Main nach Bonn verlagert. Die kleine, verselbstständigte Außenstelle Bonn wuchs beständig. Zusammen mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz und der personalwirtschaftlichen Gesamtkonzeption der Bundesregierung konnten die Personalvertretungen mit einer Dienstvereinbarung die politische Entscheidung sozialverträglich abfedern. Eine siebenjährige Übergangsfrist und eine Nebenstelle in Eschborn („Hedda von Wedel-Stift“) für lebenserfahrene Beschäftigte sorgte zusätzlich für Entlastung. Als Ausgleichsbehörde und aufnehmende Dienststelle für Beschäftigte der Bundestagsverwaltung und des Bundesrates erwies sich der BRH als Glücksfall für Beschäftigte auch der wegziehenden Ministerien. Umgekehrt bedeuteten die sogenannten „BerlinFlüchtlinge“ einen Kompetenzgewinn für den BRH. > Nachgeordneter Bereich Wer nun geglaubt hatte, es würde ruhiger werden, sah sich getäuscht. Mit der Errichtung der Prüfungsämter des Bundes reagierte der BRH auf strukturelle Schwachstellen der Prüfungstätigkeit durch die Trennung von fachlicher und personeller Verantwortung in den Vorprüfungsstellen. Im Jahre 1998 wurden die neun Prüfungsämter des Bundes in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Koblenz, Köln, Magdeburg, München und Stuttgart gegründet. Mit dem Aufbau des nachgeordneten Bereichs lagen fachliche und personelle Verantwortung in einer Hand. Der des BRH. Dies ging einher mit einem vierstelligen Stellenabbau auf rund 1 500 Beschäftigte. Außerdem blieb die Ungerechtigkeit, bei gleicher Arbeit eine Richterlich unabhängig bedeutet, bei ihrer Tätigkeit frei von Weisungen oder sonstigen unzulässigen Einflussnahmen zu handeln und nur an das Gesetz gebunden zu sein. < Dienstsitz in Bonn 6 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | September 2025
ungleiche Stellenausstattung zu haben. Dies wirkte sich auf die Personalentwicklung im nachgeordneten Bereich aus. Ebenso unbefriedigend waren die fehlenden umfassenden Zuständigkeiten der nach der Verfassung für die Entscheidungen zuständigen richterlich unabhängigen Mitglieder. Wichtig war im Jahre 1998 ebenso der Umzug an den historischen Standort in Potsdam. Die Beschäftigten der Außenstelle Berlin mussten aus dem „Haus der Ministerien“ in der Mitte der Hauptstadt in das wilhelminische Gebäude in der Landeshauptstadt am Gründungsort der externen Finanzkontrolle im Jahre 1714 ziehen. Für viele Beschäftigte verlängerte sich der tägliche Weg zur Arbeit erheblich. > Reorganisationen Nach einer arbeitsreichen, aber organisatorisch ruhigen Phase folgte im Jahre 2007 für die Beschäftigten ein Schock: Reorganisation. Schließung der Prüfungsämter des Bundes, Köln und Magdeburg. Personalvertretungen und vbob konnten in vertrauensvoller Zusammenarbeit eine Dienstvereinbarung über die sozialverträgliche Umsetzung der Organisationsentscheidung erreichen. Langfristig gestreckte Übergangsregelungen und alternierende Telearbeit flankierten dies. Gleichwohl bedeutete die Schließung von Standorten Kompetenzverlust und Stellenabbau. Die bisher letzte Strukturreform „BRH 2017“ brachte die einstufige externe Finanzkontrolle. An den Standorten der verbliebenen sieben Prüfungsämter des Bundes wurden unselbstständige Außenstellen errichtet. In den Jahren 2017 bis 2022 löste der BRH sechs Außenstellen auf. Davon waren mehr als 250 Beschäftigte betroffen. Personalvertretung und vbob setzen sich für sozialverträgliche Lösungen ein, beispielsweise längerfristige ortsflexible Arbeitsmodelle. Heute arbeiten von ehemals circa 3 000 Beschäftigten noch 1 100 Beschäftigte beim BRH. Und sie stehen nach wie vor für tolle Prüfungsergebnisse: gefälschte Arbeitslosenstatistiken, Verschwendung bei der Gorch Fock, eine unwirtschaftliche Bahn, viel zu viel Schuhcreme bei der Bundeswehr. Die Liste ließe sich fortsetzen. < „Ritter ohne Schwert“ Wenn die Prüferinnen und Prüfer vor Ort sind, sehen sie sich häufig mit zwei Fragen konfrontiert: 1. Wie macht ihr es eigentlich bei Hofe? Natürlich richtig. 2. Und: Wer prüft eigentlich den BRH? „Die Rechnung des Bundesrechnungshofes wird von dem Bundestag und dem Bundesrat geprüft, die auch die Entlastung erteilen (§ 101 Bundeshaushaltsordnung).“ Praktisch tun dies die Abgeordneten aus dem Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages. Auch beim BRH gilt: Es gibt keine prüfungs- oder kontrollfreien Räume. < Und der vbob im BRH? Im BRH gibt es eine eigene Fachgruppe: Nummer 19. Über viele Jahre führte Doris Iwen die Fachgruppe erfolgreich, bevor sie den Staffelstab an Jochen Nagel weitergab. Aus der Fachgruppe wirkte Dr. Dieter Albrand viele Jahre erfolgreich als Justiziar. Unvergessen sind seine stets ernsten, aber unterhaltsamen Vorträge, mit denen er die für die Beschäftigten belastenden Rechtsfragen humorvoll und nachvollziehbar aufarbeitete. Bei allem gewerkschaftlichen Engagement verstand es Dr. Albrand im Rahmen seiner Verantwortung immer, loyal zu seinem Dienstherrn und dem vbob zu sein. Er ist am 12. November 2024 im Kreis seiner Familie verstorben. Wir behalten ihn in unserem Gedächtnis und in unseren Herzen. Die Fachgruppe arbeitet vertrauensvoll und kollegial mit dem Bundesvorsitzenden, dem Bundesvorstand und dem Bundeshauptvorstand zusammen. Wir unterstützen regelmäßig durch ausführliche Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, zuletzt bei dem Versuch der Bundesregierung, die Beamtenbesoldung verfassungsgemäß zu gestalten. Natürlich blieb die Fachgruppe kritisch bei der Finanzierung des Hauptstadtbüros. Rechnungsprüfer halt … Im Interesse aller Beteiligten gab es am Ende eine einvernehmliche Lösung. Und selbstredend sorgt es für „Erheiterung“, wenn ausgerechnet die Fachgruppe BRH die Jahresrechnung ausnahmsweise nicht als Erste schon zum Jahresbeginn vorlegte und der Bundesschatzmeister einmal den BRH „kritisierte“. Menschlich eben … Hausintern gab und gibt es regelmäßige Aktionen, wie die Beschaffung von Laptoprucksäcken und Laptoptaschen oder die Weihnachtspost. Hier informiert der Fachgruppenvorsitzende in einem Jahresrückblick über wesentliche Aspekte der gewerkschaftlichen Arbeit. Natürlich gibt es als Beigabe einen Schokoladen- Nikolaus des vbob. Aus der traurigen Nachricht des Todes unseres Mitglieds Christine Derissen wuchs dank der fünfstelligen Spende aus ihrem Nachlass ein „Baum der Hoffnung“. Die Fachgruppe des vbob im BRH gründete einen Unterstützungsfonds, aus dem Beschäftigten, die unverschuldet in Not geraten sind, durch einen Zuschuss oder ein Darlehen geholfen werden kann. Im Sinne des gemeinschaftlichen Gedankens haben wir den Verein „Wir-im-BRH“ genannt. Und in Erinnerung an unser Mitglied um „ChristineDerissen-Unterstützungsfonds“ ergänzt. Inzwischen konnten in Not geratene Kolleginnen und Kollegen bereits Zuschüsse bekommen. Aufgrund seiner starken Präsenz einschließlich des langjährigen Vorsitzes im Hauptpersonalrat (bis 2017) und im Personalrat wirkt der vbob aktiv daran mit, den Beschäftigten das Päckchen, welches sie jeweils zu tragen haben, abzunehmen oder zumindest ein wenig zu erleichtern. Denn: Nähe ist unsere Stärke. < Was bleibt Der BRH nimmt im Staatsgefüge seit 75 Jahren eine wichtige Aufgabe wahr. Auch wenn Prüfungen unangenehm sein können, gilt es zu bedenken, im BRH arbeiten Menschen. Kolleginnen und Kollegen der Bundesverwaltung. Von denen mehr als 15 Prozent kollegial engagierte Gewerkschaftsmitglieder im vbob sind. Arbeiten wir also miteinander. Mit gegenseitigem Respekt. Im Jahr 2025 gilt es, 75 Jahre BRH als demokratische Institution zu feiern. Auch seine Beschäftigten. Sie tragen zur Stabilität des Staatswesens bei. Dabei bleiben drei Dinge unverrückbar: > Die Institution und ihre Unabhängigkeit. > Die Prüfungsrechte. > Die Beschäftigten. Johann Wolfgang von Goethe hätte es vielleicht schöner formuliert: „Aber man muss wissen, wo man steht und wohin die anderen wollen.“ Jochen Nagel Warum heißt es „Ritter ohne Schwert“? Im Gegensatz zum französischen Rechnungshof hat der BRH keine Sanktionsmöglichkeiten. Er überzeugt durch gute Argumente! © Thapana_Studio/stock.adobe.com 8 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | September 2025
< Pensionäre des vbob Ausflug in die Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns Am 16. Juli ging es in diesem Jahr zur Tagesfahrt nach Schwerin. Ein nicht zu heißer Sommertag bringt angenehme Temperaturen, wenn eine Gruppe Berliner Pensionäre sich auf den Weg zum Schloss Schwerin macht. Die Reise beginnt am Morgen mit einer Busfahrt, begleitet von angeregten Gesprächen und dem Klang alter Reisegeschichten. Vor Ort empfängt das Schlossteam die Gäste herzlich. Die Führung beginnt im prunkvollen Eingangssaal, wo eine kurze Geschichte des Schlosses die Gruppe durch die Jahrhunderte begleitet. Die Architektur des Gebäudes erzählt von vergangenen Epochen: gotische Fundamente, später barocke Linien und eine schimmernde Mischung aus Stein und Ornamenten. Die Guides erläutern die Bedeutung des Schlosses in der regionalen Geschichte, von Burganlage bis Residenz- und Repräsentationsräumen. Das Schloss Schwerin, auch als Residenz der mecklenburgischen Herzöge berühmt, beherbergt heute Teile der Landesregierung. Besonderes Augenmerk lag auf den prächtigen Stuckarbeiten, den historischen Möbeln und den Gemälden, die oft private Sammlungen früherer Besitzer widerspiegeln. In den runden Türmen oder entlang der Galerien ergaben sich immer wieder interessante Anekdoten: wie bestimmte Familien die Räume nutzten, welche politischen Ereignisse das Schloss durchlebt hat und welche Legenden über die Schlossgärten existieren. Nach dem Mittagessen in der „Herzoglichen Dampfwäscherei“ folgte eine Stadtrundfahrt mit Altstadtführung. Danach war noch etwas Zeit für eigene Entdeckungen. Schwerin hat gefallen – der Tag war sehr schön. Am späten Nachmittag traten wir gut gelaunt die Rückreise im Bus an und ließen die Eindrücke Revue passieren. Ein rundum gelungener Tag, der noch lange in Erinnerung bleibt. jp <Gut gelaunt und bei strahlend blauem Himmel: Die Berliner Seniorengruppe hatte viel Spaß in Schwerin. © Joachim Politis vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
© Björn Wylezich/stock.adobe.com Kommentierte Pressestimmen Die derzeit laufende Debatte um die Reform der Altersvorsorge in Deutschland und die damit einhergehenden Vorschläge einzelner Politiker und Wirtschaftsforscher rufen Empörung hervor und werden von den Gewerkschaften teils scharf kritisiert sowie entschieden abgelehnt. Was Deutschland braucht, ist eine echte Rentenreform und keine Debatte auf Kosten der Beamtinnen und Beamten. < Linnemann fordert weniger Verbeamtungen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt vor, weniger Leute zu verbeamten. Wo seiner Meinung nach weiterhin verbeamtet werden soll: Polizei, Justiz, Finanzbehörden und Zoll. Alle anderen wären raus – also zum Beispiel Lehrkräfte und Verwaltungsangestellte. Volker Geyer, Vorsitzender des dbb, argumentiert dagegen. Man brauche einen handlungsfähigen Staat und es fehle hinten und vorne an Personal, da sei das komplett kontraproduktiv. Auch Finanzexperte Björn Kauder gibt zu bedenken, dass die Rechnung nicht aufgehe. Zwar habe man bei weniger Verbeamtungen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte im öffentlichen Dienst und damit zunächst auch mehr Rentenversicherungsbeiträge, aber eben schlussendlich auch mehr Empfänger von Renten, die wiederum bezahlt werden müssen. Dies träfe dann wieder Bund, Länder und Kommunen. Es gibt aber auch Befürworter des Vorschlags von Linnemann. mdr, 4. August 2025 < Beamte sollen länger arbeiten Angeheizt wurde die Debatte durch Forderungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Deutschen müssten länger arbeiten. Ihre Aussagen lösten heftigen Widerspruch, aber auch Zustimmung aus. Jetzt machen Wissenschaftler des Pestel-Instituts Vorschläge, die den Streit weiter befeuern. Sie rücken dabei die Beamten in den Mittelpunkt. Die Ökonomen schlagen vor, Beamte zukünftig fünfeinhalb Jahre länger arbeiten zu lassen als Arbeitnehmende, denn Beamte würden laut einer Studie statistisch durch ihre überdurchschnittlich lange Lebenserwartung für einen deutlich längeren Zeitraum Pensionen beiziehen als Arbeitnehmende Rente. Dieser Aspekt werde in der bisherigen Rentendiskussion kaum oder gar nicht berücksichtigt und würde das System gerechter machen. Außerdem sprechen sich die Wissenschaftler dafür aus, Geringverdiener bei der Höhe der Rentenbezüge besserzustellen. Welche Beamten länger arbeiten sollen und wie genau eine solche Regelung transparent umgesetzt werden könnte, dazu wird jedoch nichts gesagt. Der neue Vorstoß des Pestel-Instituts stößt bei den Gewerkschaften auf Unverständnis und scharfe Kritik. „Es ist schon verwunderlich, mit welchen absurden Ideen die Debatte um die sozialen Sicherungssysteme inzwischen geführt wird“, sagt Volker Geyer und fragt, ob dies das Niveau sei, auf dem man diskutieren wolle. Auch die GdP (Gewerkschaft der Polizei) widersprach und lehnt es „rundherum ab“, dass Polizeibeamtinnen und -beamte fünfeinhalb Jahre länger arbeiten. Zudem sei es falsch, pauschal anzunehmen, dass Beamte deutlich länger leben als andere Beschäftigte. Eine weitere Idee kam kürzlich von Forschern des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), einen sogenannten Boomer-Soli einzuführen. Hierbei würden die oberen 20 Prozent der deutschen Rentner durch eine Sonderabgabe belastet. Das eingesammelte Geld würde dann an die Rentenhaushalte mit den niedrigsten Einkommen umverteilt. WAZ, 9. August 2025 Fakt ist, dass die Kosten der Sozialversicherungen stetig steigen. Das Bundeskabinett hat ein Rentengesetz auf den Weg gebracht, das ein stabiles Rentenniveau bis 2031 und bessere Renten für Millionen Mütter beinhaltet. Obwohl die Verbesserungen mit Steuergeld bezahlt werden sollen, müssen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf höhere Kosten einstellen: Ab 2027 soll der Rentenbeitrag von heute 18,6 auf 18,8 Prozent steigen. Augsburger Allgemeine, 11. August 2025 < Selbstständige und Beamte sollen künftig in die Rentenkasse einzahlen Sozialministerin Bärbel Bas hingegen hat bei der Rente ganz andere Ideen, die ebenso kontrovers gesehen werden. Sie forderte, dass auch Selbstständige und Beamte künftig in die Rentenkasse einzahlen. Auch hier kommt Widerstand aus den Gewerkschaften. Volker Geyer des dbb betont, durch die Überführung der Beamten in die Rentenversicherung werde kein Problem gelöst, sondern nur neue geschaffen. Da auch Linnemann sich der Forderung anschloss, sagte Geyer: 10 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | September 2025
© Björn Wylezich/stock.adobe.com Wir gratulieren … Ehrung im vbob mit einer Urkunde und der silbernen Ehrennadel 25-jährige Mitgliedschaft > Harald Ressel vbob Fachgruppe Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (15) Ehrung im vbob mit einer Urkunde und der goldenen Ehrennadel 50-jährige Mitgliedschaft > Detlev Reichmuth vbob Fachgruppe Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (41) © volff/colnihko – stock.adobe.com „Herr Linnemann sollte noch mal im Grundgesetz nachlesen.“ Die Grundsätze des Berufsbeamtentums seien dort geschützt, dazu gehöre auch die Altersversorgung. Berliner Zeitung, 11. August 2025 < Rentenreform – Neuausrichtung statt Flickwerk Das Rentensystem steht unter Druck und braucht dringend eine Reform. Da sind sich alle einig. Aber wo ansetzen? Der Koalitionsvertrag verspricht einiges für Rentnerinnen und Rentner. Große Reformen sind wohl dennoch nicht zu erwarten, obwohl es diese dringend bräuchte. Mit dem Rentenpaket 2025 sichert die Bundesregierung das Rentenniveau bis 2031, erweitert die Mütterrente und hebt das Anschlussverbot auf, um Beschäftigten, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, eine Weiterbeschäftigung im Ruhestand zu erleichtern. Diese Schritte gleichen jedoch nur Symptome aus, ohne die strukturellen Ursachen anzugehen. Experten warnen, dass das Paket trotz gegenteiliger Absichten das Kernproblem verschärft. Deutschland braucht jetzt nicht nur kosmetische Korrekturen, sondern ein radikales Update und einen klaren Fahrplan. Ohne substanzielle Reform drohen weiter steigende Beitragssätze und ein geringeres Rentenniveau ab 2031. Die beschlossene Haltelinie von 48 Prozent hat die bestehende Problematik nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Viele Deutsche sind von der gesetzlichen Rentenversicherung abhängig, denn betriebliche oder private Vorsorge liefern vergleichsweise geringe Beiträge zum Alterseinkommen. Das Umlagesystem der gesetzlichen Rente leidet schon lange unter der Alterung unserer Gesellschaft. Verschärft wird das Problem durch die schwächelnde deutsche Wirtschaft. Die Produktivität stagniert seit 2018 genauso wie das reale Bruttoinlandsprodukt. Mit stagnierenden Löhnen und steigenden Sozialausgaben schwindet auch die Möglichkeit für den Einzelnen, vom Arbeitseinkommen private Rücklagen zu bilden. Es gilt sich der Illusion zu stellen, dass das gesetzliche Umlageverfahren in seiner bestehenden Form zukunftsunfähig ist, und jetzt entschlossen und mutig zu handeln. FOCUS online, 5. August aj 12 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | September 2025
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