GEWERKSCHAFT BUNDESBESCHÄFTIGTE MAGAZIN Bundesrechnungshof Personalversammlung auf neuen Wegen mit dbb seiten 3 März 2026 • 76. Jahrgang
< Editorial für den Erhalt des Berufsbeamtentums als Garant für staatliche Ordnung und Resilienzfähigkeit einsetzt. In der neu gegründeten Grundsatzkommission des dbb werde ich die Beschlüsse, die Meinung der Gremien und der Mitglieder des vbob einbringen können. Aus meiner Sicht werden viele Themen zur Verbesserung in Staat und Verwaltung sowie den insgesamt 17 Rechtskreisen zum Beamtenrecht nach wie vor maßgeblich durch die Föderalismusreform 2006 beeinträchtigt. Beobachtet man die Bemühungen um die Modernisierungsagenda des Bundes und der Länder sowie die mühseligen Abstimmungsrunden in den Abstimmungsgremien der Länder, so wird schnell klar, dass ohne eine ernsthafte Debatte zur Vereinheitlichung auch im Bereich des Besoldungs- und Dienstrechtes und damit zurück aus der Föderalismusecke keinerlei Fortschritte erzielbar sein werden. Das Ziel ist gut, der Weg wird steinig. Zuletzt beim Parteitag der CDU Deutschlands in Stuttgart zeigte sich, wie in den Fragen zum Erhalt des Sozialstaatsmodells unterschiedliche Auffassungen vertreten werden. Die jungen Parteimitglieder und deren parteiinterne Gruppierung schlagen dabei andere Wege vor als die Parteiführung. Aktuell hat der Wirtschaftsrat der CDU Reformvorschläge veröffentlicht, die starke Einschnitte im Bereich der Rentenversicherung, der Gewährung staatlicher Leistungen und im Gesundheitswesen vorsehen. Der Druck auf die Regierung und der eingeforderte Reformwille werden auch die Debatte um die Zukunft der Bundesverwaltung beeinflussen. Die Klausurtagung des Bundesvorstandes in Berlin hat sich darüber hinaus im Hinblick auf den Gewerkschaftstag 2027 mit der Zukunftsaufstellung unseres vbob befasst. Wenn Sie weitere Interessentinnen und Interessenten für eine Mitgliedschaft im vbob werben, so ist das übrigens ebenfalls ein wichtiger Teil unserer Zukunftsaufstellung. In dieser Ausgabe lesen Sie auch, wie man Personalversammlungen außerhalb der klassischen Frontalreden organisieren kann. Die Fachgruppe Bundesrechnungshof hat dies gemacht und berichtet dazu. Ein spannendes neues Format hat auch die Fachgruppe Deutscher Bundestag installiert, das sogenannte Kamingespräch. Dieses Format bietet Informationen und Austausch mit bekannten Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft und Unterhaltung. Was machen Sie? Was macht Ihre Fachgruppe? Wie wollen Sie im Jubiläumsjahr die 75 Jahre vbob besonders feiern, wie in Kontakt mit den Beschäftigten der Bundesverwaltung treten? Leiten Sie Ihre Ideen und Vorschläge gerne an uns weiter, ich freue mich darauf. Mit besten Grüßen Ihr Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mit Beschluss vom 11. Februar 2026 hat die Bundesregierung die Novelle der Bundeslaufbahnverordnung verabschiedet. Im Kern ist es der erste Aufschlag der im Frühjahr 2025 gewählten Bundesregierung, die sich dabei auf den kurz vor dem vorzeitigen Ende der Vorgängerregierung vorliegenden Entwurf gestützt hat. Dass das Vorhaben unter dem 2025 geschlossenen Koalitionsvertrag zu subsumieren ist, wird den Verantwortlichen sicher im Abarbeitungsmodus helfen. Bleiben wird bei dieser Novelle allerdings auch, dass es sich zum wiederholten Male nicht um einen wirklich großen Wurf mit dem Anspruch auf Neuordnung und unter Modernisierungs- und Attraktivitätssteigerungsaspekten handelt. Und schlimmer: Der vbob und seine Mandats- und Funktionstragenden in den Bundesbehörden mussten erst den notwendigen Druck auf die Dienststellen ausüben, um seitens der Behörden den Druck auf das Bundesinnenministerium auszuweiten, die Bestenförderung nach § 27 BLV -alt- nicht abzuschaffen. Der vbob war zur Stelle und hat sich für seine Mitglieder und deren berechtigte Interessen an Leistungsförderung eingesetzt. Das war wichtig, notwendig und richtig. Jetzt schmücken sich auch Wettbewerber mit dem vbob Erfolg; das ist so und das müssen wir akzeptieren. Ich danke Ihnen allen, die sich ganz nach dem Slogan unserer Gewerkschaft für die gemeinsame Sache vor Ort eingesetzt haben: Nähe ist (und bleibt) unsere Stärke! Während wir alle auf den im Januar für „in wenigen Wochen“ zugesagten Gesetzentwurf für die Neuregelung der sogenannten Alimentation und den damit verknüpften Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung 2025 ff. warten, tobt die öffentliche Debatte um das Berufsbeamtentum heftig weiter. Ich bin dem dbb Bundesvorsitzenden Volker Geyer dafür dankbar, dass er sich mit uns und den anderen Mitgliedsgewerkschaften des dbb so vehement © Reimo Schaaf Frank Gehlen Bundesvorsitzender 3 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | März 2026
< dbb <Nachrichten – Interviews in WirtschaftsWoche und Tagesspiegel: Preis-Leistung im Ungleichgewicht 13 <Tarifpolitik – Einkommensrunde öffentlicher Dienst der Länder: Die Länder halten den Anschluss 14 <Warnstreiks, Demos und Aktionen zur Einkommensrunde: Öffentlicher Dienst in Aktion 16 <Gesundheit – Stress und psychische Erkrankungen: Wie man den Löwen entkommt 20 <Dossier Mitbestimmung – Personal- und Betriebsräte: Am Puls der Belegschaft 24 <Mitbestimmung im Betrieb: Betriebsratswahl – jede Stimme zählt! 28 <Interview – Sabine Lackner, Präsidentin des Technischen Hilfswerks (THW): Hybride Angriffe zielen auch auf das Vertrauen in Staat und Gesellschaft 30 <Brennpunkt – Stromausfall: Wie Menschen in der Krise zusammenrücken 32 <Online – KRITIS-Dachgesetz: „Sicherheit ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied“ 35 <Frauen – Gleichstellung in der Personalvertretung: Frauen für Betriebs- und Personalräte gewinnen 41 <Europa – Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament: „Die EU steht für fairen Wettbewerb“ 42 < Impressum Herausgeber des vbob Magazins: Bundesvorstand vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte. Dreizehnmorgenweg 36, 53175 Bonn. Telefon: 0228.9579653. Telefax: 0228.9579654. E-Mail: vbob@ vbob.de. Internet: www.vbob.de. Hauptstadtbüro Berlin. Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. E-Mail: anne.hoffmann@vbob.de. Bundesvorsitzender: Frank Gehlen. Redaktion: Anne-Katrin Hoffmann, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. Titelfoto: © odzie – stock.adobe.com; KI generiert. Herausgeber der dbb Seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598. Internet: www.dbb.de. Leitender Redakteur: Jan Brenner (br). Bezugsbedingungen: Das vbob Magazin erscheint zehnmal im Jahr und wird allen vbob Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft gegen Beitrag geliefert. Nichtmitglieder bestellen in Textform beim DBB Verlag. Inlandsbezugspreis: Jahresabonnement 55,10 Euro zzgl. 10,20 Euro Versandkosten, inkl. MwSt.; Mindestlaufzeit 1 Jahr. Einzelheft 6,30 Euro zzgl. 2,20 Euro Versandkosten, inkl. MwSt. Abonnementkündigungen müssen bis zum 1. Dezember in Textform beim DBB Verlag eingegangen sein, ansonsten verlängert sich der Bezug um ein weiteres Kalenderjahr. Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: kontakt@dbbverlag.de. Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Layout: Dominik Allartz. Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Dechenstraße 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Marion Clausen, Telefon: 030.7261917-32, E-Mail: marion.clausen@dbbverlag.de. Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712. Preisliste 67 (dbb magazin) und Preisliste 46 (vbob Magazin), gültig ab 1.1.2026. Druckauflage dbb magazin: 549265 (IVW 4/2025). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern. ISSN 1437-997X <Aus den Fachgruppen: BRH auf neuen Wegen 4 <Politischer Jahresauftakt des vbob: „Wir müssen reden“ 7 <Aus den Fachgruppen: „Kamingespräche“ erfolgreich wiederholt 8 <vbob Pensionäre: Auch im Alter noch aktiv 9 <Wir gratulieren 9 <Kommentierte Pressestimmen 10 <In eigener Sache: Das Magazin verändert sich 12 < Inhalt <Simone Schleicher (Moderatorin) und Jochen Nagel gut gelaunt während der Podiumsdiskussion Aus den Fachgruppen BRH auf neuen Wegen Der Personalrat des Bundesrechnungshofes (BRH) führte Ende letzten Jahres im Wintergarten in Bonn mit rund 300 Beschäftigten und im FranzKaufmann-Saal in Potsdam mit rund 100 Beschäftigten Personalteilversammlungen durch. Erstmals nicht mit Frontalvorträgen, sondern als Podiumsdiskussion. Die Moderation übernahm Simone Schleicher (Emerge Coaching). Teilnehmer waren unter anderem der Präsident des BRH, Kay Scheller, Abteilungsleiter Dr. Kai Preißmann, Vorsitzender der Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob, Frank Gehlen, und der Vorsitzende des Personalrats im BRH, Jochen Nagel. Die Themen künstliche Intelligenz (KI), Personalentwicklung/Karriere und Arbeitsformen bauten auf Fragen aus der Mitte der Beschäftigten auf. Mit der Ice-Breaker-Frage eröffnete die Moderatorin die Diskussion: „Herr Präsident, kaum zu glauben, dies wird Ihre letzte Personalversammlung mit den Beschäftigten des Bundesrechnungshofes (BRH) sein. Was bewegt Sie und was möchten Sie noch bewegen?“ 4 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | März 2026
<Dr. Kai Preißmann, Präsident Kay Scheller, Simone Schleicher (Moderatorin), Jochen Nagel, Frank Gehlen < Künstliche Intelligenz (KI) – ein Zukunftsthema „Wie setzt der BRH KI ein und warum finden Schulungen nur in Präsenz statt?“ Präsident Kay Scheller hob die erhebliche Bedeutung des Einsatzes von KI hervor und führte aus, dass dieses Thema im BRH strategisch angegangen werde. Maßgeblich sei, KI nutzbringend zu verwenden, Akzeptanz bei den Beschäftigten zu schaffen und die Systeme technologisch zu transferieren. Der BRH habe eine Leitlinie für den Einsatz von KI geschaffen, um auch die Wirtschaftlichkeit der eigenen Aufgabenerfüllung zu erhöhen. Er dankte allen, die zum Gelingen der Nutzung von KI beitragen beziehungsweise beigetragen haben. Der vbob Bundesvorsitzende Frank Gehlen arbeitete aus Sicht der Gewerkschaften die Chancen von KI heraus. Angesichts des Fachkräftemangels und der demografischen Entwicklung könne die Digitalisierung zur Arbeitsentlastung der Beschäftigten beitragen und zudem Bürokratie abbauen. Er mahnte jedoch, unter anderem den Beschäftigtendatenschutz zu wahren und Mitbestimmungsverfahren durchzuführen, um die Beschäftigten partizipativ einzubinden. Dr. Kai Preißmann erläuterte die notwendige sukzessive Beschaffung von Lizenzen für den Einsatz von KI, mit dem die Schulungen einhergingen. Für die Durchführung in Präsenz spräche der bessere Dialog mit den Lehrkräften sowie den Kolleginnen und Kollegen. Jochen Nagel erkannte die Möglichkeit von Arbeitserleichterungen durch KI durch die Entlastung von prüfungsfremden Aufgaben. Er erwartete Verhandlungen über eine Dienstvereinbarung. Darin sollten unter anderem Fragen des Beschäftigtendatenschutzes, des Schutzes vor Überwachung durch die Technik und der Abgrenzung der Verantwortung zwischen Menschen und Maschine geregelt werden. < Karriere in turbulenten Zeiten Die Moderatorin Simone Schleicher fragte Frank Gehlen, welche aktuellen Entwicklungen sich bei Besoldung, Laufbahnrecht und Haushalt auf die Beschäftigten auswirken. Frank Gehlen berichtete vom Einsatz des vbob, um den Aufstieg für besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamten zu erhalten (§ 27 Bundeslaufbahnverordnung – BLV). Das Bundesinnenministerium beabsichtige, die BLV zu reformieren und dabei den Leistungsaufstieg – zumindest für oberste Bundesbehörden – nach einer kurzen Übergangsfrist abzuschaffen. Damit stelle sich das Dienstrechtsressort gegen die Ziele des Koalitionsvertrags auf mehr Durchlässigkeit. Der vbob werde sich weiter im parlamentarischen Raum und im Bundeskanzleramt für die Beschäftigten einsetzen. Dies sei angesichts des Fachkräftemangels, der zahlreichen unbesetzten Planstellen und pauschaler Stelleneinsparun- © Bernd Herden (3) © Pressestelle BRH 5 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | März 2026
gen unabdingbar. Nicht zuletzt arbeite der vbob daran, die Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 zu einer amtsangemessenen Besoldung endlich umzusetzen. Zumindest die Abschlagszahlungen aus der Einkommensrunde habe man nun „durchgesetzt“. Präsident Kay Scheller verstärkte die Argumente zum § 27 BLV. Nach seiner festen Überzeugung ist der Aufstieg für besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamten ein ausgezeichnetes Instrument, um gerade und auch im Kerngeschäft „Prüfen, Berichten, Beraten“ neu zugeschnittene Aufstiegsdienstposten mit mehr Verantwortung und digitaler Ausrichtung zu schaffen und damit die Qualität der Aufgabenerledigung stetig zu steigern. Für den BRH sei es deshalb wichtig, die Aufstiegsmöglichkeit zu erhalten. Dafür setze er sich ebenso ein wie die Präsidialabteilung. Er begrüßte die Unterstützung von Gewerkschaften und Personalvertretung. Dr. Kai Preißmann ergänzte, dass es beim Aufstieg für besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamten nach § 27 BLV keinerlei Schwierigkeiten oder personalwirtschaftliche Probleme gegeben habe. Vielmehr seien fast 40 geeignete Dienstposten identifiziert und ausgeschrieben worden. Auch die Auswahl gelang ohne Widersprüche oder gar Konkurrentenstreitverfahren. Grund für die hohe Akzeptanz sei, dass die Aufstiege nach § 27 BLV nicht als unsystematische Einzelfallentscheidungen wahrgenommen würden, sondern sich in die logische Karriere langjähriger herausragender Leistungen und den Zwischenschritt der Gewährung einer Amtszulage einfügten. Der Personalratsvorsitzende legte offen, dass die Arbeitsgemeinschaft der obersten Bundesbehörden sich beim Bundesinnenminister für den Erhalt des Leistungsaufstiegs eingesetzt habe. Zumindest die vollständige Abschaffung sei „vom Tisch“. Die Personalräte würden sich weiter engagieren, beispielsweise gegenüber dem Bundeskanzleramt. An dieser Stelle hob er die gute Zusammenarbeit zwischen Dienststelle, Gewerkschaften und Personalvertretung hervor, die in dieser Angelegenheit „für die Beschäftigten an einem Strang in einer Richtung zögen“. Trotz der zahlreichen Erfolge bei Beförderungen, Amtszulagen, Aufstiegen, Leistungsprämien und Höhergruppierungen wies er darauf hin, dass die Beschäftigten die Verteilung der Karrieremöglichkeiten als ungerecht empfinden. Außerdem fehle es den Beschäftigten an Transparenz bezüglich der Wartezeiten bei Beförderungen. Potenzial bei besseren Eingruppierungen machte der Personalrat angesichts der sich durch Arbeitsverdichtung und höhere Anforderungen an Qualitätssicherung, Barrierefreiheit und Corporate Design ergebenden stärkeren Eigenverantwortung aus. Dr. Kai Preißmann stellte zur „Ungerechtigkeit“ heraus, dass die Dienststelle im Rahmen der Organisationshoheit entscheide, ob, wann und wo ein herausgehobener Dienstposten nach sachgerechter Bewertung eingerichtet werde. Maßstäbe seien allein die bestmögliche Aufgabenerfüllung für die Funktionsfähigkeit des Staates und das Leistungsprinzip. < Pauschale Stelleneinsparungen auch im BRH Präsident Kay Scheller verdeutlichte engagiert seine Erfahrungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Entgegen anderer Verhandlungsstände sei der BRH nun doch nicht von der pauschalen Stelleneinsparung ausgenommen. Dies sei besonders ärgerlich, da die bisherigen Sparanstrengungen des BRH und die Reorganisation nicht angemessen gewürdigt würden. Damit verliert der BRH 2026 bei 2,2 Prozent kegelgerechter Einsparung 30 Planstellen. Er setze sich weiter bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern für eine sachgerechte Behandlung des BRH ein. Frank Gehlen und Jochen Nagel wiesen auf die untauglichen Rezepte von pauschalen Stelleneinsparungen hin. Diese haben bereits nach der Wiedervereinigung und bei der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit nicht funktioniert. Stattdessen sollten die Verantwortlichen der Dienststellen durch Aufgabenkritik die Behörden fortentwickeln. Sie regten an, sich nunmehr verstärkt den Beschäftigten zuzuwenden und interne Karrieren aufzuzeigen. Dies gelinge am besten im Rahmen eines aufgeschriebenen und veröffentlichten Personalentwicklungskonzepts. < Wie wollen wir zukünftig arbeiten? Präsident Kay Scheller bewertete die „Remote-Arbeit“ im Lichte von Digitalisierung und Produktivität positiv. Nach seiner Überzeugung solle dies gerne fortgesetzt werden. Er plane nicht, etwas zurückzudrehen. Voraussetzung sei jedoch stets, dass die Aufgaben der externen Finanzkontrolle erfüllt würden. Dr. Kai Preißmann führte aus, dass es bei weniger als ein Prozent der Arbeitsformen Schwierigkeiten gäbe und sich insofern die ortsflexiblen Arbeitsmodelle bewährt hätten. Frank Gehlen unterstützte moderne Arbeitsformen. Sie seien bedeutsam für den Bund als attraktiver Arbeitgeber und tragen zur Motivation und Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten bei. Mit einem Schluss-Statement endete die Podiumsdiskussion: „Jede und jeder ist auf seiner Stelle wichtig für das große Ganze!“ jn <Präsident Kay Scheller mit Jochen Nagel, Personalratsvorsitzender, antworten auf die Fragen der Belegschaft. 6 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | März 2026
© vbob (3) Politischer Jahresauftakt des vbob „Wir müssen reden“ Mit diesem Motto wurden am 26. Januar 2026 bereits zum dritten Mal unsere hochrangigen Mitglieder, Führungskräfte der Bundesverwaltung, in das dbb forum berlin eingeladen. Unser diesjähriger Jahresauftakt hatte das Thema „Staatsmodernisierung, Digitalisierung, Stellenabbau – Aufbruch oder Abbruch in der Bundesverwaltung“ und wurde offen diskutiert. Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Alimentation in Berlin und deren Auswirkung auf die Vorlage der von Bundesinnenminister Dobrindt bei der Jahrestagung des dbb zugesagten zeitnahen Vorlage sowie die großen Fragen der Staatsmodernisierung, künstlichen Intelligenz (KI), Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung bildeten einen großen Spannungsbogen für den vertraulichen Austausch mit den Gästen. An den Diskussionen beteiligte sich unter anderem Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, der sich bereit erklärt hatte, für uns als Keynote-Speaker zur Verfügung zu stehen. Mit dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, MdB Marcel Emmerich, konnten wir einen weiteren geschätzten Ehrengast begrüßen, der mit unseren Gästen und Dr. Richter in der Podiumsdiskussion die vorgenannten Themen vor dem Hintergrund seiner langjährigen innenpolitischen Erfahrungen zu besprechen wusste. Leider war es keinem Abgeordneten der Bundesregierung, aus Gründen von Terminkollision oder aufgrund des ausgerechnet an diesem Tag einsetzenden Eisregens, möglich teilzunehmen. Claudia Goeke, stellvertretende Bundesvorsitzende des vbob, leitete Diskussion und Abend. Sie hob in ihrer Begrüßungsrede hervor, welche Herausforderungen die Mitglieder aktuell besonders bewegen, wie etwa der Stellenabbau. Heini Schmitt, Vorstand des Fachbereichs Beamtenpolitik im dbb, setzte sich klar und nachdrücklich für eine amtsangemessene Alimentation ein. cg <MdB Marcel Emmerich, Claudia Goeke und Dr. Marcus Richter während der Podiumsdiskussion <Dr. Markus Richter während seines Impulsvortrages zur Digitalisierung und KI 7 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | März 2026
Aus den Fachgruppen „Kamingespräche“ erfolgreich wiederholt Die von der Fachgruppe Bundestag/Bundesrat (01) initiierten Kamingespräche werden mit wechselnden Themen und hochrangigen Gästen durchgeführt. Am 24. Februar 2026 war die Fachgruppe mit ihren Gästen im Gespräch mit Bundesverwaltungsrichtern. Auch die neue Veranstaltung der sogenannten Kamingespräche der Fachgruppe 01 hat sich in der Bundestagsverwaltung wieder großen Interesses und großer Begeisterung erfreut. Der Fachgruppenvorstand hatte dieses Mal die Bundesrichterin Elisabeth Steiner und den Bundesrichter Till Oliver Rothfuß vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu Gast. Thema der nicht öffentlichen Februar-Diskussionsrunde war die Arbeit des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Wie verläuft der interne Prozess bis zu einer finalen Entscheidung, was tut ein Bundesverwaltungsrichter überhaupt, wie arbeitet ein Senat dort? Lassen sich die Richterinnen und Richter durch Presseberichterstattung bei der Urteilsfindung beeinflussen? Gibt es gar eine Art Wahlkampfpause, wenn ein kontroverses Urteil ansteht, aber zugleich wichtige Wahlen stattfinden? Müssen Gerichte in Deutschland stärker geschützt werden? Diese und viele weitere Fragen erörterten Steiner und Rothfuß mit den vbob Mitgliedern, darunter auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Fachgruppen, etwa aus dem Bundesfinanzministerium. Anwesend waren ebenfalls vbob Bundesvize Ludwig Hofmann und vbob Geschäftsführer Najeeb Fahimi. Es wurde schnell deutlich, dass das Bundesverwaltungsgericht für viel mehr alltägliche Dinge zuständig ist, als viele zunächst glauben – seine Entscheidungen haben immensen Einfluss auf die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Da sei es den Richtern selbst ein kleines Wunder, dass ihr Haus so selten in die Schusslinie gerät, wie Richterin Steiner leicht augenzwinkernd bemerkte. Allerdings, so führte sie aus, habe die öffentliche Aufregung zumeist schon bei den Vorinstanzen stattgefunden, und die Betriebstemperatur sei deutlich gesunken, bis sie als höchstes Verwaltungsgericht ins Spiel kämen. < Konkrete Fälle erörtert Anhand dreier konkreter Beispiele – das wieder aufgehobene Verbot des umstrittenen Magazins Compact sowie eine neue Richtungsentscheidung zum Rundfunkbeitrag und ein Streit um Touristen- und Sportboote an den Schleusen der Spree in Berlin – exerzierten die Gäste den Weg ihrer Senate vom Eingang der Klage bis zur Verkündung des Urteils und erklärten, auf was es dabei ankommt. Elisabeth Steiner, Mitglied des 6. Senats und damit unter anderem zuständig fürs Vereinsrecht, Parlamentsrecht, Waffenrecht, Nachrichtendienstrecht, Soldatenrecht, Rundfunkrecht, warb bei den Mitgliedern – darunter etliche Juristinnen und Juristen – dafür, Urteile einmal komplett zu lesen, denn daran lasse sich oft genau erkennen, wann und wie es zu einer Meinungsbildung des Senats komme. Till Oliver Rothfuß, Mitglied des 3. Senats und damit unter anderem zuständig fürs Seuchen- und Infektionsschutzrecht, Verkehrswirtschaftsrecht, Jagdrecht, wies am Ende mit mahnenden Worten darauf hin, dass der Rechtsstaat vor allem vom Vertrauen in seine Institutionen lebe – alle seien gefordert, dafür zu sorgen, dass dies so bleibe und die Gerichte damit auch weiter unabhängig arbeiten könnten. < Zur Reihe Kamingespräche Die Konzeptreihe Kamingespräche findet einmal im Monat im Bundestag statt und ist nicht presseöffentlich; es gilt das vertrauliche Wort, weshalb auch hier nur in Ansätzen die Inhalte wiedergegeben werden. Damit soll vor allem den externen Gästen die Möglichkeit gegeben werden, offen in einem geschützten Raum mit den vbob Mitgliedern zu diskutieren. Zweck der Runden ist es, den vbob Mitgliedern exklusiv laufbahnübergreifend Angebote zu machen, mit interessanten und bekannten Personen aus verschiedensten Milieus ins Gespräch zu kommen, die den meisten sonst eher verschlossen bleiben. So findet im März die nächste Diskussionsrunde zum Thema Profisport, Politik und Medien statt. Zugesagt haben unter anderem der berühmte ExFußballer Hans Sarpei, der ZDFSportmoderator und Podcaster Sven Voss, der Präsident des DOSB, Otto Fricke, Mittelgewichts-Boxprofi Denis Radovan und viele mehr. Für April haben sich der Schauspieler Sebastian Ströbel („Die Bergretter“) und der Frontsänger der Band Revolverheld, Johannes Strate („Spinner“), angekündigt. Im Mai geht es um Enthüllungsjournalismus und Skandale mit Gesprächspartnern von SPIEGEL und Süddeutscher Zeitung. al © FG Bundestag/Bundesrat <Bundesrichterin Elisabeth Steiner und Bundesrichter Till Oliver Rothfuß im Gespräch mit den Teilnehmenden 8 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | März 2026
vbob Pensionäre Auch im Alter noch aktiv Zum wiederholten Male trafen sich die Berliner Pensionäre und Rentnerinnen und Rentner auf Einladung von Joachim Politis, Bundesvertreter der Mitglieder im Ruhestand im vbob, im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) zu einem gemütlichen Beisammensein. Die Runde diskutierte bei Kaffee, Kuchen und Keksen angeregt die zahlreichen aktuellen Themen – von den geplanten Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst über Probleme bei der Beihilfe und Herausforderungen im Bereich von Pflege und Versicherungen. Auch die Feierlichkeiten rund um das 75-jährige Jubiläum des vbob 2026 wurden vorgestellt. Die Gruppe wird weiterhin aktiv bleiben und plant bereits für 2026 einen weiteren Tagesausflug. Joachim Politis konnte dieses Treffen auch nutzen, um zwei vbob Mitgliedern für ihre langjährige Mitgliedschaft zu gratulieren und Urkunden mit einem kleinen Präsent zu überreichen. cg Wir gratulieren … Ehrung im vbob mit einer Urkunde 40 -jährige Mitgliedschaft > Klaus-Peter Schwebach vbob Fachgruppe Bundesrechnungshof (19) Es ist uns eine ganz besondere Ehre, in diesem Monat zwei außergewöhnliche Ehrungen vornehmen zu dürfen. Zum einen gratulieren wir mit einer Urkunde zur 60-jährigen Mitgliedschaft > Manfred Rowold vbob Fachgruppe Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (41) und zum anderen gratuliert der vbob ganz herzlich zur 70-jährigen Mitgliedschaft > Walter Voss vbob Fachgruppe Bundesamt für Verfassungsschutz (23) © Maksim Shebeko – stock.adobe.com <Gundel Riebe wurde die Urkunde für 60 Jahre Mitgliedschaft im vbob überreicht. © vbob (2) <Hans Ulrich Hilbertz wurden die Urkunde und die goldene Ehrennadel des vbob für 50 Jahre Mitgliedschaft überreicht. 9 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | März 2026
© Björn Wylezich/stock.adobe.com Kommentierte Pressestimmen In den vergangenen Wochen stand ein Thema besonders stark im Fokus der Presseberichte: die Einkommensrunde 2026 des öffentlichen Dienstes der Länder. Eine Einigung konnte zwischenzeitlich erzielt werden, die Gewerkschaften fordern nun, dass die Ergebnisse des Tarifkompromisses auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Doch neben den wichtigen Tarifverhandlungen gab es weitere erwähnenswerte Themen in der Berichterstattung: Das Bundeskabinett beschloss die Novelle der Bundeslaufbahnverordnung, die Ergebnisse der Dunkelfeldstudie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag (LeSuBiA)“ wurden veröffentlicht und die SPD forderte ein Social-Media-Verbot für Jugendliche. < Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung beschlossen Das BMI informierte auf seiner Homepage über den Bundeskabinettsbeschluss zur Novelle der Bundeslaufbahnverordnung, mit der das Laufbahnrecht des Bundes eine Modernisierung erfährt. Es erfolgten eine Vereinfachung des Laufbahnwechsels sowie eine Stärkung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung im öffentlichen Dienst. Die wesentlichen Schwerpunkte der Verordnung seien zum einen die Eröffnung am konkreten Bedarf orientierter Sonderzugänge und zum anderen neue Möglichkeiten für die förderliche Weiterentwicklung bis ins spätere Lebensalter. BMI, Pressemitteilung vom 11. Februar 2026. Der dbb und auch der vbob sehen in der Novellierung spürbare Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten. Viele Punkte, für die die Gewerkschaften gekämpft haben, finden sich in der Verordnung wieder. Heini Schmitt, Fachvorstand Beamtenpolitik und stellvertretender Vorsitzender des dbb, betonte: „Ein besonderer Erfolg unserer gewerkschaftlichen Arbeit ist, dass wir die ersatzlose Streichung der Bestenförderung verhindern konnten.“ dbb News-Archiv, Meldung vom 20. Februar 2026 < Weniger als zehn Prozent der Gewalterfahrungen werden angezeigt Ein Großteil von Gewalterfahrungen in Deutschland komme nicht zur Anzeige. Die Quote sei unabhängig von der Form der verübten Gewalt durchgehend niedrig und liege meist unter zehn Prozent. Innerhalb von (Ex-)Partnerschaften lägen die Anzeigequoten psychischer und körperlicher Gewalt sogar unter fünf Prozent. Das sei ein zentrales Ergebnis der Dunkelfeldstudie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag (LeSuBiA)“, die das Bundeskriminalamt in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgeführt hat. Neben dem Geschlecht spiele auch das Alter bei Gewalterfahrungen eine Rolle. Junge Menschen seien nahezu von allen Gewaltformen deutlich häufiger betroffen als ältere Menschen. Jüngeren Personen würde Gewalt besonders häufig durch sexuelle Belästigung, in Form von digitaler Gewalt und verabreichten K.-o.-Tropfen widerfahren. Bundesfamilienministerin Karin Prien: „Die Zahlen machen sichtbar, was lange im Verborgenen lag: Das Dunkelfeld bei partnerschaftlicher und sexualisierter Gewalt ist riesig. Gewalt ist kein Randphänomen, sie betrifft Millionen Menschen in unserem Land. Fast jede sechste Person erlebt körperliche Gewalt in der Partnerschaft – und 19 von 20 Taten werden nicht angezeigt.“ BKA-Präsident Holger Münch: „Mit LeSuBiA liegen erstmals umfassende geschlechterübergreifende Dunkelfelddaten zu Gewalterfahrungen in Deutschland vor. Mit dieser belastbaren Datenbasis trägt die Studie zu einer gezielten Weiterentwicklung von Schutz- und Hilfsangeboten bei. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass mehr Betroffene den Mut finden, Gewalt anzuzeigen, um Unterstützung zu erhalten.“ Die Ergebnisse von LeSuBiA sollen eine verlässliche empirische 10 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | März 2026
Grundlage für politische Entscheidungen, Präventionsmaßnahmen und Hilfsangebote liefern. Sie sollen helfen, geschlechtsspezifische Unterschiede in der Gewaltbetroffenheit besser zu verstehen. BMI, Pressemitteilung vom 10. Februar 2026 Volker Geyer, dbb Bundesvorsitzender, betonte: „Unser Anspruch muss sein, das Dunkelfeld so weit wie möglich zu schließen. Das gelingt nur mit ausreichendem Personal, verlässlichen Strukturen und gezielten Investitionen in die besonders belasteten Bereiche des öffentlichen Dienstes.“ Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, Milanie Kreutz, macht deutlich: „Auch das Ausmaß nicht angezeigter Gewalt erschüttert. Wenn 19 von 20 Taten im Verborgenen bleiben, dann stimmt etwas im System nicht. Schweigen entsteht nicht im luftleeren Raum. Es wächst dort, wo Vertrauen fehlt oder Unterstützung nicht leicht zugänglich ist.“ dbb News-Archiv, Meldung vom 15. Februar 2026 Wünschenswert ist es aus vbob Sicht, wenn die Studienergebnisse auch tatsächlich entsprechende politische Entscheidungen, Präventionsmaßnahmen und dergleichen nach sich ziehen. < Forderungen nach Social-Media-Verbot für Jugendliche Weltweit wird aktuell über Social-Media-Verbote für Jugendliche diskutiert. Man erhoffe sich dadurch beispielsweise, dass Kinder und Jugendliche so künftig besser vor Hass und Hetze im Netz geschützt werden. Der SPD-Vorstoß für ein vollständiges Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige hat sowohl Unterstützung als auch Kritik erfahren. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen begrüßte den SPD-Vorschlag. „Aus medizinischer Sicht können wir die gesundheitlichen Risiken exzessiver Social-MediaNutzung bei Kindern und Jugendlichen nicht länger relativieren“, so seine Worte. Es gehe nicht um ein harmloses Freizeitvergnügen, sondern um ein System, das gezielt auf maximale Bindung und Abhängigkeit ausgelegt sei. Auch Bildungsverbände unterstützten ein Social-Media-Verbot. „Altersabstufungen einzuführen, um den Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich zunächst mit den Funktionalitäten vertraut zu machen, kann sinnvoll sein“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes für Bildung und Erziehung (VBE), Tomi Neckov. Auch einige Unionspolitiker äußerten Offenheit für eine schärfere Regulierung des Zugangs zu Onlinediensten. „Wir müssen Kinder und Jugendliche besser schützen“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). „Klar ist aber auch: Pauschale Verbote werden das Problem nicht lösen“, betonte er. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach sich ebenfalls für ein Social-Media-Verbot für Kinder aus und forderte eine schnelle Einigung mit der SPD. Scharfe Kritik äußerte indes der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche, Bitkom. „Statt pauschaler Ausschlüsse bestimmter Altersgruppen braucht es einen risikobasierten Ansatz mit altersgerechten Voreinstellungen, technischen Schutzmechanismen und einer konsequenten Förderung von Medienkompetenz“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Stern.de vom 17. Februar 2026 Die EU-Kommission prüft nun ein Social-Media-Verbot für Jugendliche und verschärft die Kontrollen gegen Tech-Giganten. aj
In eigener Sache Das Magazin verändert sich Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren seit vielen Jahren in den Gremien des vbob über den Fortbestand des Mitgliedermagazins. Hintergrund ist die stark gesunkene Nachfrage nach der vom vbob mit gleichbleibend hohen und sogar steigenden Kosten erstellten Papierversion auf inzwischen unter 50 Prozent der Mitglieder. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung und der Ressourcenschonung hat der Bundesvorstand des vbob entschieden, im 75. Jahr des Bestehens des vbob eine Veränderung einzuleiten. Dabei soll es ausdrücklich nicht um die vollständige Einstellung des Mitgliedermagazins gehen, sondern um einen anderen Bezugs- beziehungsweise Vertriebsweg gegenüber unseren Mitgliedern. Wir bieten Ihnen als Mitglied unser Magazin bereits seit längerer Zeit in digitaler Form als E-Paper an, welches Sie schon jetzt auf der vbob Website abrufen können. Sie haben auch weiterhin die Möglichkeit, das vbob Mitgliedermagazin auf unserer Webseite einzusehen, herunterzuladen oder bei Bedarf auch auszudrucken. Falls Sie dennoch die Ausgabe zusätzlich als PDF-Datei erhalten möchten, teilen Sie uns bitte Ihre E-Mail-Adresse sowie Ihre Einverständniserklärung an vbob@vbob.de mit. Wir brauchen Ihre Unterstützung auch bei der Betreuung mit weiteren Informationen. Falls sich Ihre Anschrift oder Ihre Mailadresse ändert, so denken Sie bitte daran, dies unter mitgliederverwaltung@vbob.de mitzuteilen. Postrückläufer und Unzustellbarkeitshinweise bei Mailingaktionen zeigen uns, dass das nicht in allen Fällen geschieht. Hier helfen Sie uns, Ihre Betreuung durch den vbob zu verbessern. Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis für die gemeinsame Gestaltung des anderen, ressourcenschonenden und kostenreduzierenden Weges bei gleichzeitig weitestgehendem Erhalt des Ihnen bekannten vbob Mitgliedermagazins! Wenn Sie trotzdem weiterhin das vbob Magazin in Papierform erhalten möchten, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständigen Fachgruppen. Um stets auf neuem Stand zu bleiben, lohnt es sich, sich auch über unsere sozialen Medien sowie vbob Website zu informieren: > Instagram: vbobbund https://www.instagram.com/ vbobbund/ > LinkedIn: vbob-Gewerkschaft Bundesbeschäftigte https://www.linkedin.com/ …/vbob-gewerkschaft…/… > Homepage: https://www.vbob.de/ > Facebook: vbob-Gewerkschaft Bundesbeschäftigte https://lnkd.in/edTmDUiy Der Bundesvorstand © Zerbor – stock.adobe.com © vbob (2) 12 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | März 2026
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