© Björn Wylezich/stock.adobe.com Kommentierte Pressestimmen In der Politik häufen sich die Vorschläge, Beamtenprivilegien zu beschneiden. Deren Gewerkschaft sieht sich „sehr in der Defensive“. Geht es nach Vorschlägen von Arbeitsministerin Bärbel Bas, sollen zukünftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung eingebunden werden. Doch der Reformvorschlag für die Rente löst keine strukturellen Probleme, sondern schaffe neue. Ökonomen prophezeien Milliardenkosten – und viele neue Schwierigkeiten. < „Angriffe“ auf das Beamtentum beklagt Der Chef des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Volker Geyer, kritisiert „die unsäglichen Angriffe auf das Berufsbeamtentum, die in den letzten Wochen zu viel Verunsicherung bei den Kolleginnen und Kollegen geführt haben“. Gemeint ist etwa die von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) angestrebte Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. „Das ist ein Irrweg“, betonte Geyer nach einem Gespräch mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU). Er erwarte von der gesamten Regierung ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum. CDUGeneralsekretär Carsten Linnemann fordert hingegen, das Beamtentum künftig nur noch auf hoheitliche Aufgaben zu beschränken. Auch in Baden-Württemberg wird heftig über StaatsdienerPrivilegien diskutiert – aktuell vor allem über den Kinderzuschlag für Landesbeamte von 989 Euro im Monat vom dritten Kind an. „In den vergangenen Monaten hat das Beamten-Bashing gar nicht mehr aufgehört“, sagte der Vorsitzende des Landesbeamtenbundes, Kai Rosenberger. Man sei „schon sehr in der Defensive“. Aus seiner Sicht läuft derzeit eine „unsachlich geführte Neiddebatte über den Beamtenstatus“. Es sei „legitim und sinnvoll“, diesen dort im öffentlichen Dienst anzubieten, wo der Fachkräftemangel besonders stark sei. „Unfair“ sei es, „bei den Beamten nur die Vorteile zu sehen – die Pensionshöhe oder die Unkündbarkeit“. Vernachlässigt würden die eingeschränkte Meinungsfreiheit, das Streikverbot und die im Vergleich zur Privatwirtschaft niedrigeren Gehälter. Stuttgarter Zeitung, 6. Oktober 2025 < Beamte in die Rentenkasse – Reform würde 20 Milliarden kosten Der Vorschlag von Bärbel Bas (SPD), künftig auch Beamtinnen und Beamte, Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen zu lassen, hat für heftige Kritik gesorgt – allen voran vom Deutschen Beamtenbund (dbb). Nun monieren auch Ökonomen: „Laut unseren Berechnungen würde die Umsetzung des Vorschlags einige Probleme produzieren, unter anderem zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe, ohne die bestehenden zu lösen“, erläutert Björn Kauder vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). „Die vermeintliche Entlastung der Beitragszahler der gesetzlich Rentenversicherten würde zulasten der Steuerzahler gehen“, so der Experte für Finanz- und Steuerpolitik. Kauder spricht von einer „Scheindebatte“, die von dem eigentlichen, immens großen, drückenden Hauptproblem ablenke. Der Vorschlag ist ein Manöver, das vom Reformbedarf des Rentensystems ablenkt. Würden sich jedoch Staat und Beamte – wie auch bei den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst – die Kosten der Rentenbeiträge teilen, würden den Beamten de facto die Nettobezüge gekürzt, was „politisch kaum vorstellbar“ sei. Übernähme jedoch der Staat den vollen Betrag, müssten Bund, Länder und Kommunen eine jährliche Milliardensumme an die Rentenkasse überweisen – mit drastischen Folgen für die ohnehin gebeutelten Kommunen. Deren Kassen fuhren im vergangenen Jahr das größte Minus in der Geschichte der Bundesrepublik ein. Überführte man von jetzt auf sofort alle Beamten in die gesetzliche Rente, würde das nach Berechnungen des IW bei aktuell rund 1,9 Millionen Beamten etwa 20 Milliarden Euro jährlich Mehrkosten verursachen. Sollen die hohen Kosten des Beamtenwesens begrenzt werden, sollte anstatt dessen besser die Tarifbeschäftigung im öffentlichen Dienst verstärkt werden: „Der günstigste Beamte ist der, den 10 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | November 2025
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==