Ein Beispiel aus Bayern zeigt, wie schnell eine solche Anfrage Wirkung entfalten kann: Nachdem ein Schulleiter öffentlich zur Teilnahme an einer Demonstration für Demokratie aufgerufen hatte, reagierten AfD-Abgeordnete mit einer Kleinen Anfrage. Sie wollten wissen, ob die Staatsregierung disziplinarische Schritte gegen ihn prüfe. Zwar stellte die Regierung keinen Verstoß fest, doch die politische Signalwirkung blieb nicht aus. Viele Lehrkräfte fragten sich anschließend, ob öffentliches Engagement für demokratische Werte zum persönlichen Risiko werden könnte. Ähnliche Erfahrungen werden aus der Flüchtlingshilfe, aus Vereinen und aus der Wissenschaft berichtet. Viele Engagierte fühlen sich zunehmend beobachtet oder unter Druck gesetzt. Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung in Thüringen. Dort richtet die AfDFraktion unter Björn Höcke Tausende Kleine Anfragen an die Landesregierung. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin eine gezielte Strategie: Informationen sammeln, Druck erzeugen und Misstrauen schüren. Teilweise richten sich die Anfragen auch gegen Minderheiten – etwa durch Fragen zur Zahl homosexueller Menschen im Bundesland. Kritische Stimmen sehen darin problematische Parallelen zu historischen Formen staatlicher Erfassung und Ausgrenzung. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen geraten immer wieder ins Visier. So wird die Amadeu Antonio Stiftung regelmäßig mit Anfragen zu ihrer Finanzierung konfrontiert. Beobachter warnen davor, dass dadurch gezielt der Eindruck einer vermeintlichen Verflechtung zwischen Regierung und Nichtregierungsorganisationen erzeugt werden soll – mit Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung. Besonders schwer wiegen Vorwürfe aus Thüringen, die AfD nutze parlamentarische Anfragen auch zur Ausleuchtung sicherheitsrelevanter Infrastruktur, etwa im Bereich Energieversorgung oder Verkehr. Thüringens Innenminister Georg Maier sieht darin mögliche Ansatzpunkte für einen Missbrauch sensibler Informationen. Die AfD weist diese Vorwürfe zurück. Fest steht: Kleine Anfragen sind ein legitimes und wichtiges demokratisches Recht. Entscheidend ist jedoch, wie dieses Instrument genutzt wird – und mit welchem politischen Ziel. Deutsche Welle, 27. April 2026 Aus gewerkschaftlicher Sicht ist jede Form der Einschüchterung von Beschäftigten, engagierten und demokratischen Initiativen nicht hinnehmbar. Sollten parlamentarische Mittel missbraucht werden, um bewusst demokratisches Engagement unter Druck zu setzen, betrifft das auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die Freiheit zivilgesellschaftlicher Arbeit. Deshalb braucht es eine klare Haltung: gegen Einschüchterung und politische Diffamierung, für demokratische Teilhabe, Meinungsfreiheit und den Schutz aller Beschäftigten vor allen – auch politisch motivierten – Angriffen. nf < Datenschutz Wir sind da für Sie! Durch die im vbob regelmäßig überprüften technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie eine umfangreiche Beratung der Gremien konnten Datenpannen bislang erfolgreich vermieden werden. Wir arbeiten auch weiterhin für Sie daran, den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten kontinuierlich durch notwendige Maßnahmen zu optimieren. Falls Sie zum Thema Fragen haben, wenden Sie sich jederzeit an uns, wir sind für Sie da! © sdecoret/stock.adobe.com 11 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juni 2026
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