< Editorial Im Digitalministerium hatte ich im Rahmen eines Sounding- Gespräches die Möglichkeit, die Agenda des Bundes vor deren abschließender Beschlussfassung in der Kabinettsklausur kennenzulernen. Ich habe dort neben inhaltlichen Punkten auch die Anerkennung des transparenten Vorgehens und die frühzeitige, vorherige Einbeziehung der Gewerkschaften positiv hervorheben können. Die Modernisierungsagenda für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland ist inzwischen beschlossen, veröffentlicht und damit auch Ihnen bekannt. Die darin enthaltenen Maßnahmen für die effiziente Bundesverwaltung sind seitens der BReg schwerpunktmäßig auf die Aufgabenneuordnung, den Aufbau neuer Kompetenzen bei Beschäftigten und den IT-Bereich fokussiert. Die beabsichtigten Änderungen des Dienstrechts und der Stellenabbau laufen daneben weiter und sind mit der Aufstellung der Haushalte 2025 und 2026 nicht erledigt. Wir erwarten für diesen Monat noch das Beteiligungsverfahren zum Gesetzentwurf der Besoldungsanpassung durch Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten ebenso wie die sogenannte Alimentationsregelung, also die Neuregelung der Besoldung auf Basis der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes aus 2020. Sie merken, in welch hoher Taktung gerade die Reformvorhaben durchgeboxt werden sollen. Wir brauchen Sie als Mitglied und die Fachgruppen bei dieser großen Zahl der Projekte der Bundesregierung. Daher binden wir die Fachgruppen und Mandatsträger des vbob in die Erstellung unserer Stellungnahmen zu Gesetz- und Verordnungsentwürfen mit ein. Auch wenn das augenblicklich recht viele Beteiligungen sind, das Engagement lohnt sich für alle, denn unser Anspruch im vbob bleibt die Mitgestaltung der Beschäftigungsbedingungen in der Bundesverwaltung! Im November tagt das höchste Gremium des vbob zwischen den Gewerkschaftstagen, der Bundeshauptvorstand. Auch dieses Gremium wird sich mit den Zukunftsfragen für die Bundesverwaltung befassen. Die Vorbereitungen des 75-jährigen Bestehens des vbob 2026 werden ebenfalls Thema sein. Wir freuen uns jederzeit über Ihre Ideen und Vorschläge, wie wir aus Ihrer Sicht neben einer bereits vorbereiteten Mitgliederwerbeaktion durch weitere Aktionen vor Ort in Ihren Behörden im kommenden Jahr den vbob im 75. Jahr bewerben können. Werben Sie in Ihren Behörden vor Ort bitte weiter für die Mitgliedschaft in unserer Solidargemeinschaft – Nähe ist unsere Stärke! Mit besten Grüßen Ihr Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, geht es Ihnen auch so: Es ist bereits wieder November und ein weiteres Jahr nähert sich seinem Ende. Wir befinden uns mitten im seitens der Bundesregierung angekündigten „Herbst der Entscheidungen“. An den Bäumen waren die Blätter wieder herrlich bunt, jetzt sind sie überwiegend erblasst und fallen ab. Ob es sich mit den Plänen der Bundesregierung zum Herbst der Entscheidungen ebenso verhalten wird? Die Vielzahl der Vorschläge und Ankündigungen durch unterschiedliche Mitglieder des Bundeskabinetts bei verschiedenen Anlässen jedenfalls erweckt den Eindruck, jetzt geht es also ans „Eingemachte“. Gemeinsam mit dem Bundesvorstand bewerten wir regelmäßig die aktuelle Situation. Neben der medialen Berichterstattung arbeiten Kolleginnen und Kollegen weiterhin konkret an der Umsetzung von Projekten der Koalition. So fanden seit der letzten Ausgabe der Mitgliederzeitung eine Reihe von Terminen im Bundesinnenministerium und im Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung in Berlin statt. Erfreulich ist festzuhalten, dass sich die Einbindung der Gewerkschaften inzwischen sehr transparent gestaltet. Unsere stellvertretende Bundesvorsitzende Claudia Goeke hat für uns an einem Gespräch im BMI zur dort in Vorbereitung befindlichen Vereinheitlichung der Beurteilungsrichtlinien teilgenommen. Die Absicht, die Beurteilung im Bundesbeamtengesetz regeln zu wollen, beschränkt unter anderem die Mitbestimmung der Personalräte auf null. Unser stellvertretender Bundesvorsitzender Ludwig Hofmann hat an einem Beteiligungsgespräch im BMI zur Allgemeinen Lehrpflichtverordnung teilgenommen, ein Thema, welches die Lehrenden an der Hochschule des Bundes insbesondere bezüglich deren Forschungsfreiheit beschränkt. Ich selbst nehme Anfang November im BMI am Beteiligungsgespräch zur Novelle der Bundeslaufbahnverordnung teil. Hier soll es zu einigen Veränderungen kommen, mit denen wir nicht einverstanden sind. © Reimo Schaaf Frank Gehlen Bundesvorsitzender 3 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | November 2025
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