< Editorial Rentenversicherung. Im Jahr 2023 beispielsweise mit 113 Milliarden Euro. Beamte erhalten dagegen eine Pension, die auf einem anderen rechtlichen Status fußt und aus Steuergeldern finanziert wird. Würde man den Gedanken der Bundesarbeitsministerin also folgen, so wäre die Konsequenz, dass die Dienstherren den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich zu tragen hätten. Gleichzeitig müssten die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten mit Blick auf eine Beitragspflicht angehoben werden, denn ansonsten würde eine solche Entscheidung die Nettobezüge deutlich reduzieren. Woher das Geld für eine solche Idee kommen sollte, das lässt die Bundesarbeitsministerin – wie die Unterstützer einer solchen Idee – offen. Es gäbe aber noch weitere – auch langfristige – Folgen, die offensichtlich nicht bedacht und durch die Experten zu Recht deutlich kritisiert werden: Wer einzahlt, hat auch Anspruch auf Leistungen! Also stünden einer kurzfristigen Erhöhung der Beitragszahlungen insbesondere höhere Kosten in der Zukunft gegenüber. Das haben auch die Rentenversicherungen erkannt und lehnen diesen Vorschlag aus diesem Grund zu Recht als untauglich ab. Hier zeigt sich also erneut, dass nicht zu Ende gedacht wird und mithilfe populistischer Einzelstatements versucht wird, politisch in der eigenen Partei zu punkten. Gemeinsam mit unserem Dachverband dbb erwarten wir von einer Bundesregierung verantwortungsvolles, ordentliches Handwerk und zielführendes Handeln statt der Erzeugung medialer Aufmerksamkeit um jeden Preis! Erste Maßnahmen der neuen Bundesregierung betreffen auch die Themen Asyl und Migration. Die angeordnete Intensivierung der Grenzkontrollen, die die Polizeien zusätzlich belasten, wurde bereits vollzogen. Weitere geplante Änderungen am einschlägigen Regelwerk für die Bereiche sind in Vorbereitung oder stehen unter Vorbehalt europäischer Einigung. Das betrifft die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Eine erste Einschätzung, inwieweit sich die Arbeit dort verändern könnte, bietet Ihnen der Leitartikel dieser Ausgabe. Danke möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich der pensionierten Kollegin sagen, die Ihnen in dieser Ausgabe den Nutzen einer Mitgliedschaft nach dem aktiven Dienst aus eigenem Erleben schildert. Zur Mitgliedschaft nach der Pensionierung beziehungsweise Verrentung finden Sie übrigens auch Informationen auf unserer Homepage www.vbob.de. Gemeinsam mit dem dbb werden wir das Thema Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten mit dem BMI in Kürze angehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es zeigt sich immer wieder, wie wichtig Gewerkschaften für die Interessenvertretung der Beschäftigten gegenüber Politik und Verwaltung sind. Fragen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen bitte auch weiterhin, ob Interesse an einer Mitgliedschaft und Mitarbeit in unserer Solidargemeinschaft vbob besteht. Nähe ist unsere Stärke! Mit besten Grüßen Ihr Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die neue Bundesregierung hat die Arbeit aufgenommen, der neue Bundestag hat sich konstituiert, Ausschüsse gebildet, Ausschussvorsitze verteilt und erste Regierungsbefragungen durchgeführt. Das Kabinett hat die ersten 25 Beauftragtenfunktionen abgeschafft. So weit alles gut? Nicht mit der neuen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, SPD. Sie hat gleich nach Aufnahme ihrer Arbeit einen Vorschlag zur Lösung der Rentenproblematik aus ihrer Sicht in die Medien gebracht. Beamtinnen, Beamte und Selbstständige sollen in die Rentenversicherung einzahlen und damit helfen, die dortigen Finanzierungsprobleme zu beseitigen. Damit bewegt sie sich sicher im sozialdemokratischen Parteiprogramm, gleichwohl wird ein solches – im Übrigen nicht neues und leider jährlich wiederkehrendes – Aufsagen durch Wiederholung nicht besser. Wir als vbob lehnen diesen Vorschlag ab. Wer sich mit den Mechanismen einer Regierungskoalition beschäftigt, konnte die erfolgten Reaktionen erwarten: Der Koalitionspartner verweist auf das Fehlen des Projektes im Koalitionsvertrag und bittet um Konzentration bei der Umsetzung der dort vereinbarten Projekte. Inzwischen rechnen allerdings auch Expertinnen und Experten sowie die Rentenversicherer selbst regelmäßig vor, dass es sich bei diesem Vorhaben ausdrücklich nicht um eine Lösung für das – auch aus unserer Sicht vorhandene – strukturelle Rentenproblem handelt. Die wesentlichen Argumente sind bekannt: Mit dem mantraartig vorgetragenen Thema würde das eigenständige System der Besoldung und Versorgung abgeschafft. Wir stehen hier gemeinsam mit unserem Dachverband dbb beamtenbund und tarifunion gegen diese Absicht der Bundesarbeitsministerin. Bislang existieren für die Altersabsicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Beamtinnen und Beamten bei Bund, Ländern und Kommunen zwei eigenständige Systeme. So wird die gesetzliche Rente in erster Linie durch Beiträge von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite finanziert, und zwar je zur Hälfte. Der Staat beteiligt sich bereits seit Langem in Form von Bundeszuschüssen an der Finanzierung der chronisch unterfinanzierten Frank Gehlen Bundesvorsitzender © Reimo Schaaf 3 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juni 2025
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==