© Reimo Schaaf Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der November bringt nicht nur die kalte Jahreszeit, er zeigt uns auf, wie vermeintlich vergänglich alles in der Natur ist. Gut zu wissen, dass im nächsten Frühling alles wiederkommt. Das ist in Deutschland nicht in jedem Fall so wünschenswert. Die Diskussionen über die Überschuldung des Staates, die Aggressivität in Sprache und Umgang miteinander. Das vermeintliche Recht durch Stärke. Zu diesen Umgebungsbedingungen habe ich mich in diesem Magazin mit einer Einordnung versucht. Umgebungsbedingungen deshalb, weil in dieser Lage über die grundlegenden Errungenschaften unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts gestritten wird: Gesundheitssystem, Krankenversicherungssystem, Altersvorsorge und Rentensystem sowie die seit Jahren überfällige Neuregelung der Alimentation und das dieser zugrunde liegende System des Berufsbeamtentums. Die Art und Weise des Umgangs untereinander macht nachdenklich, ob das nur ein aktuelles Lagebild oder der Beginn einer unerwünschten Entwicklung ist. Im November werden nicht nur wichtige Dinge im politischen Berlin auf der Agenda sein, auch die neunte Sitzung des Bundeshauptvorstandes des vbob hat sich mit grundlegenden Anträgen zum im nächsten Jahr stattfindenden Gewerkschaftstag zu befassen. Dazu werden vereinsrechtliche und formale Dinge ebenso gehören wie inhaltliche Angebote und Ergänzungen für die tägliche Arbeit in Beteiligungsgremien. Einen ausführlichen Bericht zur Sitzung finden Sie dann in der letzten Ausgabe des Jahres. Ich hoffe, dass dies mein letztes Editorial im Magazin sein wird, in welchem ich auf die zum Redaktionsschluss noch offene Ressortabstimmung in Sachen amtsangemessene Alimentation verweisen muss. Die im dbb eingerichtete Grundsatzkommission Beamtenpolitik hat sich inzwischen in mehreren Veranstaltungen mit einer Neuberechnung der Besoldung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes befasst. Die Betrachtung der Berechnungen nach den dortigen Grundsätzen und die bereits seitens der Länder gewählte Vorgehensweise Frank Gehlen Bundesvorsitzender < Editorial machen skeptisch. Auch wenn der Bund hoffentlich bald so weit sein sollte – es macht die Prüfung des neuen Vorschlages nicht wirklich leichter. Im Gegenteil bietet die komplexe Rechtsprechung leider weiteres Potenzial für die Arbeitgeberseite Bund, an vielen versteckten Stellen die Grundlagen für die Alimentation zu verschlechtern. So relativieren sich auch die wohlmeinenden Aussagen des zuständigen Ministers aus dem Frühjahr. Für uns als Beschäftigte der Bundesverwaltung ist das Maß voll und ich kann jede und jeden verstehen, der sich über die Verhaltensweise von Bundesregierung und Parlament beschwert. Nach meiner Einschätzung werden wir auch auf Bundesebene genug Ansatzpunkte für erneute Klageverfahren vorfinden. Das ist schade und wird die öffentliche Stimmungslage um die vermeintlichen Privilegien der Beamtinnen und Beamten nicht verbessern helfen. Was sonst noch passiert ist? Das BMDS hat den Zwischenbericht für die Modernisierungsagenda nach einem Jahr vorgelegt. Für das Handlungsfeld Bundesverwaltung wird zu Recht auf fehlendes Personal und Ressourcen Bezug genommen. Ein Element der Agenda ist jedoch der Abbau von 8 Prozent der Stellen. Dass dies die Entwicklung zu fehlendem Fachpersonal beschleunigt, dürfte klar sein. Die normalerweise vorher durchzuführende Aufgabenkritik wird nun als Ziel der Agenda formuliert. Der Abbau von Bundesbehörden ist weiterhin Ziel, ein Staatssekretärausschuss zur Umsetzung der Staatsmodernisierung gegründet und im Bereich des inneren Dienstes erste standardisierende Maßnahmen identifiziert. Wer aufmerksam die Modernisierungsagenda liest – und das empfehle ich jeder und jedem –, der wird auch weitere Projekte darin finden, die zumindest geeignet sind, die Beteiligungsrechte der örtlichen Personalvertretungen und damit die Mitbestimmung für die Kolleginnen und Kollegen einzuschränken. Mal sehen, wie das Haus BMDS das selbst lösen wird. Ich wünsche Ihnen viel Freude an der Lektüre dieser Ausgabe unseres Magazins. Bitte bleiben Sie am Ball und sprechen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen auf eine Mitgliedschaft im vbob an. Die Mitgliederwerbeaktion mit attraktiven Preisen für die Werberinnen und Werber läuft noch bis Ende des Jahres. Danke für Ihr Engagement, der vbob braucht Sie und Ihre Ideen. Sie haben eine und wissen nicht, wen Sie ansprechen können? Gerne per Mail an vbob@vbob.de. Einen schönen Spätherbst, bleiben Sie gesund! Mit besten Grüßen Ihr 3 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | November 2026
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