< Editorial Die verfassungskonforme Besoldung und die rechtsförmliche Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen aus dem letzten Jahr auf die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten sind überfällig. Noch in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht weitere Urteile mit Bezug zur Verfassungskonformität von Besoldungen sprechen. Bund und Länder haben es zwar auf 17 verschiedene Besoldungsrechtskreise gebracht, aber in nicht einem dieser 17 Rechtskreise ist die Besoldung verfassungskonform! Ich frage mich, wie lange soll das höchste deutsche Gericht eigentlich weitere Urteile fällen, bis die Regierungen endlich verfassungskonform handeln. Die Gewaltenteilung haben unsere Verfassungsmütter und -väter nicht einfach nur so verankert. Wenn sich die anderen Verfassungsorgane nicht an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes halten, dann ist das aus meiner Sicht eine Missachtung eines Verfassungsorgans, ein Verstoß gegen Recht und Gesetz sowie mindestens demokratiegefährdendes Verhalten; keinesfalls jedoch vorbildhaft für Bürgerinnen und Bürger, von denen zu Recht die Einhaltung von Recht und Gesetz gefordert wird. Im Falle Berlins hat das Bundesverfassungsgericht sogar eine Frist verfügt, binnen der das Land Berlin ein neues Besoldungsrecht erlassen muss – ich bin gespannt. Ende März wurden die Vorschläge der Gesundheitskommission, der GKV-Finanzkommission, zu den gewaltigen geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen vorgelegt. Das bedeutet die nächsten Kostenbelastungen für gesetzlich Versicherte und Einschnitte in der Gesundheitsversorgung. Ende Juni wird die Altersvorsorge- oder auch Rentenkommission ihren Abschlussbericht vorlegen. Auch das wird nach unserer Einschätzung nicht ohne weitere Belastungen für die Beschäftigten in der Bundesverwaltung ablaufen. Renteneintrittsalter, Beiträge zur Rentenversicherung usw. – da werden Vorschläge kommen, die ebenfalls zusätzliche Belastungen für die meisten Menschen, auch in der Bundesverwaltung, mit sich bringen. Diese Themen werden die politische Debatte in der zweiten Jahreshälfte maßgeblich mitprägen. Ich freue mich sehr über die Neugründung unserer Fachgruppe im Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Allen Mitgliedern und dem Vorstand der Fachgruppe ein herzliches Willkommen! Auch in den Fachgruppen BAMF und BMLEH hat es Wahlen gegeben. Ich gratuliere allen Gewählten und freue mich auf die gute Zusammenarbeit! In dieser Ausgabe lesen Sie zudem, wie wichtig die Befassung mit dem Thema digitale Gewalt auch für Bundesbeschäftigte ist. Das Jubiläumsjahr „75 Jahre vbob“ läuft weiter, auch der Bundesvorstand bietet Ihnen Videoschalten zu diversen Themen. Sie wissen davon nichts? Fragen Sie Ihre Fachgruppe, die erhält von uns die Einladung und den Einwahl-Link. Mit besten Grüßen Ihr Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zwei von fünf Landtagswahlen in diesem Jahr sind erfolgt – in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz. Die Ergebnisse wirken sich auch in der Bundespolitik aus. Der Druck auf die Koalition steigt mit diesen Wahlergebnissen in Anbetracht eines seitens der Union sicher geglaubten und nicht erreichten Sieges im ersten und einer seitens der SPD sicher nicht eingeplanten Niederlage im zweiten Bundesland. Schlimmer noch, dass eine von zwei Regierungsparteien auf Bundesebene um den Einzug in einen Landtag zittern muss – das ist in der Wirkung besonders. Dass dann auf Ebene der Landesparteien auf den nicht hilfreichen Einfluss der Bundesebene verwiesen wird, das verortet ein Problem bei der an der Regierung beteiligten Parteispitze. Was bedeutet das für uns Beschäftigte in der Bundesverwaltung? Auch wir haben ein Interesse an einer stabilen Demokratie mit stabilen Regierungen. Wir brauchen für die Umsetzung des eingeschlagenen Weges der Staatsmodernisierung und der Digitalisierung des Staates und seiner Verwaltung sowie bei den großen Reformprojekten eine stabile und auf die inhaltlichen Herausforderungen fokussierte Regierungsmannschaft. Eine Situation, in der man sich mit sich selbst beschäftigt und den Blick auf die wichtigen Weichenstellungen verliert, würde Deutschland schaden. Für uns ist eines der wichtigen Vorhaben des laufenden Jahrzehnts die Neuregelung der Alimentation nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes. Letzte Signale deuten darauf hin, dass die Bundesregierung die interne Abstimmung über einen diesbezüglichen Gesetzentwurf begonnen hat, das begrüßen wir und auch, dass das Bundesfinanzministerium sich demzufolge mit dem Bundesinnenministerium geeinigt zu haben scheint. Es bleibt zu hoffen, dass die weiteren Schritte über die Kabinettsbeschlussfassung und die Befassung des Deutschen Bundestages nunmehr noch vor Ablauf der ersten Jahreshälfte erfolgen. © Reimo Schaaf Frank Gehlen Bundesvorsitzender 3 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | April 2026
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