< Editorial beispielsweise im Rahmen der Gesundheitsreform über die Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall diskutiert wird, so betrifft das einen Kern gewerkschaftlichen Erfolges im Bereich der Tarifbeschäftigten. Das Gegenteil wollen wir im vbob – die Verlängerung der Lohnfortzahlung und deren Erhalt auch der Höhe nach. Nun schaltet sich auf Länderebene auch der NRW-Gesundheitsminister Laumann in die Debatte ein und fordert die vollständige Übertragung etwaiger Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung auf die Beamtinnen und Beamten. Der Bundeskanzler meint, sich im Fernsehen zur Beihilfe äußern zu müssen. Trotz steigender Arbeitslosenzahlen wird an der Legende festgehalten, dass mehr Arbeit zu Wirtschaftswachstum führen wird, und es wird insbesondere von Teilzeitbeschäftigten erwartet, ihren Anteil durch Erhöhung ihrer Arbeitszeit einzubringen. Gleichzeitig hat man da, wo man selbst entscheidungsbefugt ist, durch die Vorgabe von acht Prozent Stelleneinsparung auch den Teilzeitbeschäftigten die Möglichkeiten begrenzt, dem politischen Wunsch Rechnung zu tragen. Die damit einhergehende Bevormundung auch der Beschäftigten sowie fehlende Akzeptanz der Gründe für die eigene Entscheidung grenzt für mich an planwirtschaftliches Gedankengut. Es entsteht auch aufgrund der Art und Weise medialer Berichterstattung der Eindruck, als ob es niemanden und vor allem keine politische Kraft im Land gebe, die diese Debatten in eine positive Erzählung, zukunftsfeste und wirtschaftlich stabile Umgebungsperspektiven weiterentwickeln könnte. Der vbob als Solidargemeinschaft erlebt diese Zeit vor allen Dingen aus der Perspektive der sich durch die Debatten und etwaigen Reformen verändernden Beschäftigungsbedingungen. Ich zitiere Edmund Stoiber, der gesagt hat: „Repräsentative Demokratie bedeutet für mich: dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden.“ So lässt sich grundsätzlich auch die Erwartungshaltung an die Bundesregierung zusammenfassen. Das Berufsbeamtentum ist keine Sache von Gerechtigkeit, wie viele Lautsprecherinnen und Lautsprecher bei allen möglichen Gelegenheiten meinen, es ist die Frage nach dem demokratieerhaltenden Staatsgefüge und dem ihm zugrunde liegenden Gesellschaftsmodell, mit welchem Deutschland in die nächste Dekade gehen möchte. Wer – wie wir – in diesem Monat 75 Jahre alt wird, der darf auch feiern. Wir tun das bereits seit Beginn des Jahres mit verschiedenen Veranstaltungen. Im Juni ist Halbzeit im Jubiläumsjahr, und wir ziehen eine erste Zwischenbilanz, die Sie im Leitartikel dieser Ausgabe lesen können. Am Tag unseres 75. Geburtstages, am 21. Juni 2026, werden wir im Rahmen eines Festaktes am Ort der Gründung des vbob, in Bonn, feierlich den Geburtstag unseres vbob mit Ehrengästen begehen. Wir werden darüber ausführlich berichten! Mit besten Grüßen Ihr Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nach dem ausgefallenen Herbst der Reformen nun also ein Sommer der Reformen? Es hat den Anschein, dass die Bundesregierung noch vor der Sommerpause die Diskussionen im Bereich der „dicksten Bretter“ auslösen möchte. Nach Bundesgesundheitsministerin Warken, die mit einem Vorschlag zur Gesundheitsreform und zur Pflegereform aufwartet, bereitet die Bundesarbeitsministerin Bas Sozialreformen in einer eigenen Kommission vor. Dazu wird die sogenannte Rentenkommission am 30. Juni ihren Abschlussbericht der Öffentlichkeit vorlegen. Bundesinnenminister Dobrindt hat seine Vorschläge zur Reform der Alimentation ebenfalls vorgelegt. Während die einen mit den Vorschlägen von Expertinnen und Experten lernen müssen umzugehen, sind andere bereits in der Diskussion mit den Interessenverbänden und den eigenen Parteien und Verbänden. Ich persönlich habe nichts gegen Diskussion und Meinungsaustausch, insbesondere nicht, wenn es um lange überfällige Reformen geht, die Vorgängerregierungen aufgrund deren anderer Prioritäten nicht angestoßen beziehungsweise debattiert haben. Meine Sorge gilt den Auswirkungen der Reformen, die augenblicklich vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben nicht sachlich, sondern etatpolitisch entschieden zu werden drohen. Wichtig scheint mir in diesem Zusammenhang auch der Hinweis darauf, dass es vor allen Dingen die Beschäftigten sein sollen, die hier Einschränkungen von Leistungen und Verzicht auf Bestandsschutz zu tragen haben. Was derzeit auf Berlins politischer Bühne geschieht, ist jedoch mehr als nur die Einsparung von Geldern zulasten der Eigenbeteiligung auch der Beschäftigten in der Bundesverwaltung. Wenn © Reimo Schaaf Frank Gehlen Bundesvorsitzender 3 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juni 2026
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