de/breg-de/aktuelles/koaliti onsvertrag-2025-2340970] < Was bedeutet die Umgestaltung der Ministerien – vor allem des BMI – für das BAMF? Im Organisationserlass wird die Geschäftsverteilung der Bundesregierung geregelt sowie die Zuständigkeiten der Ministerien festgelegt. In dem Organisationserlass vom 6. Mai 2025 wird zunächst das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) genannt, dem damit ein hohes Maß an Bedeutung zukommt. Darauffolgend geht es um die Umbenennungen. Einige Ministerien erhalten – aufgrund ihres neuen Zuschnitts durch veränderte Zuständigkeiten – andere Bezeichnungen. So erhält das Bundesministerium des Innern und für Heimat die Bezeichnung Bundesministerium des Innern (BMI). Daraus lässt sich bereits ableiten, dass einige Teile (Heimat) aus der Zuständigkeit des BMI in andere Ministerien übergehen. Zudem muss das BMI die beiden Abteilungen digitale Verwaltung und digitale Gesellschaft sowie die allgemeine IT-Beschaffung, „die Steuerung der IT des Bundes einschließlich der zugehörigen Infrastruktur und der darauf begrenzten zugehörigen IT-Sicherheit“ und sogar die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung an das BMDS abgeben. Auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die ministerielle Umstrukturierung des BMI keine direkten Auswirkungen. Das BAMF bleibt nach wie vor nachgeordnete Behörde und somit im Geschäftsbereich des BMI enthalten. [Quelle: Organisationserlass https://www.recht.bund.de/eli/ bund/bgbl-1/2025/131] < Was hat der neue Bundesminister des Innern vor? Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die illegale Migration sowohl auf EU-Ebene als auch national bekämpfen. In der Regierungsbefragung am Mittwoch, 21. März 2025, sagte der Minister, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) sollte möglichst schnell in Kraft treten, aber auch nachgeschärft, verbessert und optimiert werden. Dobrindt: „Wir werden den Familiennachzug für subsidiär Geschützte umgehend aussetzen, wir werden die sogenannte Expresseinbürgerung abschaffen, wir werden dafür sorgen, dass die freiwilligen Aufnahmeprogramme so weit wie möglich auch beendet werden, und werden umgehend nach Afghanistan und Syrien Straftäter auch abschieben.“ Dazu gehöre, dass an den Grenzen verstärkt kontrolliert werde und auch bei Asylgesuchen stärker zurückgewiesen werde. Der Minister dankte in diesem Zusammenhang den Bundespolizisten für ihren Einsatz. [Quelle: Deutscher Bundestag https://www.bundestag.de/ dokumente/textarchiv/2025/ kw21-de-regierungsbefragung- 1067380] < Welche Auswirkungen haben die Vorhaben der neuen Bundesregierung auf das BAMF? Eine nähere Betrachtung des Koalitionsvertrags zeigt, dass das BAMF nicht nur beim Themenbereich Asyl, Migration und Integration von Veränderungen betroffen ist, sondern grob zusammengefasst auch in den Bereichen Rückkehr, IT und Internationales. Grundsätzlich bleiben die Ausführungen jedoch sehr allgemein gehalten. >Migration und Integration Bezüglich der Migrations- und Integrationspolitik wird das BAMF im Koalitionsvertrag klar als zentrale Institution bestätigt und in seiner Rolle bestärkt. So übernimmt es weiterhin die Koordination und Durchführung von Integrationskursen, Sprachförderung, Anerkennungsverfahren und Beratungsstrukturen. Die bereits erwähnte verpflichtende Integrationsvereinbarung 6 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juni 2025
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