könnte als ein neues Instrument ausgestaltet werden. Offen bleibt an dieser Stelle aber, inwieweit das BAMF an der Umsetzung der Integrationsvereinbarung beteiligt sein wird. Insgesamt hängt vieles von der Finanzierung ab. Alle Integrationsprojekte des BAMF sowie das Gesamtprogramm Sprache (wie Integrations- und Berufssprachkurse) benötigen eine stabile und ausreichende Finanzierung, damit die Angebote bedarfsgerecht und in hoher Qualität umgesetzt werden können. Um diese Aufgabenerfüllung sicherzustellen, müssen die fehlenden (Haushalts-)Mittel im Bereich Integrationskurs für das Jahr 2025 schnellstmöglich zugesichert werden. >Asyl Bezüglich der Begrenzung und Steuerung der irregulären Migration ist das BAMF voraussichtlich nur indirekt, insbesondere im Hinblick auf die Zugangszahlen im Asylverfahren, betroffen. Die Begrenzung und Steuerung im Allgemeinen lässt sich am ehesten über die Rückkehrpolitik umsetzen. Teil der im Koalitionsvertrag genannten „Rückkehroffensive“ soll die beim Bund zentralisierte Zuständigkeit für die Durchführung aller Überstellungen nach der Dublin-III- beziehungsweise Asyl- und Migrationsmanagementverordnung sein. Ansonsten bleibt der Koalitionsvertrag sehr vage. >Rückkehr Bei der Rückkehr wird das BAMF wohl weiterhin eine zentrale Rolle in der Umsetzung der geplanten „Rückführungsoffensive“ einnehmen. Die vorgesehenen Maßnahmen wie zum Beispiel die Eröffnung von Bundesausreisezentren, die Erhöhung von Abschiebehaftkapazitäten und die konsequente Abschiebung von Straftätern sind jedoch stark von der Kooperationsbereitschaft der Länder abhängig, gerade weil dem Bund hier eine stärkere Rolle zukommen soll. Jedoch bleibt es weiterhin dabei, dass das BAMF keine Vollzugsbehörde ist und sein wird. >IT Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung formuliert ambitionierte Ziele zur Beschleunigung von Prozessen, zum Abbau bürokratischer Hürden und zur Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands. Die aktuellen Herausforderungen im Bereich Migration und Integration erfordern eine leistungsfähige und zukunftsorientierte digitale Ausrichtung des BAMF. Die Etablierung einer modernen IT-Architektur sowie ein medienbruchfreier, behördenübergreifender und automatisierter Datenaustausch (Interoperabilität) sind dafür unerlässlich. Dies gilt es nun mit Nachdruck und entsprechenden Ressourcen konsequent umzusetzen. >Internationales Eine der größten Herausforderungen in diesem Bereich ist wohl die GEAS-Reform und dessen Umsetzung in nationales Recht. Ein weiterer wichtiger internationaler Bereich ist die Projektarbeit. In der Praxis haben sich zielgerichtete und länderspezifische Projektmaßnahmen, die auf einem ganzheitlichen Ansatz basieren, als Erfolg bringend erwiesen. Eine wertvolle Unterstützung der Projektarbeit sind die Verbindungsbeamtinnen und -beamten, die vor Ort dauerhaft präsent sind und dadurch wertvolle Ansprechpersonen für alle beteiligten Akteure (national wie international) darstellen. < Fazit Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD bringt für das BAMF nicht nur veränderte Aufgaben, sondern auch Chancen zur (IT-)Modernisierung. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die zum Teil ambitionierten Ziele in der Praxis umsetzbar sind – und ob das BAMF als zentrale Migrationsbehörde gestärkt aus dem Reformprozess hervorgeht. aj © Andreas Gruhl/stock.adobe.com © PhotoSG/stock.adobe.com 7 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juni 2025
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==