Staatssekretär Dr. Markus Richter, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung Nach der Verabschiedung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung im Rahmen einer Sonderkabinettsklausur hat sich Bundesvorsitzender Frank Gehlen mit dem Staatssekretär und Amtschef des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung getroffen. Über die Inhalte der Agenda, die Zielstellungen des BMDS im Ressortkreis und den Aufbau des „Digitalministeriums“ diskutierten beide ausführlich. Gehlen verwies auf die vorhandene Bereitschaft der Beschäftigten zur Mitgestaltung bei den beabsichtigten Veränderungen und warb um Fortsetzung des bereits begonnenen Austausches mit dem vbob. Staatssekretär Dr. Markus Richter betonte, dass das Tempo bei den Themen den Mitarbeitenden im BMDS augenblicklich einiges abverlange und verwies auf die noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen, die in der Folge dazu führen, dass das Personal, welches ins BMDS aus anderen Ressorts aufgrund der Aufgaben wechseln soll, nicht abgeordnet bzw. versetzt werden kann. fg vbob im Dialog mit ... Paul Göttke, Direktor der Bundestagsverwaltung Die Diskussionen um die Modernisierungsagenda der Bundesregierung umfassen ebenfalls die bereits im Koalitionsvertrag verabredete Stellenkürzung um acht Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung und explizit aufgeführt auch in der Bundestagsverwaltung. Hierzu hatte die Präsidentin des Deutschen Bundestages in einer Mitarbeiterversammlung bereits erklärt, dass sie eine Umsetzung der Einsparungsverpflichtung erreichen möchte. Dies war eines der Themen, über die sich Paul Göttke und Frank Gehlen aus Anlass seines Antrittsbesuches ausgetauscht haben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung seien hoch motivierte und leistungsstarke Menschen, so der Direktor. Daher sei die Umsetzung von Einsparauflagen einerseits zwar verpflichtend, die Fürsorge gegenüber den Beschäftigten der Bundestagsverwaltung und die Sicherstellung eines funktionierenden Parlamentsbetriebes erfordern bei der Umsetzung der Vorgaben hinreichendes Fingerspitzengefühl. © Martina Mezlini <Beim Antrittsbesuch im neuen Digitalministerium © vbob 7 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | November 2025
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