Aus den Fachgruppen Intensive Personalversammlung der Bundestagsverwaltung „Quo vadis, Bundestagsverwaltung?“ Unter diesem Motto hat der Personalrat bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages seine Versammlung am 17. Juni 2025 gestellt. Der historisch anmutende Titel hat einen ernsten Hintergrund: Auch die Bundestagsverwaltung ist als oberste Bundesbehörde betroffen von den Einsparvorgaben durch die schwarz-rote Koalition. Insgesamt acht Prozent Stellen sollen bis 2029 eingespart werden – 0,5 Prozent noch dieses Jahr. Das bedeutet einen Personalabbau in einer Höhe, wie es ihn bei der Bundestagsverwaltung wohl noch nicht gab. Zugleich wachsen aber die Aufgaben und Anforderungen an die Beschäftigten. So kamen in den vergangenen Jahren immer neue Bereiche und Funktionen wie der Polizeibeauftragte, die SED-Opferbeauftragte und die Bürgerräte hinzu. Für die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) war die Personalversammlung eine Premiere, ebenso für den neuen Direktor, Staatssekretär Paul Göttke (CDU). Göttke war jahrelang zur Unionsfraktion beurlaubt, bevor er nun für seine neue Aufgabe in die Bundestagsverwaltung zurückkehrte. Für den vbob nahm der Bundesvorsitzende Frank Gehlen an der Versammlung teil. Sie stand dann auch ganz unter dem Zeichen der Einsparungen und den damit einhergehenden Strukturveränderungen. Der Personalrat und damit auch die vbob Vertreterinnen und Vertreter in dem Gremium machten deutlich, dass sie einen Stellenabbau – auch wenn niemand seinen Job verlieren soll – mehr als kritisch sehen. Neben den Einsparungen soll zugleich die Digitalisierung vorangetrieben werden. Das bedeutet weitere Umwälzungen und Veränderungen – fast alle Arbeitsbereiche und Einheiten werden davon betroffen sein. Frank Gehlen betonte in seiner Rede vor den Beschäftigten, dass der vbob keinerlei Verständnis dafür habe, wenn Stelleneinsparungen pauschal beschlossen werden, ohne zuvor die dahinter liegenden Aufgaben und Prozesse genau zu prüfen. Hier sei die Hausleitung gefordert, ganz genau hinzuschauen, bevor Entscheidungen getroffen werden. Er stellte sich unmissverständlich an die Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dabei machte Gehlen auch klar, dass er eine Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten erwarte – auch wenn nicht alle Elemente übertragbar seien. Er forderte ferner von der Politik, endlich die noch immer ausstehende Reform der Alimentation weiter voranzubringen. Schließlich verwies er auf einen Gesetzentwurf der Koalition zu § 80 Bundesbeamtengesetz, der sich der Beschleunigung der Beihilfebearbeitung widmet. Zum Schluss seiner Rede bekannte sich der Bundesvorsitzende im Namen des vbob klar zum Berufsbeamtentum – das für das Funktionieren von staatlichen Aufgaben unabdingbar ist. Der vbob wird die anstehenden Prozesse bei der Bundestagsverwaltung intensiv beobachten und kritisch begleiten. Wie wichtig das auch den Beschäftigten ist, zeigt sich nicht zuletzt an den erfreulich immer weiter steigenden Mitgliederzahlen der Fachgruppe Bundestag/Bundesrat. A. Linden <vbob Bundesvorsitzender Frank Gehlen, FG-Vorsitzender und Personalratsmitglied Alexander Hein, DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt, Personalratsmitglied Anja Kluger, Personalratsmitglied Andreas Klupsch, stellvertretender FG-Vorsitzender Dr. Alexander Linden und Thomas Härtel, Personalratsmitglied © vbob Fachgruppe Bundestag/Bundesrat 8 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juli/August 2025
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