© Björn Wylezich/stock.adobe.com Kommentierte Pressestimmen Die Debatte um die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung hat in den letzten Wochen die Medienlandschaft dominiert. Ausgelöst durch Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wird kontrovers diskutiert, ob ein einheitliches Alterssicherungssystem mehr Gerechtigkeit schaffen und die gesetzliche Rentenkasse stärken könnte. < Was steht im Koalitionsvertrag? Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht, man werde „das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern“. Einen Vorschlag, wie sich dies verwirklichen lassen könnte, hat die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nun vorgebracht. „Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen“, erklärte die SPD-Politikerin gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. HNA.de, 14. Mai 2025 Die langfristige Finanzierung der Rente bleibt im Koalitionsvertrag vage. „Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren“, heißt es. Dies sei auch für Bärbel Bas entscheidend: „Vor allem brauchen wir eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, desto mehr Geld hat man für die Rentenkasse.“ zdfheute.de, 10. Mai 2025 Kanzler Friedrich Merz sagte dazu: „Die Kritik stimmt: Wir sind ziemlich unklar und vage geblieben, etwa, was wir mit der Deutschen Rentenversicherung vorhaben.“ Nötige Reformen sollen laut dem CDU-Politiker aber folgen. Tagesschau, 10. Mai 2025 < Stimmen aus dem dbb und aus der Politik Der dbb beamtenbund und tarifunion hat den Vorschlag der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, zurückgewiesen. „Das löst kein einziges Problem der Rentenversicherung“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Volker Geyer im Deutschlandfunk. Der dbb beamtenbund ist gegen den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, wonach auch Beamte in die Rentenversicherung einzahlen sollen. Wenn die Beamtinnen und Beamten künftig auch in die Rentenkasse einzahlten, müssten etwa die Bruttobezüge von ihnen um den Rentenbeitrag erhöht werden, sagte Geyer. Das bedeute eine zusätzliche, hohe Belastung für den Bundeshaushalt. Geyer schlug vor, versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente nicht aus der Rentenkasse, sondern stattdessen aus Steuergeldern zu finanzieren. ZEIT Online, 14. Mai 2025 Der Bundesvorsitzende des dbb, Ulrich Silberbach, rechnet vor, dass der Staat dann den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich tragen müsste und die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten angehoben werden müssten: „Woher das Geld dafür gerade jetzt kommen soll, sagt Frau Bas nicht.“ Frankfurter Neue Presse, 14. Mai 2025 CSU-Landesgruppenchef Alexander Hofmann: „Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt. Frau Bas sollte nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben.“ Bild, 10. Mai 2025 Christoph Ahlhaus (55, CDU), Chef des Mittelstandsvereins BVMW, nennt den Bas-Vorschlag „populistischen Unfug“. „Selbstständige brauchen Entlastung, keine Zwangsmitgliedschaft in einer sturmreifen Staatsrente.“ Bild, 10. Mai 2025 Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki (73) lehnt den SPD-Bas-Plan ab: „Das würde ohne eine Änderung des Grundgesetzes gar nicht gehen. Finanzierbar wäre der Renten-Hammer auch nicht.“ Bild, 10. Mai 2025 Sympathie dafür hegt hingegen Sahra Wagenknecht (BSW): „Wir brauchen ein Ren8 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juni 2025
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