gleichermaßen von der Maßnahme profitieren. Auf Anfrage teilte das Bundesfinanzministerium mit, dass die Entlastungsprämie grundsätzlich in jedem Beschäftigungsverhältnis möglich sein soll. Das Modell orientiere sich an der Inflationsausgleichsprämie aus dem Jahr 2022. Eine Entscheidung darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen im öffentlichen Dienst eine solche Zahlung geleistet wird, sei allerdings noch nicht gefallen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums läge die Federführung in dieser Frage beim Bundesinnenministerium. Lausitzer Rundschau, 15. April 2026 < Hat die Koalition nicht an den öffentlichen Dienst gedacht? Der Ruf des Beamtenbundes nach der 1 000-Euro-Prämie scheint für manch einen ein wenig zur Unzeit zu kommen. Schließlich hat der Bundesinnenminister gerade erst einen Entwurf zur Reform der Besoldung vorgelegt, der ohnehin schon erhebliche Leistungskorrekturen vorsieht, und zwar nach oben. Rund 3,5 Milliarden Euro jährlich wird die Erhöhung der Bezüge unterm Strich allein den Bund kosten. Doch hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Die Reform folgt einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das damit die Grundsätze des Berufsbeamtentums zu schützen beansprucht. Da gibt es kein Auskommen. Die Prämie wiederum ist nun gerade von der Koalition beschlossen worden, die mit dieser Wohltat auf die hohen Energiepreise reagiert. Die Regierung will sie aber gar nicht auszahlen, nur steuerlich fördern. Wenn sie nun den Arbeitgebern mit forderndem Unterton empfiehlt, das Geld auszuzahlen, dann hätte die Interessenvertretung Beamtenbund ihren Beruf verfehlt, wenn sie das nicht auch für das Personal im öffentlichen Dienst fordern würde. Das Schweigen der Regierung auf die Beamtenforderung und die Abwehrreaktion des Unionsfraktionschefs deuten darauf hin, dass die Koalition daran nicht denkt. Sie hat sich die Sache offenbar so vorgestellt, dass sie die Bürger erfreut, ohne den eigenen Haushalt zu belasten. Was tun? Verweigert sich die Regierung, so nimmt sie den eigenen Beschluss nicht ernst. Zahlt sie, dann droht ihr ein weiteres Haushaltsloch. Erst recht gerieten Länder und Kommunen mit ihrem hohen Personalanteil am Etat unter Druck. FAZ.NET, 15. April 2026 < Länder sehen kaum eine Chance zur Auszahlung Bisher erklärte sich kein einziges Bundesland bereit, die Prämie auszuzahlen. Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Saarland und Thüringen teilten mit, noch keine Entscheidung getroffen zu haben beziehungsweise eine Auszahlung im Verbund mit anderen Ländern zu prüfen. Ein deutliches Nein kommt von Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Baden-Württemberg. Auch Schleswig-Holstein, Hamburg und Nordrhein-Westfalen stellen sich gegen die Prämie. Viele der Länderregierungen verweisen auf die erst abgeschlossenen Tarifverhandlungen und damit Tariferhöhungen der Länder. Bild, 17. April 2026 < Klingbeil verteidigt jedoch die Entlastungsprämie Wie viele Beschäftigte bekommen eine Prämie? Die Unternehmen zögern offenbar. Eine Verpflichtung zur Auszahlung gibt es nicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigt die Pläne der Koalition, Arbeitgebern eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1 000 Euro für Beschäftigte zu ermöglichen. Klingbeil sagte am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington: „Das ist ein Angebot.“ Nach seinen Worten prüfe die Bundesregierung eine Ausweitung der geplanten Steuerfreiheit der Prämie auf das Jahr 2027. Dies sei ein Vorschlag im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens gewesen. dpa, 15. April 2026 aj 11 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Mai 2026
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