< Editorial beschäftigte hoffen wir, dass unsere Mitglieder zu denen gehören, denen ihr Wahlrecht nicht egal ist und die nicht auf die anderen warten und schauen, was passieren wird. Demokratie bedeutet eben auch, seine Rechte aktiv wahrzunehmen. Die nächste große Wahl, in der sich nichts weiter als die Zukunft der politischen Entwicklung Europas entscheiden wird, ist die Europawahl am 9. Juni 2024. Hier entscheiden sich die deutschen Wählerinnen und Wähler, ob sie den in wachsender Zahl der EU-Mitgliedstaaten wahrnehmbaren „Rechtsruck im Parteienspektrum“ auch für Deutschland so wollen oder nicht. Der Wahlkampf der Parteien wird bei Erscheinen dieser Ausgabe eröffnet sein und die zu Wählenden findige Argumente für die Stimmabgabe zu ihren Gunsten vortragen. Der Leitartikel in dieser Ausgabe beschäftigt sich mit dem Inhalt, dem Wahlvorgang und den Folgen für die Europäische Union. Ein wichtiges Thema, welches mir auf allen Personalversammlungen begegnet, ist die Frage, wie ein Zuviel an zugewiesenen Aufgaben mithilfe eines Zuwenig an Personal bewältigt werden soll. Hier ist die Bundesregierung gefragt, endlich die notwendigen Schritte zu einer Entbürokratisierung der Verwaltung durch Verzicht auf immer neue Vorschriften und Gesetze zu veranlassen. Die Bedeutung von Einengung durch gesetzliche Rahmenbedingungen sowie die nicht ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung waren auch beim Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin, an welchem ich teilnehmen konnte, Thema. Die Gefährdungslage durch Extremismus, Desinformation und verbreitete Narrative bildeten das Gerüst zu einer äußerst spannenden Tagung. Lesen Sie einen Bericht in dieser Ausgabe. Ein weiterer Aspekt, der augenblicklich etwas unterbeleuchtet wird, ist, dass die Kolleginnen und Kollegen im Bestand, also Sie, absehbar mehr an Arbeit leisten sollen und müssen. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) möchte Sie dazu motivieren, indem die geleisteten Überstunden nicht so stark besteuert werden. Die Rentenpolitikerinnen und -politiker sehen Reformbedarf hinsichtlich der Tragfähigkeit des Generationenmodells der Altersversorgung und mahnen teilweise zur privaten Vorsorge. Die Bundesregierung legt aufgrund der Haushaltssituation eine Bauchlandung nach der anderen hin, auf der Strecke bleiben der öffentliche Dienst und damit auch die Bundesverwaltung. In diesem Monat feiern wir 75 Jahre Grundgesetz. Ich wäre neugierig, wie die Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung die heutige Situation einschätzen würden. Eines würden sie definitiv sagen: Wir haben euch nicht die Demokratie als Gesellschaftsmodell mit vielen Freiheiten wie auch dem Wahlrecht in die Hand gegeben, damit ihr diese nicht zugunsten der Allgemeinheit nutzt! Interessieren Sie sich für die Kollegin oder den Kollegen neben sich, werben Sie für Solidarität in einer Gewerkschaft Bundesbeschäftigte und werben Sie weitere Mitglieder für die gemeinsame Sache. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, engagierte Mitglieder sowie Funktionsträgerinnen und -träger des vbob haben in den vergangenen Wochen einen großen Aufwand betrieben, um Wählerinnen und Wähler von der Ausübung ihres Wahlrechtes in den Behörden und für die Wahl der Personalvertretungen zu überzeugen. Erste Wahlergebnisse werden an die vbob Zentrale zurückgemeldet und sind Anlass zur Freude hinsichtlich des erfreulichen Ergebnisses für den vbob vor Ort und Aufgabe der Zukunft hinsichtlich der Wahlbeteiligung der Beschäftigten in den Behörden. Bei den Besuchen der Personalversammlungen hat das vbob Leitungsteam regelmäßig für die Ausübung des Wahlrechtes geworben. Der vbob sowie seine Fachgruppen vor Ort haben ebenso in mehreren Veröffentlichungen an die Herausforderungen zur Verteidigung der Demokratie in Deutschland mittels Nutzung des den Wahlberechtigten zur Verfügung gestellten Wahlrechtes erinnert. Mitbestimmung zu fordern, ohne sein Stimmrecht zu nutzen, ist dabei unmöglich. Ein starker Rückhalt bildet die Grundlage für die bevorstehenden vier Jahre intensiver wie aufwendiger Arbeit in den Gremien zugunsten der Rechte der Beschäftigten. Warum in einigen Behörden die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen durch Nichtwahl meint, gestalten zu können, entzieht sich meiner Kenntnis. Das Bemerkenswerte hinter dieser Entwicklung ist, dass es sich nicht um irgendwelche Wählerinnen und Wähler handelt, sondern um die Beschäftigten der Bundesverwaltung als wichtiger Teil des gesamten öffentlichen Dienstes. Hoffentlich ist das Wahlverhalten kein Ausdruck von Desinteresse – denn in diesem Jahr sind die Demokratinnen und Demokraten in Deutschland zu weiteren wichtigen Wahlen aufgerufen, schon im kommenden Monat zur Europawahl und im Herbst zu Kommunal- und Landtagswahlen. Es wäre meines Erachtens unverantwortlich zu glauben, die anderen werden es schon richten. Und anschließend in lautes Gejammer darüber, wie das denn passieren konnte, einzustimmen, ist für Nichtwählerinnen und Nichtwähler gleichsam unverantwortlich. Als Solidargemeinschaft vbob Gewerkschaft Bundes © Reimo Schaaf Frank Gehlen Bundesvorsitzender 3 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Mai 2024
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