Austausch in Luxemburg Digitalisierung ist kein Zusatzprojekt Bei einem Besuch in den luxemburgischen Ministerien für Inneres und Digitalisierung hat sich dbb-Vize Andreas Hemsing mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen des European Network of Independent Unions of Local Authority Staffs (EULOS) ausgetauscht. Der Fokus lag auf dem aktuellen Stand der Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung in den beiden Ländern. Moderne Verwaltung entsteht dort, wo politische Führung, digitale Infrastruktur und die Expertise der Beschäftigten zusammenkommen. Hier sollte Deutschland deutlich intensiver die Beschäftigten in den Prozess einbinden“, betonte Andreas Hemsing, Zweiter dbb Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, am 9. Juli 2026 in Luxemburg. Gerade die Kommunen benötigten endlich klare Zuständigkeiten, verlässliche Finanzierung und interoperable Systeme statt föderaler Insellösungen. „Digitalisierung darf kein Zusatzprojekt sein“, machte Hemsing klar. „Sie ist eine Kernaufgabe moderner Daseinsvorsorge. Entscheidend ist dabei: Die Beschäftigten in den Kommunen müssen von Anfang an beteiligt, qualifiziert und geschützt werden. Nur so wird digitale Verwaltung bürgernah, praxistauglich und zukunftsfest.“ Bessere Vernetzung Deutschland sei auf eine verbindliche nationale Digitalstrategie angewiesen, die Bund, Länder und Kommunen nicht nebeneinander, sondern gemeinsam handeln lässt. „Die Kommunen müssen bei der Umsetzung europäischer Digitalisierungsziele zentraler denken und noch intensiver vom Bund unterstützt werden“, so der dbb Vize. Erforderlich seien klare Zuständigkeiten, eine einheitliche IT Governance und dauerhaft gesicherte Mittel für IT Infrastruktur, Cybersicherheit und Personal. Hemsing nannte ausdrücklich fragmentierte IT Landschaften, unklare Zuständigkeiten, Fachkräftemangel und langsame Umsetzungsprozesse als zentrale Hemmnisse in Deutschland. Im Umgang mit Daten forderte er einen konsequenten Ausbau interoperabler Verwaltungsstrukturen in Deutschland: „Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen nicht länger dieselben Daten immer wieder bei unterschiedlichen Behörden einreichen müssen. Das Once Only Prinzip muss endlich flächendeckend umgesetzt werden.“ Dazu seien einheitliche Datenstandards, offene Schnittstellen und eine konsequente Vernetzung der ITSysteme von Bund, Ländern und Kommunen nötig. „Nur wenn Behörden Informationen sicher und effizient austauschen können, lassen sich Verwaltungsverfahren spürbar beschleunigen und bürokratische Belastungen abbauen. Gleichzeitig müssen digitale Dienstleistungen medienbruchfrei verfügbar sein und die digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung durch europäische Standards und zukunftsfähige Technologien gestärkt werden“, unterstrich Hemsing. Digitalisierung und KI gemeinsam gestalten Vor allem aber dürfe Digitalisierung nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg organisiert werden. „Kommunale Modernisierung gelingt nur, wenn die Mitarbeitenden frühzeitig beteiligt, systematisch qualifiziert und durch gute Arbeitsbedingungen sowie klare Mitbestimmungsrechte gestärkt werden“, so der dbb Vize. Das gelte insbesondere beim Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung: KI müsse transparent, rechtsstaatlich und unter Wahrung der Beschäftigtenrechte eingesetzt werden. _ EULOS ist ein Zusammenschluss unabhängiger Gewerkschaften und Berufsvertretungen aus mehreren europäischen Ländern, die im Bereich der kommunalen Beschäftigten tätig sind. Der Name steht für „European Network of Independent Unions of Local Authority Staffs“. Dem Netzwerk gehören unter anderem Gewerkschaften und Fachverbände aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg an. Der dbb beamtenbund und tarifunion ist Mitglied von EULOS und nimmt regelmäßig an dessen Veranstaltungen teil. Die Mitglieder tauschen sich zu aktuellen Entwicklungen in der Kommunalverwaltung, zu Digitalisierung, Arbeitsbedingungen und Personalpolitik aus. EULOS bringt die spezifischen Anliegen der kommunalen Beschäftigten in den Dialog mit europäischen Institutionen und Ministerien ein. In den vergangenen Jahren stand speziell die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung im Fokus. EULOS setzt sich dafür ein, dass die Beschäftigten bei diesem Prozess frühzeitig beteiligt, qualifiziert und geschützt werden. EULOS Die EULOS-Delegation mit der luxemburgischen Digitalisierungsministerin Stéphanie Obertin (Vierte von rechts), Andreas Hemsing und Innenminister Léon Gloden (Dritter und Vierter von links). © FGFC NACHRICHTEN 16 AKTUELL vbob Magazin | dbb seiten | September 2026
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