Beamtenversorgung Die Debatte muss sich an den Fakten orientieren Der dbb-Fachvorstand Beamtenpolitik Heini Schmitt hat Irrtümer in der öffentlichen Debatte um Beamtenpensionen aufgeklärt. Schmitt widersprach Medienberichten, die den Eindruck erweckten, Beamtinnen und Beamte erhielten ein Jahr vor dem Ruhestand noch reihenweise Beförderungen, um ihnen höhere Pensionsansprüche zu gewähren. „Das ist gesetzlich unzulässig und hat mit der Realität nichts zu tun“, sagte Schmitt, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb ist, am 1. Juli 2027 in Berlin. „Für jeden Dienstposten gibt es genau definierte Wertigkeiten. Jede freie und besetzbare Stelle muss ausgeschrieben werden. Die Besetzungsverfahren sind transparent und juristisch überprüfbar. Die Beachtung von Eignung, Leistung und Befähigung ist dabei zwingend. In der Regel ist die Beteiligung des Personalrats vorgeschrieben. Außerdem muss die Beamtin oder der Beamte das letzte Amt vor der Pensionierung mindestens zwei Jahre innegehabt haben, um die Pension daraus beziehen zu können.“ Die Gesetze seien hier eindeutig und die Debatte müsse dringend versachlicht werden, mahnte Schmitt: „In keinem anderen Wirtschaftszweig gibt es solch transparente Besetzungs und Beförderungsverfahren wie im öffentlichen Dienst, insbesondere bei Beamtinnen und Beamten. Wer etwas anders behauptet, verkennt die Tatsachen. Zur Wahrheit gehört übrigens auch, dass Beamtinnen und Beamte ihr letztes Amt durchaus mehrere Jahre innehaben, bevor sie in den Ruhestand gehen.“ _ Bekenntnis zum Berufsbeamtentum Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Heini Schmitt, hat sich am 4. August 2026 in Wiesbaden mit dem hessischen Innenminister Roman Poseck getroffen. „Ich bin froh, dass sich die Hessische Landesregierung uneingeschränkt zum Berufsbeamtentum bekennt“, sagte Schmitt nach dem Treffen. „Das ist in Zeiten, in denen Beamtenbashing weitverbreitet ist, nicht selbstverständlich. Im Gegenteil: Beamtinnen und Beamte sehen sich mit Neiddebatten konfrontiert, ihre Arbeit wird in vielen Fällen nicht wertgeschätzt. Dabei sind sie es, die das Land am Laufen halten, egal ob bei Polizei, Feuerwehr, im Justizvollzug, in der Bildung oder Verwaltung.“ Es seien mehr entsprechende Bekenntnisse der Politik nötig, betonte Schmitt. „Ich freue mich, dass Minister Poseck das genauso sieht und die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung oder die gesetzliche Krankenversicherung ablehnt. Auch das System der Beihilfe steht in Hessen nicht infrage.“ Im Bild von links: Christian Poplutz, stellvertretender Landesvorsitzender des dbb Hessen, Heini Schmitt, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, und Roman Poseck, Innenminister von Hessen. Treffen mit Roman Poseck © Innenministerium Hessen © NAMPIX stock.adobe.com AKTUELL 17 vbob Magazin | dbb seiten | September 2026
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