FINANZPOLITIK Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität Wirksamkeit erfordert Ressourcen Am 16. Juli 2026 haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig einen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgestellt. Er soll die Strafverfolgung erleichtern, Einnahmeverluste verringern und die Abschreckung erhöhen. Schätzungen zufolge verliert der Staat jährlich rund 100 Milliarden Euro durch Steuerbetrug. Getreu dem Motto „Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein“ zählen höhere Strafen, leistungsfähigere Ermittlungsstrukturen, eine Registrierkassenpflicht und die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige in ihrer bisherigen Form zu den Kernpunkten des Plans. Für den Aufbau neuer Ermittlungsstrukturen soll bei der Zollverwaltung ein Gemeinsames Zentrum gegen Steuer und Finanzkriminalität entstehen, wo Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder der Länder und Zollermittelnde des Bundes enger zusammenarbeiten werden. Ergänzend sollen Finanzdaten auf zentralen Plattformen gebündelt und mit KI gestützten Werkzeugen ausgewertet werden, um Betrugshinweise früher erkennen zu können. Weiter soll für Geschäfte mit mehr als 100 000 Euro Jahresumsatz ab Januar 2028 eine Registrierkassenpflicht gelten. Zusätzlich ist ein elektronisches Umsatzsteuermeldesystem geplant, über das Unternehmen ihre Umsätze zeitnah und einzeln melden. Die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege soll von bisher zehn auf künftig 15 Jahre verlängert werden. Höhere Strafen Zudem sieht der Aktionsplan vor, den Strafrahmen für besonders schwere Fälle organisierter Steuerkriminalität auf bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen. Schwere Steuerstraftaten sollen als Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr eingestuft werden, was praktische Auswirkungen auf Steuerverfahren hat, denn bei Verbrechen sind weder ein Strafbefehl noch eine vereinfachte Verfahrenserledigung möglich. Diese Fälle müssten öffentlich vor Gericht verhandelt werden. In diesem Zusammenhang ist auch die geplante Abschaffung der sogenannten strafbefreienden Selbstanzeige nach § 398a AO zu sehen. Bisher können Steuerpflichtige Straffreiheit erlangen, indem sie hinterzogene Steuern nachzahlen und einen Strafzuschlag von zehn bis 20 Prozent leisten. Dieses Modell will die Bundesregierung in der jetzigen Form abschaffen, weil es nach Ansicht der Verantwortlichen falsche Anreize setzt: Wer eine Entdeckung befürchtet, zeigt sich an – wer glaubt, nicht entdeckt zu werden, schweigt. Gegen Unternehmen, die Steuern hinterziehen, sollen höhere Bußgelder verhängt werden können. Die Bußgeldhöchstgrenzen könnten sich auf bis zu 40 Millionen Euro bei vorsätzlichen Taten und 20 Millionen Euro bei fahrlässigen Taten erhöhen. Bei schweren Verstößen könnten die Sanktionen auch öffentlich zugänglich gemacht werden. Zudem soll die Reform die Europäische Staatsanwaltschaft stärken und besser finanzieren. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Steuerkriminalität soll ausgebaut werden, um grenzüberschreitende Fluchtmöglichkeiten zu blockieren. Weitere geplante Maßnahmen sind Erweiterungen der Bundeskompetenzen in der Steuerfahndung, ein Ausbau der Vermögensabschöpfung, Schutz von Whistleblowern, die verbesserte Prüfung aggressiver Steuergestaltungen und die Fortbildung von Finanzrichtern. Mit dem Aktionsplan greift die Bundesregierung langjährige Forderungen von dbb und Deutscher Steuer Gewerkschaft (DSTG) auf. „Entscheidend ist jetzt eine zügige Umsetzung“, sagt Florian Köbler, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Bundesvorsitzender der DSTG. Zugleich fehlten bislang überzeugende Signale für eine echte Steuervereinfachung im Einkommensteuerrecht, in der Umsatzbesteuerung und im Unternehmensteuerrecht. Köbler begrüßt insbesondere das geplante „Zukunftslabor Steuern“ sowie den Aufbau eines gemeinsamen Zentrums zur Bekämpfung von Steuer und Finanzkriminalität. Das Zukunftslabor soll Innovationen gezielt vorantreiben, konkrete digitale Werk © Andrey Popov stock.adobe.com 22 FOKUS vbob Magazin | dbb seiten | September 2026
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