INTERVIEW Andy Grote, Vorsitzender der Innenministerkonferenz Die Demokratie ist wehrhaft, robust und reaktionsfähig Herr Grote, der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist Kernauftrag des Verfassungsschutzes, für den Sie in Hamburg zuständig sind. Wo sehen Sie aktuell die größten Gefährdungen für die institutionelle Stabilität des Staates? Die größten Gefahren für die institutionelle Stabilität des Staates gehen von unterschiedlichen, sich teilweise gegenseitig verstärkenden Bedrohungen aus. Hierzu zählen insbesondere der Rechtsextremismus, der Islamismus sowie hybride Angriffe staatlicher Akteure oder solcher, die dem Umfeld fremder Staaten zuzurechnen sind. Die Herausforderungen beschränken sich längst nicht mehr auf offen gewaltbereite Extremisten. Zunehmend wirken strategische Einflussnahme, gezielte Desinformation, gesellschaftliche Polarisierung und langfristig angelegte Radikalisierungsprozesse auf das Vertrauen in staatliche Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Dadurch sollen demokratische Entscheidungsprozesse geschwächt und die Stabilität des Staates nachhaltig beeinträchtigt werden. All diese Phänomene eint, dass sie auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung insgesamt zielen. Vor diesem Hintergrund ist ein leistungsfähiger Verfassungsschutz von zentraler Bedeutung. Als Frühwarn und Sicherheitsbehörde trägt er maßgeblich dazu bei, verfassungsfeindliche Bestrebungen frühzeitig zu erkennen und ihnen konsequent entgegenzutreten. Das konsequente Vorgehen gegen die islamistische Gruppierung „Muslim Interaktiv“ zeigt, dass unsere Demokratie mit ihren Instrumenten wehrhaft, robust und reaktionsfähig ist. In den USA hat der Oberste Gerichtshof dem Präsidenten in einem Grundsatzurteil freie Hand über die Exekutive eingeräumt. Donald Trump und nachfolgende Präsidenten erhalten damit enorme zusätzliche Macht, auch über Behörden, die das eigentlich verhindern sollen. Schützen uns die institutionellen Mechanismen in Deutschland besser vor derartigen Übergriffen? Ja, jedenfalls deutlich besser als die USA. In Deutschland ist Macht auf viele Schultern verteilt: Der Bundeskanzler kann weder nach Belieben unabhängige Institutionen kontrollieren noch allein den Staatsapparat dominieren. Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Föderalismus und der öffentliche Dienst bilden ein dichtes Netz gegenseitiger Kontrolle. Insbesondere die Landesebene ist dabei entscheidend: Die Bundesländer verfügen über eigene Regierungen, Parlamente, Verwaltungen und Sicherheitsbehörden. Ein Kanzler kann den Ländern nicht einfach Weisungen erteilen oder ihre Institutionen übernehmen. Selbst wenn der Bund seine Macht ausweiten wollte, stünde ihm ein föderales System mit eigenständigen Machtzentren gegenüber. Das macht Deutschland nicht unangreifbar. Aber wer die Demokratie aushöhlen will, muss in Deutschland gleichzeitig zahlreiche, unabhängige Hürden überwinden. Aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Diktatur heraus haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes eine robuste Verfassung geschaffen, die sich zu wehren weiß. Laut der letzten dbb-Bürgerbefragung halten 73 Prozent der Menschen im Land den Staat angesichts der Fülle seiner Aufgaben und Probleme für überfordert. Was muss passieren, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen wieder zu stärken? Wer das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat stärken will, sollte nicht nur über seine Schwächen sprechen. Wir sollten auch sehen, wo der Staat funktioniert und wo die Menschen ihm vertrauen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Polizei. Sie ist jeden Tag vor Ort, übernimmt Verantwortung und sorgt für Sicherheit. Das zeigen auch die aktuellen Zahlen des Eurobarometers der Europäischen Kommission: 77 Prozent der Menschen in Deutschland haben Vertrauen in die Polizei. Auch das aktuelle forsa Insti © Senatskanzlei Hamburg/Jan Pries Andy Grote (SPD) ist Vorsitzender der Innenministerkonferenz und Senator der Behörde für Inneres und Sport in Hamburg. 24 FOKUS vbob Magazin | dbb seiten | September 2026
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