Verfassungsschutzbericht 2025 Demokratie unter Druck © Pixelkram stock.adobe.com Linksextremistische Gewalt nimmt zu – ein ernstes Warnsignal für unseren Rechtsstaat“, sagte der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, am 30. Juni 2026 bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Die verheerenden Brandanschläge auf die Berliner Stromversorgung im Januar sowie die langjährige Anschlagserie in München und Umgebung belegten „das perfide Vorgehen gewaltbereiter Linksextremisten“. Doch die größte Bedrohung für unsere Demokratie komme weiterhin von Rechtsextremisten. „Unser Ziel ist deshalb klar: Wir bekämpfen jede Form des Extremismus konsequent und statten unsere Sicherheitsbehörden mit weitergehenden Befugnissen für ein wirksames Vorgehen gegen Extremisten aus.“ Sinan Selen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ergänzte: „Sabotage, Spionage, Desinformation, Terrorismus und tutionenranking bestätigt, dass Sicherheitsbehörden zu den staatlichen Einrichtungen gehören, denen die Bevölkerung besonders vertraut. Dieses Vertrauen zeigt sich auch beim freiwilligen Engagement im Zivil und Katastrophenschutz. Laut der aktuellen BBK /ZiviZ Studie „Engagement im Ernstfall“ engagieren sich inzwischen rund 1,76 Millionen Menschen in diesem Bereich. Viele Menschen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und sich für andere einzusetzen. Vertrauen dürfen wir nicht als selbstverständlich ansehen, sondern als Resultat eines handlungsfähigen und funktionierenden Staates. Umso wichtiger ist es, auch in haushälterisch angespannten Zeiten die richtigen Schwerpunkte zu setzen und dieses vorhandene Vertrauen durch verlässliche Investitionen in die öffentliche Sicherheit, eine moderne Ausstattung der Einsatzkräfte, schnellere Verwaltungsverfahren und eine Kultur der Anerkennung für die Menschen, die Verantwortung übernehmen, zu sichern und auf andere Bereiche des Staates zu übertragen. Wenn wir wollen, dass die Menschen auch anderen Bereichen des Staates wieder stärker vertrauen, sollten wir deshalb dort ansetzen, wo Vertrauen bereits vorhanden ist, und zeigen, dass sich Verlässlichkeit lohnt. Darüber hinaus würde ein gesellschaftliches Grundverständnis helfen, dass die Lösung von Problemen nicht allein eine staatliche Aufgabe ist, sondern eine von uns allen. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden immer öfter Opfer von verbaler und körperlicher Gewalt. Wie können Dienstherren und Arbeitgeber ihre Beschäftigten besser schützen und die internen Instrumente zur Dokumentation und Verfolgung solcher Fälle stärken? Wer jeden Tag Verantwortung übernimmt, muss sich darauf verlassen können, dass der Staat ihn schützt. Deshalb müssen wir körperliche Angriffe, Beleidigungen und Bedrohungen konsequent verfolgen. Jeder Vorfall muss ernst genommen werden. Betroffene brauchen schnelle und konkrete Unterstützung. Wir brauchen bundesweit einheitliche Regeln, mit einfachen Meldewegen, festen Ansprechpartnern in den Dienststellen und einer regelmäßigen Auswertung der Daten. Auch im Arbeitsalltag muss der Schutz besser werden: Deeskalationstrainings, Sicherheitskonzepte, technische Unterstützung wie Alarmmöglichkeiten, bauliche Verbesserungen, Unterstützung bei Strafanzeigen sowie psychosoziale Betreuung nach belastenden Ereignissen. Ein Blick in die Länder zeigt, wo wir ansetzen können: Hamburg erfasst seit 2006 Gewaltvorfälle gegen Beschäftigte systematisch und wertet die Entwicklungen regelmäßig aus. Auch Berlin und Niedersachsen haben Strukturen geschaffen, um Beschäftigte besser vor Gewalt zu schützen. Was sich dort bewährt, sollten wir auch bundesweit nutzen. _ Die Angriffe kommen aus unterschiedlichen Richtungen – und sie nehmen zu: Extremisten, ausländische Nachrichtendienste und digitale Hetzer setzen Demokratie und Rechtsstaat unter Druck. Der Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt, wie weit die Bedrohung inzwischen reicht und warum die Sicherheitsbehörden dringend besser ausgestattet werden müssen. FOKUS 25 vbob Magazin | dbb seiten | September 2026
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