Ich beschreibe ihr Vorgehen als Salamitaktik. Der erste Schritt, wenn man so will, ist der Angriff auf Institutionen, vor allem auf die Justiz. Denn die Justiz als unabhängige Instanz kann autoritäre Regierungen stoppen. US Präsident Donald Trump legt sich regelmäßig mit den Gerichten an. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat versucht, die Justiz durch eine Reform in ihrem Sinne umzugestalten, ist damit jedoch gescheitert. Der PiSPartei in Polen hingegen ist es gelungen, zentrale Richterposten mit eigenen Leuten zu besetzen. Unabhängige Medien sind den Autoritären ebenfalls ein Dorn im Auge. Korrekt. Schließlich sollen die Menschen nur der eigenen Erzählung glauben. Deshalb schüren sie Misstrauen gegenüber allen Medien, die ihnen nicht ins Konzept passen. Dasselbe gilt für den Staat, der vermeintlich die Kontrolle verloren hat. Man könne den Institutionen nicht vertrauen, heißt es. Die AfD sät Misstrauen, indem sie gegen Briefwahlen mobilisiert, die angeblich manipuliert werden. Und Trump wiederholt vehement die Erzählung „von der gestohlenen Wahl“ nach seiner Niederlage gegen Joe Biden im Jahr 2019. Ebenfalls Teil der Salamitaktik ist die Bedrohung der Zivilgesellschaft. Die Menschen sollen sich ohnmächtig fühlen und keinen Widerstand leisten, denn dann können die Autoritären durchmarschieren. Ein Beispiel hierfür ist das Vorgehen der Behörde Immigration and Customs Enforcement in den USA, besser bekannt als „ICE“. Welche Scheiben der Salamitaktik sehen Sie in Deutschland bereits angeschnitten? Es kommt immer darauf an, wo wir uns befinden. Aber wenn man sich die Kommunikation der AfD anschaut, finden sich alle Muster wieder. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat gesagt, dass die AfD bereits ohne Regierungsbeteiligung regiert. Das sehe ich ähnlich, weil sie die Grenze des Sagbaren verschoben hat. Viele Menschen hinterfragen autoritäre Erzählungen nicht mehr, für viele sind sie inzwischen normale Bestandteile der Debatte. Problematisch finde ich auch geplante Streichungen beim Programm „Demokratie leben“, betroffen sind Projekte gegen Rechtsextremismus. Das zeigt: Die Salamischeiben werden angeschnitten. Überall leuchten kleine Warnsignale auf, aber die roten Fäden, die am Ende alles verbinden, bleiben aktuell noch im Verborgenen. Die Gesellschaft sagt sich, dass es am Ende schon nicht so schlimm wird. Das ist die sogenannte Gefährlichkeit der beruhigenden Selbsttäuschung – am Ende kann es jedoch anders kommen. Wir müssen handeln und mehr für die Resilienz des Rechtsstaates tun. Sie schreiben, dass mit Blick auf Behörden, Schulen, Polizei und Justiz schon jetzt ein Kulturkampf stattfindet. Ein Beispiel, das diesen Kulturkampf verdeutlicht: Lehrkräfte werden in AfD Foren an den Pranger gestellt, weil sie angeblich ihre Neutralitätspflicht verletzen. Dabei ist es ihre Aufgabe, demokratische Bildung zu vermitteln. Außerdem müssen wir uns ernsthaft mit den Fragen befassen: Wie geht der Staat vor, wenn ein Richter AfD Mitglied ist? Und was passiert, wenn ein AfD Politiker nach der Wahl in Sachsen Anhalt Innenminister oder Kultusminister wird? Da Polizei und Bildung in die Zuständigkeit der Länder fallen, könnte die Partei in diesen Bereichen weite Teile ihrer Agenda umsetzen. Welche Rolle spielt der öffentliche Dienst im Kampf gegen Extremismus? Eine ganz entscheidende Rolle! Beamtinnen und Beamte sind der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet. Damit geht eine enorme Verantwortung einher. Das Grundgesetz bestimmt ihr Handeln, nicht die Ansagen eines AfD Ministers. Der öffentliche Dienst ist das Bindeglied zwischen den Menschen und dem Staat. Er muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein und ihre Probleme lösen. Je positiver die Erfahrungen, desto besser. Denn das Bild vom Staat hängt von einzelnen Erlebnissen ab. Von einem Amt zum nächsten geschickt zu werden und lange Wartezeiten – derartige Erfahrungen sind sicher nicht hilfreich. Bemerkenswert finde ich eine Initiative der Stadt München. Neugeborene Kinder erhalten ein Begrüßungsgeschenk und eine städtische Krankenschwester besucht die Eltern. Die Botschaft: Wir kümmern uns. So gewinnt der Staat an Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Man muss die Menschen in der eigenen Lebensrealität abholen. Welche Lektion zur Demokratie, die Sie Kindern in Ihrem Kinderbuch vermitteln, würden Sie auch Erwachsenen mit auf den Weg geben? Hinterfragen und Reflektieren ist das Allerwichtigste! Immer zu schauen, woher eine Information stammt, ob sich Behauptungen mit den Erfahrungen decken, die man selbst gemacht hat. Denn Gedanken, Ängste und gefühlte Wahrheiten beruhen nicht auf Fakten. Interview: Christoph Dierking Sally Lisa Starken – Wenn der rechte Rand regiert Die bekannte Politikaufklärerin und Bestsellerautorin Sally Lisa Starken begibt sich auf eine investigative Reise durch Demokratien, die ins Wanken geraten sind: in die USA, wo die Wahrheit im Trump Zeitalter zur Verhandlungssache wird, nach Polen, das zwischen Aufbruch und Rückschritt taumelt, und nach Italien, wo eine postfaschistische Regierung Normalität beansprucht. Starken spricht mit Menschen, die bereits erleben, was es heißt, wenn demokratische Institutionen unter Druck stehen – und kommt zu einer beunruhigenden Erkenntnis: Autoritäre Strukturen festigen sich und beginnen, Wirkung zu entfalten, lange bevor Mehrheiten ihnen zur demokratisch legitimierten Macht verholfen haben. Sie wirken in Sprache, Debatten und Strukturen – und verschieben Grenzen Stück für Stück. Auch bei uns. Während die AfD in Umfragen führt und die Demokratie auch hierzulande ins Rutschen zu geraten droht, stellt sich die entscheidende Frage: Inwieweit können wir jetzt noch gegensteuern? Dieses Buch gibt Antworten und zieht Lehren aus Entwicklungen anderer Länder, die ähnliche Erfahrungen bereits hinter sich haben. Denn: In welcher Welt wollen wir morgen aufwachen? Buchtipp Sally Lisa Starken – Wenn der rechte Rand regiert, Heyne Verlag, ISBN 978-3-453-60735-4, Paperback, 18 Euro. 28 FOKUS vbob Magazin | dbb seiten | September 2026
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