BRENNPUNKT Angriffe auf Politiker und Parteibüros Im Fadenkreuz der Wut Pöbeleien, Farbschmierereien an Parteibüros, Beleidigungen und Drohungen im Netz und auf der Straße, tätliche Angriffe gegen Sachen und Menschen – die Gewalt, die sich seit Jahren durch unsere gesellschaftlichen Auseinandersetzungen frisst, macht auch vor unseren politischen Repräsentantinnen und Repräsentanten nicht halt. Was bedeutet das für den Zustand unserer Demokratie? Pegida Demonstranten, die die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) symbolisch an den Galgen hängen. Die Ermordung des Regierungspräsidenten in Kassel, Walter Lübcke (CDU), am 2. Juni 2019 durch den Rechtsextremisten Stephan Ernst. Ein wütender Mob, der zum Jahresanfang 2024 den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) daran hindert, nach dem Weihnachtsurlaub mit seiner Familie auf einer Hallig in Schüttsiel auf das Festland zurückzukehren. Jugendliche, die im Europawahlkampf 2024 erst den SPDPolitiker Matthias Ecke krankenhausreif schlagen und im direkten Anschluss handgreiflich auf zwei Mitglieder der Grünen losgehen. Eine Linken Politikerin, die dem damaligen Bundeswirtschaftsminister und FDP Vorsitzenden Christian Lindner im Januar 2025 auf einer Wahlkampfveranstaltung eine Torte aus Rasierschaum ins Gesicht drückt. Attacken auf Parteibüros von SPD, Grünen, Linken und SSW am Osterwochenende 2026 in Flensburg und Kiel; an zweien finden sich später Spuren von Molotow Cocktails. Die Gewalt soll mundtot machen Es sind verstörende Nachrichten wie diese, die immer häufiger bundesweit Aufmerksamkeit erregen. Manche davon, wie den Tortenwurf, mag man für harmlos halten – Lindner verzichtete jedenfalls auf Strafverfolgung. Andere stellen für die Betroffenen eine handfeste Bedrohung von Leib und Leben dar. Und dann gibt es die Vielzahl an Attacken, die sich unterhalb dieser Aufmerksamkeitsschwelle über Amts und Mandatsträger ergießt. Die es nicht in die Nachrichten schaffen, aber das Sicherheitsgefühl der Betroffenen nachhaltig beeinträchtigen; so nachhaltig, dass diese es sich zweimal überlegen, zu welchen Themen sie noch Stellung nehmen und wie. Oder ob sie sich überhaupt noch für die Übernahme eines politischen Amtes zur Verfügung stellen. Marco Wanderwitz (CDU), bis 2021 Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, verzichtete 2024 aufgrund andauernder Anfeindungen aus dem rechtsextremen Spektrum ebenso wie die damalige Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) auf eine erneute Bundestagskandidatur. Dasselbe gilt, teils aus ähnlichen Gründen, für Kevin Kühnert, zuletzt Generalsekretär der SPD. Angriffe auf kommunaler Ebene Die meisten Angriffe spielen sich allerdings dort ab, wo Politik und Gesellschaft direkt in Kontakt treten: auf kommunaler Ebene. Hier gestaltet sich die Situation besonders brisant. Wenn bei Attacken auf politisches Spitzenpersonal noch ein Moment von „ihr da oben – wir da unten“ eine Rolle spielen mag, so entbehrt dies auf kommunaler Ebene jeglicher Grundlage. Viele Mandatsträger sind Ehrenamtliche, Nachbarn aus demselben Dorf, derselben Gemeinde. Und das macht sie nur umso verletzlicher. Wenn die Kinder in der Schule bedroht werden. Wenn digitales Geraune oder Nachrichten mit Sprüchen wie „Wir wissen, wo du wohnst“ die Runde machen. Wenn plötzlich in unmittelbarer Nähe zum Wohnhaus ein Brand gelegt wird, was den Dingolfinger Bürgermeister Armin Grassinger (Unabhängige Wählergemeinschaft) im November 2025 zum sofortigen Rücktritt und Verzicht auf die Kandidatur zur Wiederwahl bewog. Wenn tatsächlich ein Brandanschlag auf das Wohnhaus selbst und ein davor geparktes Auto verübt wird wie im Fall des SPD Politikers Michael Müller im thüringischen Waltershausen. In einem „Kommunalen Monitoring“ unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Landräten und Landrätinnen gaben 87 Pro © Nomad_Soul stock.adobe.com FOKUS 31 vbob Magazin | dbb seiten | September 2026
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