zent der Befragten an, aufgrund von Anfeindungen und Übergriffen der vergangenen zwölf Monate unter psychischen oder physischen Folgen zu leiden, darunter Schlafprobleme und depressive Verstimmungen. Manche entscheiden sich deshalb gegen eine erneute Kandidatur. 34 Prozent der Befragten sahen sich im Schnitt ein bis zweimal im Monat mit Anfeindungen oder tätlichen Übergriffen konfrontiert. Sexualisierte Übergriffe wurden ebenfalls regelmäßig genannt. Denn auch das ist ein Ergebnis: Kommunalpolitikerinnen werden besonders oft angegangen. Digitale Gewalt: Frauen Hauptbetroffene Laut einer Aufstellung der Bundesregierung zu Straftaten gegenüber Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Mitgliedern von Parteien, die 2025 zur Anzeige gebracht wurden, entfällt mit 1 289 Strafanzeigen rund ein Viertel auf die sogenannten Äußerungsdelikte – Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung, Verleumdung, Bedrohung. Weit mehr als in den Vorjahren. Und das sind nur jene Delikte, die bei den Strafverfolgungsbehörden angezeigt werden. Ein Großteil davon spielt sich im Internet ab und trifft überproportional häufig Politikerinnen. „Der Ton und die Vorfälle, insbesondere im digitalen Raum“, so Ralph Spiegler, bis August 2026 Bürgermeister der rheinland pfälzischen Verbandsgemeinde Nieder Olm und Vorsitzender des Deutschen Städte und Gemeindetags, „werden insgesamt rauer und extremer.“ Auffallend ist, dass politische Standpunkte und Inhalte in den Attacken auf Frauen eine weit geringere Rolle spielen als in jenen auf ihre männlichen Kollegen. Stattdessen wird den Frauen per se die Kompetenz abgesprochen. Vielfach steht primär ihr Äußeres im Zentrum, die Kommentare sind sexualisierter als gegenüber Männern, persönlicher, verletzender. Die österreichische Journalistin und Autorin Ingrid Brodnig spricht in ihrem Buch „Feindbild Frau“ von einem „sexistischen Grundrauschen“ im digitalen Raum mit dem Ziel, Frauen aus der Öffentlichkeit zu verdrängen. Und tatsächlich fragen sich immer mehr Politikerinnen, ob sie sich (wieder) um die Übernahme eines öffentlichen Amtes bewerben sollen. Verworrene Motivlage Die Angriffe – ob digital oder analog – kommen von rechts, von links, und häufig ist gar nicht klar, wer dahintersteckt und aus welchem Grund. Es scheint mitunter so, als seien „der Staat“ als solcher und Parteien als dessen Repräsentanten Zielscheibe von Überforderung, Frustration und Wut, die sich irgendwo ein Ventil suchen. Beschäftigte in der Verwaltung, bei der Bahn, im Rettungsdienst, in Krankenhäusern und bei der Polizei können davon ebenfalls ein Lied singen. Die Folgen können tödlich sein, wie Angriffe auf Bahnmitarbeiter und Beschäftigte in der Jugendhilfe in jüngster Zeit gezeigt haben. „Es kann keinem Zweifel unterliegen: In unserer Gesellschaft hat sich etwas verändert. Der Respekt vor der anderen Meinung, aber auch der Respekt vor anderen Personen kommt dabei zunehmend unter die Räder“, so Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, im März 2026 gegenüber tagesschau.de. Während politische oder religiöse Motive bislang eher eine untergeordnete Rolle spielten, seien oft „persönliche Enttäuschungen und Frustration“ ausschlaggebend für die beobachteten Grenzüberschreitungen gegenüber Parteien und ihren Mitgliedern. Auch in der erwähnten Auflistung der Bundesregierung ist bei den einzelnen Straftaten statt Rechts Links Zuschreibung der Täterschaft zunehmend der Begriff „Sonstige Zuordnung“ zu finden. Im Klartext: Zumindest zum Zeitpunkt der Strafanzeige sind die Hintergründe der Tat offen. Doch so unterschiedlich die Taten auch motiviert sein mögen – in der Summe verbreiten sie Angst. Und torpedieren damit die Bereitschaft, politische Verantwortung zu übernehmen. So lässt sich ein demokratisches System aushöhlen. Die Demokratie schützen – aber wie? Was tun? Bürgermeister schwören auf Unterstützung und Projekte vor Ort. Die werden oft von zivilgesellschaftlichen Gruppen organisiert, die sich 2026 allerdings mit dem Verlust zugesagter Finanzierungszuschüsse konfrontiert sehen. Der Hintergrund: Als im Januar 2025 die CDU im Bundestag gemeinsam mit der AfD abstimmte, kam es in der Folge zu Attacken auf CDU Parteibüros. Die CDU Bundestagsfraktion vermutete, dahinter hätten auch Organisationen gesteckt, die mit Mitteln aus dem Programm „Demokratie leben“ finanziert werden. Diese Förderungen sollen nun überprüft, das gesamte Programm neu aufgestellt werden. Wie, ist noch offen, klar ist nur, dass die Mittel für rund 200 Organisationen – darunter der Zentralrat der Juden in Deutschland, die gemeinnützige Organisation HateAid, die Opfer digitaler Gewalt berät, und die CDU nahe Konrad Adenauer Stiftung – zum Jahresende auslaufen. Das Justizministerium sucht, der eskalierenden Angriffe mit Strafverschärfungen Herr zu werden. Zum einen mit einem Gesetzentwurf zur Ausweitung des Schutzes vor digitaler Gewalt. Zum anderen mit einem Gesetzentwurf, der Menschen, die dem Gemeinwohl dienen – neben Polizei, Feuerwehr, Ärzten und Rettungsdiensten auch Kommunalpolitiker sowie EU Institutionen –, unter besonderen Schutz stellt und das Strafmaß für Volksverhetzung bis zum Entzug des passiven Wahlrechts und Verlust der Amtsfähigkeit verschärft. Beide Gesetze sind noch nicht verabschiedet. Andrea Böltken © terovesalainen stock.adobe.com 32 FOKUS vbob Magazin | dbb seiten | September 2026
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