mation und hybriden Bedrohungen im Allgemeinen adressiert. Bereits im November 2023 organisierte die EU-Kommission eine gemeinsame Übung der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten zur Cybersicherheit zur Vorbereitung der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament. Im Rat der EU setzt sich der belgische Vorsitz seit Januar 2024 dafür ein, die Demokratie zu schützen sowie freie und faire europäische Wahlen zu fördern. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Ratsarbeitsgruppe zur Stärkung der Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen zu. Die Arbeitsgruppe hat in der EU die zentrale koordinierende Rolle für eine gemeinsame Reaktion der EU auf hybride Bedrohungen einschließlich Desinformation. Online-Plattformen und Suchmaschinen sind zu wichtigen Orten für den gesellschaftlichen Diskurs und die Gestaltung der öffentlichen Meinung und des Wahlverhaltens geworden. Das „Gesetz über digitale Dienste“ (Digital Services Act; DSA), das am 25. August 2023 in Kraft getreten ist, verpflichtet sehr große OnlinePlattformen und Suchmaschinen dazu, alle systemischen Risiken, die sich aus der Konzeption und dem Betrieb ihrer Dienste, einschließlich aller tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse, ergeben, sorgfältig zu ermitteln, zu analysieren und zu bewerten. Der DSA hat die Europäische Kommission mit weitreichenden Untersuchungs- und Aufsichtskompetenzen ausgestattet, einschließlich der Möglichkeit zur Verhängung von Bußgeldern. Die Europäische Kommission hat einen Entwurf von Leitlinien vorgeschlagen, die sehr große Online-Plattformen und sehr große Suchmaschinen dabei unterstützen sollen, dass sie ihren Verpflichtungen zur Minderung von Systemrisiken bei Wahlprozessen nachkommen. (Quelle: BMI FAQ – Schutz der Europawahl vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation; https://www.bmi. bund.de/SharedDocs/schwer punkte/DE/europawahl-2024/ artikel-europawahl-2024-faqartikel.html Abruf: 12. April 2024) < Europa in Zahlen Das Statistische Bundesamt beschäftigt sich unter anderem auch mit Zahlen im europäischen Kontext und der Frage, welche Themen Europa bewegt. So werden in Kooperation mit Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen Union) beispielsweise die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung oder der demografische Wandel in den EU-Mitgliedstaaten betrachtet und im Vergleich grafisch aufbereitet. Konkret sind das Fragen wie: > Wo wächst die Wirtschaft besonders deutlich? > Welche Länder liegen beim Warenexport vorn? > In welchen Ländern ist die Alterung der Gesellschaft weit vorangeschritten? > Wo sind besonders viele Menschen von Armut und/ oder sozialer Ausgrenzung bedroht? > Wo wird am meisten in Bildung investiert? Diese und viele weitere Fragen zählen nicht nur zu den großen Herausforderungen des jetzigen Europäischen Parlaments, sondern werden auch zu den Herausforderungen nach den Wahlen gehören, und es gilt, sich die Frage zu stellen, wo die EU gegenwärtig in diesen Bereichen steht und was die Ziele sind. (Quelle: Statistisches Bundesamt https://www.destatis. de/Europa/DE/Thema/Europa wahl/Europawahl_Artikel.html Abruf: 9. April 2024). aj © olyasolodenko/stock.adobe.com 6 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Mai 2024
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