< Mehr UN, mehr Cybersicherheit, mehr Beethoven Der Standort der Vereinten Nationen in Bonn soll weiterwachsen, mehr UN-Einrichtungen sollen in Bonn angesiedelt werden und es sollen mehr internationale Konferenzen am Rhein stattfinden. Auch Bonns Bedeutung als Standort für Cybersicherheit soll wachsen. Außerdem könnte sich der Bund stärker bei der Beethoven-Förderung und Demokratievermittlung engagieren. Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gibt es in der Region Pläne für ein bundesweites Forschungszentrum zum Umgang mit Naturextremen. < Zukunft der Bundesministerien in Bonn bleibt unklar Ausdrücklich keine Aussage findet sich in dem Eckpunktepapier, inwieweit die rund 7 000 verbliebenen Arbeitsplätze in den Bonner Bundesministerien erhalten werden. Zwar regelt das Berlin/BonnGesetz seit 30 Jahren die Arbeitsteilung zwischen beiden Städten, ein weiteres Abwandern vom ministeriellen Arbeitsplätzen konnte es nicht verhindern. < Weitere Verhandlungen bis Frühjahr 2025 An vielen Stellen enthält das Eckpunktepapier lediglich Prüfungen und Absichtserklärungen. Eine Weiterverhandlung steht in Aussicht. Eine verbindliche Vereinbarung soll laut Geywitz im nächsten Frühjahr vorliegen. (WDR, 12. April 2024) < Warum es eine gute Idee ist, Bonn als Bundesstadt zu stärken Der Bund Deutscher Steuerzahler kritisiert, dass sich die Kosten des Doppelsitzes auf rund 20 Millionen Euro belaufen, und fordert die Abschaffung des Berlin/BonnGesetzes. Die Frage ist jedoch: Wäre ein solcher Aufwand, würde man ihn in Betracht ziehen, gerechtfertigt? Oder nur ineffizient und teuer? Fakt ist, dass das Berlin/ Bonn-Gesetz tatsächlich teuer war. Gute zehn Milliarden Euro hat allein der Umzug seinerzeit gekostet, hinzu kommen viele weitere Millionen Euro pro Jahr für das Pendeln von Beamt*innen und Akten zwischen den beiden Städten. Viele Ministeriumsbeschäftigte pendeln regelmäßig zwischen Bonn und Berlin, das kostet Geld und Zeit. In einem Bericht der Bundesregierung von 2017, der untersucht hatte, wie sich das Berlin/Bonn-Gesetz auswirkte, waren allein im Jahr 2015 40 000 Videokonferenzen von Regierungsbeschäftigten nur wegen des Doppelsitzes nötig. Zudem müssen diesem Bericht zufolge 496 zusätzliche Räume in den Ministerien als Pendlerzimmer vorgehalten werden, davon 226 in Berlin, 270 in Bonn. Und dann erst die Dienstreisen: Mehr als 33 300 waren es etwa im Jahr 2015. Würde man den Standort Bonn jedoch aufgeben, wären damit ebenso hohe Kosten verbunden: Die derzeit noch 7 000 Stellen in Bonn müssten nach Berlin verlegt werden – Tausende Beamt*innen und ihre Familien müssten umziehen, am Standort Berlin müssten neue Büroflächen geschaffen oder gar erst gebaut werden. Man müsste für mehrere Ministerien neue, zusätzliche Standorte finden. Das dürfte extrem kostspielig werden, denn anders als vor 30 Jahren gibt es im Berliner Regierungsviertel nicht mehr ausreichend Platz, Bauen ist zudem sehr teuer geworden. Allein der aktuelle Umbau des Bundeskanzleramts soll 637 Millionen Euro kosten, geplant wird aktuell schon mit mindestens 140 Millionen Euro zusätzlich, um die stetigen Preisanstiege abfedern zu können. Hierbei geht es lediglich um eine vergleichsweise kleine Erweiterung des Bundeskanzleramts und nicht den Komplettumzug aller Bundesministerien und verbliebenen Bundesbehörden aus Bonn. Dagegen sind Pendelkosten für die Beamtinnen und Beamten in Höhe von rund 5,2 Millionen Euro wie im vergangenen Jahr geradezu billig. Ein weiterer Punkt spricht gegen ein Ende des Berlin/BonnGesetzes: Als jahrzehntelanges politisches Zentrum der Bundesrepublik Deutschland wird in Bonn heute die Demokratievermittlung großgeschrieben. Die Zusatzvereinbarung sieht daher auch die Gründung eines zentralen Netzwerks zur Demokratievermittlung vor. Angesichts der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft sollte diese Aufgabe nicht unterschätzt werden. (Zeit online, 13. April 2024) bs 9 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
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