vbob Magazin 3/2024

ökonom Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Dazu passt: In einer Umfrage unter Führungskräften gaben 51 Prozent der Befragten an, dass Firmen ihre Anziehungskraft durch eine Viertagewoche steigern könnten. < Das Berufsbeamtentum – verlässliche Menschen, verlässliche Behörden? Der Behörden Spiegel schreibt am 5. Februar über die Situation des Beamtentums. Detlef Seif (CDU) diskutierte auf der Jahrestagung des dbb in Köln mit den Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle (FDP) und Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen). Die Botschaften der drei Politiker ähneln sich: Rund 80 Prozent der Beamtinnen und Beamten würden lieber in die freie Wirtschaft gehen. Was kann man dagegen tun? „Die Arbeitgeber müssen die Arbeit schmackhaft machen. Das ist eine Aufgabe des Staates.“ Kuhle (FDP) schlug in dieselbe Kerbe. Das Bild der faulen Beamten sei falsch: „Die Erwartungen an den Staat wachsen eher als dass sie abnehmen. Die Beamten könnten besser sein, wenn sie ausreichend bezahlt würden“, behauptete Kuhle. Seif (CDU) hingegen sieht eine Behinderung der Beamtinnen und Beamten durch die Bürokratie. Es kämen immer neue Aufgaben hinzu. Aber: „Wer neue Aufgaben schafft, muss auch in anderen Bereichen streichen.“ Dabei komme dem Berufsbeamtentum nach Seif eine besondere Bedeutung zu: „Man müsste es erfinden, wenn es das nicht schon gäbe. Es ist eine Garantie dafür, dass der Laden läuft. Verlässliche Behörden brauchen verlässliche Menschen, die ihr Leben in den Dienst der Sache stellen.“ Viele Bürgerinnen und Bürger hätten eine große Anspruchshaltung gegenüber dem Staat. Das sei fatal. Auch eine Fehlerkultur würde gebraucht. Ohne diese kämen noch mehr Klagen und noch mehr Bürokratie. Kuhle sieht die Sache gelassener. Das Berufsbeamtentum sei verbürgt, die Abschaffung nur eine intellektuelle Debatte. Er sei ein Fan des Beamtentums; der Staat habe eine Alimentationspflicht. Der Dienstherr müsse den Beamtinnen und Beamten einen angemessenen Lebensunterhalt gewähren, auch bei Invalidität und im Alter. „Man muss Einstehen wollen für diesen Staat“, sagt auch Seif. „Dieser Korpsgeist ist etwas Besonderes.“ Hier griff allerdings der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach ein: „Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, nicht den Beamtinnen und Beamten. Der öffentliche Dienst hat keinen Korpsgeist!“ Die Senkung der Wochenarbeitszeit sei derzeit nicht machbar, sagte Kuhle. Bei Fachkräften wären aber 38 oder 41 Stunden nicht wirklich entscheidend. Man solle nicht so tun, als wäre die Situation in Deutschland besonders schlecht, so Kuhle. Viele totalitäre Systeme hätten mit Korruption zu kämpfen. Umfragen in Deutschland machten allerdings auch Sorgen. Ein Drittel der Bevölkerung sei der Meinung, dass die Demokratie nicht wirke. Es herrsche Misstrauen gegenüber der Regierung. Seif zufolge mangele es dieser an einer Strategie und einem Fahrplan. Gleichzeitig hänge die Unabhängigkeit der Verwaltung nicht am Berufsbeamtentum. Wesentliches Element sei die Funktionsfähigkeit des Staates. Und das sei eine dauerhafte Bindung. < Mehr Digitalisierung gewünscht! Silberbach erwähnt, dass sich einer Studie zufolge, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mehr Digitalisierung wünschen, so berichtet es die Saarbrücker Zeitung am 30. Januar. So schätzen die Kolleginnen und Kollegen etwa, dass 38 Prozent ihrer Aufgaben automatisiert erledigt werden könnten, damit sie selbst sich wichtigeren und komplexeren Vorgängen widmen könnten. Daher sind sie hoch motiviert und aufgeschlossen für Veränderungen. Für die Beschäftigten ist das aktuelle Schneckentempo bei der Digitalisierung also ebenso frustrierend wie für die Bürgerinnen und Bürger. Klar ist: Bei der Digitalisierung der Verwaltung haben wir schon seit einiger Zeit kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem, weil es an klaren politischen Zuständigkeiten und Vorgaben mangelt. Silberbach führt weiter aus: „Ein großer Fehler beim Onlinezugangsgesetz war zum Beispiel, dass die interne Verwaltungsdigitalisierung komplett vernachlässigt wurde. Geregelt wurde nur die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, digitale Anträge zu stellen. Auf so einen digitalen Antrag folgt aber in vielen Fällen immer noch ein analoger Prozess in der Verwaltung. Wenn wir schneller vorankommen wollen, brauchen wir mehr politischen Mut statt „Schaufenster-Digitalisierung“. bs

RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==