© Björn Wylezich/stock.adobe.com (2) Kommentierte Pressestimmen Im Fokus der Presseberichterstattung stehen momentan die Studienergebnisse der diesjährigen Umfrage der Forsa im Auftrag des dbb, welche hier näher ausgeführt werden. Eine weitere Studie von Acatech (Deutsche Akademie der Technikwissenschaften) beschäftigt sich mit der Frage, wie der deutsche Verwaltungsapparat die Konjunktur hemmt. < Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates nimmt weiter ab Die Bürgerinnen und Bürger trauen den staatlichen Institutionen nicht mehr zu, ihre Aufgaben und die aktuellen Krisen bewältigen zu können. 70 Prozent der Befragten halten den deutschen Staat für überfordert. Das sehen die Anhänger aller politischen Parteien mehrheitlich so. Jedoch ist besonders unter Anhängern von FDP und AfD das Misstrauen groß. 2019 sagten noch 34 Prozent der Befragten, der Staat sei in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. 2020, zu Beginn der Coronapandemie, stieg der Wert auf 56 Prozent. Seitdem hat er sich jedoch mehr als halbiert, und liegt nun bei 25 Prozent. Das ist ein neuer Tiefpunkt. Die Menschen unterscheiden jedoch bei ihrer Überforderungsdiagnose klar zwischen den staatlichen Institutionen und ihren Beschäftigten. Berufe des öffentlichen Dienstes belegten auch 2024 Topplätze im Ansehensranking. Dies gilt vor allem für Feuerwehrmänner und -frauen. Der „positive Trend“ beim Image der Beschäftigten im öffentlichen Dienst könne den anhaltenden Autoritätsverlust des Staates allerdings nichts aufhalten. Für überfordert hält die deutsche Bevölkerung den Staat vor allem in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Bildungspolitik sowie bei der inneren Sicherheit. Das ergab die diesjährige Bürgerbefragung des Gewerkschaftsdachverbands Beamtenbund und Tarifunion (dbb) in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa. Mit der Umfrage wird jährlich ein breites Bild von Einschätzungen zur öffentlichen Verwaltung, aber auch von Erwartungen und Ansichten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und darüber hinaus erhoben. In einem Sonderkapitel untersuchte das Institut dieses Mal Fragen zur „Zukunft der Arbeit“. Dafür wurde den 2 000 Teilnehmenden unter anderem eine Reihe möglicher Aspekte und Wünsche für ihr Arbeitsverhältnis zur Bewertung vorgelegt. < Überforderung als „Gefahr für die Demokratie“? Die Studienergebnisse der Forsa-Umfrage zeigen einen Negativtrend, der sich weiter fortsetzt und deutlich macht, dass das Vertrauen vieler Menschen in den Staat und die Regierung das vierte Jahr infolge gesunken ist. Das ist durchaus bedenklich. Hält ein Großteil der Bevölkerung den Staat auf Dauer für eingeschränkt handlungsfähig, entstehe eine „Desorientierung der Gesellschaft“. Es sei nicht verwunderlich, dass die Menschen dann Wahlentscheidungen träfen, „die wir alle nicht wollen“ so der dbb Vorsitzende Ulrich Silberbach. Gerade bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland wird sich diese Einschätzung vermutlich bestätigen. Der Beamtenbund fordert deshalb „konkrete Angebote der Politik, um die Menschen in die politische Mitte zurückzuholen“, ansonsten fürchte Silberbach eine „Gefahr für die Demokratie“. < Selbst die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind skeptisch Unter den Beamten, die doch eigentlich Stützen des Staates sein sollen und wollen, teilen immer noch 54 Prozent die Ansicht der staatlichen Überforderung – bei den Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes sind es sogar 63 Prozent, die kein Vertrauen mehr in die Handlungsfähigkeit des 10 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juli/August 2024
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==