vbob Magazin 5/2022

GEWERKSCHAFT BUNDESBESCHÄFTIGTE MA G A Z I N 70 Jahre Deutscher Wetterdienst mit dbb seiten 5 ai 2022 • 72. Jahrgang

< Editorial eine Übergangsregelung, die mittelfristig trägt, vorschlägt. Hier ist ganz klar die Bundesregierung am Zug, die durch eigene Vorgaben das Problem, welches in der Pandemie durch nur wenig Nachfrage nach Dienstfahrten entstanden ist, durch Verhaltensvorgaben nun erst verstärkt hat. Wir bleiben für die Kolleginnen und Kollegen am Ball. Über meinen Besuch beim Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesinnenministerin, Johann Saathoff MdB, lesen Sie ebenfalls in dieser Ausgabe. Unmittelbar vor Redaktionsschluss erreichte uns das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens zur Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage. Das im Koalitionsvertrag verankerte Projekt der Bundesregierung revediert die Aufhebung der Ruhegehaltfähigkeit durch die Dienstrechtsreform 1998. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, wäre nicht gleichzeitig damals unter anderem die Ruhegehaltfähigkeit der Sicherheitszulage aufgehoben worden. Die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit dieser (Nachrichtendienst-)Zulage ist eine Forderung des vbob; eine Stellungnahme in diesem Sinne ist in Arbeit. Spannend wird auch der Ausgang der Landtagswahlen am 8. Mai in Schleswig-Holstein und am 15. Mai im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sein. In beiden derzeit CDU-geführten Bundesländern deutet sich ein Kopf-anKopf-Rennen zu den rechnerisch möglichen Regierungskonstellationen an. Zwischendrin werden wir im vbob eine Premiere feiern. Am 13. und 14. Mai werden sich die vbob Mandatsträgerinnen und Mandatsträger erstmalig in Präsenz begegnen. Das Mandatsträgerseminar findet im gleichen Hotel wie die Vorstandsklausur in Siegburg statt. Wir haben den Schwerpunkt auf Information, Austausch und kommunikative Prozesse gelegt. Hinzu kommt auch der Einblick in die Arbeit des vbob, sollte dies in den jeweiligen Behörden vor Ort noch nicht in Gänze bekannt sein. Mit über 50 Anmeldungen wird die Veranstaltung gut besucht sein und ich freue mich darauf, einen Teil der vielen vbob Mandatsträgerinnen und Mandatsträger endlich auch persönlich kennenzulernen. Für die nächste Ausgabe des Magazins bereiten wir einen Schwerpunkt Bundesvertretertag in Hamburg vor. Dann werden wir Ihnen auch die bis dahin bekannten Kandidatinnen und Kandidaten für zu wählende Funktionen auf dem Bundesvertretertag vorstellen können. Bleiben Sie bis dahin gesund, zufrieden und Ihrem vbob gewogen! Beste Grüße Ihr Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Frage der Zurechnungsfähigkeit mag sich bei den Äußerungen der russischen Führung zur Gefahr eines Atomkrieges stellen, die Bedrohungslage verändert sich dadurch aber nicht wirklich in Richtung Befriedung. Erlauben Sie mir trotz der nach wie vor furchtbaren Situation in der Ukraine, der Gefahr für den Weltfrieden und der militärischen Aufrüstung auf allen Seiten den Schwerpunkt in dieser Ausgabe auf die Themen des vbob zu legen. Den Blick in die Zukunft zu richten und Voraussagen zu erwarteten Geschehnissen abzugeben, die für alle denkbaren Verkehrsmodelle Relevanz haben, dass leisten täglich neu die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Wetterdienstes. Egal, ob wir uns auf einem Schiff, im Zug oder im Flugzeug befinden, Kapitän, Zugführer und Piloten verlassen sich auf die Wettervorhersagen des DWD. 70 Jahre feiert der DWD in diesem Jahr, lesen Sie die interessante Geschichte der Behörde in diesem Magazin. Am 22. und 23. April 2022 fand die Klausurtagung des Bundesvorstandes in Siegburg statt. Die anwesenden Bundesvorstandsmitglieder haben an den beiden Tagen über 250 Anträge der Fachgruppen an den Bundesvertretertag gesichtet, zugeordnet und mit einer Beschlussempfehlung des Bundesvorstandes an den Bundesvertretertag versehen. Zu der intensiven Befassung lesen Sie in dieser Ausgabe. Neues gibt es auch als Antwort auf mein Schreiben an Bundesinnenministerin Faeser zur Situation der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer. Man beobachte seitens des BMI die Situation aufmerksam. Die entgeltsichernde Verlängerung der pandemiebedingten Ausnahmeregelung bis 30. Juni war ein erster notwendiger Schritt in die richtige Richtung. In meinen Gesprächen im BMI habe ich auf die Erwartung des vbob hingewiesen, dass das BMI © Hagen Immel Frank Gehlen, Bundesvorsitzender 3 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Mai 2022

<dbb < Nachrichten 13 < Betriebsverfassungsrecht: Schwarze Bretter müssen schnell digital werden 16 < Personalvertretungsrecht: Gewerkschaften brauchen digitalen Zugang zu den Amtsstuben 17 < Interview Karin Prien, Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) 19 < Nachgefragt Sozialarbeiter Sebastian Gouw: Der Soziale Dienst vor Gericht 28 < Frauen IAB-Studie zu Frauen in MINT-Berufen: „Weibliche Vorbilder am Arbeitsplatz sind wichtig“ 30 < Jugend Ausblick auf den Bundesjugendtag 2022 33 < Service 34 < Europa Europäische Außen- und Sicherheitspolitik: Mitgliedstaaten und Institutionen der EU sollten mit einer Stimme sprechen 42 < Mehr Markt braucht mehr Staat 46 <70 Jahre Deutscher Wetterdienst: Mit Innovation und wissenschaftlicher Kompetenz im Dienste der Menschen 4 <Fachgruppe BKA: Herzlichen Glückwunsch! 7 <Kommentierte Pressestimmen 8 <Im Dialog mit ... Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär im BMI 10 <Klausurtagung des Bundesvorstandes: Intensive Beratungen in neuer Umgebung 12 < Inhalt < Impressum Herausgeber des vbob Magazins: Bundesvorstand vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte. Dreizehnmorgenweg 36, 53175 Bonn. Telefon: 0228.9579653. Telefax: 0228.9579654. E-Mail: vbob@ vbob.de. Internet: www.vbob.de. Hauptstadtbüro Berlin. Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. E-Mail: vbob.berlin@dbb.de. Bundesvorsitzender: Frank Gehlen. Redaktion: Anne-KatrinHoffmann, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. Fotos: Hagen Immel, AdobeStock, Marco Urban, Fotolia. Titelbild: JSirlin/stock. adobe.com Herausgeber der dbb Seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598. Internet: www.dbb.de. Leitende Redakteurin: Christine Bonath (cri). Redaktion: Jan Brenner (br). Bezugsbedingungen: Das vbob Magazin erscheint zehnmal im Jahr und wird allen vbob Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft gegen Beitrag geliefert. Nichtmitglieder bestellen in Textform beim DBB Verlag. Inlandsbezugspreis: Jahresabonnement 39,50 Euro zzgl. 7,50 Euro Versandkosten, inkl. MwSt.; Mindestlaufzeit 1 Jahr. Einzelheft 4,40 Euro zzgl. 1,50 Euro Versandkosten, inkl. MwSt. Abonnementkündigungen müssen bis zum 1. Dezember in Textform beim DBB Verlag eingegangen sein, ansonsten verlängert sich der Bezug umeinweiteres Kalenderjahr. Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: kontakt@dbbverlag.de. Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Layout: Dominik Allartz. Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Dechenstraße 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. Telefax: 02102.74023-99. 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Im DWD werden die Wetterdienste aus den drei westlichen Besatzungszonen zusammengefasst. Wenig später tritt die Bundesrepublik Deutschland der Weltorganisation für Meteorologie, WMO, bei. Die Aufnahme der DDR in diese UN-Sonderorganisation sollte erst 1973 erfolgen, als beide deutschen Staaten Mitglieder der Vereinten Nationen geworden waren. Mit ihren meteorologischen Services sichern und unterstützen die Wetterdienste alle Lebensbereiche, wie beispielsweise die Luft- und Seefahrt, die Land- und Forstwirtschaft oder das Gesundheitswesen. Klimadienste bestehen damals imWesentlichen darin, Gutachten zu erstellen sowie meteorologische Daten für das Klimaarchiv auszuwerten. In Ost und West steckt in dieser Zeit die Wettervorhersage noch in den Kinderschuhen. Meteorologie ist wissenschaftliche „Handarbeit“. Wetterbeobachtungen werden an den Wetterstationen nach einem weltweit einheitlichen System verschlüsselt und alle drei Stunden per Fernschreiber an die Zentralen in Offenbach beziehungsweise Potsdam geschickt. Dort werden die Daten entschlüsselt, manuell in meteorologische Karten eingetragen und weltweit verbreitet. Die Zusammenschau aller Daten, Synoptik genannt, und das Wissen über die physikalischen Vorgänge und Zusammenhänge in der Atmosphäre – daraus erarbeitet der Meteorologe die Wettervorhersage für den folgenden Tag, Unwetterwarnungen inklusive. Mehr ist noch nicht möglich. In dieser Zeit kommt der Wetterbericht auch über die Fernsehsender in die heimischen Wohnzimmer: Mit Kreide zeichnet ein Meteorologe die Vorhersage für den nächsten Tag live auf eine Tafel. < In den 1960er-Jahren Mitte der 1960er-Jahre ereignet sich nicht weniger als eine „Revolution“ in der Meteorologie in Deutschland: > Erstmals wird ein numerisches Wettervorhersagemodell eingeführt. Mithilfe von mathematischen Gleichungen wird der Zustand der Atmosphäre für den folgenden Tag simuliert. > Dazu gibt es die erste Generation von Großrechnern, die die Gleichungen dieser Modelle in wenigen Stunden errechnen. > Die Daten von Wettersatelliten können als Bilder empfangen und für die Wettervorhersage verwertet werden. > Ein erstes Niederschlagsradar des DWD wird in Betrieb genommen. 4 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Mai 2022

Die Meteorologen wagen sich an Vorhersagen für die nächsten drei Tage. < Die 1970er- und 1980er-Jahre An den Wetterstationen halten erste Automaten für die Temperaturmessung Einzug. Die Vorhersagemodelle werden verfeinert. Die Leistung der Großrechner vervielfacht sich. Der Radarverbund wird flächendeckend ausgebaut. Internationale Einrichtungen wie das Europäische Zentrum für Mittelfristige Wettervorhersagen oder die Satellitenorganisation EUMETSAT werden gegründet. Wettervorhersagen reichen bis zu sieben Tage im Voraus. Trotz des „Eisernen Vorhangs“ funktioniert zwischen Ost und West der freie Austausch der meteorologischen Daten ohne Probleme – jeder weiß, Wetter macht nicht an Grenzen halt. Schon seit 1955 ist es Aufgabe des DWD, die Radioaktivität in Luft und Niederschlag zu messen. Mit dem Reaktorunglück von Tschernobyl 1986 besteht der DWD seine Feuertaufe: Allein er ist in der Lage, die Verfrachtung der radioaktiven Beimengungen vorherzusagen und eine aktuelle Übersicht über die flächendeckende Belastung Deutschlands darzustellen. Als schließlich 1989/90 der „Eiserne Vorhang“ fällt, wird aus DWD und MD der gesamtdeutsche DWD mit Hauptsitz in Offenbach. < 1990er- und 2000er-Jahre Das Tempo der technischen Entwicklungen, die schon immer der Treiber für die großen Fortschritte in der Meteorologie waren, beschleunigt sich in den 1990er-Jahren zunehmend. Stündlich treffen die Wetterbeobachtungen von den Stationen ein. Die Messungen unter anderem für Luftdruck, Feuchte und Wind erfolgen automatisch. Wettermeldungen von Verkehrsflugzeugen fließen ab jetzt in die Wettervorhersage ein. Um die steigende Menge an Informationen besser und schneller zu nutzen, nimmt der DWD das meteorologische Arbeitsplatzsystem NinJo in den operationellen Betrieb. Es verarbeitet alle aktuell verfügbaren meteorologischen Daten und Vorhersagen. Der DWD startet mit großer Resonanz seine erste Internetseite. Im Bereich der Klimatologie werden beim DWD die internationalen Zentren für Niederschlagsklimatologie und satellitengestütztes Klimamonito- ring eingerichtet. < 2010er-Jahre Erstmals veröffentlicht der DWD online seinen Klimaatlas, lange Klimazeitreihen werden damit öffentlich zugänglich gemacht. Mit der Gründung des Hans-­ Ertel-Zentrums für Wetterforschung wird im Bereich der Forschung die enge Zusammenarbeit mit Hochschulen verstärkt. Viele Projekte unterstützen die Nutzung erneuerbarer Energien und die Energiewende. Diese Grundlagen- forschung, auch mit Messkampagnen im Feld, wird national wie international anerkannt. Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr wird intensiviert, indem der DWD die Versorgung mit grundlegenden Wettervorhersagen übernimmt. < Mitglieder der Fachgruppe in Offenbach: Nicole Gromotka, Jens Reinhold, Juliane Brandenburger, Hans-Jürgen Fleischhacker (PR-Vorsitzender) und FG-Vorsitzender Christoph Müller (von links) < Mitglieder in der Außenstelle München: Detlef Aßmann (unser Vertreter im HPR BMVK), Jürgen Keil (Vorsitzender ÖPR-München) und Wolfgang Haberl (von links) © FG DWD (2) © JSirlin/stock.adobe.com 5 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Mai 2022

< 2015 und 2016 – weichenstellende Jahre Der DWD führt mit dem Modellsystem ICON die neunte Generation eines globalen Wettervorhersagemodells ein: Betrug 1966 die Kantenlänge des Gitternetzes 381 Kilometer, sind es heute global nur noch 13, statt einer Schicht werden jetzt 90 Schichten der Atmosphäre betrachtet. Die Vorhersage für eine Woche ist heute so gut wie vor 50 Jahren für einen Tag. Erste Klimavorhersagen werden erstellt. Die Zusammenarbeit mit den deutschen Katastrophenschutzeinrichtungen einschließlich der Feuerwehren bewährt sich bei vielen extremen Wetterereignissen, dank der präzisen DWD-Warnungen. Der DWD führt seine mehrfach ausgezeichnete WarnWetterApp ein. Statt der Warnungen auf Landkreisebene warnt der DWD nun auf Gemeindeebene. 2017 kommt die Änderung des DWD-Gesetzes: Umfangreiche Datenbestände werden im Zuge der offenen Datenpolitik entgeltfrei zur Verfügung gestellt. Das Aufgabenspektrum des DWD wird deutlich erweitert, wie etwa um die Analyse und Projektion des Klimawandels. Das Deutsche Meteorologische Rechenzentrum, DMRZ, ist eine wichtige Schnittstelle im weltweiten Austausch der meteorologischen Beobachtungsdaten, den die WMO global koordiniert. Das Mess- und Beobachtungsnetz des DWD arbeitet heute fast vollständig automatisch, die Daten stehen teils minütlich zur Verfügung. Der DWD erstellt Klimavorhersagen auf allen Zeitskalen: von drei Monaten über dekadische Vorhersagen bis hin zum Ende des 21. Jahrhunderts. Er berät Politik, Verwaltung und Wirtschaft bei allen Fragen zum Klimawandel. Die beiden Forschungsobservatorien des DWD genießen Weltruf: So wird in Lindenberg der physikalische Zustand der Atmosphäre erforscht, während auf dem Hohen Peißenberg die chemische Zusammensetzung der Atmosphäre imMittelpunkt steht. DWD-Präsident Prof. Dr. Gerhard Adrian wird 2019 zum Präsidenten der WMO gewählt. Ein so hochrangiges Ehrenamt für einen Deutschen in der WMO stellt ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Wettervorhersagen, Warnungen und Klimavorhersagen erreichen heute in Sekundenschnelle Millionen Kunden – dank digitaler Kommunikation, Social Media und offener Datenpolitik. So kann der DWD seinen gesetzlichen Auftrag, die Bevölkerung vor Wetter- und Klimarisiken zu warnen, in hoher Qualität erfüllen. Mit Innovation und wissenschaftlicher Kompetenz sowie mit Herz und Leidenschaft werden sich die Mitarbeitenden des DWD auch in Zukunft diesen Aufgaben widmen – im Dienst der Menschen. Gertrud Nöth, DWD © DWD 6 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Mai 2022

Fachgruppe BKA Herzlichen Glückwunsch! Anfang des Jahres feierte unser langjähriges Mitglied Dieter Schäfer seinen 80. Geburtstag. Die Vorsitzende der Fachgruppe des VBOB beim BKA, Brigitte Becker, nahm die Gelegenheit wahr und besuchte unser Mitglied zu Hause. Sie überreichte ihm im Namen des Fachgruppenvorstandes ein Geburtstagspräsent. Dieter Schäfer, der auch viele Jahre selbst Vorsitzender der Fachgruppe im BKA war, freute sich sehr über diese Aufmerksamkeit. Im Namen aller Mitglieder wünschte Frau Becker unserem Jubilar noch viele gesunde Jahre und weiterhin die Fitness für die sehr geschätzte Teilnahme an unserem Verbandsgeschehen. R. Steinheimer © D. Schäfer < Jubilar Dieter Schäfer freute sich über den Besuch der FG-Vorsitzenden Brigitte Becker. vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

Kommentierte Pressestimmen Leider ist damit bald Schluss – endgültig! Königswinter ist bildungspolitisch Geschichte, das Tagungszentrum im schönen Siebengebirge wird nach 40 Jahren Bildungsarbeit geschlossen. Auch der vbob führte in dieser langen Zeit hier unzählige gewerkschaftliche Kooperationsseminare durch. Zudem tagte der Bundeshauptvorstand hier turnusmäßig zweimal im Jahr. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer erinnern sich sicherlich an die vielen konstruktiven Diskussionen und Debatten sowie an die daran anschließenden schönen Abende beim „Get-together“ an der Kellerbar oder auf der Kegelbahn. Der Slogan wurde hier durch den tollen Service der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bildungszentrums stets erlebbar. Es ist wirklich sehr bedauerlich, dass die Zukunft der nachfolgenden gewerkschaftlichen Bildungs- und Tagungsarbeit nun eine andere sein wird. „Tagungshotel mit vier Gästehäusern: Bildungszentrum des Deutschen Beamtenbundes in Königswinter schließt“, General Anzeiger Bonn, Ausgabe vom 6. April 2022. Der Geschäftsführer der BTA Betriebs- und Anlagegesellschaft mbh mit Sitz in Berlin, zu der das dbb forum siebengebirge gehört, Bernhard Nietgen, spricht von einer „sehr frühen Phase“ zur Zukunft des Bildungszentrums. Hingegen bestätigte der Betriebsratsvorsitzende Josef von Spiczak gegenüber der Zeitung, dass die Belegschaft bereits im Dezember 2021 über den Wegzug informiert worden sei. Ein konkreter Termin sei dabei aber noch nicht benannt worden. Über die Sozialpläne für die betroffenen 37 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werde aktuell verhandelt. „Wir denken wegen der inzwischen fehlenden Wirtschaftlichkeit über verschiedene Alternativen und in viele Richtungen nach. Wir haben aber noch nichts Konkretes an der Hand“, so Nietgen. Die Einrichtung habe sich den aktuellen Entwicklungen nur schwerlich entziehen können. Man habe den Tagungsbetrieb wegen der Coronapandemie zeitweise nicht aufrechterhalten können. Die fehlende Wirtschaftlichkeit sei aber nicht nur auf die Pandemie oder auf einen einzelnen Punkt zurückzuführen. „Viele Seminare sind ins Web abgewandert“, so der Geschäftsführer weiter. Über die Pläne habe man auch die Stadt Königswinter informiert. Betriebsrat von Spiczak äußert sich dahingehend, dass auch gegenüber den Mitarbeitern die fehlende Wirtschaftlichkeit als Grund für die geplante Schließung genannt worden sei. Zahlen seien dabei allerdings nicht kommuniziert worden. „Beamtenbund fordert Ausbau von Ausbildungskapazitäten“, titelt Haufe Öffentlicher Dienst in seiner Ausgabe vom 7. April 2022. Insbesondere auf kommunaler Ebene drohe dem öffentlichen Dienst ein dramatischer Mangel an Fachkräften, warnt der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach: „Eines der drängendsten, wenn nicht sogar das dringlichste Problem, vor dem aktuell alle staatlichen föderalen Ebenen und vor allem die Kommunen stehen“, sei der akute Fachkräftemangel, der sich durch den demografischen Wandel zukünftig noch verstärken werde, warnt Silberbach. „Immer mehr Gemeinden, Städte und Landkreise suchen händeringend nach Personal. Ob klassische Verwaltung, Bauamt, IT-Administration, Friedhofswesen, Müllabfuhr, Jobcenter, Stadtreinigung, Wasserwerke oder Kläranlagen – in nahezu allen Sparten werden neue Mitarbeitende gesucht.“ „Tagen im Grünen – das Nützliche mit dem Schönen verbinden“ (Slogan des Bildungszentrums des Deutschen Beamtenbundes in Königswinter-Thomasberg) © Björn Wylezich/ stock.adobe.com 8 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Mai 2022

Bereits aktuell fehlten im öffentlichen Dienst insgesamt mehr als 330 000 Beschäftigte, in den nächsten zehn Jahren würden rund 1,3 Millionen altersbedingt ausscheiden. „Der Personalmangel in den Kommunen, wo rund 80 Prozent der Dienstleistungen der öffentlichen Hand angeboten werden, hat schon heute für die Bürgerinnen und Bürger weitreichende Konsequenzen bei der öf­f entlichen Daseinsvorsorge“, stellt der dbb Chef fest. Um die Aufgabenerfüllung der öf­f entlichen Hand nachhaltig zu sichern und zukunftsfest aufzustellen, müsse der öffentliche Dienst die in allen Gebietskörperschaften gestarteten Personalgewinnungsstrategien nachhaltig ausweiten. Es müsse mehr getan werden, um junge Menschen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. „Zum einen müssen die Ausbildungskapazitäten der Verwaltungshochschulen dringend erhöht werden“, so Silberbach und ergänzt: „Das alleine wird aber nicht reichen, der Staat muss auf potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten bestenfalls schon in den Schulen und Universitäten zugehen. Insbesondere die Städte und Gemeinden müssten neue Wege bei der Personalsuche gehen und gezielt für die Vorteile einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst werben. In der öffentlichen Wahrnehmung dominieren immer noch tradierte Vorstellungen über verstaubte, schwerfällige und streng bürokratische Amtsstuben. Diese Vorstellungen sind längst überholt, wir müssen die eigene Attraktivität, die Stärken und Vorteile einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst auf kommunaler Ebene wieder stärker herausstellen. Eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst ist familienfreundlich, sicher, flexibel und vor allem im Dienste des Allgemeinwohls.“ Eindringlich warnt Silberbach vor Sparmaßnahmen im Staatsdienst. Personell und technisch schlecht ausgestattet, befinde sich dieser nicht erst seit der Coronapandemie „quasi im Dauerstresstest“. Eine neuerliche Sparwelle, die den öffentlichen Sektor weiter schwächt, wäre ein historischer Fehler. Was wir jetzt brauchen, sind viel mehr neue Investitionen in den öffentlichen Dienst und die staatliche Infrastruktur. Fachkräftemangel, Digitalisierung, Klimaschutz, der demografische Wandel – die Liste der Herausforderungen, vor denen unser Staat und insbesondere die rund 11 400 Kommunen in Deutschland stehen, ist lang. Ohne einen personell und technisch aufgabengerecht ausgestatteten, leistungsfähigen und motivierten öffentlichen Dienst werden diese Zukunftsaufgaben nicht zu bewältigen sein. „Bekommen Beamte in BadenWürttemberg bald GKV-Zuschuss?“, beschäftigt finanzen. de in der Ausgabe vom 21. April 2022. Ab dem Jahr 2023 will die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg gesetzlich versicherten Beamten nun einen Zuschuss zahlen. Die pauschale Beihilfe ersetzt den Arbeitgeberanteil, sodass sich der Krankenkassenbeitrag um die Hälfte reduziert. Das sogenannte „Hamburger Modell“ ist vor allem für Beamte mit Kindern interessant. Denn in der privaten Krankenversicherung ist für sie ein eigener Beitrag fällig, während der Nachwuchs in der gesetzlichen Krankenversicherung über die Familienversicherung kostenlos versichert ist. Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs hat jedoch vor allem Beamte mit niedrigem Verdienst im Blick: „Staatsbedienstete mit niedrigen Einkommen werden bislang durch die Kosten für die Privatversicherung überproportional stark belastet – diese Gerechtigkeitslücke wollen wir schließen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Markus Rösler. Kurz vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr standen die Chancen für die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamte in Baden-Württemberg noch schlecht. In einer Mitteilung der Landesregierung aus dem Februar 2021 wurde vor hohen Kosten gewarnt. Schnell könnten die finanziellen Mehrbelastungen bei 20 Millionen Euro und mehr pro Jahr liegen. Diese Bedenken fielen wenige Wochen später nicht mehr so sehr ins Gewicht. Mitte März unterzeichneten Grüne und CDU ihren Koalitionsvertrag, in dem die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte vereinbart wurde. Während die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund hinter den grün-schwarzen Plänen stehen, kritisiert der Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW) das Vorhaben. Schon in der Vergangenheit hatte dieser vor den hohen Kosten und dem Einstieg in eine Bürgerversicherung gewarnt. „Das von den Grünen hochgelobte ,Hamburger Modell‘ bringt keine echte Wahlfreiheit, dafür für einen langen Zeitraum höhere und auch noch stetig steigende Kosten für die Dienstherren und die gesetzlichen Krankenkassen“, so der BBW-Chef Kai Rosenberger. cm 9 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Mai 2022

Im Dialog mit Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär im BMI Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin des Inneren und für Heimat, Johann Saathoff, traf sich der Bundesvorsitzende Frank Gehlen in Berlin zum Kennenlernen und zu einem ersten Austausch über verschiedene Themenbereiche der Bundesverwaltung. Zunächst stellte Frank Gehlen den vbob vor, verwies auf die Gründung 1952 durch Beamte des damaligen Bonner BMI und erläuterte die Entwicklung hin zur Gewerkschaft Bundesbeschäftigte mit den Zielstellungen sowie dem bevorstehenden Bundesvertretertag in Hamburg. Staatssekretär Johann Saathoff betonte die besondere Bedeutung der Zusammenarbeit auch mit dem vbob bei der Gestaltung der Zukunft für die Bundesverwaltung. Der Dialog sei auch bei seinem angekündigten Besuch des Bundesvertretertages in Hamburg gewünscht. Frank Gehlen betonte, dass die Frage des Vertrauens der Beschäftigten in die Zusagen der Bundesregierung von Bedeutung sei. So habe es trotz der Ankündigungen der Vorgängerregierung auch in der letzten Legislaturperiode keinerlei Entwicklung zur Arbeitszeit gegeben. So sei es aus seiner Sicht nachvollziehbar, dass die Rückführung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamte auf 39 Stunden vor diesem Hintergrund auch weiterhin auf der Agenda stehen müsse. Beide Gesprächspartner versicherten sich, dass nicht zuletzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Alimentationsprinzip verdeutlicht habe, dass es auch im Besoldungsrecht dringenden Handlungsbedarf gebe und verabredeten sich zum weiteren Dialog, auch in dieser Frage. © vbob < PSt Johann Saathoff und Frank Gehlen waren sich einig, den vertrauensvollen Dialog weiterzuführen. < Vita Johann Saathoff ... ... geboren 1967 in Emden, verheiratet, fünf Kinder Im Sommer 1990 Laufbahnprüfung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst und Ernennung zum Regierungsinspektor bei der Bezirksregierung Weser-Ems, Außenstelle Aurich, Gruppenleiter in der Beamtenbesoldung. Von 1993 bis 2003 war er tätig an der Fachhochschule Ostfriesland als Regierungsoberamtsrat. 2003 bis 2013 gewählt zum hauptamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Krummhörn. 2013 Wahl zum Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Aurich. Seit September 2013 mit Direktmandat im Deutschen Bundestag. Seit Dezember 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres und Heimat. © Johann Saathoff 10 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Mai 2022

Klausurtagung des Bundesvorstandes Intensive Beratungen in neuer Umgebung Am 22. und 23. April trafen sich die teilnehmenden Mitglieder des Bundesvorstandes in Siegburg zur Vorbereitung des Bundesvertretertages. Ziel der beiden Tage war die Durchsicht aller eingereichten Anträge zum Bundesvertretertag sowie deren Zuordnung in Themenbereiche, die Abgabe einer Beschlussempfehlung seitens des Bundesvorstandes an die Delegierten des Bundesvertretertages sowie die Verteilung der Anträge nach Zuständigkeiten. Neben dem Leitantrag des Bundesvorstandes werden die Anträge des Bundeshauptvorstandes und sodann alle Anträge, getrennt nach den Bereichen, aufgerufen werden. Im Bereich Organisation werden sich die Delegierten zum Beispiel mit Anträgen zur vbob- internen Zusammenarbeit beschäftigen. Im Bereich Arbeitszeit/Dienstzeit werden Anträge zur Wochenarbeitszeit, Gleitzeit, Reisezeit und Arbeitszeitkonten beraten. Der Bereich Besoldungsrecht befasst sich unter anderemmit der Frage der Ruhegehaltsfähigkeit im Bereich der Besoldung. Einen weiteren Bogen spannen die Anträge zum Laufbahnrecht. Der Bereich des Tarifrechts bietet einen ebenso breit gefächerten Antragskanon. Die bevorstehenden Tarifverhandlungen im Bund und bei den Kommunen haben die Fachgruppen zudemmit konkreten Forderungsvorschlägen in Anträgen beschäftigt. Den Schwerpunkt im Bereich des Beihilferechts bilden Anträge zum Bestand des dualen Systems. Zum Bundespersonalvertretungsgesetz beziehungsweise der Forderungsfindung zur weiteren Novelle liegen unter anderem Anträge zur Freistellungsstaffelung und zur Frage der Übertragung von Personalversammlungen ins Homeoffice vor. Auch im Bereich Rente und Versorgung sowie für die Personalgewinnung und -entwicklung liegen verschiedenste Anträge vor. Den mit über 70 Anträgen größten Bereich bildet der Themenkreis Beschäftigungsbedingungen. Hier sind sich viele Antragstellende einig, dass die Lebensphase des Ausstiegs aus dem Erwerbsleben auch zukünftig über flexible Modelle wie zum Beispiel die Altersteilzeit oder Vorruhestandsregelungen gestaltet werden soll. Der Trend, dass sich auch die Kolleginnen und Kollegen der Bundesverwaltung umweltfreundlich bewegen wollen, bestätigt sich in den Anträgen, die sich mit dem Fahrradleasing beschäftigen. Ein schwieriger werdender Bereich, insbesondere in Stadtlagen, ist die Wohnungsfürsorge und ein Ballungsraumzuschlag. Hier hatte bereits die VorgängerBundesregierung im Rahmen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Alimentationsprinzip einen Vorschlag entwickelt, der durch den heutigen Bundeskanzler als damaliger Bundesfinanzminister abgelehnt wurde. Ein wichtiges Thema für Kolleginnen und Kollegen – Mieten steigen weiter! Darüber hinaus liegen uns viele Anträge zu weiteren Einzelthemen vor, die eine interessante und zukunftsorientierte Diskussion auf dem Bundesvertretertag erwarten lassen. Die anwesenden Mitglieder des Bundesvorstandes waren sich einig, dass nicht alle Anträge auf Mehrheiten in Hamburg treffen können und werden – nun liegt aber eine Beschlussempfehlung des Bundesvorstandes zu jedem Antrag vor. Über diese wird das Tagungspräsidium des Bundesvertretertages die Delegierten abstimmen lassen. < Wie geht es nun weiter? Das Ergebnis in Form einer Antragsliste ist zur Schlussabstimmung an die teilnehmenden Bundesvorstandsmitglieder versandt. Nach deren Rückmeldungen werden die Anträge in der abgestimmten Form für die angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmer tagungsfertig zusammengestellt und mit den weiteren Tagungsunterlagen zur Verfügung gestellt. Durch den Ausstieg des dbb aus dem dbb forum siebengebirge hat die Tagung in Vorbereitung und Prüfung auf künftige Veranstaltungen des vbob wie zum Beispiel Gremiensitzungen, Fortbildungen et cetera in einem Tagungshotel in Siegburg stattgefunden. fg © vbob < Intensive Beschäftigung mit mehr als 250 Anträgen an den BVT © vbob < Die Teilnehmer der Bundesvorstandsklausur 12 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

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