GEWERKSCHAFT BUNDESBESCHÄFTIGTE MAGAZIN vbob Bundeshauptvorstand Virtuell und zukunftsorientiert mit dbb seiten 12 Dezember 2024 • 74. Jahrgang
< Editorial amteten Staatssekretäre gilt es nun weiter zusätzlich zu vergüten, sondern auch die Nachfolger, die nun auf dieser Ebene für rd. sechs Monate neu ernannt wurden. Ich frage mich, welche bildungspolitischen Akzente der designierte baden-württembergische Ministerpräsidentenbewerber, Bundesbildungs- und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir beabsichtigt, bis zur Wahl im Februar 2025 neu zu setzen! Auch der Parteikollege und Vizekanzler hat in seinem Haus einen der beamteten Staatssekretäre, der für den Bundesvorstand der Grünen kandidiert hat, durch einen neuen Staatssekretär für die verbleibende Legislatur ersetzt. Und als wäre es damit nicht schon genug, hat die aus SPD und Grünen verbliebene Bundesregierung einen Änderungsvorschlag für die Bundeslaufbahnverordnung vorgelegt, der solche parteipolitischen Leitungsbesetzungsspielchen auch noch legitimieren soll. Wir als vbob, aber auch unsere Partnergewerkschaften aus dem dbb beamtenbund und tarifunion, haben dem zuständigen Bundesministerium des Inneren geschlossen widersprochen, auf staatliche Willkür durch Parteiinteressen verwiesen und den Kampf dagegen angekündigt. Noch im Dezember ist nach unserer Kenntnis beabsichtigt, den bislang abschließenden Katalog für die Ausnahme von der Ausschreibungspflicht bei der Besetzung öffentlicher Ämter durch Einfügung des Wortes „insbesondere“ vor dem Katalog in § 4 BLV aufzugeben und dies im grünroten Kabinett zu verabschieden. Wir halten das nicht nur für einen regelrechten Skandal und eine erneute Unterwanderung verfassungsgemäßer Vorgaben, sondern nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes und dem Alimentationsurteil des Bundesverfassungsgerichtes nun also für einen weiteren Verfassungsbruch einer Bundesregierung. Der freie Zugang zu öffentlichen Ämtern beinhaltet auch für in regierender Verantwortung befindliche Parteien die Beachtung geltender Regeln und der durchzuführenden, notwendigen Auswahlentscheidung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung in einem Ausschreibungsverfahren. Es muss jetzt erst recht Schluss sein mit einer willkürlichen Einstellung von Vertrauten auf Steuerzahlers Kosten, nach eigenem Gusto und gegen die zu vertretenden Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Als Gewerkschaft Bundesbeschäftigte setzen wir uns für den Erhalt unserer Bundesverwaltung nach Recht und Gesetz ein. In dieser oben beschriebenen Lage eine solche Handlungsweise an den Tag zu legen, zeigt, wie dringend notwendig auch die Gewerkschaft vbob gebraucht wird, um der Beliebigkeit politischen Handelns zulasten der Grundwerte unserer Verwaltung entgegenzutreten. Ich wünsche Ihnen im Namen des Bundesvorstandes ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2025. Bleiben Sie dem vbob verbunden, die bevorstehende Zeit braucht die Kraft und Stärke von uns allen in dieser Solidargemeinschaft! Ihr Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Amerika hat gewählt und der designierte Präsident sprudelt nur so vor Einfallsreichtum, was die Besetzung seines Kabinetts anbetrifft. Die SPD hat sich auch nach berichtetem Grummeln inzwischen auf den amtierenden Bundeskanzler als Kanzlerkandidaten festgelegt. Gefühlt scheint nun bald alle zwei Tage Sonntag zu sein, so häufig werden uns Befragungen der Bevölkerung, Kanzlerpräferenzen, Zahlen- und Säulendiagramme medial präsentiert. Vielleicht nicht zur großen Überraschung der Konsumentinnen und Konsumenten halten wir fest, dass die eigentliche Stimmabgabe am 23. Februar 2025 das entscheidende Momentum ist. Dann werden wir nach vielen Prognosen und Hochrechnungen am Ende auch ein amtliches Endergebnis haben und wissen, wer von den augenblicklich kandidierenden Kanzlerkandidaten eine Koalition respektive Regierung wird bilden können. Die Sicherheitslage Europas, maßgeblich von den Maßnahmen oder eben nicht getroffenen Maßnahmen der amerikanischen Regierung abhängig, bleibt weiter unsicher. Die Aufrüstung der eigenen Sicherheitskräfte in Deutschland und in Europa wird weiterhin gefordert und mangels haushalterischer Möglichkeiten nur langsamer als geplant vonstattengehen können. Krieg in Europa nun schon im dritten Jahr, merkwürdige Allianzen weltweit, durch Weltmarktgeschehen, Managemententscheidungen und politische Fehlanreize getroffene Kernindustrie in Deutschland führt zu Tausenden Entlassungen von Beschäftigten und Werksschließungen. Die gescheiterte Ampelregierung versucht noch, die gewünschten politischen Projekte und Maßnahmen mit dem Bundesrat, dem Bundestag und durch Kabinettsbeschlüsse zu finalisieren. Dabei ist es offensichtlich nicht so wichtig, die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, der Bürgerinnen und Bürger geschweige denn der Beschäftigten der Bundesverwaltung im Blick zu behalten. Das Rumpfkabinett aus nunmehr SPD, Grünen und Volker Wissing hat nach Abgang der FDP-Minister nicht nur mit diesen persönlich verbundene Parlamentarische Staatssekretäre entlassen, sondern im Bundesministerium für Bildung und Forschung gleich auch zwei beamtete Staatssekretäre mit. Wer glaubt, das führe zu weniger Leitungspersonal auf dieser Ebene, täuscht sich, denn nicht nur die entlassenen be- © Reimo Schaaf Frank Gehlen Bundesvorsitzender 3 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Dezember 2024
<vbob Bundeshauptvorstand: Virtuell und zukunftsorientiert 4 <Anpassung der Mitgliedsbeiträge zum 1. Januar 2025 6 <Leserbefragung: vbob Magazin und Öffentlichkeitsarbeit – 2024 7 <Kommentierte Pressestimmen 10 <Der vbob trauert: Nachruf Dr. Dieter Albrand 12 <Fachgruppe Bundestag/Bundesrat formiert sich neu: „Gemeinsam haben wir viel vor!“ 12 < Inhalt vbob Bundeshauptvorstand Virtuell und zukunftsorientiert Zugeschaltet aus ganz Deutschland waren die Mitglieder des Bundeshauptvorstandes aus Anlass der 5. Tagung des höchsten Gremiums zwischen den Gewerkschaftstagen. Aus der Bundesgeschäftsstelle in Bonn moderierte Bundesvorsitzender Frank Gehlen die fünfstündige Videositzung mit Unterstützung der Bundesfrauenvertreterin Anna Diegeler-Mai. Frank Gehlen begrüßte das Gremium und bat gleich zu Beginn um eine Schweigeminute für unsere verstorbenen Funktionsträger. Dr. Dieter Albrand, ehemaliger stellvertretender Bundesvorsitzender, langjähriger Verbandsjustiziar und Ehrenmitglied des vbob, verstarb am 12. November 2024. Gert Gaida, langjähriger Vorsitzender der Fachgruppe Bundesnachrichtendienst und Ehrenvorsitzender der Fachgruppe, verstarb am 21. Oktober 2024. Mit Einstieg in die Tagesordnung stellte Frank Gehlen dem Gremium zu Beginn die wesentlichen Inhalte aus dem Lagebericht des Bundesvorstandes vor. Hervorzuheben waren die Entwicklungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sogenannten amtsangemessenen Alimentation, weitere Beteiligungsverfahren sowie die Stellungnahmen des vbob zu einzelnen daraus folgenden Gesetzen und Verordnungen. Der Bundesvorstand hat zu den Themenbereichen Dienstrecht und Bundespersonalvertretungsrecht Positionspapiere erarbeitet, die dem Bundeshauptvorstand vorgelegt wurden. Auf Basis dieser Positionspapiere werden den Parteien zur Bundestagswahl 2025 entsprechende Informationen und Vorstellungen des vbob übermittelt werden. < Impressum Herausgeber des vbob Magazins: Bundesvorstand vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte. Dreizehnmorgenweg 36, 53175 Bonn. Telefon: 0228.9579653. Telefax: 0228.9579654. E-Mail: vbob@ vbob.de. Internet: www.vbob.de. Hauptstadtbüro Berlin. Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. E-Mail: vbob.berlin@dbb.de. Bundesvorsitzender: Frank Gehlen. Redaktion: Anne-Katrin Hoffmann, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. Titelfoto: © vegefox.com/stock.adobe.com. Herausgeber der dbb Seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598. Internet: www.dbb.de. Leitender Redakteur: Jan Brenner (br). Bezugsbedingungen: Das vbob Magazin erscheint zehnmal im Jahr und wird allen vbob Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft gegen Beitrag geliefert. Nichtmitglieder bestellen in Textform beim DBB Verlag. Inlandsbezugspreis: Jahresabonnement 52,50 Euro zzgl. 9,30 Euro Versandkosten, inkl. MwSt.; Mindestlaufzeit 1 Jahr. Einzelheft 6,00 Euro zzgl. 2,00 Euro Versandkosten, inkl. MwSt. Abonnementkündigungen müssen bis zum 1. Dezember in Textform beim DBB Verlag eingegangen sein, ansonsten verlängert sich der Bezug um ein weiteres Kalenderjahr. Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: kontakt@dbbverlag.de. Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Layout: Dominik Allartz. Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Dechenstraße 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. Telefax: 02102.74023-99. E-Mail: mediacenter@ dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen, Telefon: 02102.74023-715. Anzeigenverkauf: Andrea Franzen, Telefon: 02102.74023-714. Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712. Preisliste 65 (dbb magazin) und Preisliste 44 (vbob Magazin), gültig ab 1.1.2024. Druckauflage dbb magazin: 551913 (IVW 3/2024). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern. ISSN 1437-997X < dbb <In eigener Sache – Bundestagswahl: Wir werden uns einmischen! 13 <Nachrichten – Anhörung zum SGB-III-Modernisierungsgesetz: Wichtiger Schritt zu flexibler und digitaler Arbeitsberatung 14 <Tarifpolitik – Beschäftigte von Bund und Kommunen: Eine antiquierte Arbeitswelt passt nicht zu modernen Lebensentwürfen 15 <Europäischer Abend – USA und Europa: Perspektiven und deutsche Verantwortung 16 <Interview – Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin 20 <Staat und Gesellschaft – Gemeinnütziges Engagement: Als Wahlhelfer im Einsatz für die Demokratie 22 <Dossier Ehrenamt – Freiwillige: Wenn Bürger Staat machen 24 <Meinung – Ehrenamt braucht Unterstützung: Warum ein funktionierender Staat essenziell ist 27 <Gesundheitspolitik – Pflegeversicherung: System unter Druck 28 <Frauen – Hauptversammlung der dbb bundesfrauenvertretung: New Work und politische Beben 33 <Dossier Ehrenamt – Im Gepräch: Katarina Peranić – Das Ehrenamt leidet unter Bürokratie 42 <Sozialversicherung – Selbstverwaltertage von dbb und GdS: Mehr Selbstbewusstsein für die Selbstverwaltung 44 4 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Dezember 2024
Bundesjugendvertreter Morris Hültner verkündete dem Gremium seinen beruflich bedingten Rücktritt von der Funktion, bedankte sich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Bundesvorstandes sowie den Mitgliedern des Bundeshauptvorstandes für die Unterstützung und wurde mit dem Bedauern und dem Dank des Bundeshauptvorstandes, des Bundesvorstandes sowie des Bundesvorsitzenden verabschiedet. In seiner Behörde hat Morris Hültner die Leitung eines Projektes übernommen, welches ihm ein weiteres ehrenamtliches Engagement aus zeitlichen Gründen unmöglich macht. Die Diskussion über die Möglichkeiten, im Ehrenamt für den vbob nebenberuflich Funktionen zu bekleiden, wird Teil einer Diskussion über die Zukunft des vbob sein. Die eigens durch den Bundeshauptvorstand gegründete Arbeitsgruppe „Zukunft des vbob“ hat auch unter anderem diese Fragestellungen zu beleuchten und den Gremien des vbob Vorschläge zu entwickeln. Erfolgreich verlaufen ist auch das Engagement des vbob im Hinblick auf die Eingruppierung der Beschäftigten im Bereich Besoldungsberechnung im Bundesverwaltungsamt, deren Eingruppierung im Ergebnis der Tarifpflegegespräche nunmehr bis E 9 möglich ist. Über die Tarifrunde beziehungsweise die Durchführung der Verhandlungen zur Tarifrunde herrscht derzeit noch Unklarheit im Hinblick auf die bundesseitige Verhandlungsführung. Hierzu werden zu einem späteren Zeitpunkt noch Informationen gegeben. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Tarifexperte Ludwig Hofmann informierte über den bisherigen Ablauf der anstehenden Tarifrunde. Neben den wichtigen und notwendigen Haushaltsinformationen durch den Bundesschatzmeister Dirk Rörig sowie dem Bericht der beteiligten Rechnungsprüfer wurde sich intensiv über die Frage der durchgeführten Personalratswahlen unterhalten. Dabei konnten die Teilnehmenden Erfahrungen untereinander austauschen und ebenfalls Vorschläge für eventuelle Ergänzungen, Veränderungen und die gewünschte Unterstützung durch den Bundesvorstand sowie die Büros äußern. Aus den Arbeitsgruppen wurden Berichte vorgetragen. Ein wesentlicher Bericht musste krankheitsbedingt leider ausfallen, da die Vorsitzende der AG Öffentlichkeitsarbeit, Bianca Stoffer, kurzfristig absagen musste. Entscheidend, und das ist auch Bestandteil dieser Ausgabe, ist die Frage, inwieweit und mit welchen Vorstellungen wir künftige Informationen mithilfe eines Mediums Mitgliedermagazin transportieren wollen. Alle Mitglieder des vbob sind herzlich aufgerufen, sich an einer OnlineBefragung zur Zukunft des Mitgliedermagazins zu beteiligen. Diese wurde von der „AG Ö“ (Öffentlichkeitsarbeit des vbob) entwickelt und vom Bundesvorstand zur Durchführung freigegeben. Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung werden Einfluss auf die Frage haben, wie der Bundesvorstand die Planung für das Mitgliedermagazin vorantreiben soll. Über die Frage der Rechtsschutzgewährung durch den dbb sowie die mögliche Vorabunterstützung durch die Fachgruppenvorstände wurde ebenso diskutiert. Hintergrund ist die Erfahrung, dass Mitglieder oftmals Beratungswünsche an den vbob über das Rechtsschutzformular stellen und die dadurch zusätzlich entstehende Belastung für den ehrenamtlichen Rechtsschutzbeauftragten wünschenswerterweise zu reduzieren sein könnte, wenn entweder Fragestellungen gleich im Fachgruppenvorstand behandelt werden könnten oder aber auf dem Wege an die Büros des vbob zur Beratung an ein Mitglied des Bundesvorstandes gesteuert werden. Abschließend wurde die Terminplanung für das nächste Jahr verabschiedet und gegen 14.15 Uhr die Sitzung beendet. fg © Andrey Popov/stock.adobe.com © vegefox.com/stock.adobe.com 5 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Dezember 2024
© Coloures-Pic/stock.adobe.com Anpassung der Mitgliedsbeiträge zum 1. Januar 2025 Liebe Mitglieder, als Bundesschatzmeister des vbob ist es mir ein großes Anliegen, stets auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben unserer Gewerkschaft zu achten. Unsere von Sparsamkeit geprägte Organisationsstruktur mit einem großen Umfang an ehrenamtlichen Tätigkeiten spiegelt sich in unseren fairen Mitgliedsbeiträgen wider. Es ist uns trotz der allgemeinen Preissteigerungen gelungen, unsere Beiträge über fünf Jahre stabil zu halten und nicht zu erhöhen. Die Mitgliedsbeiträge sind die einzige Einnahmequelle unseres Vereins. Um auch in Zukunft die Vertretung Ihrer Interessen aufrechterhalten zu können, werden aber auch wir unsere Mitgliedsbeiträge anpassen müssen. Hierzu hat der Bundeshauptvorstand nach eingehender Diskussion dem Gewerkschaftstag Ende 2021 empfohlen, eine Beitragsanpassung zum 1. Januar 2025 zu beschließen. Der Bundesvertretertag ist diesem Antrag im Juni 2022 gefolgt. Auch nach dieser Beitragsanpassung bewegen sich die Beiträge noch immer deutlich unter dem Durchschnitt vergleichbarer Verbände und Gewerkschaften. Wir haben uns dafür entschieden, die Beiträge zu erhöhen und nicht unsere Leistungen einzuschränken! „Nähe ist unsere Stärke“ ist unser Motto, ein Leitmotiv unserer Arbeit, das wir konsequent beherzigen. Unter diesem Leitgedanken steht die Verwendung Ihrer Mitgliedsbeiträge: > Wir wollen nah bei den Mitgliedern und ihren Bedürfnissen sein. Um dies zu erreichen, wird Ihre Betreuung behörden- und ortsnah in 50 Fachgruppen durchgeführt. Hierfür bekommen die Vorstände vor Ort einen festen Anteil der Mitgliedsbeiträge. > Wir helfen bei der Organisation von Personalratswahlen und unterstützen unsere Mitglieder bei der Vertretung Ihrer Interessen vor Ort. > Wir führen für unsere Mitglieder Seminare durch, vor allem im Personalvertretungsrecht. Wir sorgen für geschulte und kompetente Personalvertreter/innen, auch in Ihrer Behörde. > Wir verwenden einen Teil Ihrer Mitgliedsbeiträge für Ihre Sicherheit. Dafür haben wir für alle Mitglieder eine Freizeitunfallversicherung und eine Diensthaftpflichtversicherung abgeschlossen. Auch bei der Nutzung von Dienstwagen sind Sie bei unserer Versicherung abgesichert. > Notfall? Sie brauchen eine beruflich bedingte Rechtsberatung oder sogar Rechtsschutz? Ja, gemeinsam mit unserem Dachverband dbb sind wir in der Lage, in den allermeisten Fällen zu helfen. > Wir informieren unsere Mitglieder über gewerkschaftliche Themen in unserem vbob Magazin. > Der vbob sitzt als Gewerkschaft Bundesbeschäftigte bei Tarifverhandlungen mit am Tisch und organisiert oder beteiligt sich an notwendigen Streikmaßnahmen. Bei den Verhandlungen 2020 und 2023 konnten wir (gemeinsam mit unseren Partnern) für die Beschäftigten deutliche Tarifsteigerungen erstreiten. In 2020 war es eine Tariferhöhung von 3,2 Prozent (in zwei Tranchen), 2023 waren es durchschnittlich etwa 11 Prozent Einkommenssteigerung (200 Euro + 5,5 Prozent – mind. 340 Euro). Auch in der aktuellen Tarifrunde werden Erhöhungen der Einkommen durch die Gewerkschaften verhandelt. Die Forderungen zu dieser Runde in einer Gesamthöhe von 8 Prozent und deren Zusammensetzung liegen Ihnen bereits vor. Alle Mitglieder, deren Beiträge von den Bezügen einbehalten werden, sowie alle, die dem Lastschrifteinzugsverfahren zugestimmt haben, brauchen nichts zu unternehmen. Alle anderen bitten wir, die Daueraufträge beziehungsweise die Überweisungen der neuen Beitragsordnung anzupassen. Wir bitten um Verständnis für diese maßvolle Erhöhung. Die periodische Angleichung der Vereinsbeiträge sichert dem vbob die finanzielle Basis und gewährleistet die Kontinuität unserer Gewerkschaftsarbeit. Nach unseren Berechnungen bedarf es aller Wahrscheinlichkeit nach bis zum Jahre 2030 keiner weiteren Erhöhung. Liebe Mitglieder, wir danken Ihnen für Ihr Verständnis, wünschen Ihnen eine friedvolle Advents- und Weihnachtszeit sowie für das Jahr 2025 alles Gute, insbesondere natürlich Gesundheit! Dirk Rörig, Bundesschatzmeister < Beitragsanpassungen zum 1. Januar 2025 Übersicht in Zahlen Nach der Beitragsanpassung beträgt der monatliche vbob Mitgliedsbeitrag ab dem 1. Januar 2025: Beitragsklasse Status der Mitglieder neuer Beitrag Erhöhung Klasse 0 Anwärter und Auszubildende 2,00 € 0,35 € Klasse 1 A 1 bis A 5, EG 1 bis EG 4 8,30 € 1,00 € Klasse 2 A 6 bis A 9 Z, EG 5 bis EG 9 11,20 € 1,50 € Klasse 3 A 10 bis A 13, EG 10 bis EG 13 15,00 € 2,20 € Klasse 4 A 14 bis B 2, EG 14 bis EG 15 Ü 17,60 € 3,00 € Klasse 5 B 3 und höher, außertariflich Beschäftigte 21,00 € 4,60 € Anmerkungen: > Während des Mutterschutzes sowie während der Elternzeit ruht die Beitragszahlungspflicht. > Anwärter und Auszubildende sind während des ersten Jahres ihrer Mitgliedschaft beitragsfrei. > Teilzeitbeschäftigte bis 50 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit sowie Ruheständlerinnen und Ruheständler haben den Beitrag der nächst niedrigeren Beitragsklasse – mindestens jedoch den der Beitragsklasse 1 – zu zahlen. 6 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Dezember 2024
Leserbefragung vbob Magazin und Öffentlichkeitsarbeit – 2024 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das vbob Magazin ist unser Sprachrohr und informiert Sie regelmäßig über alle wichtigen Entwicklungen in unserer Gewerkschaft. Um das Magazin noch besser auf Ihre Bedürfnisse abzustimmen und Ihnen in Zukunft noch relevantere Inhalte zu bieten, möchten wir Sie herzlich zu unserer Leserumfrage einladen. Ihre Meinung ist uns wichtig! Wir sind gespannt auf Ihre Anregungen und Vorschläge, wie wir das vbob Magazin weiterentwickeln können. Nehmen Sie sich kurz Zeit, um an unserer Umfrage teilzunehmen. Ihre Antworten helfen uns dabei, das Magazin noch informativer, interessanter und nutzbringender für Sie zu gestalten. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Wir sind für Ihre Mitarbeit am Informationsangebot des vbob dankbar, das aktuell durch Beiträge aus den Fachgruppen und Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler entsteht. Bei Rückfragen oder Anmerkungen, auch über diese Umfrage hinaus, steht Ihnen das Team Öffentlichkeitsarbeit gerne unter vbob@vbob.de zur Verfügung. Halten Sie das aktuelle vbob Magazin als Informationsmedium für sinnvoll? □ Ja □ Nein (gegebenenfalls) Begründung: Welche Themen/Artikel interessieren Sie im vbob Magazin am meisten? Sie können mehrere Optionen auswählen. □ Beamtenpolitik □ Tarifpolitik □ Kommentierte Pressestimmen □ Frauen □ Jugend □ Ruhestand □ Berichte aus den Fachgruppen □ Berichte über Veranstaltungen et cetera □ „Im Dialog mit …“ □ Angebote unserer Partner □ Andere: Oder Sie trennen die Seiten aus dem Heft und schicken diese per Fax 0228.9579654 oder per Post an: vbob Bundesgeschäftsstelle, Dreizehnmorgenweg 36, 53175 Bonn Gerne können Sie auch an der Online-Umfrage teilnehmen: www.umfrageonline.com/c/bwd9tijt. 7 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Dezember 2024
Welche Themen mit gewerkschaftlichem Bezug vermissen Sie im vbob Magazin? Wie häufig lesen Sie das vbob Magazin oder blättern es durch, egal ob zu Hause oder im Büro? □ Lese ich regelmäßig, alle zehn Hefte □ Lese ich häufig, wenn auch nicht alle zehn Hefte □ Lese ich gelegentlich □ Lese ich nur selten, höchstens ein oder zwei Hefte □ Habe ich in den letzten zwölf Monaten nicht gelesen, nicht durchgeblättert In welcher Form lesen Sie das vbob Magazin? □ als Printausgabe □ als E-Paper □ Ich lese das vbob Magazin nicht Wie möchten Sie künftig über die Arbeit des vbob informiert werden? □ Homepage □ Print-Zeitschrift □ E-Paper □ Newsletter □ Ich wünsche ein anderes Informationsmedium: Haben Sie Interesse am dbb Teil im vbob Magazin (ab S. 13 ff.)? □ Ja □ Nein 8 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Dezember 2024
Haben Sie Wünsche/Anregungen hinsichtlich des vbob Informationsangebotes? Sind Sie …? □ Angestellte/Angestellter □ Beamtin/Beamter □ Pensionärin/Pensionär □ Rentnerin/Rentner Zu welcher Altersgruppe gehören Sie? □ 18–24 Jahre □ 25–34 Jahre □ 35–44 Jahre □ 45–54 Jahre □ 55–64 Jahre □ 65 Jahre und älter Hinweis: S ie können anonymisiert an dieser Befragung teilnehmen. Sie nehmen dann allerdings nicht an der Verlosung teil. (Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.) Mitgliedsnummer: ________________________________ (optional)* Name, Vorname: _________________________________________________________________________________________________* Kontaktmöglichkeit für den Gewinnfall (E-Mail, Telefon): ________________________________________________________________* * Die Daten werden ausschließlich zur Durchführung und für die Verlosung im Zusammenhang mit der Leserbefragung verarbeitet. Vielen Dank für Ihre Teilnahme! 9 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Dezember 2024
© Björn Wylezich/stock.adobe.com Kommentierte Pressestimmen Acht Prozent mehr Einkommen – beziehungsweise eine Erhöhung um mindestens 350 Euro – sowie zusätzlich drei freie Tage und ein weiterer freier Tag für Gewerkschaftsmitglieder, eine Flexibilisierung der Arbeitszeit durch „ein innovatives Arbeitszeitkonto“ und eine Erhöhung des Auszubildendenentgeltes um monatlich 200 Euro: So haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihr Postulat an Bund und Kommunen im Detail formuliert. Im Januar 2025 beginnen die Verhandlungen für die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst. „Wir wissen, dass die Forderungen ambitioniert sind. Aber sie sind keineswegs zu hoch und messen sich an dem, was eine zukunftsfähige Verwaltung braucht“, stellte Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), klar. Die Bürgerinnen und Bürger bekämen bereits jetzt die Mangelerscheinungen eines nicht mehr funktionierenden öffentlichen Dienstes zu spüren. „Das führt zu Vertrauensverlust und ist aus unserer Sicht demokratiegefährdend“, so Silberbach weiter. Aktuell fehlten bundesweit mehr als 500 000 Stellen, viele Kollegen litten daher an Überlastung. < Angemessene Bundesbesoldung nicht gegeben Jedem Beamten ist im Zusammenhang mit seiner Verpflichtung für den Arbeitgeber eine angemessene Besoldung zu garantieren. Bund und Länder erfüllten diese grundlegende Voraussetzung bei der Besoldung jedoch lange nicht. Sie haben erst über die letzten Jahre Anpassungen vorgenommen und so das Vertrauen der Beamtinnen und Beamten in diesen Punkten gefährdet. Viele Länder greifen bei ihren nunmehr in Kraft tretenden Lösungen dabei vermehrt auf einen alimentativen (Familien-) Ergänzungszuschlag (AEZ) zurück, der entgegen der bisher zum Beispiel vom Bund in der Besoldung angenommenen Alleinverdienerehe steht. Dabei wird davon ausgegangen, dass auch die Ehepartner der Beschäftigten ein Einkommen in den Haushalt einbringen. Besonders das Abweichen des Bundes von dieser Berechnungsgrundlage wird vom Deutschen Beamtenbund (dbb) und vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Methode kritisiert. < Nachzügler statt Vorreiter Der Bund nimmt sogar als letzter Akteur eine Anpassung der „gesetzwidrigen Zustände“ vor. Laut dbb Stellungnahme zum Referentenentwurf hat der Bund durch sein Verhalten dabei seine langjährige Vorreiterrolle bei der Besoldungsgesetzgebung aufgegeben. Auch habe der Bund die zusätzliche Zeit nicht einmal dafür genutzt, eine eigenständige Weiterentwicklung der Besoldungsgesetze vorzunehmen. Stattdessen greife er auf ein durch die Länder entwickeltes Modell zurück, um der Mindestbesoldung zu entsprechen. Dabei ist die Neuregelung der Bundesbesoldung unter anderem aus Sicht des dbb bedenklich und intransparent. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach kommentierte die Neuregelung wie folgt: „Mit einer sinnvollen, sachgerechten und wertschätzenden Weiterentwicklung der Besoldung hat das jedenfalls nichts zu tun. Die Kolleginnen und Kollegen werden stattdessen vor den Kopf gestoßen und der Bund wird es zukünftig noch schwerer als bisher haben, die besten Nachwuchs- und Fachkräfte zu gewinnen beziehungsweise zu halten.“ Er bemängelt weiter, dass sich die vom Bund vorgelegten Anpassungen auf veraltete Zahlen beriefen, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht richtig wiedergäben und den aktuellen Situationen vieler Haushalte nicht entsprächen. So sei zum Beispiel nicht berücksichtigt worden, dass der Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung nicht flächendeckend gegeben sei und so eine zusätzliche Belastung für die Eltern entstehe, die nicht kompensiert werde. Generell wird in dem Entwurf eine erneute Pauschalisierung der Familiensituation vorgenommen, die Beamten zum Nachteil gereichen kann. Wenn dann noch veraltete Daten verwendet werden, kann ein Gehalt 15 Prozent über der Grundsicherung nicht garantiert werden. So führt der DGB etwa in seiner Stellungnahme auf, dass der Entwurf auf Daten des Einkommens und Verbraucherpreisstichprobe von 2018 zurückgreife. Damit seien Ereignisse wie die Preissteigerungen während der Energiekrise nicht berücksichtigt. Durch diese und weitere Versäumnisse liege der nach Gesetzesentwurf erhobene Betrag des Grundsicherungsniveaus 400 bis 500 Euro unter den Berechnungen nach einer der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entsprechenden Bemessung des Grundsicherungsniveaus. < Abstandsgebote Ein weiteres Problem sieht der dbb in der Anhebung der unteren Besoldungsgruppen. Dies war nötig, damit die Gehälter die angestrebten 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen. Denn auf eine Anpassung in den unteren Besoldungsgruppen muss auch eine Anpassung der oberen folgen. Der zweite dbb Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Waldemar Dombrowski, erklärt: „Eine Erhöhung, auch der weiteren Besoldungsgruppen, wäre die zwingende Konsequenz gewesen, weil natürlich auch zwischen den Besoldungsgruppen das Abstandsgebot gilt.“ lb 10 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Dezember 2024
Aus den Fachgruppen Fachgruppe Bundestag/Bundesrat formiert sich neu „Gemeinsam haben wir viel vor!“ Am 6. November hat sich der Bundesvorsitzende Frank Gehlen zum ersten Mal mit dem neu gewählten Fachgruppenvorstand der Fachgruppe 01 Bundestag/Bundesrat getroffen. Bei dem Vorstandstreffen stand vor allem im Vordergrund, wie sich die Fachgruppe künftig inhaltlich und strategisch positioniert und welche Projekte sie als Erstes vorantreiben will. Mit der Neuwahl des Vorstandes im Juli dieses Jahres wurden zuvor offene Rechts- und Zuständigkeitsfragen endgültig geklärt. Seitdem ist die Fachgruppe im Aufwuchs und hat als eines der primären Ziele ausgegeben, wieder die Mehrheit im Personalrat bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages zu erlangen. Mit dem Bundesvorsitzenden konnte der FG-Vorstand nun über geplante Geschäftsordnungen für die Fachgruppe diskutieren und gemeinsam Projekte und die weitere Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand abstimmen. Frank Gehlen machte dabei deutlich, dass die Ziele und Handlungen der Fachgruppen auch wechselseitigen Eingang in die Arbeit des Bundesvorstandes hätten. Insgesamt sei die Zukunfts- und Strategieplanung des vbob daher auch maßgeblich vom Input der Fachgruppen abhängig. Der Bundesvorsitzende lobte im Anschluss des Treffens die neue Geschlossenheit des Vorstandes und das Selbstverständnis, mit dem der Vorstand die Fachgruppe leiten will: „Ich spüre hier einen Geist des Aufbruchs und schätze die Kreativität bei den Ideen und Konzepten zur stärkeren Sichtbarkeit und vor allem zur Werbung von neuen Mitgliedern – insbesondere, was den Nachwuchs betrifft.“ Der Vorstand hat einen Jugendbeauftragten ernannt und will in Zukunft Gesprächsrunden starten mit hochkarätigen Gästen aus Politik und der Bundesverwaltung – was durch die Nähe und Kontakte zum Parlament besondere Chancen bietet. Es soll Stammtische geben, Sprechstunden, regelmäßige Publikationen, Videos und vieles mehr. Auch die Kooperation mit den Mitgliedern beim Bundesrat wird intensiviert. Beate Hesterberg und Alexander Hein, die beiden Vorsitzenden der Fachgruppe, bekräftigen: „Wir freuen uns, dass Herr Gehlen bei uns zum Austausch war und uns die Unterstützung des Bundesvorstandes bei unserer künftigen Zusammenarbeit versichert hat. Wir haben viel vor. Gerade in diesen Zeiten ist es uns wichtig, als Gewerkschaft für die Beschäftigten ansprechbar und nahbar zu sein. Dazu will unsere Fachgruppe einen starken und sichtbaren Beitrag leisten.“ A. Linden © privat Nachruf Dr. Dieter Albrand Im Alter von 85 Jahren verstarb am 12. November 2024 unser langjähriges Ehrenmitglied und ehemaliger Verbandsjustiziar Dr. Dieter Albrand. Für seine großen Verdienste um unsere Gewerkschaft wurde er 2014 vom vbob Bundesvertretertag zum Ehrenmitglied ernannt. Dr. Dieter Albrand war Mitglied des vbob seit dem 1. April 1977 und Träger der goldenen Ehrennadel des vbob. Von 1979 bis 1995 hat er der vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte als Verbandsjustiziar und stellvertretender Bundesvorsitzender zur Seite gestanden. Von 1979 bis 1995 war er stellvertretender Vorsitzender der Fachgruppe Bundesrechnungshof. Er bleibt uns als engagierter Verbandsjustiziar in Erinnerung, der nicht nur seine Zuhörerschaft bei eigenem Vortrag in den Bann ziehen konnte, sondern in der Lage war, auch komplexe Sachverhalte allgemeinverständlich und mit dem notwendigen Schuss Humor zu vermitteln. Wir werden sein Andenken in Ehren halten. © 9dreamstudio/stock.adobe.com Der Bundesvorstand 12 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Dezember 2024
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