vbob Magazin 9/2022

GEWERKSCHAFT BUNDESBESCHÄFTIGTE MA G A Z I N Mehr Staat machen! Quo vadis, Bundesverwaltung? mit dbb seiten 9 September 2022 • 72. Jahrgang

eines unserer zentralsten Anliegen nicht umsetzen können: Ihre Beteiligung bei zentralen Fragen gewerkschaftlicher Arbeit. Dies liegt daran, dass wir mangels hier verfügbarer Kontaktdaten nicht in der Lage sind, mit Ihnen in Kontakt zu treten. Daher haben wir uns in der August-Sitzung des Bundesvorstandes entschieden, einen Aufruf an Sie als Mitglied zu richten, damit, falls Sie es wünschen, wir Sie z. B. im Rahmen von Mitgliedermeinungsbefragungen zur Tarifrunde oder anderen Fragestellungen möglichst schnell und ohne viel Aufwand sowie Zeitverlust kontaktieren können. Wir nehmen Datenschutz sehr ernst und daher werden wir nicht nur auf eine geschützte Speicherung in der dazu überprüften Mitgliederdatenbank achten, sondern auch darauf, dass bei unseren Rundfragen die E-Mail-Anschrift nicht für andere sichtbar wird. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns Ihr Vertrauen mit der Übermittlung der E-Mail-Anschrift und Ihres Namens an vbob@vbob.de schenken und wir mit Ihnen zentrale Fragen gewerkschaftlicher Arbeit ganz im Sinne unseres Slogans „Nähe ist unsere Stärke“ auf einfachemWege erörtern können; vielen Dank dafür im Voraus. Die Blamage bei der Neuerhebung der Grundsteuerdaten wirft einen vermeidbaren Schatten auf die Digitalisierungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung Deutschlands. Dass Bürgerinnen und Bürger als Erfassungskräfte für die Behörden, bei denen die meisten Daten bereits vorliegen, missbraucht werden, hilft uns zwar einerseits in unseren Forderungen nach zeitnahen Fortschritten bei der Digitalisierung, zeigt der Bevölkerung aber ein schlechtes Bild der Verwaltung. Dass dann auch noch die zur Verfügung gestellte Digitalplattform „Mein ELSTER“ aufgrund des Nutzerzugriffs abstürzt und dieser Umstand genüsslich durch die Medien getragen wird, zeigt, dass wir ein Managementproblem in der Frage der Digitalisierung haben. Hier hat uns der ehemalige Bundesfinanzminister Scholz aus Sicht aller Betroffener ein Bürokratiemonster hinterlassen, welches allein in der eh schon überlasteten Länder-Finanzverwaltung einen Zusatzbedarf um 3 000 Stellen auslöst. Jetzt kommen auf uns teils existenzielle Belastungen durch die Energieverteuerung und die Gasumlage zu. Auch Mitglieder des vbob trifft es empfindlich. Der Bundeskanzler hat es in seinen Pressekonferenzen mit dem Liedzitat „You’ll never walk alone“ (Du bist nicht allein) versucht und im Falle von finanziellen Schwierigkeiten die uneingeschränkte Unterstützung durch die Bundesregierung zugesagt. Ich will es mit Ulrich Silberbach formulieren: Die Forderungen zur Tarifrunde werden hoch sein und berechtigt! Zu deren Durchsetzung brauchen wir auch Sie! Kontaktieren Sie uns gerne, denn wir sind für Sie da! Beste Grüße Ihr Frank Gehlen, Bundesvorsitzender < Editorial Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dass wir ohne Einschränkung von einem heißen Sommer 2022 sprechen können, das steht fest. Nicht nur, dass Putin unverdrossen seinen unsäglichen und für die Bevölkerung der Ukraine so leidvollen Angriffskrieg fortsetzt. Der Klimawandel macht sich nun auch durch lang anhaltende Hitzeperioden mit Temperaturen über 30 Grad und fehlenden Niederschlag bei uns in Europa bemerkbar. Waldbrände, schlechte Ernten und Wassermangel in Flüssen, Talsperren und Seen sind die für Mensch und Natur sichtbaren Folgen. Nach Hamburg hat der Bundesvorstand im Rahmen einer ersten Klausurtagung die Aufgabenverteilung festgelegt und die Themen der Anträge des Bundesvertretertages, soweit möglich, in Anträge an den dbb Gewerkschaftstag im November umgesetzt. Im Rahmen der Tagung haben wir uns vorgenommen, Ihnen die neuen Mitglieder des Bundesvorstandes in den nächsten Ausgaben des Mitgliedermagazins vorzustellen. Zu Beginn einer neuen Amtszeit des Bundesvorstandes steht auch die Analyse der Entwicklungen zum Thema Bundesverwaltung in der Politik der amtierenden Bundesregierung an. Im Zentrum der Betrachtung steht dabei naturgemäß das BMI, hier die Bundesinnenministerin Faeser. Sie ist durch Vorschläge aufgefallen, die entweder sie selbst oder andere Politikerinnen und Politiker wieder relativiert haben. Das ist zum Beispiel ein abzugsfreier, früherer Renteneintritt für ehrenamtlich tätige Menschen, von denen wir im vbob auch etliche Mitglieder haben. Die Belastbarkeit von Aussagen der für uns zuständigen Ministerin ist uns sehr wichtig. Lesen Sie bitte dazu den Kommentar „Quo vadis, Bundesverwaltung“, der sich mit einer ersten Einschätzung der derzeitigen Situation befasst. Die Vorbereitungen auf die Forderungsfindung anlässlich der nächsten Tarifverhandlungen laufen auch im Bundesvorstand bereits an. Dabei haben wir festgestellt, dass wir ohne Ihre Mithilfe © Reimo Schaaf 3 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | September 2022

<dbb <Nachrichten 13 <Ausgewählte wissenschaftliche Quellen zum Lehrkräftemangel 15 <Interview Christian Piwarz, Sächsischer Staatsminister für Kultus 16 <Reportage – Digitale Schule: Die Fläche des Maschsees 18 <Lehrkräftemangel darf nicht zur Deprofessionalisierung führen 24 <Vertrauen in den Staat auf historischem Tiefstand 26 <Die EU ist auch in Zeiten von Krieg und Corona handlungsfähig 28 <Junge Beschäftigte 31 <Fachgespräch – Pflegenotstand: Wege aus der Krise 32 <Online – Dauerbaustelle Digitalisierung 34 <Service 38 <Wahlen der Schwerbehindertenvertretung (SBV) 2022: Im Einsatz für die Interessen und Bedürfnisse einer besonderen Beschäftigtengruppe 40 <Neue dbb Imagekampagne gestartet: „wir. für euch“ 44 <Mehr Staat machen! Quo vadis, Bundesverwaltung? 4 <Bonner Pensionäre: Endlich wieder auf Tour 7 <Nachklapp Bundesvertretertag: Wir sind die Neuen ... 8 <Kommentierte Pressestimmen: Dem öffentlichen Dienst fehlen 360 000 Beschäftigte 10 <Fachgruppe BKA hat einen neuen Vorstand 12 < Inhalt Kommentar Mehr Staat machen! Quo vadis, Bundesverwaltung? Es sind herausfordernde Zeiten, unbestritten. Die seit bald einem Jahr im Amt befindliche Ampelregierung war mit der Absicht angetreten „Mehr Fortschritt wagen“. Dass die Realität nach vielen Jahren für Deutschland politisch vergleichbar eher ruhigen Lagen binnen kurzer Amtszeit der Ampel durch Putins Krieg in der Ukraine, einer extrem hohen Inflation und auch den Folgen von COVID-19 sowie der Energie- und Umweltkrise so aus dem Ruder laufen, das kann man einer Ampel nicht vorwerfen. Die Frage des Umgangs mit den Zielen dieser Regierung laut Koalitionsvertrag in dieser herausfordernden Zeit wird durch die Medien derzeit nicht aufgegriffen. Gleichwohl betreffen Teile dieser Ampelagenda auch die Beschäftigten der Bundesverwaltung. Hier lohnt sich ein Blick auf die bislang ergriffenen Initiativen der Bundesregierung. < Aus dem Koalitionsvertrag Beginnen wir mit der im Koalitionsvertrag niedergelegten Absicht, die Ministerien und Bundesbehörden personell zu stärken. Dieser Ansatz ist auch aus unserer Sicht der richtige Weg, um das ständig wachsende Aufgabenportfolio einigermaßen sachgerecht abarbeiten zu können. Diese personelle Verstärkung wird zudem seit vielen Jahren von vbob und unserer Dachorganisation dbb gefordert. Mit dem Haushalt 2022 sind dann auch in Fortführung dieser Zielvorgabe Stellen für die Bundesbehörden hinzugekommen. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts aus dem Juli 2022 sind für 2022 0,5 Prozent und ab 2023 jährlich 1,5 Prozent der Stellen im Bundeshaushalt abzubauen. Somit kehren wir zurück in eine Phase der Stellenkürzungen, die mangels Aufgabenreduktion absehbar in Überlastungssituation für die Beschäftigten der Bundesverwaltung führen wird. Pauschale Stellenkürzungen waren bereits zu Beginn des Jahrhunderts das Modell, was den öffentlichen Dienst kaputtgespart hat und was man in den vergangenen zwei Legislaturperioden der GroKo mühsam wieder versucht hat, in eine angemessene Personalausstattung zurückzuführen. Der öffentliche Dienst wird wieder – vermutlich, weil der Zugriff so einfach ist – entgegen der Ankündigungen und zur Gegenfinanzierung von politisch beschlossenen Staatsausgaben an anderer Stelle in ein erneutes Spardiktat überführt. Das verstehen wir im vbob nicht unter „Mehr Fortschritt wagen“, das sind alte politische Verhaltensmuster, deren Folgen im Nachgang nicht die politischen Akteure, sondern die Beschäftigten zu tragen haben. Herausgeber des vbob Magazins: Bundesvorstand vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte. Dreizehnmorgenweg 36, 53175 Bonn. Telefon: 0228.9579653. Telefax: 0228.9579654. E-Mail: vbob@ vbob.de. Internet: www.vbob.de. Hauptstadtbüro Berlin. Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. E-Mail: vbob.berlin@dbb.de. Bundesvorsitzender: Frank Gehlen. Redaktion: Anne-KatrinHoffmann, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. Fotos: Reimo Schaaf, AdobeStock, Marco Urban, Fotolia. Titelbild: Formatoriginal – stock.adobe.com. Herausgeber der dbb Seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598. Internet: www.dbb.de. Leitende Redakteurin: Christine Bonath (cri). Redaktion: Jan Brenner (br). Bezugsbedingungen: Das vbob Magazin erscheint zehnmal im Jahr und wird allen vbob Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft gegen Beitrag geliefert. Nichtmitglieder bestellen in Textform beim DBB Verlag. Inlandsbezugspreis: Jahresabonnement 39,50 Euro zzgl. 7,50 Euro Versandkosten, inkl. MwSt.; Mindestlaufzeit 1 Jahr. Einzelheft 4,40 Euro zzgl. 1,50 Euro Versandkosten, inkl. MwSt. Abonnementkündigungen müssen bis zum 1. Dezember in Textform beim DBB Verlag eingegangen sein, ansonsten verlängert sich der Bezug umeinweiteres Kalenderjahr. Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: kontakt@dbbverlag.de. Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Layout: Dominik Allartz. Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Dechenstraße 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. Telefax: 02102.74023-99. E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen, Telefon: 02102.74023715. Anzeigenverkauf: Andrea Franzen, Telefon: 02102.74023-714. Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712. Preisliste 63 (dbb magazin) und Preisliste 42 (vbob Magazin), gültig ab 1.1.2022. Druckauflage dbb magazin: 553059 (IVW 2/2022). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern. ISSN 1437-997X < Impressum 4 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | September 2022

Des Weiteren nahmen sich die Koalitionäre vor, eine moderne Führungs- und Verwaltungskultur in den Ministerien und auf der Führungsebene im öffentlichen Dienst zu implementieren und für mehr digitale Lösungen zu sorgen. Diese Ankündigung haben wir auch im vbob begrüßt und unsere Erwartungen waren und sind groß. An den Formulierungen merken Sie, dass es auch hier offensichtlich noch nicht im von uns geglaubten Umfang und erwarteten Sinne gelaufen ist. Alle Minister haben die Leitungs- und Führungsebene durch zusätzliches, oft von außerhalb und ohne Verwaltungserfahrung eingestelltes Personal verstärkt, um ihre vermeintliche politische Aufgabe in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Für Kennerinnen und Kenner dieses „Legislaturdenkens“ von Politikerinnen und Politikern zunächst ein erwartbarer und je nach Wahlausgang wiederkehrender Vorgang. Aufmerksame Prüfinstanzen haben darauf hingewiesen, dass eine solche Vorgehensweise alleine auf Ebene der Bundesministerien zu einer Verstärkung von über 300 Führungsstellen geführt hat. Dazu müsste man der Vollständigkeit halber auch die entlassenen hochrangigen politischen Beamtinnen und Beamten der Vorgängerregierung zählen, erhalten diese doch für den größten Zeitraum der laufenden Legislaturperiode ebenfalls noch ihre Bezüge. Um auf den Ansatz im Koalitionsvertrag zurückzukommen: All dies bestärkt uns nicht in der Annahme, dass dieser begrüßenswerte Ansatz einer modernen Führungs- und Verwaltungskultur ernst gemeint beziehungsweise wirklich aufgegriffen wurde. < Ein neues Gesicht Mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser tauchte ein neues Gesicht in der Bundespolitik auf. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit erklärte sie aus Anlass der Jahrestagung des dbb, dass die Rückführung der Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten zwar nicht im Koalitionsvertrag, aber auf ihrer Agenda stehe und machte mit dem Vorschlag einer Einstiegslösung über Langzeitkontenmodelle gleich einen Vorschlag zu einer Gestaltung dieser Frage. Auch dies haben wir positiv kommentiert. Gleichsam erklärte sie beim dbb, dass die amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten auf der Prioritätenliste ganz oben stehe und sie noch in 2022 einen Vorschlag zur verfassungskonformen Alimentation vorlegen wolle. Wir haben zu den beiden Themenfeldern bei unserem Bundesvertretertag in Hamburg ein halbes Jahr später die Worte von PSt Saathoff noch gut in Erinnerung. Bundesministerin Faeser sei in guten Gesprächen mit uns und die Verpflichtung zur Vorlage einer amtsangemessenen Alimentation stehe unbestritten und prioritär auf der Agenda. Auch der Ansatz, weniger zusätzliche Verordnungen und Gesetze zu beschließen bzw. dabei bestehende Regelwerke auch abzubauen, ist aus unserer Sicht in einer stark detail- und damit überregulierten Verwaltung nachvollzieh- und unterstützbar. Allein das Leben holt auch die Ampel ein. In den bis zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels stattgefundenen (29) Kabinettssitzungen sind bereits über 100 Gesetz- und Verordnungsentwürfe verabschiedet worden. Der dbb Vorsitzende Ulrich Silberbach hat Mitte August in einem Interview mit der FAZ gefordert, dass die Bundesinnenministerin die richtigen Prioritäten setzen solle. Mangels Fortschritten bei den vorgenannten Themen stimmen wir ihm zu. Damit ist nicht gemeint, dass beispielsweise die von ihr politisch fokussierte Bekämpfung des Rechtsradikalismus ein falscher Ansatz ist. Im Bereich der Sicherheitsbehörden, des Bevölkerungsschutzes und des THW hat es mit der Vorstellung der neuen Ausrichtung und zukünftigen Ausgestaltungen der jeweiligen Behörden bereits erste Bewegung gegeben. Auch im Bereich des BSI sehen wir erste richtige Schritte auf demWeg zur Verbesserung der Ausstattung und somit auch der Realisierung der politischen Ziele. Zur Wahrheit gehört auch, dass die sinnvollen Maßnahmen am Ende auch die Zustimmung des Finanzministers Lindner finden müssen. © hkama - stock.adobe.com 5 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | September 2022

< Verantwortung durch handelnde Personen Wenn die besondere Wertigkeit eines Themas mit der Besetzung der entsprechenden Leitungsposition im BMI einhergeht, so ist es ein fatales Signal, dass Frau Faeser die Besetzung der Staatssekretärsfunktion für die Gestaltung des öffentlichen Dienstes seit einem Dreivierteljahr nicht gelingt. Wie man dann die politische Agenda aus dem Koalitionsvertrag zu den vorgenannten Themenfeldern umsetzen will, bleibt fraglich. Rechnet man die Wahlkampfzeit seit Sommer letzten Jahres hinzu, so herrscht in diesem für uns wichtigsten Themenfeld Stillstand seit über einem Jahr. Das frustriert nicht nur die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen, das wird dem Gestaltungsansatz eines Bundesinnenministeriums auch nicht im Ansatz gerecht. Vermeiden sollten alle verantwortlichen Akteure, insbesondere Bundesinnenministerin Faeser, den Eindruck, sich von den zentralen Zukunftsfragen der Bundesverwaltung ablenken zu lassen: die Gestaltung der Arbeitsbedingungen in der Bundesverwaltung, die Herausforderungen mit den aktuell bestehenden Stellenbedarfen und die durch die Verrentungs- und Pensionierungswelle der sogenannten Babyboomer entstehenden Vakanzen mit insgesamt über 30 Prozent der Beschäftigten alleine der Bundesverwaltung; die sich daraus zwingend ergebende Herausforderung der Gestaltung attraktiver Besoldungs- und Vergütungsbedingungen, die uns in den bevorstehenden Jahren erst die Möglichkeit eröffnen könnten, imWettbewerb um auf dem Arbeitsmarkt zunehmend weniger verfügbare Fachkräfte auch weiterhin gut qualifizierte Menschen zu gewinnen. < Mehr Staat machen ... ... bedeutet also, sich intensiv und aktiv um Verbesserungen zu kümmern und dabei auch den Anpassungsbedarf für die Beschäftigungsbedingungen im Auge zu behalten. Es heißt auch, dies als ständigen Entwicklungsprozess zu verstehen und nicht nur nach Urteilen von Gerichten aktiv zu werden. Betätigungsfelder können hierbei beispielsweise gemeinsame Gespräche mit dem vbob über die Weiterentwicklung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums oder auch die zukunftsfeste Gestaltung tarifrechtlicher Regelungen, beginnend schon bei den kommenden Tarifverhandlungen, sein. Wir stehen hierfür jederzeit bereit, wir wollen gestalten! Für uns bedeutet gestalten allerdings, auf Basis einer ehrlichen Bestandsaufnahme, auf Augenhöhe miteinander und vor politischen Festlegungen ins Gespräch zu kommen. Es bedeutet für den vbob auch, dass wir die Vorstellung von moderner Verwaltung der Zukunft nicht von vornherein in juristische Kategorien einteilen wollen, sondern – ähnlich wie im Koalitionsvertrag für die Nutzerperspektive formuliert – aus der Perspektive der Menschen in der Verwaltung und unter deren Beteiligung einen Modernisierungsprozess zu starten. Die Beteiligung der Beschäftigten, liebe Ampelkoalitionäre, ist für uns ein wesentlicher Aspekt der Gestaltung von Kultur des Umgangs miteinander. Die Digitalisierung der Verwaltung zu fordern ist richtig, darf aber – auch aus Sicht der Beschäftigten zu beobachten – nicht nur populistisch gemeint sein. Seit vielen Jahren erleben wir Entwicklungen, die durch Kompetenz- und Zuständigkeitsgerangel zermürbend gestaltet wurden. Negative Beispiele, die leider nicht nur durch Medien, sondern auch durch eigene Erfahrungen vieler Bürgerinnen und Bürger erlebbar gemacht wurden bzw. werden, wie neuerdings die Erfassung der Daten im Zusammenhang mit der Grundsteuererhebung, helfen nicht, das Vertrauen in die digitalen Möglichkeiten und Fähigkeiten der Verwaltungen zu stärken. Der Bereich der Digitalisierung ist inzwischen über die Frage der Machbarkeit in der Verwaltung hinaus ein Werbeargument für Nachwuchskräfte. Hier gilt ebenso: Staat machen braucht Sinnhaftigkeit und positiv erlebbare Beispiele. Aktive Verbesserungen brauchen auch hier die Nutzer- bzw. Beschäftigtenperspektive! < Ergo In der Bundesverwaltung heißt mehr Staat machen, mit der Perspektive der Beschäftigten an die real existierenden Probleme heranzugehen und Lösungen Schritt für Schritt in den Betrieb zu überführen und weiterentwickeln, statt auf Fertigstellung komplexer Modelle zu warten. Dieses Signal hat der vbob auch von Hamburg ausgesendet. Attraktive Arbeit ermöglicht digitale Zukunft durch die Beschäftigten, und zwar legislaturübergreifend! fg < Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser während ihrer Rede bei der dbb Jahrestagung 2022 © Marco Urban © bluedesign - stock.adobe.com 6 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | September 2022

Bonner Pensionäre Endlich wieder auf Tour Nach zwei Jahren coronabedingter Abstinenz konnten die Bonner vbob Senioren endlich wieder ihren jährlichen Ausflug planen und durchführen. Trotz einiger auch der Hitze geschuldeten Absagen machten sich am 20. Juli circa 25 Personen auf den Weg zur Krupp’schen Villa Hügel nach Essen, wo sie dann an einer etwa 90-minütigen Führung teilnahmen. Recht gesellig wurde es dann bei einem gemeinsamen Mittagessen in den Südtiroler Stuben am Baldeneysee. Eine anschließende Fahrt bei Kaffee und Kuchen auf dem See rundete diesen lange vermissten Ausflug ab. Hartmut Grühn © Hartmut Grühn vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

Nachklapp Bundesvertretertag Wir sind die Neuen ... Nachfolgend stellen sich die neu gewählten Bundesvorstandsmitglieder zum besseren Kennenlernen kurz vor. Den Anfang macht Alina Julius aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Bianca Stoffer ist frisch zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gewechselt und den ersten Reigen schließt unser neuer Bundesjugendvertreter Morris Hültner, dessen Stammbehörde ebenfalls das BAMF ist. In der kommenden Ausgabe folgen dann noch Lilia Berwold und Manfred Becker. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, als frisch gewählte Beisitzerin des Bundesvorstandes des vbob möchte ich mich an dieser Stelle zunächst für die Wahl am 21. Juni im Rahmen des Bundesvertretertages in Hamburg und das damit in mich gesetzte Vertrauen ganz herzlich bedanken und die Gelegenheit nutzen, mich kurz vorzustellen. Ich bin 34 Jahre jung und lebe in Nürnberg. Begonnen habe ich meinen Dienst beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2015 und ich erlebte eine Behörde, die mitten in der Flüchtlingskriese mit vielen Herausforderungen konfrontiert war, politisch stark unter Druck stand und einen Personalaufwuchs von etwa 3 000 auf circa 8 000 Beschäftigte bewerkstelligen musste. Bislang war ich in einigen Bereichen des vielfältigen Aufgabenspektrums im BAMF eingesetzt. Diese prägende Zeit verbunden mit der enormen Aufpersonalisierung und den daraus entstehenden Schwierigkeiten hat mir den Impuls gegeben, mich auch im Personalrat für die Kolleginnen und Kollegen einzubringen. Seit 2020 bin ich ordentliches Mitglied des Hauptpersonalrats im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Im Bundesvorstand des vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte will ich mich nun verstärkt für die Interessen unserer Mitglieder, also Ihre Interessen, einsetzen. Den Schwerpunkt möchte ich hier auf die Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes legen, auch was den digitalen Wandel betrifft, um die Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt zu steigern und wettbewerbsfähig zu bleiben, aber auch um den Kolleginnen und Kollegen bezüglich der Digitalisierung zukunftsfähige Arbeitsplätze zu bieten. Wie kann und sollte die Arbeitskultur in einer hybriden Arbeitswelt im öffentlichen Dienst aussehen? Wie setzen wir das um? Als Pädagogin ist mir zudem der Einsatz für bessere Aufstiegschancen und Beförderungen, vor allem aber für einen besseren Zugang zu Entwicklungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst wichtig. In Anbetracht der (demografischen) Entwicklungen wird dies zukünftig bedeutsamer denn je. Gemeinsam Ziele erreichen, den vbob stärken und unsere Nähe zu Ihnen als Mitglieder zu leben, darauf kommt es an und dafür werde ich mich einsetzen. Ich freue mich sehr auf diese verantwortungsvolle Aufgabe! aj < Alina Julius © Reimo Schaaf ALINA JULIUS 8 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | September 2022

Im Rahmen des Bundesvertretertages in Hamburg bin ich als Beisitzerin in den neuen Bundesvorstand des vbob gewählt worden. Herzlichen Dank für die Wahl und das entgegengebrachte Vertrauen, das Sie mir schenken. Gerne möchte ich mich in ein paar Sätzen bei Ihnen vorstellen. Mein Name ist Bianca Stoffer, ich bin 30 Jahre alt und lebe mit meinem Partner in Bonn, aufgewachsen bin ich ebenfalls in Bonn und der schönen Stadt am Rhein daher sehr verbunden. Mein Werdegang in der Bundesverwaltung startete direkt nach dem Abitur im Bundesinstitut für Berufsbildung mit einer Ausbildung zur Fachangestellten für Medien und Informationsdienste. Im Anschluss habe ich den Bachelor of Laws (LL.B.) und die Laufbahnbefähigung für den gehobenen Dienst bei der Bundesstadt Bonn absolviert. Im Jahr 2018 wechselte ich in das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zunächst in das Referat Küsten-, Meeres- und Polarforschung sowie im Anschluss in das Organisationsreferat. Nebenberuflich absolvierte ich meinen Master of Public Administration (M.P.A.) an der Universität in Kassel. Seit Juli 2022 arbeite ich als Referentin im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im Organisationsreferat. Während meiner Zeit im BMBF arbeitete ich vertrauensvoll mit dem Bundesvorsitzenden als Personalratsmitglied und als Nachwuchsgruppensprecherin zusammen und freue mich, diese Arbeit im neuen Bundesvorstand fortzuführen. Die Digitalisierung und der demografische Wandel werden die Arbeit in der Bundesverwaltung in Zukunft noch stärker beeinflussen, die Generation der Babyboomer steht kurz vor der Pension/ Rente und die Generationen Y und Z sind auf der Suche nach attraktiven Arbeitgebern. Aus meiner Sicht gehört die Bundesverwaltung zu den besten und attraktivsten Arbeitgebern in Deutschland, da nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist, man hat ebenso gute Karriere- und Aufstiegschancen und eine enorme Vielfalt an Aufgaben. Ich freue mich sehr, als neues Mitglied im Bundesvorstand diese und noch viele weitere Themen positiv für uns und im Sinne der Gewerkschaft Bundesbeschäftigte weiterzuentwickeln und freue mich sehr auf die gemeinsame Zusammenarbeit, getreu dem vbob Motto „Nähe ist unsere Stärke“. bs < Bianca Stoffer © Reimo Schaaf BIANCA STOFFER Zunächst bedanke ich mich für Ihr Vertrauen und die Wahl zum Bundesjugendvertreter im Rahmen des Bundesvertretertages 2022 in Hamburg. Ich bin 27 Jahre alt, gebürtiger Tirschenreuther (Oberpfalz) und lebe seit etwa fünf Jahren in Nürnberg. Der Weg ins Frankenland war gleichzeitig der Start meines beruflichen Werdeganges im öffentlichen Dienst. Ich begann eine dreijährige Ausbildung zum Kaufmann für Büromanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, welche ich im Sommer 2020 abgeschlossen habe. Im Anschluss war ich als Bürosachbearbeiter im Referat „Grundsatzfragen Softwareentwicklung und IT-Verfahrensmanagement“ tätig. Nach etwa einem Jahr entschied ich mich dazu, einen weiteren beruflichen Schritt zu wagen und ein duales Studium an der Hochschule des Bundes zu beginnen. Hier studiere ich seit April 2021 „Verwaltungsinformatik“. Im BAMF fand ich auch meine ersten Berührungspunkte mit dem Aufgabenbereich der Personalvertretung. Bereits in meinem ersten Ausbildungsjahr wurde ich zum Vorsitzenden der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt. Auch trat ich zu diesem Zeitpunkt dem vbob bei und warb mittels Vorträgen und Aktionen um neue Mitglieder. Im Juli 2020 erhielt ich das Vertrauen, im Vorsitz der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung tätig zu werden und mich um die Belange aller Jugendlichen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern kümmern zu können. Sowohl die Erfahrungen, die ich während meiner Zeit in der Personalvertretung sammeln konnte, als auch die Problemstellungen, mit denen ich hierbei konfrontiert wurde, möchte ich nun für mein Amt als Bundesjugendvertreter nutzen. Gerade in der aktuellen Zeit, in der wir mit vielen Herausforderungen konfrontiert werden, ist ein sicherer Arbeitsplatz noch wichtiger geworden. Dies gilt es gerade für Berufseinsteiger*innen und junge Menschen zu bewahren. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass das Gehalt auch bei steigenden Miet-, Lebensmittel und Energiepreisen für ein angenehmes Leben während der Ausbildung/Studium im öffentlichen Dienst reicht. Doch auch für die Zukunft müssen Behörden verstärkt darauf achten, die Attraktivität am Arbeitsplatz für Nachwuchskräfte zu gewährleisten. Vor allem eine geregelte Work-Life-Balance und moderne Arbeitszeitmodelle, welche zum Beispiel Homeoffice ermöglichen, spielen hier eine elementare Rolle. Gleichermaßen müssen Fort- und Weiterbildung gesichert werden, um jungen Arbeitnehmer*innen alle Wege für eine erfolgreiche Karriere innerhalb der Behörden zu ermöglichen. Dies sind nur eine Handvoll Themen, welche mich während meiner Amtszeit als Bundesjugendvertreter des vbob beschäftigen werden. Diese werde ich mit vollem Einsatz angehen und möchte damit die Gewerkschaft gerade im Bereich Jugend stärken. Denn auch wir sind auf neue Mitglieder angewiesen, um die effektive Gewerkschaftsarbeit voranzutreiben. mh < Morris Hültner, Bundesjugendvertreter © Reimo Schaaf MORRIS HÜLTNER 9 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

© Björn Wylezich/ stock.adobe.com Kommentierte Pressestimmen Dem öffentlichen Dienst fehlen 360 000 Beschäftigte Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Ulrich Silberbach, fordert Hunderttausende Stellen für den öffentlichen Dienst, eine langfristige Personalplanung und die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes durch Anreizsysteme. Die Zahl der Aufgaben im öffentlichen Dienst wächst deutlich schneller als die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst – Silberbach schlägt im Interview mit der FAZ in der Ausgabe vom 18. August 2022 Alarm: „Es fehlen 360 000 Beschäftigte.“ < Auswirkungen des demografischen Wandels: Zwei zentrale Maßnahmen werden gefordert Hierbei handelt es sich um eine Momentaufnahme aus den Mitgliedsgewerkschaften, die in den Personalvertretungen repräsentiert sind und Stellenpläne sowie Aufgabenbeschreibungen einsehen können. Die Zahl wird aufgrund der Pensionierung der Babyboomerjahrgänge noch viel größer. Silberbach fordert zwei zentrale Maßnahmen, um den Auswirkungen des demografischen Wandels entgegenzuwirken: Zum einen wird eine langfristige Personalplanung in der Verwaltung gefordert, die auf die Auswirkungen der Pensionierungswellen einspielt. Stellen müssen bereits jetzt geschaffen werden, um kommende Generationen auf die anstehenden Aufgaben vorzubereiten. Mit der Generation der Babyboomer geht auch wertvolles Historienwissen, welches an die neue Generation weitergegeben werden muss, verloren. Außerdem fordert Silberbach Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte bereits bei der dbb Jahrestagung im Januar 2022, dass sie sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen will: „Bei der Besoldung können wir nicht mit der freien Wirtschaft mithalten – aber bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf etwa können wir ein besseres Umfeld für junge Leute schaffen.“ Silberbach fordert erneut eine Qualifizierungsoffensive für die Verwaltung, ebenso wie eine damit einhergehende leistungsgerechte Bezahlung – „wer sich weiterbildet, soll mehr bekommen“. Eine individuelle Betrachtung soll das Gießkannenprinzip ersetzen, „eine leistungsgerechte Bezahlung im öffentlichen Dienst scheitert oft daran, dass Vorgesetzte die Verantwortung scheuen und keine Leistungsprämien vergeben, obwohl die es könnten.“ < Ein Berg von Überstunden Auf demWeg zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber ist anzumerken, dass es in fast allen Bereichen Gleitzeit und Homeoffice gibt, jedoch besteht das Problem vieler Überstunden weiterhin. „Viele Beschäftigte schieben einen Berg von Überstunden vor sich her. Da müssen wir ran“, betont Silberbach im Interview mit der FAZ. < Die Tarifforderungen werden hoch sein Im Oktober werden die Tarifforderungen für Bund und Kommunen beschlossen. Angesichts der Welle von Pensionierungen werden mehr Stellen, eine Reduzierung der Arbeitszeit, eine leistungsgerechte Bezahlung und eine langfristige Personalplanung gefordert. „Die [Forderungen] werden hoch sein. Anders geht es in der jetzigen Lage nicht.“ < Arbeitszeit für Beamte reduzieren Eine zentrale Maßnahme, die zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber beiträgt, ist die Umsetzung der vbob/dbb-Forderung nach einer Absenkung 10 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | September 2022

Aus den Fachgruppen Fachgruppe BKA hat einen neuen Vorstand Nach mehr als zweieinhalb Jahren konnte nun am 11. August die coronabedingt verschobene Jahresmitgliederversammlung der Fachgruppe Bundeskriminalamt des vbob/DPolG endlich stattfinden. Da keine amtsinterne Räumlichkeit und Verpflegung zur Verfügung standen, trafen sich die Mitglieder in einem gemütlichen Restaurant in Wiesbaden. Nach einem ausführlichen Bericht der Vorsitzenden Brigitte Becker, dem Kassenbericht sowie dem Antrag zur Entlastung des bisherigen Vorstandes durch den Kassenprüfer folgte der wichtigste Punkt des Abends: Neuwahlen des Vorstandes für die nächsten fünf Jahre. Nach einer Amtszeit von über 20 Jahren konnte die bisherige Vorsitzende ihre Aufgabe an den neu gewählten Vorsitzenden Dr. Lars Schuster übergeben. Stellvertretender Vorsitzender war und bleibt durch Wiederwahl der Kollege Thomas Muske. Der bisherige Schatzmeister Hans-Jürgen Hankmann übergab sein Amt, das er nun auch zwei Jahrzehnte ausgeübt hatte, an den Kollegen Andreas Schelke. Die beiden Kassenprüfer wurden im Amt bestätigt beziehungsweise neu gewählt. Der neue Vorstand wird nunmehr ergänzt um die Beisitzer(in) für folgende Bereiche: Schriftleiter, Betreuer für die BKA-Standorte Meckenheim und Berlin, Beisitzer für kriminalpolizeiliche Fragen und ein Beisitzer als Justitiar und zuständig für Fragen des Personalvertretungsrechts. Erfreulich ist hervorzuheben, dass die bisherige Vorsitzende sich auch weiterhin im Vorstand engagiert. Sie übernimmt den Bereich Frauen, Rentner und Pensionäre. An dieser Stelle wurde dem Kollegen Richard Steinheimer gedankt, der über zehn Jahre unsere Pensionäre und Rentner mit großem Einsatz und Engagement betreut hatte. Mit einem Ausblick auf das bevorstehende Grillfest der Fachgruppe noch in diesem Jahr bzw. das beliebte Seniorentreffen im Frühjahr 2023 beendete der neue Vorsitzende eine gelungene Veranstaltung. R. Steinheimer < Der neue Vorstand der Fachgruppe: Johannes Künne, Brigitte Becker, Dr. Lars Schuster, Oliver Schadt, Thomas Muske, Andreas Schelke (von links) © R. Steinheimer der Arbeitszeit von derzeit 41 Stunden der Beamtinnen und Beamten. Auf dieses Attraktivitätssignal wird seit Jahren gewartet. < Zukunftsfonds Wirft man einen Blick in unsere europäischen Nachbarländer, stellt man fest, dass gemessen an der Wirtschaftsleistung deutlich mehr Geld in den öffentlichen Dienst fließt. Im Staatsdienst werden pro Kopf viel mehr Menschen beschäftigt als dies in Deutschland der Fall ist. Eine Folge dieser Sparpolitik ist die Tatsache, dass in den vergangenen Jahrzehnten viele Staatsaufgaben nicht erledigt wurden. Silberbach mahnt die Politik, die Umsetzung durch die Verwaltung stärker in den Blick zu nehmen: „Wer Gesetze verabschiedet, die nicht vollzogen werden können, fördert letztlich Staatsverdrossenheit und Querdenkertum.“ Im FAZ-Interview betont Silberbach ferner, dass Deutschland einen enormen Investitionsstau in der Infrastruktur hat, und fordert den Bund auf, dafür ein Sondervermögen zu bilden, das nicht in die Schuldenbremse eingerechnet wird. Diese Aufgaben dürfen nicht einfach den folgenden Generationen überlassen werden: „Deshalb ist ein solcher Zukunftsfonds nötig.“ Dem öffentlichen Dienst droht bereits heute die Überforderung. Die Zahl der Aufgaben wächst deutlich schneller als die Zahl der Beschäftigten. Der dbb lehnt die jüngst diskutierten Übertragungen immer weiterer neuer Aufgaben, wie etwa die Kontrolle einer Impfpflicht oder die Einführung von Englisch als zweiter Amtssprache, ohne entsprechende Personalausstattung ab. < Personalmangel im öffentlichen Dienst Nach Analysen des dbb gehen im Jahr 2022 zwei Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand. In den nächsten zehn Jahren scheiden weitere 1,27 Millionen, also 27 Prozent der Beschäftigten, altersbedingt aus. Selbst unter Hinzurechnung der zu erwartenden Neueinstellungen bleibt eine Personallücke von mehreren Hunderttausenden Beschäftigten. Die Politik muss die benötigte Personalausstattung des öffentlichen Dienstes zur Etablierung eines demografieorientierten Personalmanagements als Priorität sehen und dementsprechend handeln. bs „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert“ (Albert Einstein) 12 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | September 2022

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