GEWERKSCHAFT BUNDESBESCHÄFTIGTE MA G A Z I N Beschäftigte im Stresstest mit dbb seiten 9 September 2023 • 73. Jahrgang
die Politikerinnen und Politiker. Sie sind allerdings oft nicht mehr in der Lage, die eigene Vorgehensweise argumentativ verständlich zu unterlegen, und neigen – vielleicht auch in Anbetracht der geforderten Kürze der Statements durch die Medien – leider zum Phrasieren. Das fällt uns allen auf, das nervt uns alle gleichermaßen. Konkreten Fragen von Bürgerinnen und Bürgern ausweichen können die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht. Sie sind das Gesicht des Staates. Wenn – wie so oft – aus hoch komplizierten politischen Kompromissen kaum umsetzbare bürokratische und juristische Monster entstehen, so sind es am Ende die Beschäftigten, die nicht nur gewusst hätten, wie man es praktikabel hätte gestalten können, aber nicht gefragt wurden, die den Fragestellern am Ende erläutern müssen, warum die verschwurbelte Verwaltungsanweisung Sinn macht. Diese Erlebnisse führen neben einer Politik- und Staatsverdrossenheit zudem auch zu einer Demokratrieverdrossenheit, einer nicht zu unterschätzenden Gefahr für unser Land! Auch die Beschäftigten der Bundesverwaltung sehen die wirklich wichtigen Themen: In fast jeder Personalversammlung spielen die Themen Fachkräftegewinnung, demografischer Wandel, langwierige und komplexe Entscheidungsprozesse sowie die Summe überbordender Bürokratie folgerichtig eine zentrale Rolle. Eines der in der Forsa-Umfrage des dbb besonders kritisch bewerteten Politikfelder ist die Flüchtlings- und Asylpolitik. Die Unterschiede zwischen der politischen Bewertung der grundsätzlichen Fragestellung und der vor Ort erlebbaren Schwierigkeiten, die auch lokale Politikerinnen und Politiker farbunabhängig den Bundespolitikern schildern, verhindern Veränderungen. Dass es außer zu pressewirksamen Gipfeln nicht zu Maßnahmen zur Entlastung der Gemeinden vor Ort kommt, bemerken die Menschen und das frustriert sie ebenfalls. Auf Ebene der Bundesverwaltung beschäftigt sich seit inzwischen 70 Jahren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Politikfeld. Dort kümmern sich die Kolleginnen und Kollegen in einem ebenso bürokratisch geprägten Umfeld unter starker politischer Einflussnahme aufopferungsvoll um die staatliche Aufnahme schutzsuchender Menschen aus der ganzen Welt. Lesen Sie in dieser Ausgabe einen Artikel zum Jubiläum des BAMF. Wir gratulieren als vbob der Behörde insgesamt, aber besonders den Kolleginnen und Kollegen; sagen an dieser Stelle auch einmal Danke für euren guten Job. Auch für die Beschäftigten des BAMF hat sich der vbob eingesetzt und so konnte mit dem Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes auch die Verlängerung der Zulagenzahlung für die Beschäftigten des BAMF erreicht werden. Die in Anbetracht der enorm steigenden Flüchtlingszahlen dringend notwendigen personellen Verstärkungen hat die Bundesregierung – wie viele andere sinnvolle Vorschläge und zulasten der Beschäftigten, hier des BAMF – abgelehnt. Kopf hoch, bleiben Sie kritisch und gesund! Mit besten Grüßen Ihr Frank Gehlen Bundevorsitzender < Editorial Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, kommt es Ihnen auch so vor, als ob sich die politischen und vermeintlich gesellschaftlichen, öffentlichen Diskussionen auf einer eher theoretischen Ebene abspielen? Gewinnen Sie ebenfalls den Eindruck, dass die öffentlichen Debatten in weiten Teilen kaum noch Kontakt mit Ihren persönlichen Alltagsfragen im privaten wie auch im beruflichen Umfeld haben? Bei meinen vielen Gesprächen mit Beschäftigten der Bundesverwaltung im Rahmen von Personalversammlungen, Mitgliederversammlungen, Behördenfesten und auch bei den Kontakten, Anfragen per Mail erreichen mich diese grundsätzlichen Fragestellungen immer häufiger und ich kann sie gut nachvollziehen. In der Debatte um den Staat und seine Organe sowie um das Vertrauen in selbige gibt es inzwischen große Risse. Dies hat zuletzt die Forsa-Umfrage des dbb gezeigt. Nur 27 Prozent der Befragten trauen dem Staat noch die Aufgabenbewältigung zu. Hier stellt sich nicht nur für mich, unseren vbob, die Mitglieder, sondern für alle Beschäftigten der Bundesverwaltung die Frage, ob wir Teil des Problems oder der Lösung sein wollen. Kopf hoch, so lautet die Überschrift unseres Leitartikels. Dieser setzt sich mit der derzeitigen Wahrnehmung der verwaltungsinternen Problemfelder auseinander und versucht dabei auch die Rolle von uns Beschäftigten in der Bundesverwaltung zu formulieren. Die Frage, wer in einer aktiven Entscheidungsrolle verantwortlich ist und wer in der problemadressierenden Rolle, verwischt ebenfalls zunehmend. Prominentes Beispiel dafür war die hier sinngemäß beschriebene Frage der ARD-Hauptstadtkorrespondentin Hassel an die SPD-Co-Parteivorsitzende Esken im Sommerinterview: Sie beschreiben die ganze Zeit nur die Probleme, haben Sie auch (als Chefin der kanzlerstellenden Partei) Lösungsvorschläge? Hier zeigt sich meines Erachtens ein zentrales Feld der Unzufriedenheit mit dem Staat. Öffentlich wahrnehmbar sind zumeist nur © Reimo Schaaf 3 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | September 2023
<dbb < Nachrichten – Einkommensrunde 2023: Regionalkonferenzen bündeln Forderungen 13 <Umfrage – dbb Bürgerbefragung 2023: Vertrauen sinkt, Gewaltbereitschaft steigt 14 <Analyse – Medienvertrauen in Deutschland: Stabil, aber nicht unerschütterlich 16 <Analyse – Protestkultur: Kein neuer Radikalisierungstrend nach Corona 18 <Brennpunkt – Demokratieforschung: Warnsignale müssen ernst genommen werden 20 <Nachgefragt Prof. Dr. Claus Leggewie, Justus-Liebig-Universität Gießen: Die globale Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autokratie findet jetzt statt 22 <Reportage – Alltag imMaßregelvollzug: Klinik mit begrenzter Freiheit 24 <Europa – Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin: Zu viel Regulierung hemmt Innovationen 30 <Nachrichten – Personalmangel und Leistungsfähigkeit des Staates: „Es wird noch viel öfter rumpeln“ 32 <Frauen – Gleichstellung: Starke Politik braucht starke Frauen 34 <dbb Podcast „DienstTag“: „Durch den Klimaschutz ändert sich mein Selbstbild als Försterin“ 36 <Interview Stephan Weil, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz: Wir erleben gerade einen sehr aktiven Staat 38 <Blickpunkt – Wahlrecht für Jugendliche: Welches Wahlalter ist angemessen? 40 <Senioren – dbb Bundesseniorenkongress: Senioren sind gesellschaftspolitische Player 44 <Negative Nachrichten können auch Beschäftigte frustrieren: Kopf hoch, wir brauchen Sie! 4 <Kommentierte Pressestimmen 8 <Herzlichen Glückwunsch! Das BAMF ist jetzt 70 Jahre alt 10 <60 Jahre Mitgliedschaft 12 < Inhalt < Impressum Herausgeber des vbob Magazins: Bundesvorstand vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte. Dreizehnmorgenweg 36, 53175 Bonn. Telefon: 0228.9579653. Telefax: 0228.9579654. E-Mail: vbob@ vbob.de. Internet: www.vbob.de. Hauptstadtbüro Berlin. Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. E-Mail: vbob.berlin@dbb.de. Bundesvorsitzender: Frank Gehlen. Redaktion: Anne-KatrinHoffmann, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. Titelfoto: Robert Kneschke/stock.adobe.com. Herausgeber der dbb Seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598. Internet: www.dbb.de. Leitender Redakteur: Jan Brenner (br). Bezugsbedingungen: Das vbob Magazin erscheint zehnmal im Jahr und wird allen vbob Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft gegen Beitrag geliefert. Nichtmitglieder bestellen in Textform beim DBB Verlag. Inlandsbezugspreis: Jahresabonnement 42,70 Euro zzgl. 7,90 Euro Versandkosten, inkl. MwSt.; Mindestlaufzeit 1 Jahr. Einzelheft 4,80 Euro zzgl. 1,70 Euro Versandkosten, inkl. MwSt. Abonnementkündigungen müssen bis zum 1. Dezember in Textform beim DBB Verlag eingegangen sein, ansonsten verlängert sich der Bezug um ein weiteres Kalenderjahr. Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: kontakt@dbbverlag.de. Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Layout: Dominik Allartz. Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Dechenstraße 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. Telefax: 02102.74023-99. E-Mail: mediacenter@ dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen, Telefon: 02102.74023-715. Anzeigenverkauf: Andrea Franzen, Telefon: 02102.74023-714. Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712. Preisliste 64 (dbb magazin) und Preisliste 43 (vbob Magazin), gültig ab 1.1.2023. Druckauflage dbb magazin: 552782 (IVW 2/2023). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern. ISSN 1437-997X Als Beschäftigte der Bundesverwaltung arbeiten unsere Mitglieder in einem stark durch politische Einflussnahme und Entscheidungen geprägten Umfeld. Insbesondere in den Bundesministerien offenbarten sich die Folgen politischer Einflussnahme unmittelbar durch den zu Beginn dieser Legislaturperiode außergewöhnlich kräftigen Aufwuchs der sogenannten Leitungsbereiche. In nie dagewesenem Umfang breiteten sich die Führungsetagen aus und sorgten in den Häusern für zusätzliche Aufgaben und Anforderungen. Erstaunt haben sich die Kolleginnen und Kollegen gefragt, wie sich das in der neuen Konstellation auswirken und was das für sie in ihrem Arbeitsumfeld bedeuten wird. Heute ist klar, dass die vielen Kabinettsmitglieder der Ampelkoalition im Nachgang zur Pandemie und parallel zu einem nach wie vor todbringenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur den vereinbarten Koalitionsvertrag abarbeiten wollen, sondern zur Durchsetzung ihrer eigenen parteipolitischen Ziele bereit sind, sich über Vernunft und Möglichkeit hinwegzusetzen. Dabei ist besonders auffällig, wenn sich Politikerinnen und Politiker zur Ablenkung „vom großen Ganzen“ in Nebenschauplätze begeben. Die Erinnerungen an die Verhandlungsrunden bei den Tarifverhandlungen im Frühjahr sind noch zu frisch, um zu vergessen, dass die Arbeitgeberseite die belastenden Folgen der zu Beginn des Jahres noch explodierenden Inflation für die Beschäftigten der Bundesverwaltung verneint hat. Diese Vorgehensweise vergiftet arbeitgeberseitig ohne Grund das notwendige vertrauensvolle Miteinander und zeigt den Beschäftigten auch, wie weit sich ihre Führungsebene von den Belangen der Beschäftigten entfernt hat. Gleichzeitig müssen wir festhalten, dass diejenigen unter Ihnen, die dem Aufruf zu Warnstreikmaßnahmen gefolgt sind, erst ermöglicht haben, Negative Nachrichten können auch Beschäftigte frustrieren Kopf hoch, wir brauchen Sie! 4 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | September 2023
dass der nach allseitiger Auffassung beste Tarifabschluss der Nachkriegsgeschichte auf Vorschlag der Schlichter möglich wurde. Hier stellen wir fest, dass die aktive Unterstützung der gewerkschaftlichen und solidarischen Bewegung erst den notwendigen Druck zur Bewegung auf Arbeitgeberseite verursacht hat. Und trotzdem gibt es im Ergebnis von Verhandlungskompromissen auch Punkte, über die man sich ärgert. Das ist nachvollziehbar, zeigt es doch auch den Willen der Ampelkoalition, zu maßgeblichen Änderungen bei den Beschäftigungsbedingungen auf Ebene der Bundesverwaltung zu kommen. Die seit Jahren seitens der Bundesregierungen und aktuell durch Bundesinnenministerin Faeser abgelehnte Reduktion der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 39 Stunden, ihre Ablehnung der Verlängerung des Tarifvertrages Altersteilzeit und in der Folge der entsprechenden Regelwerke für Beamtinnen und Beamte, die völlig überflüssige und populistische Verschärfung des Disziplinarrechtes des Bundes, die Nichteinhaltung von Zusagen, beispielsweise bei der Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Sicherheitszulage. Die Liste wird täglich länger … Die neueste Diskussion um die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ergibt sich aus dem gleichen Grund, wie die Ablehnung der Verlängerung der Altersteilzeit. Der Fachkräftemangel beschäftigt nun auch die Bundesregierung – höchste Zeit. Die jahrelange Ablehnung der gemeinsamen Diskussion über die Vermeidung der Folgen des demografischen Wandels rächt sich für die Beschäftigten auf deren Kosten. Die Flexibilität, nach vielen Dienst- oder Beschäftigungsjahren die Altersteilzeit nutzen zu können, wird mit so lapidaren Argumenten wie „dann gehen die doch alle Monate früher in Rente“ abgeblockt. Der politische Sprech von gestern interessiert irgendwann nicht mehr. Andrea Nahles, inzwischen über Umwege Vorständin der Bundesagentur für Arbeit, kritisiert die Rente mit 63, die sie selbst als Arbeitsministerin vor weniger als einer Dekade ins Leben gerufen hat. Das zeigt, wie nachhaltig, verbindlich und verlässlich politische Aussagen auch für die Beschäftigten in der Bundesverwaltung sind. Im Zeitalter der ständig verfügbaren Informationen wird alles und jedes von allen und jedem kommentiert, das ist auch Politikerinnen und Politikern wichtig. Deshalb zählt offensichtlich ganz besonders mediale Präsenz zu den Lorbeeren, mit denen sie sich schmücken wollen. Interessant dabei ist, dass, sobald die nur noch wenigen kritischen Journalisten nachhaken, die Nerven blank liegen oder die totale Gleichgültigkeit verkündet wird. Im August sind beispielsweise eine Vielzahl Ergebnisse von Befragungen und Studien veröffentlicht worden, auch wir haben uns dazu geäußert. Ob es an den Landtagswahlen im Herbst und im kommenden Jahr liegt – je nach befragter Person wird es mal mehr und mal weniger markig, aber auch inhaltsleer. Beispielhaft für diese Interviews steht das Sommerinterview des ZDF mit dem Bundeskanzler. Angesprochen auf das Befragungsergebnis, das 72 Prozent der repräsentativ Befragten ihm keine Entscheidungen zutrauen, antwortete der Bundeskanzler, das sei eine falsche Wahrnehmung. So weit, so irritierend. Im Anschluss wurde im Sommerinterview der ARD die Co-Vorsitzende der regierungstragenden SPD interviewt. Den Höhepunkt bildete dort die Frage der Moderatorin, ob es neben der Wiederholung der Problembeschreibung auch Lösungsansätze gäbe. Das ließe sich mit Beispielen von Aussagen politischer Führungskräfte der anderen Parteien fortsetzen. Würde ich beispielsweise auf eine Frage in einem Interview antworten: „Man müsste sich für die Interessen der Bundesbeschäftigten einsetzen“ würden Sie mich jedenfalls zu Recht fragen, was denn mein Job gerade sei. Insofern ist da zwischen Interviewten einer Regierungspartei und der Opposition noch mal ein Unterschied in der Bewertung solcher Antworten zu machen. Niemand hat behauptet, dass Regieren und Krisenbewältigung einfach seien, die mediale Aufbereitung – in den öffentlich-rechtlichen Formaten – und die darin ausgestrahlten Aussagen der Politikerinnen und Politiker der Parteien lassen uns dennoch überrascht, erstaunt, irritiert und ratlos zurück. Daraus entsteht Unzu- © bluedesign/stock.adobe.com © Robert Kneschke/stock.adobe.com 5 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | September 2023
friedenheit mit entsprechenden Auswirkungen auf die für die Parteizentralen und Politikerinnen und Politiker wichtige sogenannte Sonntagsfrage. Das Abrutschen der eigenen Partei oder auch das Erstarken einer anderen Partei verursachen dann spürbar Aktivität bei der eigenen politischen Leitung, ergo also auf dem Tisch der Beschäftigten in der Bundesverwaltung. Noch in den 1990er-Jahren wurde in einem Artikel der „Zeit“ die Macht der Oberamtsräte beschrieben. Der geflügelte Spruch auf den Korridoren hieß: „Mir ist es egal, wer unter mir Minister ist!“ Das beschrieb auf den Punkt eine untrügliche Tatsache: Die Beschäftigten der Bundesverwaltung sind dauerhaft verantwortlich für die Aufrechterhaltung des staatlichen Betriebes, das Funktionieren des Staates. Sie schwören als Beamtinnen und Beamten, verpflichten sich vertraglich als Tarifbeschäftigte, zum Wohle des deutschen Staates zu arbeiten. Die politischen Leitungen kommen und gehen in Abständen von Legislaturperioden. Die Aufgabe, rechtskonformes staatliches Handeln zu garantieren, endet für uns nicht mit dem Ausscheiden von Ministerinnen oder Ministern einer Bundesregierung. Diese Gewissheit bildet eine Basis dafür, so manchen politischen Sturm zu ertragen. Sie ist gleichsam Gewähr dafür, dass wir nicht den jeweiligen Kabinetten verpflichtet sind, sondern den Bürgerinnen und Bürgern, der Gesellschaft insgesamt. Und dass unser Handeln auf dem Boden der Verfassung erfolgt, das gebietet selbstverständlich auch ohne eine populistische Verschärfung des Disziplinarrechtes, dass wir die Gegner der Verfassung aus dem öffentlichen Dienst entfernen müssen. Unzufriedenheit sucht sich unterschiedliche Kanäle, wie uns nicht nur die Ergebnisse der Sonntagsfrage zeigen, sondern leider auch die unfassbaren Bilder von Übergriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, darunter auch gewalttätige und lebensbedrohliche. Hier sind es auch wir Beschäftigte, die das öffentlich verurteilen müssen. Das tun wir als vbob gemeinsammit unserer Dachorganisation, dem dbb, ebenfalls. Gewalt ist keine Lösung, für kein Problem der Welt. Meinungsverschiedenheit ist auf Basis verbalen Austauschs mit Argumenten und einem respektvollen Miteinander ein Paradebeispiel für das, was uns als Gesellschaft ausmacht: die Demokratie! Auch dazu gab es ein bestürzendes Befragungsergebnis: Das Zutrauen in unsere Demokratie werde von zunehmend mehr Menschen infrage gestellt. Das bedeutet, dass auch wir als Beschäftigte der Bundesverwaltung gefragt sind, hier den Staat auf Basis unserer Demokratie besser nach außen zu vertreten. Dafür gilt es, beispielsweise innerhalb der Familien und Freunde für das Engagement am Gemeinwohl oder gar für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst zu werben. Staat machen, nennt es unsere gewerkschaftliche Dachorganisation dbb. Machen wir draußen klar, dass Politik und Staat nicht identisch sind und Politik nur öffentlichkeitsprägender Bestandteil unseres Staatswesens, unserer Demokratie ist. Die Demokratie liegt in den Händen aller und jeder und jedes Einzelnen. Gehen wir mit diesem Bewusstsein an unsere tägliche Arbeit. Wir sind von Bürgerinnen und Bürgern angestellte Beschäftigte für das Gemeinwohl und tragen somit Verantwortung für unsere Gesellschaft und für das Gemeinwohl. Wir erhalten immer wieder konkret Gelegenheit, diese Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen. In regelmäßigen Abständen werden wir an unsere Verantwortung für die Demokratie erinnert, wenn wir zum Beispiel eine Wahlbenachrichtigung für eine Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahl erhalten. Nicht wählen gehen heißt, anderen, gegebenenfalls den Minderheiten, mehr Raum für ihre Aktivitäten lassen. Das Wahlrecht auszuüben, ist demokratische Verantwortung. So stehen wir im vbob und auch Sie in Ihrer Bundesbehörde vor der Frage, wer bei den Personalratswahlen im Frühjahr 2024 für den vbob kandidieren möchte und sich somit für das Gemeinwohl in Ihrer Behörde engagiert. Sich einzusetzen für die Belange aller Kolleginnen und Kollegen ist auch mit Aufwand verbunden, bedeutet aber auch, der Demokratie zum Leben vor Ort zu verhelfen. Der Dank einer Kollegin, eines Kollegen dafür, dass Sie ihr oder ihm geholfen haben, ihm oder ihr Unterstützung oder Rat haben zukommen lassen, stärkt die Demokratie von innen, schafft auch Zufriedenheit und lässt vieles von dem, was wir zu Beginn des Artikels beschrieben haben, auch mit Blick auf die temporären Zusatzbelastungen erträglicher erscheinen. Nähe ist unsere Stärke – nicht umsonst heißt unser Slogan so. Wir setzen uns für Ihre Interessen ein und das in einer großen Solidargemeinschaft. Werben Sie für uns in Ihrer Behörde, werben Sie Mitglieder für den vbob (die Mitgliederwerbeaktion mit vielen Vorteilen für Werbende und Neumitglieder läuft noch bis Mai 2024) und sprechen Sie Kolleginnen und Kollegen an, ob sie bereit sind, sich gemeinsam mit Ihnen zu engagieren, für die Kolleginnen und Kollegen, für faire Beschäftigungsbedingungen vor Ort und für den gemeinsamen Auftrag, Staat zu machen. Nur Mut, Sie schaffen das! Und sollten Sie in den Gesprächen auch einmal Ablehnung oder eine Absage erhalten, dann Kopf hoch, wir brauchen Sie! fg © contrastwerkstatt/Fotolia 6 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | September 2023
© Björn Wylezich/stock.adobe.com Kommentierte Pressestimmen Der Deutsche Beamtenbund (dbb) lässt jedes Jahr Bürgerinnen und Bürger vomMeinungsforschungsinstitut Forsa nach ihrer Haltung zum Staat befragen. Bereits im vergangenen Jahr war das Ergebnis ein Schock: Der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die den Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben in der Lage sehen, sank von 45 auf 29 Prozent. In diesem Jahr ergab die Umfrage, dass noch weniger auf die Aufgabenerfüllung des Staates vertrauen als damals: bloße 27 Prozent, berichtet Faz.net. 69 Prozent der vom Institut Forsa Befragten sahen den Staat sogar als überfordert an – vor einem Jahr waren es 66 Prozent. < Das Vertrauen in den Staat erreicht neuen Tiefstand „Die Ergebnisse sind als dramatisch zu bewerten“, warnt dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach in Faz.net. Man dürfe sich nicht an das geringe Staatsvertrauen gewöhnen. Die Bundesregierung erzeuge durch fehlende Entscheidungsfreude ein Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung. Diese Unsicherheit befördere den Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Staates. Auf die offene Nachfrage in der Forsa-Umfrage, mit welchen Aufgaben der Staat konkret überfordert sei, nannten 26 Prozent der Befragten die Asyl- und Flüchtlingspolitik, berichtet Faz.net weiter. Der dbb fordert in der Migrationspolitik „klare Leitplanken“ des Staates, eine gesteuerte Migration sowie die Verhinderung der illegalen Zuwanderung in die Sozialsysteme – „auch, um den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst anzugehen“. Auch bei den Themen Bildung, Klima- und Umweltschutz werde eine Überforderung des Staates durch die Befragten attestiert, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Als wichtigste Aufgaben für den Staat nennen die Bürgerinnen und Bürger die soziale Gerechtigkeit, eine bessere Infrastruktur sowie Investitionen in den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien. Wobei die Prioritäten unterschiedlich sind: ImWesten haben Klima, Migration und die Unterstützung der Ukraine für die Bürgerinnen und Bürger eine höhere Bedeutung als im Osten. Dort wiederum sind den Menschen die Themen Inflation und gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land wichtiger. Silberbach äußert sich hierzu kritisch: „Besonders bedenklich ist dabei die sich immer stärker abzeichnende Spaltung der Gesellschaft. Die Gräben zwischen Ost und West, Arm und Reich, je nach Bildungsabschluss werden tiefer und der gesellschaftliche Stresslevel steigt.“ Inzwischen konstatierte 80 Prozent der Befragten eine generelle Verrohung der Gesellschaft, berichtet die Oldenburger Onlinezeitung. Die Verrohung und Gewaltbereitschaft seien inzwischen ein Riesenproblem für den öffentlichen Dienst, aber eigentlich auch für die ganze Gesellschaft. „Schauen Sie sich nur an, was im Internet, in Fußballstadien oder im Straßenverkehr los ist.“ Die Politiker von Bund, Ländern und Kommunen seien in der Pflicht, sich „endlich wirklich vor ihre Beschäftigten zu stellen und sie moralisch, materiell und organisatorisch angemessen zu unterstützen“, so Silberbach weiter. Was die Bürger und die Beschäftigten wollten, sei ganz einfach: „Der Staat soll seine Aufgaben erfüllen und für die Menschen da sein, sie wollen keinen anderen Staat, sondern einen effizienten“ – auch da seien die Ergebnisse der Bürgerbefragung eindeutig. Silberbach forderte von den Vorgesetzten und der Politik außerdem „klare Kante“ gegen Gewalt gegenüber Mitarbeitern im öffentlichen Dienst. Dazu gehöre einerseits ausreichend Personal bei den Sicherheitskräften und der Justiz, um dem Herr zu werden. Notwendig sei aber auch ein Bekenntnis zum öffentlichen Dienst. So dürfen Polizisten nicht permanent unter Generalverdacht gestellt werden, wenn sie in bestimmten Situationen auch Gewalt anwenden müssten. Schließlich liege das Gewaltmonopol beim Staat, berichtet Spiegel online. < Mehr Digitalisierung und Bürokratieabbau Der Abbau von Bürokratie müsse außerdem vorangetrieben werden. Wenn dieser gelinge, würden weniger Ressourcen für die Aufgabenerfüllung benötigt, sagt Kai Tellkamp, Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein in Stern.de. Ferner würden mehr Mittel zur Verfügung stehen, um das Personal zu wettbewerbsfähigen Bedingungen zu beschäftigen. Silberbach fordert hier: „Statt die Mittel für die Digitalisierung zu kürzen und ständig immer neue, immer kompliziertere Gesetze zu verabschieden, sollte die Bundesregierung das Gegenteil tun: mehr Digitalisierung, mehr Bürokratieabbau und mehr Serviceleistungen im öffentlichen Dienst.“ Er warnt: „Wenn wir bei Digitalisierung und Bürokratieabbau nicht endlich vorankommen, wird der bevorstehende Personalmangel Bearbeitungsfristen verlängern, Betreuungs8 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | September 2023
schlüssel verschlechtern und die staatliche Leistungsfähigkeit insgesamt schwächen.“ (Funke Mediengruppe) „Das Schlimme ist […], dass bislang nicht wirksam gegengesteuert wird, um diesen für die Bürger und die Beschäftigten gleichermaßen unbefriedigenden Zustand abzustellen“, sagt Tellkamp weiter. Es gebe zu viele Aufgaben, die von zu wenig Personal unter schlechten Bedingungen zu erfüllen seien. Dazu zählten unter anderem die 41-Stunden-Arbeitswoche sowie bürokratische Strukturen und Abläufe, berichtet Zeit online. < Weiter zunehmender Personalmangel im öffentlichen Dienst Nach Schätzungen des dbb sind aktuell rund 360000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt. Bis 2030 gehen etwa 1,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand. Silberbach zur Funke Mediengruppe: Zwar drohe kein Stillstand des Staates, aber „es wird noch viel mehr, öfter und lauter rumpeln als jetzt“. Die sinkende Leistungsfähigkeit der Daseinsfürsorge führe in der Bevölkerung zu Frust, der immer wieder auch zu Aggressivität und Gewalt gegenüber den Beschäftigten führt. „Die Gesellschaft verroht, das Misstrauen gegen den Staat wächst, Leidtragende sind natürlich auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“, sagt Silberbach. Daher die Forderung: Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst verbessern, berichtet Haufe.Öffentlicher Dienst. Die Pensionierungswelle der Babyboomer-Generation sei jetzt schon spürbar, so der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Florian Köbler, zur Bild am Sonntag. Allein in den nächsten sieben Jahren werden 1,3 Millionen Staatsdiener in den Ruhestand wechseln. Gleichzeitig rücken viel zu wenig junge Leute nach. Ein Problem seien „unattraktive Arbeitsbedingungen in maroden Ämtern bei mäßiger Bezahlung“. Es brauche marktübliche Gehälter, damit die Zahl der Steuerbeamten steige, denn: „Ohne ausreichende Steuereinnahmen droht der Staat seine Handlungsfähigkeit zu verlieren.“ Silberbach bekräftigt, dass der öffentliche Dienst seine Beschäftigten besser bezahlen müsse. „Dennoch werden wir am Ende beim Geld im Vergleich zur Privatwirtschaft – vor allem bei den besser Qualifizierten – weiter den Kürzeren ziehen.“ Deshalb müsse der Staat seine Vorteile ausspielen, berichtet Welt online. Das seien etwa flexiblere und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, man könne auch den Einsatz für das Gemeinwohl hervorheben und mit der relativen Sicherheit des Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst werben. „Gerade in Zeiten steigender Inflation brauchen die Leute mehr Geld in der Tasche. Eine Möglichkeit wäre, Zuschläge und Zulagen wieder steuerfrei zu stellen.“ Silberbach weiter: „Das sind alles keine wahrlich schlechten Argumente.“ (Haufe.Öffentlicher Dienst) Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bundesbeschäftigte (vbob), Frank Gehlen, fasst diese Situation treffend zusammen: „Die Bundesregierung scheint offensichtlich vergessen zu haben, dass sie imWettbewerb mit vielen anderen Arbeitgebern in Deutschland steht.“ bs vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
Herzlichen Glückwunsch! Das BAMF ist jetzt 70 Jahre alt Am 12. Januar 1953 wurde das BAMF gegründet – damals noch unter dem Namen Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und mit 40 Mitarbeitenden. Im ersten Jahr stellten rund 2000 Personen einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte. Heute, 70 Jahre später, heißt die Behörde Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), beschäftigt über 8000 Mitarbeitende in deutschlandweit verteilten Organisationseinheiten und bearbeitet neben den Asylverfahren zahlreiche gesellschaftlich hochrelevante Aufgaben wie Integration, Migration sowie internationale Zusammenarbeit und Rückkehrförderung – um nur einige zu nennen. Themenfelder, die in den Raum gestellt vielleicht auch ein bisschen abstrakt klingen. < Aus dem Aufgabenfeld des BAMF Als ein Beispiel dafür kann die Koordination der Einreise von afghanischen Ortskräften genannt werden. Mit dieser Aufgabe wurde das Bundesamt im Jahr 2021 betraut, und zusammen mit der Bundespolizei und der Bundeswehr konnte für eine sichere Ankunft der Ortskräfte und ihrer Angehörigen an den Flughäfen in Frankfurt amMain und später auch in Hannover und Leipzig gesorgt werden. Kurz darauf sorgte das Weltgeschehen wieder dafür, dass es notwendig wurde, Menschen aufzunehmen. Als am 24. Februar 2022 die Ukraine angegriffen wurde, haben sich mehrere Millionen Menschen ins benachbarte europäische < Eingangsbereich der Behörde © Anja Kuntscher 10 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | September 2023 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
Ausland, auch nach Deutschland, auf den Weg gemacht. Auch wenn die Bundesländer für die Aufnahme und Registrierung zuständig sind, so haben unsere Kolleginnen und Kollegen aus ihrer Erfahrung schöpfen können und eine unglaubliche Unterstützungsarbeit geleistet. So erklärten sich beispielsweise ohne zu zögern vorwiegend Kräfte aus demmittleren Dienst bereit, in stark frequentierte Städte wie Berlin zu reisen, um die dortige Verwaltung bei den Registrierungsaufgaben zu unterstützen – auch amWochenende und weit über den Rahmen der täglichen Arbeitszeit hinaus! Es ist immer wieder bemerkenswert, wie vielseitig die Aufgaben des Hauses sind — oder werden — und wie flexibel sich viele Kolleginnen und Kollegen darauf einlassen. < Ein paar Fakten über das Bundesamt > Das BAMF ist groß: Im Bundesamt gibt es neun Abteilungen, über 20 Gruppen sowie weit über 100 Referate. Die Referate der Zentrale sind in Nürnberg inzwischen auf sieben Liegenschaften verteilt. Hinzu kommen Organisationseinheiten, die sich auf über 50 Städte in Deutschland erstrecken. > Das BAMF ist europäisch: Fünf Kolleginnen und Kollegen sind für das Bundesamt als Verbindungsbeamte bei EU-Partnerbehörden in Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich und Polen tätig. Weitere Kolleginnen und Kollegen sind als National Experts zur EU-KOM wie auch zur Europäischen Asylagentur EUAA oder Eurostat abgeordnet. > Das BAMF ist international: Fünf weitere Kolleginnen und Kollegen sind als Verbindungsbeamte in den deutschen Auslandsvertretungen im Nicht-EU-Ausland in Albanien, Georgien, Kosovo, Libanon und der Türkei eingesetzt. In weiteren Auslandsvertretungen, zum Beispiel Pakistan, unterstützen Kolleginnen und Kollegen die Auslandsver- < Vor 70 Jahren: die ersten Gebäude des Bafl in Zirndorf © Pressestelle BAMF (2) vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
< 60 Jahre Mitgliedschaft Besondere Ehrung in der Bundesgeschäftsstelle: Für 60 Jahre Mitgliedschaft wurde am 16. August im Beisein des Fachgruppenvorsitzenden Kai Johae das Mitglied Horst Itner durch den Bundesvorsitzenden Frank Gehlen geehrt. Der Dank für eine solch lange Treue und Unterstützung des vbob lasse sich kaum in Worte fassen, so besonders sei diese Ehrung, sagte Gehlen in seiner Gratulation. Horst Itner erhielt neben einer Ehrenurkunde auch die goldene Ehrennadel. tretungen bei der Organisation von humanitären Aufnahmeprogrammen. > Das BAMF ist historisch: Das Gebäude der Zentrale kann einschüchternd wirken, erscheint bei Nebel ziemlich düster und sicherlich nicht gemütlich. Es ist aber etwas Besonderes: Die Zentrale des Bundesamts ist in einer ehemaligen SSKaserne beheimatet. Das Gebäude wurde erfolgreich aus dem historischen Kontext gelöst und ist nun Sitz des Bundesamtes, das bei der Ausführung seiner Aufgaben stets die Wahrung der Menschenrechte im Blick hat. < Die Fachgruppe im BAMF Der Fachgruppe des vbob gehören derzeit über 500 Beschäftigte des Bundesamtes an. Wir konnten auch in diesem Jahr schon Dutzende neue Mitglieder begrüßen und freuen uns über das große Interesse an der Gewerkschaft. Kürzlich wählte die Fachgruppe eine neue Vorsitzende: Stephanie Zemke übergab das Zepter an Anja Kuntscher. Für die langjährige Arbeit möchten wir uns an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bedanken und freuen uns nun auf die Zusammenarbeit mit Frau Kuntscher! Die nächste große Aufgabe steht bereits ins Haus: 2024 werden die Personalvertretungen neu gewählt und wir wollen unsere bewährte Arbeit in den Gremien fortsetzen können. Deshalb werden wir gute Listen mit erfahrenen und neuen Streiterinnen und Streitern ins Rennen schicken – denn die Belange unserer Kolleginnen und Kollegen sind uns wichtig! Ebenso wird es wichtig sein, die sich immer stärker auch durch die Digitalisierung wandelnde Arbeitswelt zukunftsorientiert als Personalvertretung zu begleiten und in mitarbeiterfreundliche Bahnen zu lenken! Wir freuen uns auch über aktive Mitarbeit im nun anstehenden Wahlkampf und in der nächsten Wahlperiode. Weitere Informationen über unsere Behörde und uns unsere spannenden Aufgaben erhalten Sie hier: www.bamf.de. Der Vorstand der Fachgruppe < „Staffelübergabe“ der früheren FG-Vorsitzenden Stephanie Zemke (links) an die neu gewählte FG- Vorsitzende Anja Kuntscher © FG BAMF © vbob 12 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | September 2023
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