vbob Magazin 12/2022

GEWERKSCHAFT BUNDESBESCHÄFTIGTE MA G A Z I N dbb Gewerkschaftstag Staat. Machen wir! mit dbb seiten 12 Dezember 2022 • 72. Jahrgang

oder ähnliche Probleme ebenfalls ungelöst sind. Dieser Staat existiert durch Ihrer aller Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aus genau diesem Grund werden die Mitglieder des vbob Bundesvorstandes weiterhin alles dafür tun, die Aufmerksamkeit der Politikerinnen und Politiker auf diese entscheidende Quelle staatlicher Funktionalität zu lenken. Der fehlende Wille der Bundesregierungen heute und zuvor, sich damit zu beschäftigen, ist Ursache für die meisten negativen Berichterstattungen über die Arbeit der öffentlichen Verwaltung. Die Vorgehensweise der Verwaltung fußt auf den regulativen Vorgaben der Parlamente und nicht umgekehrt. Das Argument, dass der Staat durch die eigene Bevölkerung als nicht handlungsfähig wahrgenommen wird, führt die Politik gerade mal wieder auf die Verwaltung und nicht auf das dem Verwaltungshandeln zugrunde liegende legislative Versagen zurück. „Beamtenbashing“ warf dbb Chef Silberbach in diesem Zusammenhang dem Buchautor und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Carsten Linnemann, vor, der dies umgehend zurückwies. Entscheidender Kritikpunkt aus meiner Sicht: Wer öffentlich den Eindruck erweckt, das Verwaltungshandeln sei für Verzögerungen ursächlich und nicht die Flut gesetzlicher Vorgaben und Verordnungen, die diesem zugrunde liegen, der lenkt hauptsächlich von der eigenen politischen Verantwortung ab. Zukunftsfest aufstellen müssen sich auch die Fachgruppen des vbob in der Bundesverwaltung. Dies gilt personell und auch aufgabenbezogen. Aus Anlass meines Besuches der Mitgliederversammlung der Fachgruppe Kraftfahrtbundesamt in Flensburg durfte ich den Wechsel an der Spitze der Fachgruppe aktiv begleiten. Lesen Sie den Bericht der Fachgruppe ebenfalls in dieser Ausgabe. Am 18. November 2022 fand die erste Sitzung des Bundeshauptvorstandes nach dem Bundesvertretertag in einem virtuellen Format statt. Von Berlin aus hatte ich Gelegenheit, die deutschlandweit über 50 Fachgruppenvorsitzenden über wichtige Projekte der Arbeit zu informieren und Fragen zu beantworten. Auch hierzu finden Sie einen kurzen Bericht in dieser Ausgabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Dezemberausgabe bietet mir die Gelegenheit, Ihnen allen für Ihre Mitgliedschaft, Ihr Engagement, Ihre Übernahme von Funktionen und deren Ausübung, Ihre Unterstützung und Rückmeldungen in zahlreichen Telefonaten, Mails und persönlichen Kontakten herzlich zu danken. Sie sind das Wichtigste, die Vielfalt, die Kompetenz und die Nähe zu den Beschäftigten der Bundesverwaltung, die diesen vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte ausmacht. Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen eine friedvolle Adventszeit, ein besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch in ein gesundes neues Jahr 2023. Mit besten Grüßen Ihr Frank Gehlen, Bundesvorsitzender < Editorial Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, „sage ich Ihnen hier gerne zu“, so formulieren insbesondere Politikerinnen und Politiker gerne in ihren Reden, so versprach auch der Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede beim dbb Gewerkschaftstag im Berliner Hotel Estrel, dass der öffentliche Dienst die Unterstützung der Bundesregierung erhalte. Wie belastbar diese Aussage ist, werden wir bereits in wenigen Wochen erfahren, wenn die Arbeitgeberseite ihr Angebot zur ersten Verhandlungsrunde bei den Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen vorlegen kann. Ich gratuliere der dbb Spitze um Ulrich Silberbach, Friedhelm Schäfer und Volker Geyer zur Wiederwahl und freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit bei den bevorstehenden Herausforderungen. Ebenso gratuliere ich den stellvertretenden Vorsitzenden als Bundesleitung des dbb zu ihrer Wahl. Lesen Sie gerne den Bericht der vbob Delegierten vom Gewerkschaftstag des dbb in dieser Ausgabe. Der vbob hat seine Anträge mit der Annahme durch die Mehrheit der Delegierten zum Inhalt der Arbeit des dbb gemacht. Damit haben wir viele wichtige Impulse von unserem Bundesvertretertag in Hamburg bereits in unseren Dachverband eingebracht. Auch für den dbb gilt ab sofort: einfach mal machen! Der Bundeskanzler hat erklärt, dass die Bundesinnenministerin an einem Entwurf zur Besoldungsreform arbeite, in dem sich Einkommensverbesserungen für die „einstelligen“ Einkommensbereiche und für kinderreiche Beschäftigte befänden. Das hört sich so an, als ob das BMI – vermutlich auch auf Druck des BMF – wieder einmal nur das Nötigste im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen will. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssten wir uns nach nur einem Jahr Ampelkoalition und trotz der Unterstützungszusage des Bundeskanzlers schon früh in dieser Legislaturperiode von der Vorstellung verabschieden, dass die auch durch den vbob massiv geforderte Sicherung der Attraktivität der Arbeit in der Bundesverwaltung durch die Bundesregierung zukunftsgerichtet angefasst werden wird. Das furchtbarste aller Argumente dabei ist aus meiner Sicht der Verweis auf andere Beschäftigungsfelder, in denen die gleichen © Reimo Schaaf 3 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Dezember 2022

<dbb <Nachrichten 13 <Interview Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat 15 <Einkommenspolitik Rahmendaten zur Einkommensrunde 2023: Ein Lohnplus stabilisiert die Volkswirtschaft 18 <Service 22 <Meinung Coronamanagement in Bund und Ländern: Wir müssen weiter wachsam sein 24 <Frauen Fachkräftegewinnung: Soziale Medien als Recruiting-Instrument 27 Frauen in Führungspositionen: It’s (still) a man’s world 28 <Gewerkschaften 31 <Gewerkschaftstag Wahlen der Bundesleitung 38 Antragsberatung 39 Bundeskanzler Olaf Scholz 40 dbb Chef Ulrich Silberbach 41 Podiumsdiskussion – Attraktive Arbeitsumfelder für einen starken Staat 42 Öffentliche Veranstaltung: Ehrenmitglieder 46 < Inhalt Herausgeber des vbob Magazins: Bundesvorstand vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte. Dreizehnmorgenweg 36, 53175 Bonn. Telefon: 0228.9579653. Telefax: 0228.9579654. E-Mail: vbob@ vbob.de. Internet: www.vbob.de. Hauptstadtbüro Berlin. Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. E-Mail: vbob.berlin@dbb.de. Bundesvorsitzender: Frank Gehlen. Redaktion: Anne-KatrinHoffmann, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. Fotos: Anne Hoffmann, Marco Urban, FG KBA, Fotolia. Titelbild: www. marco-urban.de. Herausgeber der dbb Seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598. Internet: www.dbb.de. Leitende Redakteurin: Christine Bonath (cri). Redaktion: Jan Brenner (br). Bezugsbedingungen: Das vbob Magazin erscheint zehnmal im Jahr und wird allen vbob Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft gegen Beitrag geliefert. Nichtmitglieder bestellen in Textform beim DBB Verlag. Inlandsbezugspreis: Jahresabonnement 42,70 Euro zzgl. 7,90 Euro Versandkosten, inkl. MwSt.; Mindestlaufzeit 1 Jahr. Einzelheft 4,80 Euro zzgl. 1,70 Euro Versandkosten, inkl. MwSt. Abonnementkündigungen müssen bis zum 1. Dezember in Textform beim DBB Verlag eingegangen sein, ansonsten verlängert sich der Bezug umeinweiteres Kalenderjahr. Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: kontakt@dbbverlag.de. Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Layout: Dominik Allartz. Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Dechenstraße 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. Telefax: 02102.74023-99. E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen, Telefon: 02102.74023715. Anzeigenverkauf: Andrea Franzen, Telefon: 02102.74023-714. Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712. Preisliste 63 (dbb magazin) und Preisliste 42 (vbob Magazin), gültig ab 1.1.2022. Druckauflage dbb magazin: 553059 (IVW 2/2022). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern. ISSN 1437-997X < Impressum dbb Gewerkschaftstag Staat. Machen wir! Vom 27. bis 30. November 2022 fand im Estrel Hotel in Berlin der Gewerkschaftstag des dbb statt. Über 900 Delegierte haben sich hier getroffen und die Weichen im öffentlichen Dienst für die nächsten fünf Jahre gestellt. Wir als vbob waren natürlich auch mit vertreten. Es gab ein spannendes Programmmit zahlreichen wichtigen und grundlegenden Anträgen der politischen Interessenvertretung im öffentlichen Dienst. Aber auch der persönliche Austausch ist nicht zu kurz gekommen. Ulrich Silberbach eröffnete den dbb Gewerkschaftstag und verwies auf das Brennthema Digitalisierung. In der öffent- lichen Verwaltung, so der Bundesvorsitzende des dbb, werde immer noch das Papier durchs Haus getragen. Weiterhin wies er erneut auf den Fachkräftemangel hin. Wir brauchen nicht nur in der freien Wirtschaft gute Köpfe, sondern auch im öffentlichen Dienst. Einen weiteren Personalabbau können wir nicht hinnehmen. Gegenwärtig gibt es einen Fehlbedarf von 360 000 Stellen; 1,3 Mio. Beschäftigte verlassen uns in den nächsten zehn Jahren. Das ist das Problem des demografischen Wandels. Ulrich Silberbach betonte, an unserer Seite zu sein, denn wir machen Staat und das ist unsere Hauptaufgabe. Gleich zu Beginn des ersten Tages besuchte Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin, unseren Kongress und betonte die wichtige Rolle des öffentlichen Dienstes in Deutschland sowie die Notwendigkeit, hier für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Höhepunkt waren die Wahlen zur Bundesleitung des dbb. Dabei wurde Ulrich Silberbach als Bundesvorsitzender unseres Dachverbandes bestätigt. Weiterhin wiedergewählt: für den Bereich Tarifpolitik Volker Geyer, für den Bereich Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer. Außerdem wurden noch sechs weitere stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt. Anschließend wurde über 904 Anträge der folgend genannten Themenarbeitskreise, in denen auch der vbob vertreten war, abgestimmt: > Organisationspolitik Hier wurden Anträge zu Satzungsänderungen des dbb und zu den Sitzungsrhythmen der Gremien behandelt. > Zukunftsmanagement und Bildung Dieser Arbeitskreis hat sich mit wichtigen Leitanträgen unter anderem zur Stärkung des öffentlichen Dienstes, der Bewältigung der demografischen Folgen und digitalen Entwicklung, zur Personalgewinnung und zur Digitali­ © www.marco-urban.de < Bundeskanzler Olaf Scholz <dbb Gewerkschaftstag Staat. Machen wir! 4 <Virtuelle Tagung des Bundeshauptvorstandes 6 <Aus den Fachgruppen Neuwahlen im KBA – ein Urgestein wird verabschiedet 8 <Kommentierte Pressestimmen 10 <Aus den Fachgruppen Wahlen in der Fachgruppe Bundespresseamt 12 Mitglieder im Ruhestand Adventsnachmittag in Berlin 12 4 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Dezember 2022

sierung der öffentlichen Verwaltung sowie zummobilen Arbeiten befasst. Zudem ging es um Anträge zur Kinderbetreuung, Stärkung und Gewinnung von Lehrkräften sowie den Leitantrag Fort- und Weiterbildung im öffentlichen Dienst. Insgesamt wurden hier 113 Anträge beraten und beschlossen. > Europa, Sicherheit, Technik, Umwelt und Verkehrspolitik Zu diesem Themenkomplex hatte der vbob keine Anträge eingereicht. > Dienstrecht, Besoldung und Versorgung Alle vbob Anträge wurden vom dbb Gewerkschaftstag einstimmig angenommen. > Soziales, Wirtschaft, Steuern, Mitbestimmung Unsere beiden Anträge zum BPersVG und zur Mitbestimmung wurden angenommen. > Tarifpolitik Die Bundestarifkommission hat sich im Vorfeld mit den 281 Anträgen beschäftigt, diskutiert und abgestimmt. Wichtige Themen waren hier insbesondere, eine Attraktivitätsoffensive zu starten und die Eingruppierung zeitgemäß weiterzuentwickeln. Auch über eine Verkürzung der Stufenlaufzeit und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung wurde gesprochen. Weiterhin muss es einen verlässlichen Rahmen für die Digitalisierung durch Tarifverträge geben. Ein wichtiges Thema war, dass der dbb sich dafür einsetzt, die vermögenswirksamen Leistungen der Arbeitgeber zu erhöhen. Auch über die Arbeitsbefreiung für Arbeits- und Dienstjubiläen wurde abgestimmt. Zudemmuss die Krankenfürsorge für Tarifbeschäftigte deutlich verbessert werden. Ein wichtiges Thema waren darüber hinaus die Aufstiegsmöglichkeiten im Tarifbereich. < Bekenntnis für eine faire, wettbewerbsfähige Bezahlung Auch am zweiten Tag des Gewerkschaftstages des dbb verfolgte die Delegation des vbob weitere spannende Tagesordnungspunkte. Bei einer Rede vor allen Delegierten betonte Bundeskanzler Olaf Scholz, der persönlich vor Ort war, dass es gerade in diesen Zeiten einen starken öffentlichen Dienst brauche. Der Bundeskanzler möchte die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorantreiben. „Ein starker öffentlicher Dienst muss attraktiv sein für die besten Köpfe.“ Und dies schließt auch eine faire, wettbewerbsfähige Bezahlung ein. Er war zudem der Meinung, dass der öffentliche Dienst nicht beweisen müsse, dass er Tempo machen könne – er mache Tempo. Die Wahrnehmung des öffentlichen Dienstes hat sich in den Augen des Kanzlers zum Positiven verändert. Vor dem Hintergrund der Klimaproteste sprach er davon, dass man sich, wenn man sich für den Klimaschutz engagieren möchte, nicht auf Landebahnen auf Flughäfen festkleben müsse. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach äußerte sich ebenfalls zur Bekämpfung des Klimawandels – mit Blick auf die Rolle des öffentlichen Dienstes. Leider fehle hier häufig das notwendige Personal, um der Verantwortung gerecht zu werden. In der Einkommensrunde Anfang 2023 gehe es nach Auffassung des dbb Bundesvorsitzenden nicht nur um die wirtschaftliche Teilhabe, sondern auch um die Arbeitsbedingungen. Die Probleme im öffentlichen Dienst seien nicht haus-, sondern haushaltsgemacht. Auch das Thema Burn-out spiele eine große Rolle. „Ja“ zur Entbürokratisierung und „Nein“ zum Personalabbau waren ebenfalls wichtige Stichworte. Öffentliche Einrichtungen und Schulen sind marode, aber die Häuslebauer müssen alles für den Klimawandel tun. Wir benötigen eine Lastenteilung und müssen uns jetzt um die Infrastruktur wie Schwimmbäder, Theater usw. kümmern. Unser Gesundheitssystem sei mit fünf Prozent an dem Klimawandel beteiligt. Bei einer anschließenden Paneldiskussion unter der Moderation von Anke Plättner diskutierten Mario Czaja (CDU), Kevin Kühnert (SPD), Susanne Ferschl (Die Linke), Emily Büning (Die Grünen) und Konstantin Kuhle (FDP) zu den Themen demografischer Wandel und Fachkräftemangel. cg © vbob © www.marco-urban.de < Die vbob Delegierten und Gastdelegierten beim dbb Gewerkschaftstag < Paneldiskussion zum Thema demografischer Wandel und Fachkräftemangel 5 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

Virtuelle Tagung des Bundeshauptvorstandes Am 18. November 2022 fand die erste Sitzung des Bundeshauptvorstandes in virtueller Form statt. Im „Sendezentrum Hauptstadt“ saßen der Bundesvorsitzende Frank Gehlen sowie die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Claudia Goeke sowie Ludwig Hofmann neben Anne Hoffmann. Die Vorbereitungen auf die virtuelle Sitzung waren gemeinsam von Gabriele Ruppert und Anne Hoffmann getroffen worden. Die Sitzung verlief ohne große technische Störungen – ein Beleg dafür, dass auch nach der Satzungsänderung in Hamburg solche Formate eine echte Alternative sind, gleichwohl alle sich selbstverständlich lieber persönlich gesehen hätten. Der Bundesvorsitzende begrüßte um 9 Uhr über 50 angemeldete Fachgruppenvorsitzende in ganz Deutschland und freute sich über im Rahmen von Mitgliederversammlungen neu und wiedergewählte Vorstände. Neuwahlen bedeuten immer auch Verabschiedungen, die sodann auf Einladung des Bundesvorstandes bei der nächsten Präsenzsitzung nachgeholt werden. Frank Gehlen verwies auf zahlreiche Pressekontakte im Berichtszeitraum, ausgelöst durch die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Habeck und durch teilweise von Unwissen über den öffentlichen Dienst geprägte Journalistenfragen. Im Zentrum der Beratungen standen in der Sitzung auch die finanziellen Folgen der augenblicklichen Energie- und Wirtschaftskrise sowie der hohen Inflation auf die Haushaltsplanung 2023. Auch der vbob als Organisation ist betroffen durch steigende Strom- und Heizkosten bei Bundesgeschäftsstelle und Hauptstadtbüro, Kosten der Streikmaßnahmen im Frühjahr im Rahmen der Tarifverhandlungen, Lohnerhöhungen und den Vorbereitungen für die Personalratswahlen 2024. Ein Dank gilt dem Bundesschatzmeister Dirk Rörig für die gute und vorausschauende Finanzplanung sowie allen Werberinnen und Werbern für den Mitgliederzuwachs. Kommunikation untereinander und gegenseitige Informationen sind die Währung auch für gute Arbeit des vbob. Alle Mitglieder sind hier aufgefordert, ihre Informationen auch über die Gremien und die Büros des vbob zur Verfügung zu stellen, damit seitens des vbob gewohnt zielgenau agiert und kommuniziert werden kann. fg Eine Terminvorankündigung für die Mandatsträgerinnen- und Mandatsträgerrunde: Das nächste Präsenztreffen wird am 24./25. März 2023 in Siegburg stattfinden. Die offizielle Einladung folgt noch. < Der Schatzmeister berichtet. © Anne Hoffmann < Frank Gehlen und Claudia Goeke während der Bundeshauptvorstandssitzung © Anne Hoffmann 6 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Dezember 2022

Aus den Fachgruppen Neuwahlen im KBA – ein Urgestein wird verabschiedet Der Fachgruppenvorsitzende Norbert Haack begrüßte die anwesenden Mitglieder und insbesondere unseren Bundesvorsitzenden Frank Gehlen, der zum ersten Mal das KBA besuchte. Frank Gehlen begrüßte in seiner Rede alle Mitglieder und brachte seine Freude, einmal vor Ort in Flensburg dabei sein zu können, zum Ausdruck. Anschließend dankte er Norbert Haack herzlich für über 20 Jahre Engagement für den vbob, welcher nicht erneut kandidieren wolle, jetzt wo seine Pensionierung in Sichtweite kommt. Dann ging er auf die anstehende Tarifrunde ein. Wichtig sei es, dass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen bei den wohl zu erwartenden Streikmaßnahmen aktiv werden und ihre Zugehörigkeit auf der Straße zeigen. Lobend wurde das hohe Engagement des vbob in Flensburg erwähnt, was auch im dbb positiv wahrgenommen werde. Mit dem nächsten Tagesordnungspunkt berichtete Norbert Haack über die Arbeit der Fachgruppe in der Zeit nach der letzten Mitgliederversammlung und gab zunächst seinen Eindruck über die Veränderungen im KraftfahrtBundesamt, die eingeführten Arbeitsregelungen „Alternierende Telearbeit und Mobiles Arbeiten“ nebst Dienstvereinbarungen wieder. Das Arbeiten von zu Hause setzt sich mehr und mehr durch. Mittlerweile hat die Personalstelle weit über 400 Anträge zur alternierenden Telearbeit erhalten, und alle, die von der Möglichkeit der mobilen Arbeit Gebrauch machen können und wollen, haben seit dem 1. Juli das Jahreskontingent von 27 Tagen für das zweite Halbjahr eingeräumt bekommen. Dass diese neuen Formen der Arbeitsgestaltung stark angenommen werden, sieht man auf den Fluren, im Speisesaal bis hin zum Innenparkplatz, der kaum noch einmal voll ausgelastet ist. Die Arbeitswelt hat sich stark verändert: durch die vorgenannten Möglichkeiten, die dazugehörigen Dienstvereinbarungen, nicht zuletzt durch den unglaublich starken Wandel der Belegschaft, der noch einige Jahre anhalten wird und durch die vorherrschende Altersstruktur. Die neuen Arbeitsmodelle wirken sich auch auf die Betreuung der Mitglieder im Hause aus. Persönliche Gespräche werden weniger, die Besuche bei Geburtstagen scheitern oft an Abwesenheit, weil Präsenz vor Ort kleingeschrieben wird. Entweder ist das Geburtskind nicht im Haus oder das betreuende Vorstandsmitglied arbeitet von zu Hause. Es wird schwieriger, die so wichtigen Kontakte – insbesondere zur Mitgliederwerbung – zu halten, da sich das Telefon für viele Gespräche nicht so wirklich anbietet. Deshalb wird sich der Fachgruppenvorstand für das Jahr 2023 auch neue Ideen einfallen lassen müssen, um Gratulationen anders zu organisieren und sich bzgl. kleiner Aufmerksamkeiten eine sichere und zeitnahe Übergabe auszudenken. Der Fachgruppenvorsitzende berichtete dann über den Vertretertag des vbob, der nach vier Jahren in diesem Jahr wieder durchzuführen war – zur Freude der teilnehmenden Flensburgerinnen und Flensburger, „ganz dicht bei“, im frisch sanierten CCH in Hamburg. Eine toll gelungene Tagung über knapp 2,5 Tage. Unsere Fachgruppe hatte elf Anträge erarbeitet und diese den 150 Vertreterinnen und Vertretern zur Annahme vorgeschlagen. Die meisten unserer Themen wurden vom Bundesvorstand und den anderen 54 Fachgruppen in Deutschland angenommen und werden nun nach und nach von unseren gewählten Gewerkschaftsvertretern und dem dbb an entsprechender Stelle in der Politik und in den zuständigen Ministerien erörtert. Über diese Wege muss man Verständnis und Interesse an den Vorschlägen der Fachgruppen wecken, damit sie zu gegebener Zeit zugunsten der Beschäftigten umgesetzt werden. Viel Überzeugungsarbeit ist von den gewählten Vertreterinnen und Vertretern aufzubringen, um die Politik zu einem gemeinsamen Ergebnis zu bewegen. Parallel stehen in diesen turbulenten Zeiten auch die Tarifverhandlungen für den Bund und die Kommunen an, welche in erster Linie höhere Löhne bringen müssen, damit die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ihre Strom- und Heizkosten tragen können. Am 28. September hatte unser Bundesvorsitzender den ursprünglich für die komba organisierten Branchentag des dbb über seine Quellen so variieren können, dass auch der vbob in Flensburg seine Vorstellungen und Forderungen gegenüber dem stellv. Vorsitzenden Volker Geyer loswerden konnte. Kurzerhand hatten komba und vbob einen Raum angemietet und für das leibliche Wohl von rund 40 Personen gesorgt. Hatten wir aus dem KBA mit ca. einem Dutzend Beschäftigten gerechnet, ging der Kollege Lothar Christiansen vom Rathaus davon aus, dass allein vom BDZ 30 Personen eintreffen würden. So üppig besetzt war der Raum im Restaurant OASE dann doch nicht belegt, aber es gab dennoch einenregen Austausch von beiden Gewerkschaften und viele Argumente, die letztlich zu der seit dem 11. Oktober bekannten Forderung unseres Dachverbandes, der dbb beamtenbund und tarifunion in Zusammenarbeit mit ver.di als Gewerkschaft im DGB führten. < Die neu gewählte Fachgruppenvorsitzende Judith Kelch umrahmt von ihrem Vorgänger Norbert Haack und dem Bundesvorsitzenden Frank Gehlen © FG KBA (3) 8 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Dezember 2022

Der Fachgruppenvorsitzende berichtete weiter, dass der dbb schleswig-holstein im September zur Landesbeiratssitzung eingeladen hatte. Auch bei diesem Termin war Norbert Haack vor Ort und somit ein letztes Mal in der Runde der Vorsitzenden von komba, DSTG, VAB und allen übrigen Gewerkschaften dabei. Der Landesbundvorsitzende Kai Tellkamp berichtete über die Fortschritte in der Arbeit des Landesbundes und bat darum, die Belange der Landesbeschäftigten zur Kenntnis zu nehmen. Highlight dabei war der Besuch der Finanzministerin Monika Heinold, die über die aktuelle Entwicklung des schleswig-holsteinischen Haushalts und die Umsetzung der amtsangemessenen Besoldung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes referierte. Die Beschäftigten des Landes SH sehen hierin allerdings keine zielführende Lösung, es gäbe nach dieser „Krücke“ gerade in den unteren Lohn- und Besoldungsgruppen immer noch zu viele Ungerechtigkeiten. Der Landesbundvorsitzende Kai Tellkamp rief am Ende der Veranstaltung zu großer Beteiligung aller in SchleswigHolstein Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei den Tarifverhandlungen in 2023 auf. Zum Abschluss seines Berichts bedankte sich Norbert Haack für die gute Unterstützung des Fachgruppenvorstands und die Zuverlässigkeit des „harten Kerns“, der bei jedemWarnstreik und den jährlichen Mitgliederversammlungen Unterstützung geleistet hat. Er gratulierte einemMitglied zu 40 Jahren Mitgliedschaft und überreichte ihr die Ehrenurkunde. Ein weiteres Mitglied hatte Geburtstag und erhielt neben den Glückwünschen zum Jubeltag ein kleines Geschenk vom Fachgruppen- vorstand. Der Kassenwart Faruk Haxhijaj stellte die Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2021 vor und nahm zu Fragen aus der Versammlung Stellung. Norbert Haack verlas dann noch den Bericht der Kassenprüferinnen Bianca Lorenzen und Silke Kuper, die dem Kassenwart eine vorzügliche Pflege der Unterlagen bescheinigten und der Versammlung nachwiesen, dass die Jahresabrechnung 2022 fehlerfrei geprüft wurde. < Neuwahlen Anhand der weiteren Tagesordnung wählte die Versammlung den Bundesvorsitzenden zum Versammlungsleiter und Frank Gehlen übernahm die Aufgabe gerne. Für den neuen Vorsitz der Fachgruppe wurde die Kollegin Judith Kelch vorgeschlagen. Weitere Vorschläge und Interessenbekundungen gab es nicht, sodass der Versammlungsleiter um die Stimmenabgabe bitten konnte. Mit einem Ergebnis von 27 Ja-Stimmen und bei einer Enthaltung wurde Judith Kelch zur neuen Fachgruppenvorsitzenden der Fachgruppe KraftfahrtBundesamt gewählt. Mit besonderer Freude übernimmt daher zum ersten Mal in der Geschichte der Fachgruppe keine verbeamtete Beschäftigte den Vorsitz – erstmalig eine Tarifbeschäftigte und kein Mann an der Spitze. Frank Gehlen und Norbert Haack gratulierten der neu gewählten Fachgruppenvorsitzenden ganz herzlich, wünschten ihr gutes Gelingen in der neuen Aufgaben und überreichten einen Blumenstrauß zum Start in die Amtszeit. Hiernach waren drei Beisitzerinnen und Beisitzer in ihren Aufgaben zu bestätigen bzw. neu zu wählen. Frauke Lorenzen und Sven Schönhoff stellten sich zur Wiederwahl und Norbert Haack erklärte sich bereit, auch als künftiger Pensionär für die Arbeit der Fachgruppe da zu sein und Organisatorisches für die Mitglieder auf die Beine zu stellen. In der Folge war die Position aus der Stellvertretung nachzubesetzen, welche Judith Kelch bei der Übernahme der neuen Aufgabe freigemacht hatte. Für die Wahl eines Stellvertreters mit dem Aufgabenschwerpunkt Tarifangelegenheiten wurde Stephan Schlereth vorgeschlagen, welcher das Amt gerne annahm und mit 27 JaStimmen und einer Enthaltung gewählt wurde. Judith Kelch begrüßte die Kolleginnen und Kollegen als neue Fachgruppenvorsitzende, bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen und bat für die anstehenden Aufgaben weiterhin um Unterstützung, welche einhellig zugesagt wurde. Anschließend trug Bernd Nörenberg eine Rede für Norbert Haack vor, Judith Kelch überreichte einige Dankesgeschenke an ihren Vorgänger und der scheidende FG-Vorsitzende dankte für die Geschenke und die netten Worte. < Gemütliches Ausklingen Anschließend luden die neu gewählte FG-Vorsitzende Judith Kelch und Norbert Haack die teilnehmenden Mitglieder und den Gast aus Berlin zu einem Schlemmermenü in den Mehrzwecksaal ein. Beim gemütlichen Essen und netten Gesprächen ging der lange Nachmittag zu Ende. Pünktlich zur Abfahrt des Zuges nach Berlin brachte Norbert Haack den Bundesvorsitzenden zum Flensburger Bahnhof und dankte ihm nochmals für seine persönliche Teilnahme und den dafür in Kauf genommenen Aufwand. nh < Die Mitgliederversammlung im KBA – gut besucht < Norbert Haack wurde von seinen Mitgliedern verabschiedet. 9 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Dezember 2022

© Björn Wylezich/ stock.adobe.com Kommentierte Pressestimmen Hitzewellen, Dürren und Extremwetterereignisse wurden in Deutschland in den vergangenen Jahren vermehrt dokumentiert und zeigten den Menschen, wie sich der Klimawandel in der Zukunft auch in zentraleuropäischen Ländern auswirken kann. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, entwickeln die Bürger*innen viele Ideen und Aktionen. „Fridays for Future“ versuchte, mit großen Demonstrationen die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Die „Letzte Generation“ sorgte mit ihrer Art des Protests bundesweit für Aufsehen. < Ist das noch Protest oder schon Extremismus? Straßenblockaden und Attacken auf Kunstwerke mit Öl, Suppen oder Farbe. Dies sind die Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“, welche zuletzt großes mediales Aufsehen erregten. Sie möchten damit auf den weiter fortschreitenden Klimawandel und dessen Konsequenzen auf dem Planeten Erde aufmerksam machen. Doch dass dies nicht ungefährlich ist, zeigte sich Ende Oktober, als eine Frau bei einem tödlichen Verkehrsunfall in Berlin von einem Betonmischer überrollt und darunter festgeklemmt wurde. Durch zwei Aktivisten, welche sich auf der Straße festgeklebt hatten, konnte ein Hilfsfahrzeug der Feuerwehr nicht rechtzeitig zum Unfallort kommen. „Das erste Todesopfer von der Letzten Generation“ schrieb der Liberale Alexander Graf Lambsdorff daraufhin auf Twitter (DERWESTEN; 4. November 2022). Ein Vorwurf, welcher im Nachhinein allerdings durch einen Rettungsbericht abgeschwächt wurde. Laut diesem hätte die Notärztin ohnehin auf den Einsatz des Fahrzeuges verzichtet, da dies länger gedauert und die medizinische Situation verschlechtert hätte. Dass die Proteste aber jederzeit zu derartigen Problemen führen können, zeigte dieser Vorfall. Eine Tatsache, gegen die Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun entschieden vorgehen möchte. „Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten. Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden“, sagte sie gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (BILD; 3. November 2022). Die Polizei habe ihre vollste Unterstützung beim Durchgreifen gegen die Klimaaktivisten. Weiter betonte sie, dass die Aktionen dem Anliegen des Klimaschutzes nicht nutzen, sondern erheblich schaden. Die Sicherheitsbehörden hätten Radikalisierungsprozesse genau im Blick. Letztendlich bleibt aber vor allem die Forderung nach höheren Strafen, um auch potenzielle „Nachwuchsaktivisten“ abzuschrecken. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert Gefängnisstrafen und eine Beobachtung der Bewegung durch den Verfassungsschutz. Alle demokratischen Parteien müssten sich davon eindeutig distanzieren (Interview mit BILD; B.Z.; 5. November 2022). < Die Preise steigen – aber die Löhne bleiben gleich? Inflation, Energiekrise, steigende Preise für Alltagsprodukte. Dieser Herausforderung müssen sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stellen. Doch wie geht es nun weiter? Die Forderungen der Gewerkschaften für die Tarifrunde 2023 mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) stehen: 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro pro Monat, 200 Euro für Auszubildende, Studierende und Praktikanten. Diese sollen zukünftig auch von einer unbefristeten Übernahme profitieren können. Die Forderungen sind nicht klein, aber unterscheiden sich auch kaum von den Forderungen anderer Gewerkschaften, wie der IG Metall oder des Marburger Bundes. Wichtig ist dabei anzumerken, dass eine Einmalzahlung keine Antwort auf die Frage nach der steigenden Inflation ist. Die Forderung nach einemMindestbetrag würde aber wohl fast allen Beschäftigten zugutekommen. Die Tabellenwerte der meisten Entgeltgruppen würden dabei tatsächlich besser ausfallen als die eigentliche Forderung nach 10,5 Prozent. In der Entgeltgruppe 9c z. B. würde sich die Erhöhung dann um knapp 15 Prozent erhöhen. Kritik an den Forderungen kommt dabei unter anderem von Karin Welge, VKA-Präsidentin und Verhandlungsführerin der kommunalen Arbeitgeber. Die Forderungen der Gewerkschaften würden in ihrer Höhe überraschen und die finanzielle Lage der kommunalen Haushalte und Unternehmen nicht berücksichtigen, so Welge. Genau wie die Beschäftigten stünden auch die Arbeitgeber vor großen Herausforderungen mit den aktuellen Preissteigerungen. Letztendlich entscheidet sich dies dann in den Verhandlungsrunden, welche am 24. Januar 2023 starten werden. Sicher sei nur, dass die Gewerkschaften ihre Mitglieder mobilisieren und auf die Straße bringen wollen. (Behörden Spiegel; 11. November 2022) Die Reform des Bürgergelds könnte nun aber auch Auswirkungen auf den Beamtenlohn haben. Der Abstand zwischen diesem und der Grundsicherung muss laut Bundesverfassungsgericht mindestens 15 Prozent (Nettobesoldung inklusive familienbezogener Leistungen und Kindergeld) betragen. Sonst käme der Staat seiner Alimentationspflicht nicht nach. Direkte Urteile gab es bislang nur für Berlin und NRW. Das Bundesverfassungsgericht wies aber auch die anderen 14 Bundesländer und den Bund an, die Besoldung entsprechend zu überprüfen. (Handelsblatt.com; 14. November 2022) mh 10 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Dezember 2022

Mitglieder im Ruhestand Adventsnachmittag in Berlin Viele vbob Mitglieder im Ruhestand freuten sich auf ein Wiedersehen. Coronabedingt waren in den letzten drei Jahren keine vbob Treffs möglich. Welche Freude in diesem Jahr! Es fand wieder ein Adventsnachmittag in Berlin statt. Im Kaffeehaus Dallmayr, amMuseum für Kommunikation, trafen sich dieses Mal unsere vbob Senioreninnen und Senioren. Der Gesprächsbedarf war groß. Nach so langer Zeit gab es viel zu erzählen und man freute sich, bekannte und neue Gesichter zu sehen. Natürlich hatte der vbob Bundesvertreter der Mitglieder im Ruhestand auch Aktuelles aus dem Gewerkschaftsleben zu berichten, und Fragen hatten sich angehäuft, wurden diskutiert und beantwortet. Der Wunsch war groß nach weiteren vbob Treffen im nächsten Jahr und auch danach, den traditionellen Tagesausflug wieder aufleben zu lassen. jp Aus den Fachgruppen Wahlen in der Fachgruppe Bundespresseamt Die Fachgruppe im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung traf sich am 23. November 2022 zu ihrer Mitgliederversammlung. Turnus- gemäß fand in diesem Jahr auch die Wahl eines neuen Fachgruppenvorstandes statt, in dem neben bekannten Gesichtern auch neue Personen vertreten sind. Als Vorsitzender wurde Stefan Zeller bestätigt, der durch Torsten Friedrich und Claudia Walpuski als stellvertretende Vorsitzende unterstützt wird. Hervorzuheben ist, dass in der Fachgruppe bereits zum zweiten Mal Vorstandsmitglieder in die Funktionen einer Jugendvertretung sowie eines Beauftragten für Diversity gewählt wurden. Darüber hinaus wurde die Mitgliederversammlung genutzt für eine intensive Diskussion über neue Formate des Zusammenkommens und inhaltlichen Zusammenwirkens bei der Gewerkschaftsarbeit, gerade in Hinblick auf die sich verändernde Arbeitswelt und der pandemie- getriebenen Steigerung hybrider Arbeitsformen. Torsten Friedrich/Stefan Zeller © Ju_see/stock.adobe.com © BPA/Stutterheim 12 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Dezember 2022

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