GEWERKSCHAFT BUNDESBESCHÄFTIGTE MAGAZIN Bundeshauptvorstandssitzung Mitgliederwerbeaktion erfolgreich beendet mit dbb seiten 7/8 Juli/August 2024 • 74. Jahrgang
< Editorial wortlichen aus der Politik wieder kein Bekenntnis abgegeben, die Rückführung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten nach über zehn Jahren jetzt endlich anzugehen. Das damalige Versprechen der Politik wurde wieder nicht eingelöst. Auch die Umsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur verfassungskonformen Alimentation lässt weiter auf sich warten. So verblieb es bei wertschätzenden Worten für unsere Beschäftigten. Für uns heißt das aber, dass wir die notwendigen Entscheidungen der Politik weiter einfordern werden und da nicht lockerlassen. Wir werden weiterhin mit allen Mitteln auf die verfassungskonforme Alimentation drängen und für die Aufnahme dieser Punkte in die kommenden Wahlprogramme der Parteien werben. Zu gegebener Zeit werden wir dann auch die Wahlprogramme auswerten und sachlich dazu berichten. Der dbb hat uns dazu aufgerufen, an Regionalkonferenzen teilzunehmen, um dort wichtige Informationen und Anregungen für die kommenden Tarifforderungen zu erhalten. Hierbei ist es auch wichtig, die Stimmungslage bei den Beschäftigten zu erfahren. Mögliche Aktionsstandorte sollen dort auch schon festgelegt werden. Hierzu werden wir an den unterschiedlichen Orten Delegierte des vbob vorschlagen und entsenden. Über die Ergebnisse der Forderungsfindung werden wir informieren. Am 17. Juli 2024 hat das Bundeskabinett das Gesetz für den Bundeshaushalt 2025 offiziell auf den Weg gebracht. Damit kann der in der Ampelkoalition lang umstrittene Entwurf nun an den Bundestag weitergeleitet werden. Im Gegensatz zur Bundesregierung, die mit dem Haushaltsentwurf zufrieden ist, sind es die Gewerkschaften und Verbände nicht. Im jetzigen Entwurf bleiben völlig zu Recht geforderte Personalaufwüchse bei vielen Bundesbehörden unberücksichtigt beziehungsweise soll Personal sogar noch eingespart werden. Hinzu kommen Sparauflagen bei den Digitalisierungsprojekten. Und Vorsorge im Haushalt für eine verfassungskonforme Alimentation sowie Rückführung der Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten sind nicht zu erkennen. Die 733 Bundestagsabgeordneten haben hoffentlich ein offenes Ohr für unsere Anmerkungen. Das Parlament wird sich dann nach der Sommerpause mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf auseinandersetzen. Ihnen und Ihren Angehörigen wünsche ich eine erholsame Sommerzeit! Mit besten Grüßen Ihr Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, am 20. und 21. Juni 2024 tagte der Bundeshauptvorstand in Siegburg. In seiner 4. Tagung wurden die Ergebnisse der Personalratswahlen ausgewertet. Der vbob hat in den meisten Bundesbehörden gute Ergebnisse erzielt. Leider ist aber auch bei diesen Personalratswahlen die Wahlbeteiligung erneut gesunken. Im Vorfeld der Wahlen ist es uns gemeinsam mit dem dbb nicht gelungen, das BMI davon zu überzeugen, das Bundespersonalvertretungsgesetz und die dazu erlassene Wahlordnung auf ein digitales Format umzustellen, um damit in Zeiten von Telearbeit und/ oder mobiler Arbeit eine Teilnahme der Beschäftigten an den Wahlen zu vereinfachen. Wir werden hier nicht nachlassen und weiterhin eine Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes einfordern. Daneben wurde auf der Tagung die Neuaufstellung der Öffentlichkeitsarbeit im vbob beschlossen. Im ersten Schritt konnten wir pünktlich zum Beginn der Tagung unsere neue Homepage freischalten. Die Menüführung wurde deutlich verbessert und die Seiten werden auf jedem Endgerät jetzt optimaler dargestellt. Daneben ist der vbob jetzt auch auf Instagram zu finden: https://www.instagram.com/ vbobbund. Und zum Schluss der Tagung konnte unser Schatzmeister Dirk Rörig zusammen mit dem Bundesvorsitzenden Frank Gehlen eine stolze Zahl verkünden. Wir haben die Marke von 12 000 Mitgliedern geknackt! Das zeigt uns sehr deutlich, dass die Mitgliederwerbeaktion Früchte trägt und wir im Gegensatz zu vielen anderen Gewerkschaften weiter wachsen. Am 23. Juni 2024 feierten wir den Tag des öffentlichen Dienstes. Leider wurde an diesem Tag durch die Verant © Reimo Schaaf Hans-Georg Schiffer, stellvertretender Bundesvorsitzender 3 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juli/August 2024
< dbb <Nachrichten – dbb Bundesvorstand: Investitionen trotz Schuldenbremse 13 <Nachgefragt – Waldemar Dombrowski, zweiter Vorsitzender des dbb: Verlässliche und streitbare Partner für die Verwaltungsmodernisierung 15 <Dialog – 75 Jahre Grundgesetz: Demokratie stärken – Zusammenhalt fördern 16 <Nachrichten – dbb Bürgerbefragung 2024: Ist der Staat noch handlungsfähig? 18 <Dossier Arbeitszeit – Arbeitswelt: Die Belastung am Arbeitsplatz nimmt zu 20 <Bundesbeamte: Arbeitszeitregelungen im Fokus 22 <Wöchentliche Arbeitszeit im Beamtenbereich: Hoher Standard mit ärgerlichen Ausreißern 24 <Moderne Arbeitszeitmodelle: Wie wir flexibel arbeiten und konkurrenzfähig bleiben 26 <Aktuelle Studienlage: Wie halten Sie es mit der Arbeitszeit? 30 <Symposium zur Arbeitszeit: Der öffentliche Dienst muss entlastet werden 32 <Online – Verwaltungsdigitalisierung: Die vertrackte Akte 34 <Jugend – Parlamentarisches Sommerfest der dbb jugend: Viele Gäste, viel Input 42 <Frauen – Künstliche Intelligenz: Müll rein, Müll raus 44 <Interview – Melanie Schlotzhauer, Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz: Künstliche Intelligenz könnte ein kleiner Teil der Antwort auf den Fachkräftemangel sein 46 <Frühjahrssitzung des Bundeshauptvorstandes 4 <dbb frauen: Führen in Teilzeit in den obersten Bundesbehörden 7 <Tarif: Symposium „Arbeitszeit neu gedacht“ 7 <Eine Arbeitswoche als Bundesvorsitzender des vbob ... 8 <vbob jugend: Ein Sommerfest für das Ehrenamt 9 <Kommentierte Pressestimmen 10 <BMBF: Wir trauern um Christoph Fritz 12 < Inhalt < Impressum Herausgeber des vbob Magazins: Bundesvorstand vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte. Dreizehnmorgenweg 36, 53175 Bonn. Telefon: 0228.9579653. Telefax: 0228.9579654. E-Mail: vbob@ vbob.de. Internet: www.vbob.de. Hauptstadtbüro Berlin. Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. E-Mail: vbob.berlin@dbb.de. Bundesvorsitzender: Frank Gehlen. Redaktion: Anne-Katrin Hoffmann, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. Titelfoto: © vbob. Herausgeber der dbb Seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598. Internet: www.dbb.de. Leitender Redakteur: Jan Brenner (br). Bezugsbedingungen: Das vbob Magazin erscheint zehnmal im Jahr und wird allen vbob Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft gegen Beitrag geliefert. Nichtmitglieder bestellen in Textform beim DBB Verlag. Inlandsbezugspreis: Jahresabonnement 47,70 Euro zzgl. 8,60 Euro Versandkosten, inkl. MwSt.; Mindestlaufzeit 1 Jahr. Einzelheft 5,40 Euro zzgl. 1,85 Euro Versandkosten, inkl. MwSt. Abonnementkündigungen müssen bis zum 1. Dezember in Textform beim DBB Verlag eingegangen sein, ansonsten verlängert sich der Bezug um ein weiteres Kalenderjahr. Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: kontakt@dbbverlag.de. Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Layout: Dominik Allartz. Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Dechenstraße 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. Telefax: 02102.74023-99. E-Mail: mediacenter@ dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen, Telefon: 02102.74023-715. Anzeigenverkauf: Andrea Franzen, Telefon: 02102.74023-714. Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712. Preisliste 65 (dbb magazin) und Preisliste 44 (vbob Magazin), gültig ab 1.1.2024. Druckauflage dbb magazin: 552561 (IVW 1/2024). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern. ISSN 1437-997X Frühjahrssitzung des Bundeshauptvorstandes Am 20. und 21. Juni fand die 4. Tagung des Bundeshauptvorstandes in Präsenz in Siegburg statt. Nach der Eröffnung begrüßte Bundesvorsitzender Frank Gehlen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Herrn Johannes Gutekunst von unserem Kooperationspartner Debeka, der im Rahmen seines Vortrages den Arbeitsbereich öffentlicher Dienst des Unternehmens sowie die aktuelle Personalstruktur und den Altersdurchschnitt der Beschäftigten im öffentlichen Dienst präsentierte. Die Debeka bietet im Rahmen der Kooperation Vorteile für uns als Mitgliedsgewerkschaft des dbb, zum Beispiel: > die Möglichkeit, Räumlichkeiten der Debeka kostenfrei für Gremiensitzungen zu nutzen > Vorträge durch Debeka- Mitarbeitende zum Thema Beamtenversorgung > Werbemittelkooperation für die Gewerkschaftsorganisation > digitales Portal für die Gewerkschaftsmitglieder Vor Einstieg in die Tagesordnung wurde den kürzlich verstorbenen Mitgliedern und Schatzmeistern ihrer Fachgruppen, Christoph Fritz, Bundesministerium für Bildung und Forschung, und Gottfried Wio, 4 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juli/August 2024
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, in einer Schweigeminute gedacht. Nach dem offiziellen Beginn der Sitzung begrüßte Frank Gehlen die neuen Mitglieder des Bundeshauptvorstandes und verabschiedete die langjährigen Mitglieder Winfried Thubauville (FG BMDV), Jürgen Thiel (FG BKG), Christoph Behner (FG THW). Geehrt werden für ihre 25-jährige Mitgliedschaft im vbob die Kollegen Jochen Nagel (BRH) und Stephan Strecke (BfJ). Auf Vorschlag der Rechnungsprüfer wurde mit Dank an Bundesschatzmeister Dirk Rörig und die Buchhaltung mit Beatrix Rörig der Bundesvorstand durch Beschluss des Bundeshauptvorstandes für das Haushaltsjahr 2023 entlastet. < Personalratswahlen 2024 Schwerpunkt des Austauschs im Rahmen der 4. Sitzung des Bundeshauptvorstandes stellen die diesjährigen Ergebnisse der Personalratswahlen dar. Frank Gehlen berichtete über die arbeitsintensiven Monate in Zusammenhang mit den Personalratswahlen. Es gab eine Vielzahl von Anfragen zum BPersVG und zur Wahlordnung, die vom Bundesvorstand beantwortet wurden. Frank Gehlen dankte der zuständigen Bundesvorstandskollegin Claudia Heinrichs herzlich für die umfängliche Unterstützung der Fachgruppen des vbob. Er weist in diesem Zusammenhang auf die den Fachgruppen zur Verfügung stehenden vielfältigen Informationen wie Arbeitshinweise, Leitfaden und Checkliste für die Durchführung der Personalratswahlen hin, die im Vorfeld jeder Wahl durch den Bundesvorstand überarbeitet werden. Auch der dbb bietet auf seiner Homepage Hinweise und einen Ablaufplan an. Viele der an den vbob herangetragenen Fragestellungen wären dort nachlesbar. Anhand der vorliegenden Ergebnisse der Personalratswahlen wurde die Diskussion über den Ausgang der Wahlen eröffnet. Der Bundesvorsitzende erinnerte die BuHaVo-Mitglieder, die Ergebnisse der Personalratswahlen, so noch nicht an das Hauptstadtbüro gemeldet, schnellstmöglich nachzureichen. <Christoph Behner wurde aus dem Gremium verabschiedet, wie auch © vbob (5) 5 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juli/August 2024 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
Im Laufe der Diskussion wurden unter anderem die Methoden des Wahlkampfes in ausgewählten Behörden, die Schwierigkeiten bei der Besetzung der Wahlvorstände, die Vorgehensweisen bei der Listenaufstellung und der Umgang mit freien Listen thematisiert. Ein sehr beachtlicher Umstand ist die in den meisten Behörden teilweise stark gesunkene Wahlbeteiligung. Hier liegt es an den Fachgruppen vor Ort, in der neuen Amtszeit der Personalvertretungen gemeinsam mit den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern mehr zur Beachtung der wichtigen Arbeit und Aufgaben von Personalvertretungen zu kommunizieren. Nach der Wahl ist vor der Wahl! Falls Sie, liebe Leserin und lieber Leser, zu Ihren Erfahrungen Rückmeldungen bezüglich der Personalratswahlen in Ihrer Behörde geben möchten, so wenden Sie sich gerne an Ihren Fachgruppenvorstand. < Einkommensrunde 2025 Ludwig Hofmann informiert, dass für die Einkommensrunde 2025 die Verhandlungstermine bereits feststehen. In diesem Zusammenhang appelliert Frank Gehlen an die Aktionsbereitschaft der Fachgruppen: Der vbob muss medial auch bei den Aktionen präsenter werden, es müssen noch mehr Mitglieder und Beschäftigte mobilisiert werden. Tarifpolitik ist Machtpolitik. Das muss jeder und jedem klar sein. Sogenannte Unabhängige reden viel, tragen aber außer Kritik und blumigen Worten nichts zum Tarifergebnis bei. Der Bundesvorsitzende teilt weiterhin mit, dass die Rückführung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auch weiterhin Thema des vbob ist. Hierzu führe er immer wieder Gespräche mit dem BMI und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. < Öffentlichkeitsarbeit Unter dem Tagesordnungspunkt „Öffentlichkeitsarbeit“ wurde der Relaunch der Internetseite www.vbob.de vorgestellt. Gabriele Ruppert präsentierte den BuHaVo-Mitgliedern die moderne, frischere Homepage und zeigte die Neuerungen und Verbesserungen dieser. Des Weiteren wird über das Zukunftskonzept des vbob Magazins gesprochen. Bianca Stoffer berichtet über die intensiven Diskussionen innerhalb des Teams „Öffentlichkeitsarbeit“ zur Zukunftsfähigkeit des Magazins. Ein Zukunftskonzept wurde erstellt, im nächsten Jahr startet eine Pilotphase, der eine Befragung in der zweiten Jahreshälfte 2024 vorausgehen wird. < Mitgliederwerbeaktion Die Mitgliederwerbeaktion, die am 1. Mai 2023 startete, wurde am 31. Mai 2024 offiziell beendet. Das sehr erfreuliche Ergebnis wurde dem Gremium ausführlich präsentiert. Frank Gehlen dankte den Fachgruppen und den zahlreichen Werberinnen und Werbern herzlich im Namen des vbob und heißt auch auf diesem Wege alle Neumitglieder in der vbob Familie herzlich willkommen. Die ausgelobten Preise wurden ebenfalls in der Sitzung des Bundeshauptvorstandes verlost, die Gewinner wurden im Nachgang bereits schriftlich über ihren Gewinn informiert. bs < Winfried Thubauville und <... Jürgen Thiel, der uns jedoch als Mitglied der Finanzkommission erhalten bleibt. <Unsere Glücksfee Hans-Jürgen Fleischacker zieht die Gewinnerinnen und Gewinner unserer Mitgliederwerbeaktion. 6 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juli/August 2024
dbb frauen Führen in Teilzeit in den obersten Bundesbehörden Unter diesem Titel fand am 26. Juni im dbb forum berlin die Abschlussveranstaltung des gleichlautenden Forschungsprojektes statt. Auf Einladung des BMFSFJ nahm auch Bundesvorsitzender Frank Gehlen an der Veranstaltung zur Ergebnispräsentation teil. Erfreulicherweise hatten die Leiterinnen des Forschungsprojektes eine gute Beteiligung bei ihrer Untersuchung, nahmen doch an den Befragungen und Interviews 26 oberste Bundesbehörden mit ihren Führungskräften, Personalvertretungen und Gleichstellungsbeauftragten teil und sorgten damit für ein gutes Gesamtbild der Situation innerhalb der Bundesbehörden. Dabei stellte sich heraus, dass insbesondere in den beteiligten Ministerien die Bereiche Führen in vollzeitnaher Teilzeit und Führen in Teilzeittandems in unterschiedlicher Zahl bereits vorhanden beziehungsweise auch bei den Besetzungsüberlegungen für Führungspositionen im Fokus stehen. In einem offenen Austauschformat wurden von den weit überwiegenden weiblichen Führungskräften aus Bundes- und Landesbehörden, Gleichstellungsbeauftragten und Bundesorganisationen vor allen Dingen Fragen der Budgetierung, des sogenannten Mindsets bei den Behördenleitungen und Führungskräften sowie die Frage der Teilzeitfalle diskutiert. Konsens war, dass den Führungskräften in Teilzeit eine spätere Perspektive in Aussicht gestellt werden muss, die Teilzeit – je nach den Lebensphasen – in eine Aufstockung bis hin zur Vollzeit erhöhen zu können. Wer sich für weitere Informationen, das Projekt oder auch das Thema grundsätzlich interessiert: Das BMFSFJ hat zum Thema eine eigene Homepage angelegt www.bmfsfj.de/fitz. fg Tarif Symposium „Arbeitszeit neu gedacht“ Auch der vbob war mit Claudia Goeke und Ludwig Hofmann beim Symposium „Arbeitszeit neu gedacht“ am 25. Juni 2024 in Köln vertreten. Die beiden Mitglieder der dbb Tarifkommission konnten sich so aus erster Hand darüber informieren, wohin sich auch die Forderungen zur kommenden Tarifrunde entwickeln könnten. Gerade weil das Thema Verkürzung der Arbeitszeit nicht nur bei den Beamtinnen und Beamten des vbob ganz oben auf der Agenda steht, sondern flexibler Arbeitszeitumfang auch ein wichtiges Thema insbesondere bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist, konnten wichtige Impulse und Anregungen mitgenommen werden. Untersuchungen zufolge hat gerade die Altersgruppe 50+ ein großes Interesse an einer flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit, vor allem wenn es darum geht, dass Beschäftigte über den Renteneintritt hinaus arbeiten sollen und wollen. Aber nicht nur die Aspekte Arbeitszeitverkürzung und flexible Arbeitsgestaltung waren von Interesse, sondern auch die Arbeitsgestaltung und Arbeitsverdichtung waren Themen dieses Symposiums. Lesen Sie mehr dazu auf den dbb Seiten 32/33. lh © dbb (2) © vbob 7 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juli/August 2024
Eine Arbeitswoche als Bundesvorsitzender des vbob an den beiden Standorten des vbob ist regelmäßig abwechslungsreich und zählt auch bei Berlinpräsenz regelmäßig zu den arbeitsintensiven Wochen. Beispielsweise die Woche vom 3. bis 7. Juni 2024 Montag noch in Bonn bei Gesprächen mit Kooperationspartnern des vbob, die Rechnungsprüfung tagen parallel im Konferenzraum der Bundesgeschäftsstelle. Dienstag dann um 8 Uhr Anreise per Bahn nach Berlin (wie üblich länger als im Fahrplan), nach Ankunft Videoschalte mit der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit im Berliner Büro, anschließend Einladung zur Abendveranstaltung „75 Jahre Deutsche Steuergewerkschaft“ im Wintergarten Varieté in Berlin, einschließlich Gespräche mit Bundestagsabgeordneten und Bundesvorsitzenden anderer dbb Mitgliedsgewerkschaften. 23 Uhr Feierabend. Mittwochmorgen um 8 Uhr Termin im Bundesministerium des Innern und für Heimat beim Parlamentarischen Staatssekretär Johann Saathoff zur amtsangemessenen Alimentation und der Weiterentwicklung der Beschäftigungsbedingungen in der Bundesverwaltung. Nach Rückkehr ins Büro um 11 Uhr Termin mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden des dbb und Fachvorstand Tarif, Volker Geyer, zur Frage grundsätzlicher tarifpolitischer Gestaltung von möglichen Auslagerungen von Aufgaben auf externe Dienstleister, bedingt durch den Fachkräftemangel. Im Anschluss daran Information und Telefontermine mit diversen Gesprächspartnerinnen und -partnern. Um 16 Uhr Termin im Deutschen Bundestag mit MdB Petra Nicolaisen. Auch hier ging es um die Amtsangemessene Alimentation und die Positionierung der CDU/CSUFraktion dazu sowie den vertraulichen Austausch über die Einordnung der verwaltungsbezogenen und allgemeinen Aussagen im Grundsatzprogramm der CDU Deutschland. Im Anschluss daran noch eine private Verabredung und anschließend Feierabend. Am Donnerstag fand ab 10 Uhr die Sondersitzung des Bundeshauptvorstandes des dbb im H4 Hotel in Berlin statt. Der Haupttagesordnungspunkt war, nach dem krankheitsbedingten Ausscheiden des Amtsvorgängers, die Nachwahl des beamtenpolitischen Fachvorstandes und stellvertretenden Bundesvorsitzenden des dbb. Im Vorfeld waren drei Kandidaturen bekannt, von denen einer seine Kandidatur vor dem Wahlgang noch zurückzog. Im Ergebnis wurde Waldemar Dombrowski mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Er stammt aus der sogenannten Gruppe der Bundesbeamtengewerkschaften, deren stellvertretender Sprecherkollege er bislang war. Am Rande der Veranstaltung wurden weitere Gespräche mit anderen Bundesvorsitzenden zu möglichen Unterstützungen von Mitgliedern oder Planung weiterer Aktionen zur Frage der amtsangemessenen Alimentation geführt. Im Anschluss fand unter Leitung des dbb Bundesvorsitzenden Silberbach die Sitzung des Beirates des Beamtenwirtschaftsbundes ebenfalls im H4 Hotel statt. Am Rande der Sitzung konnten ebenfalls Informationen über geplante Renovierungs- beziehungsweise Sanierungsmaßnahmen an den beiden Standorten des vbob eingeholt werden. Im Nachgang zurück ins Hauptstadtbüro, wo ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des DBB Verlags, Herrn Bernhard Nietgen, welches dem Austausch zu den verlagsseitig denkbaren Varianten der Mitgliederinformation diente. Unmittelbar nach dem Gespräch ging es zum Parlamentarischen Sommerfest der dbb jugend in Berlin-Kreuzberg, wo auch die vbob jugend einen Informationsstand mit Bundesjugendvertreter Morris Hültner und Katja Krupp aufgebaut hatte. Neben der Frage des ehrenamtlichen Engagements waren auch jugendpolitische Inhalte der Parteien im Fokus der Veranstaltung. Interessante Gespräche und die Vernetzung der Gewerkschaftsjugenden waren auch hier Fokus der Veranstaltung. Feierabend diesmal um 22.30 Uhr. Am Freitagmorgen begann der Tag um 8.30 Uhr im Hauptstadtbüro mit einem Abstimmungsgespräch mit dem Bundesjugendvertreter Morris Hültner. Im Anschluss noch Geburtstagskarten schreiben und auf zum Hauptbahnhof in den überfüllten ICE „Sprinter“, der mit tatsächlich nur 20 Minuten Verspätung bereits in BerlinSpandau, gemessen an den ansonsten möglichen Verspätungen recht pünktlich, gen Rheinland fuhr. Dort war beruflich bereits mit Heimkehr um 18.30 Uhr Feierabend – aber auch ein Bundesvorsitzender hat tatsächlich Familie und ein Privatleben. fg <Frank Gehlen, Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff und FG-Vorsitzender Ingo Sorgatz <Während des Sommerfestes ließ es sich Frank Gehlen nicht nehmen, beim Stand der vbob jugend, bei Katja Krupp und Morris Hültner, vorbeizuschauen. <Frank Gehlen mit MdB Petra Nicolaisen (CDU) © vbob jugend © Büro Petra Nicolaisen © vbob 8 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juli/August 2024
vbob jugend Ein Sommerfest für das Ehrenamt Man sollte immer die Gelegenheit nutzen, um die immense Bedeutung des Ehrenamts hervorzuheben, insbesondere des gewerkschaftlichen Ehrenamts. Unsere Gesellschaft baut auf den Schultern jener auf, die ihre Zeit und Energie selbstlos in den Dienst der Gemeinschaft stellen. Ehrenamtliche Arbeit ist das Rückgrat unserer demokratischen Kultur und trägt maßgeblich zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts bei. In besonderem Maße trifft dies auf das gewerkschaftliche Ehrenamt zu. Gewerkschaften sind nicht nur Interessenvertreter der Arbeitnehmenden, sie sind auch Hüter der sozialen Gerechtigkeit und der fairen Arbeitsbedingungen. Das Engagement der Ehrenamtlichen in den Gewerkschaften stellt sicher, dass diese wichtigen Aufgaben weiterhin kraftvoll und mit Nachdruck verfolgt werden können. Ihre Arbeit ist unerlässlich, um den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Stabilität in unserem Land zu bewahren. Ein eindrucksvolles Beispiel hierfür konnten wir jüngst auf dem parlamentarischen Sommerfest der dbb jugend erleben, das am 6. Juni 2024 in Berlin stattfand. Geladene Politikerinnen und Politiker waren vor Ort und leisteten mit ihren Vorträgen und ihrer Teilnahme an der Podiumsdiskussion einen wertvollen Beitrag zum Diskurs. Besonders erwähnenswert war die anschließende „Gewerkschaftsmesse“, auf der sich die Jugendverbände der Gewerkschaften präsentierten. Diese Plattform ermöglichte es, die Gespräche zu vertiefen und Netzwerke zu knüpfen. Die Messe bot eine hervorragende Gelegenheit, die Bedeutung der gewerkschaftlichen Jugendarbeit zu unterstreichen und den Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren zu fördern. So konnten Katja Krupp und Morris Hültner von der vbob jugend zusammen mit dem Bundesvorsitzenden Frank Gehlen konstruktive Gespräche unter anderem mit den Bundestagsabgeordneten Nadine Ruf (SPD), Marcel Emmerich (Die Grünen) und Petra Nicolaisen (CDU) führen. mh <Katja Krupp, MdB Nadine Ruf (SPD), Frank Gehlen und Morris Hültner (von links) am Stand der vbob jugend <Katja Krupp und Morris Hültner, beide Mitglieder der AG vbob jugend, erwarten alle Interessierten an ihrem Infostand. © vbob jugend (2) 9 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juli/August 2024
© Björn Wylezich/stock.adobe.com (2) Kommentierte Pressestimmen Im Fokus der Presseberichterstattung stehen momentan die Studienergebnisse der diesjährigen Umfrage der Forsa im Auftrag des dbb, welche hier näher ausgeführt werden. Eine weitere Studie von Acatech (Deutsche Akademie der Technikwissenschaften) beschäftigt sich mit der Frage, wie der deutsche Verwaltungsapparat die Konjunktur hemmt. < Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates nimmt weiter ab Die Bürgerinnen und Bürger trauen den staatlichen Institutionen nicht mehr zu, ihre Aufgaben und die aktuellen Krisen bewältigen zu können. 70 Prozent der Befragten halten den deutschen Staat für überfordert. Das sehen die Anhänger aller politischen Parteien mehrheitlich so. Jedoch ist besonders unter Anhängern von FDP und AfD das Misstrauen groß. 2019 sagten noch 34 Prozent der Befragten, der Staat sei in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. 2020, zu Beginn der Coronapandemie, stieg der Wert auf 56 Prozent. Seitdem hat er sich jedoch mehr als halbiert, und liegt nun bei 25 Prozent. Das ist ein neuer Tiefpunkt. Die Menschen unterscheiden jedoch bei ihrer Überforderungsdiagnose klar zwischen den staatlichen Institutionen und ihren Beschäftigten. Berufe des öffentlichen Dienstes belegten auch 2024 Topplätze im Ansehensranking. Dies gilt vor allem für Feuerwehrmänner und -frauen. Der „positive Trend“ beim Image der Beschäftigten im öffentlichen Dienst könne den anhaltenden Autoritätsverlust des Staates allerdings nichts aufhalten. Für überfordert hält die deutsche Bevölkerung den Staat vor allem in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Bildungspolitik sowie bei der inneren Sicherheit. Das ergab die diesjährige Bürgerbefragung des Gewerkschaftsdachverbands Beamtenbund und Tarifunion (dbb) in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa. Mit der Umfrage wird jährlich ein breites Bild von Einschätzungen zur öffentlichen Verwaltung, aber auch von Erwartungen und Ansichten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und darüber hinaus erhoben. In einem Sonderkapitel untersuchte das Institut dieses Mal Fragen zur „Zukunft der Arbeit“. Dafür wurde den 2 000 Teilnehmenden unter anderem eine Reihe möglicher Aspekte und Wünsche für ihr Arbeitsverhältnis zur Bewertung vorgelegt. < Überforderung als „Gefahr für die Demokratie“? Die Studienergebnisse der Forsa-Umfrage zeigen einen Negativtrend, der sich weiter fortsetzt und deutlich macht, dass das Vertrauen vieler Menschen in den Staat und die Regierung das vierte Jahr infolge gesunken ist. Das ist durchaus bedenklich. Hält ein Großteil der Bevölkerung den Staat auf Dauer für eingeschränkt handlungsfähig, entstehe eine „Desorientierung der Gesellschaft“. Es sei nicht verwunderlich, dass die Menschen dann Wahlentscheidungen träfen, „die wir alle nicht wollen“ so der dbb Vorsitzende Ulrich Silberbach. Gerade bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland wird sich diese Einschätzung vermutlich bestätigen. Der Beamtenbund fordert deshalb „konkrete Angebote der Politik, um die Menschen in die politische Mitte zurückzuholen“, ansonsten fürchte Silberbach eine „Gefahr für die Demokratie“. < Selbst die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind skeptisch Unter den Beamten, die doch eigentlich Stützen des Staates sein sollen und wollen, teilen immer noch 54 Prozent die Ansicht der staatlichen Überforderung – bei den Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes sind es sogar 63 Prozent, die kein Vertrauen mehr in die Handlungsfähigkeit des 10 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juli/August 2024
Staates haben. Auch die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes wird in den eigenen Reihen kritisch gesehen beziehungsweise eine geringere Leistungsfähigkeit festgestellt. < Was wir brauchen Man hat nicht den Eindruck, dass die Verantwortlichen aus den Wahlergebnissen und der jährlichen Forsa-Umfrage die richtigen Schlüsse ziehen. Laut Silberbach „brauchen [wir] keine neuen Staatssekretäre oder Sonderbeauftragte, keine Arbeitsgruppen und Symbolpolitik“. „Wir brauchen wirksame Investitions- und Modernisierungsprogramme bei den Themen Bildung und innere Sicherheit und wir brauchen einen konsequenten Neuansatz in der Migrationspolitik.“ < Psychische Belastung im öffentlichen Dienst nimmt zu Einen weiteren Schwerpunkt in der Befragung bildeten die Belastungen bei einzelnen Tätigkeiten und worauf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beim Arbeiten Wert legen. Den meisten gilt ein angenehmer Kollegenkreis als wichtig (67 Prozent), deutlich dahinter rangierten flexible Arbeitszeiten (43 Prozent) und zusätzliche finanzielle Leistungen wie etwa Weihnachtsgeld oder Inflationsausgleich (39 Prozent). Für 31 Prozent ist mobiles Arbeiten sehr wichtig. Mehr Urlaub (16 Prozent) oder eine Verkürzung der Arbeitszeit (14 Prozent) werden deutlich seltener genannt. Immer wieder neue Aufgaben, Bürokratie, Überstunden und Doppelschichten: Bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat die psychische Belastung am Arbeitsplatz erheblich zugenommen – die Ursachen dafür sind vielfältig. 49 Prozent der Beamten geben an, „eher stark“ psychisch belastet zu sein, 21 Prozent sogar sehr stark. Zum Vergleich: In der Privatwirtschaft sind es 37 beziehungsweise 11 Prozent. Ein Teil der Antwort für dieses Ergebnis liegt sicherlich im Berufsbild. In Schulen und Kitas, bei der Polizei, im Gesundheits- und Pflegedienst seien psychische Belastungen ein großes Thema. „Was sich da in den letzten Jahren aber an Verrohung der Sprache, an Gewaltbereitschaft und Rücksichtslosigkeit in unserer Gesellschaft ausgebreitet hat, baden vor allem eben auch die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst aus“, so Silberbach. Da ist es kaum verwunderlich, dass sich 77 Prozent der Befragten aus dem öffentlichen Dienst eher einen zeitlichen als einen finanziellen Ausgleich für Überstunden und Mehrarbeit wünschen. Und: Viele wollen eine kürzere Wochenarbeitszeit. (Tagesspiegel online, Stuttgarter Zeitung, 26. Juni 2024, sowie FAZ.NET, Rheinische Post, 27. Juni 2024) < Wie der deutsche Verwaltungsapparat die Konjunktur lähmt Der öffentliche Dienst braucht eine Generalüberholung, wenn er nicht zum Hemmnis für Wachstum und Innovation in Deutschland werden solle. Die könne nur gelingen, wenn gleichzeitig beim Personal, bei den Strukturen und bei der Technik angesetzt wird, zeigt eine aktuelle Studie von Acatech (Deutsche Akademie der Technikwissenschaften). So begünstige beispielsweise der hohe Anteil von Juristen in leitenden Funktionen eine Verwaltungskultur, „die strikt auf das Ziel der Fehlervermeidung ausgerichtet und dadurch nur begrenzt innovationsfähig ist“, heißt es darin. Und die Chance, zahlreiche Verwaltungsroutinen zu automatisieren, bleibe weitgehend ungenutzt. Tatsächlich steht der Staat in keinem guten Licht. Fast zwei von drei Bürgern und knapp die Hälfte der Behördenleitungen sind der Ansicht, dass er bei der Bewältigung seiner Aufgaben überfordert ist, wie Umfragen der Hertie School ergaben. Das rührt auch daher, dass die Regulierungsdichte und damit die Aufgabenfülle für die Verwaltung immer weiter zunimmt, während sie selbst personell unter dem demografischen Wandel leidet. Zudem falle die Automatisierung von Verwaltungsprozessen schwer, wenn die technischen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Ein Stück weit habe die Politik es aber auch selbst in der Hand, die Verwaltung zu entlasten. „Wir brauchen Gesetze und Vorgaben, die der Verwaltung eine praktikable Umsetzung erlauben“, sagt Acatech-Vizepräsident Prof. Dr. Christoph M. Schmidt. Beim dbb kann man den Vorschlägen der Technikakademie durchaus etwas abgewinnen. Flächendeckende Digitalisierung, flachere Hierarchien, mehr Entscheidungskompetenz auf den unteren Ebenen – das ist alles richtig und wichtig. (handelsblatt.com, 2. Juni 2024) aj 11 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
BMBF Wir trauern um Christoph Fritz Am 12. Juni 2024 verstarb völlig unerwartet im Alter von gerade einmal 40 Jahren unser Fachgruppenmitglied, Vorstandskollege und Freund Christoph Fritz. 2010 trat Christoph Fritz mit seinem Wechsel ins Bundesministerium für Bildung und Forschung der Fachgruppe des vbob bei und hat hier schon früh Verantwortung im erweiterten Vorstand übernommen. 2019 wurde er zum Schatzmeister der Fachgruppe und 2020 auch in den Vorstand des Personalrates des BMBF gewählt. Im gerade zu Ende gegangenen Personalratswahlkampf führte er dann erstmals die Wahlliste der Fachgruppe für die Beamtinnen und Beamten mit großem Erfolg an. Für unsere beiden vbob Listen konnten wir bei der Wahl elf von insgesamt 13 Sitzen gewinnen und damit erneut die absolute Mehrheit im Personalrat des BMBF erreichen. Erst Ende Mai hatten wir Christoph Fritz zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Personalrates gewählt. Er war so voller Enthusiasmus, und gemeinsam hatten wir bereits Pläne für die Fortführung unserer gemeinsamen erfolgreichen Arbeit in den nächsten vier Jahren begonnen. Was Christoph Fritz aber noch weit mehr auszeichnete als sein großes Engagement für unseren Verband und die Beschäftigten, die er vertrat, war seine sehr besondere Gabe, auf die Menschen zuzugehen. Seine herzliche, ruhige, aber immer klare Art hat auch in schwierigen Gesprächen geholfen, immer wieder gute Lösungen zu finden. Er hatte in den Dingen stets eine klare eigene Meinung, ließ aber auch immer die Meinung der anderen zu. Christoph Fritz war für viele im BMBF eines der vertrauten Gesichter des vbob. Und auch über die gewerkschaftliche Arbeit hinaus genoss er hohes Ansehen und große Wertschätzung. Das wurde uns allen noch einmal besonders deutlich durch die große Zahl von Kolleginnen und Kollegen, die ihn auf seinem letzten Weg begleitet haben. Uns wird Christoph Fritz nicht nur in der Fachgruppenarbeit, sondern vor allem in so vielen alltäglichen Dingen fehlen. Mit seiner Kompetenz, seiner Zuverlässigkeit, seiner Musik, seinem Humor und immer wieder als Freund. Noch unendlich viel härter trifft sein Tod seine Familie. Er hinterlässt eine Frau und zwei Söhne, die gerade erst mit der Schule begonnen haben. Ihnen gilt unsere tiefe Anteilnahme und auch weiterhin unsere Verpflichtung. Wir sind zutiefst dankbar für die gemeinsame, wenn auch viel zu kurze Zeit und alles, was wir gemeinsam mit Christoph Fritz erreicht haben. Kai Johae, Vorsitzender der Fachgruppe des vbob im BMBF © FG BMBF 12 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juli/August 2024
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