< Editorial wortlichen aus der Politik wieder kein Bekenntnis abgegeben, die Rückführung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten nach über zehn Jahren jetzt endlich anzugehen. Das damalige Versprechen der Politik wurde wieder nicht eingelöst. Auch die Umsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur verfassungskonformen Alimentation lässt weiter auf sich warten. So verblieb es bei wertschätzenden Worten für unsere Beschäftigten. Für uns heißt das aber, dass wir die notwendigen Entscheidungen der Politik weiter einfordern werden und da nicht lockerlassen. Wir werden weiterhin mit allen Mitteln auf die verfassungskonforme Alimentation drängen und für die Aufnahme dieser Punkte in die kommenden Wahlprogramme der Parteien werben. Zu gegebener Zeit werden wir dann auch die Wahlprogramme auswerten und sachlich dazu berichten. Der dbb hat uns dazu aufgerufen, an Regionalkonferenzen teilzunehmen, um dort wichtige Informationen und Anregungen für die kommenden Tarifforderungen zu erhalten. Hierbei ist es auch wichtig, die Stimmungslage bei den Beschäftigten zu erfahren. Mögliche Aktionsstandorte sollen dort auch schon festgelegt werden. Hierzu werden wir an den unterschiedlichen Orten Delegierte des vbob vorschlagen und entsenden. Über die Ergebnisse der Forderungsfindung werden wir informieren. Am 17. Juli 2024 hat das Bundeskabinett das Gesetz für den Bundeshaushalt 2025 offiziell auf den Weg gebracht. Damit kann der in der Ampelkoalition lang umstrittene Entwurf nun an den Bundestag weitergeleitet werden. Im Gegensatz zur Bundesregierung, die mit dem Haushaltsentwurf zufrieden ist, sind es die Gewerkschaften und Verbände nicht. Im jetzigen Entwurf bleiben völlig zu Recht geforderte Personalaufwüchse bei vielen Bundesbehörden unberücksichtigt beziehungsweise soll Personal sogar noch eingespart werden. Hinzu kommen Sparauflagen bei den Digitalisierungsprojekten. Und Vorsorge im Haushalt für eine verfassungskonforme Alimentation sowie Rückführung der Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten sind nicht zu erkennen. Die 733 Bundestagsabgeordneten haben hoffentlich ein offenes Ohr für unsere Anmerkungen. Das Parlament wird sich dann nach der Sommerpause mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf auseinandersetzen. Ihnen und Ihren Angehörigen wünsche ich eine erholsame Sommerzeit! Mit besten Grüßen Ihr Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, am 20. und 21. Juni 2024 tagte der Bundeshauptvorstand in Siegburg. In seiner 4. Tagung wurden die Ergebnisse der Personalratswahlen ausgewertet. Der vbob hat in den meisten Bundesbehörden gute Ergebnisse erzielt. Leider ist aber auch bei diesen Personalratswahlen die Wahlbeteiligung erneut gesunken. Im Vorfeld der Wahlen ist es uns gemeinsam mit dem dbb nicht gelungen, das BMI davon zu überzeugen, das Bundespersonalvertretungsgesetz und die dazu erlassene Wahlordnung auf ein digitales Format umzustellen, um damit in Zeiten von Telearbeit und/ oder mobiler Arbeit eine Teilnahme der Beschäftigten an den Wahlen zu vereinfachen. Wir werden hier nicht nachlassen und weiterhin eine Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes einfordern. Daneben wurde auf der Tagung die Neuaufstellung der Öffentlichkeitsarbeit im vbob beschlossen. Im ersten Schritt konnten wir pünktlich zum Beginn der Tagung unsere neue Homepage freischalten. Die Menüführung wurde deutlich verbessert und die Seiten werden auf jedem Endgerät jetzt optimaler dargestellt. Daneben ist der vbob jetzt auch auf Instagram zu finden: https://www.instagram.com/ vbobbund. Und zum Schluss der Tagung konnte unser Schatzmeister Dirk Rörig zusammen mit dem Bundesvorsitzenden Frank Gehlen eine stolze Zahl verkünden. Wir haben die Marke von 12 000 Mitgliedern geknackt! Das zeigt uns sehr deutlich, dass die Mitgliederwerbeaktion Früchte trägt und wir im Gegensatz zu vielen anderen Gewerkschaften weiter wachsen. Am 23. Juni 2024 feierten wir den Tag des öffentlichen Dienstes. Leider wurde an diesem Tag durch die Verant © Reimo Schaaf Hans-Georg Schiffer, stellvertretender Bundesvorsitzender 3 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juli/August 2024
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