Im Dialog mit ... Konstantin Kuhle, MdB Bundesvorsitzender Frank Gehlen traf sich in Berlin mit MdB Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Bundestagsinnenausschusses, um sich über den Sachstand der derzeit im Deutschen Bundestag zu beratenden Gesetzesvorhaben auszutauschen. Dabei erläuterte Gehlen, dass die Gesetzesvorhaben für den vbob unter dem Maßstab der Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen für die Bundesverwaltung stünden und daher beispielsweise ein Gesetzesvorhaben zur Novellierung des Disziplinarrechts mit der vorgesehenen Schwächung des Beamtenstatus abzulehnen sei. Dazu komme, dass sich die Koalition damit zwar ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlöse, es sich aber auch statistisch belegbar nicht um das vordringlichste Problem in der Bundesverwaltung handele. Es sei noch in diesem Jahr damit zu rechnen, dass der Deutsche Bundestag das leicht veränderte neue Disziplinargesetz verabschieden werde, so Kuhle. Das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz werde derzeit ebenfalls in den Koalitionsfraktionen behandelt; ob Änderungen auch im Rahmen der Debatte dieses Gesetzentwurfes erfolgen werden, sei noch nicht abschließend geklärt. Gehlen und Kuhle verabredeten die Fortsetzung des Dialogs. fg © vbob vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
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