terzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eintreten“, sagt der Präsident des Parlamentarischen Rates, der spätere erste Bundeskanzler Konrad Adenauer. < Parlamentarischer Rat erarbeitet das Grundgesetz Am 1. September 1948 trat der Parlamentarische Rat erstmals in Bonn zusammen. Ihm gehörten vier Frauen und 61 Männer, die verschiedene politische Lager repräsentierten, an. Das gemeinsame Ziel war, mit ihrer Arbeit in der Zeit nach der NS-Diktatur die Grundlage für eine deutsche Demokratie zu schaffen. Es sollte bewusst keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz erarbeitet werden. „Der Parlamentarische Rat zog die Lehren aus dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im September 2023 zur Feierstunde „75 Jahre Parlamentarischer Rat“. Bas weiter: „Wir können heute dankbar und stolz zurückblicken, aus dem Provisorium Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte geworden.“ In Bonn erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am 1. September 2023: „Immer wieder haben wir uns darum bemüht, Demokratie und Freiheit zu gewinnen. Das ist mit dem, was dann hier passiert ist, tatsächlich gelungen. Insofern ist es wichtig für uns, dass wir verstehen, dass diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, auch eine ist, die wir verteidigen müssen.“ Er sei zudem sehr dankbar über die Worte des Altbundespräsidenten Joachim Gauck: Die Demokratie lebe nicht nur von den wichtigen Artikeln im Grundgesetz, sondern davon, dass wir als Bürgerinnen und Bürger sie tragen, dass wir sie beschützen und verteidigen, auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen. „Deshalb ist es ganz […] bedeutsam, auch in diesen Zeiten, dass sich diejenigen, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen und gegen den Populismus stellen, aktiv dafür einsetzen, Demokratie und Freiheit zu beschützen“, so der Bundeskanzler. < Grundgesetz als Vorbild für Verfassungen anderer Länder Das Grundgesetz zählt heute zu den ältesten geltenden Verfassungen der Welt. Andere Länder orientieren sich daran, um eigene Verfassungen zu erarbeiten. Dass das Grundgesetz zwar die Grundlage für einen liberalen und demokratischen Rechtsstaat bildet, dieser aber von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden müsse, betonte auch Bundeskanzler Scholz. Das Grundgesetz darf nach Artikel 79 nur jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Bundestags und der Stimmen des Bundesrats als Vertretung der Länder geändert werden. Änderungen von wesentlichen Prinzipien wie dem Schutz der Menschenwürde sind unzulässig. So kam es zwar seit Mai 1949 zu zahlreichen Änderungen an der Verfassung, aber Grundzüge und Charakter des Grundgesetzes blieben unverändert. „Unsere Verfassung ist etwas, worauf wir stolz sein dürfen“, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Blick auf 75 Jahre Grundgesetz im Jahr 2024. „Sie schützt und würdigt jeden einzelnen Menschen.“ Sie biete auch das stabile Gerüst, in dem Politik sich entfalten könne. „Dieses Fundament hat unser Land bisher gut getragen, auch dann, wenn es mal schwieriger wurde.“ Er sei überzeugt: „Es wird uns auch in Zukunft tragen.“ < Die Deutsche Verfassung seit der Wiedervereinigung 1990 Fast fünf Monate nach Verkündung des Grundgesetzes wurde im Oktober 1949 die Deutsche Demokratische Republik (DDR) im Osten des nach dem Krieg geteilten Landes gegründet. Erst mit dem Fall der Mauer 1989 und der Wiedervereinigung 1990 endete die deutsche Teilung. Seit der Wiedervereinigung 1990 gilt das Grundgesetz für ganz Deutschland. Im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 beschlossen die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, dass die ostdeutschen Länder dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten. In der Präambel heißt es seither, dass die Deutschen „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet“ haben. „Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“ Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik war der formale Schritt zur deutschen Wiedervereinigung, die seither am 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit gefeiert wird. < Der öffentliche Dienst im Grundgesetz: Verankerung und Aufgaben der Bundesverwaltung Der öffentliche Dienst spielt eine zentrale Rolle in der Bundesrepublik Deutschland. Er ist für die Umsetzung der politischen Entscheidungen der Regierung und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verantwortlich. © spuno/stock.adobe.com © Christin Klose/Shutterstock 5 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | April 2024
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