Die Verankerung des öffentlichen Dienstes im Grundgesetz (GG) und die Aufgaben der Bundesverwaltung bilden die Grundlage für das Funktionieren des Staates. Das GG widmet dem öffentlichen Dienst mehrere Artikel: >Artikel 33 GG: Dieser Artikel regelt das Recht des öffentlichen Dienstes und den Beruf der Beamtinnen und Beamten. Er legt fest, dass die Ausübung hoheitlicher Befugnisse in der Regel durch Berufsbeamte erfolgt (Funktionsvorbehalt). >Artikel 20 GG: Dieser Artikel beschreibt die Bundesrepublik Deutschland als einen demokratischen und sozialen Bundesstaat. Der öffentliche Dienst hat die Aufgabe, diese Staatsform zu schützen und zu fördern. >Artikel 28 GG: Das Bundesverfassungsgericht schützt die verfassungsmäßige Ordnung. Der öffentliche Dienst ist verpflichtet, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu respektieren und umzusetzen. Die Bundesverwaltung umfasst die obersten Bundesbehörden und die nachgeordneten Behörden. Sie ist zuständig für die folgenden Aufgaben: >Ausführung der Bundesgesetze: Die Bundesverwaltung setzt die Gesetze um, die vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. >Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit: Die Bundesverwaltung sorgt für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Dazu gehört unter anderem die Arbeit der Polizei, der Bundeswehr und des Bundesnachrichtendienstes. >Bereitstellung von öffentlichen Leistungen: Die Bundesverwaltung bietet verschiedene öffentliche Leistungen an, unter anderem die Zahlung von Renten, die Zulassung von Kraftfahrzeugen und die Ausgabe von Reisepässen. < Das Berufsbeamtentum im Grundgesetz: Tradition und Wandel Das Berufsbeamtentum ist tief im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland verwurzelt. Artikel 33 GG befasst sich mit dem Recht des öffentlichen Dienstes und legt die Grundlage für die Organisation und die Funktion des Berufsbeamtentums. Verankerung im Grundgesetz: >Artikel 33 Absatz 4 GG: Der Funktionsvorbehalt des Berufsbeamtentums besagt, dass hoheitliche Befugnisse in der Regel durch Berufsbeamte ausgeübt werden sollen. Dies soll eine neu- trale und sachliche Aufgabenerfüllung gewährleisten, unabhängig von politischen Einflüssen. >Artikel 33 Absatz 5 GG: Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ zu regeln und fortzuentwickeln. Diese Grundsätze umfassen unter anderem das Leistungsprinzip, das Treueverhältnis zum Dienstherrn und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. < Entwicklung seit 1949 Die Anfänge: Das Berufsbeamtentum stand in der frühen Bundesrepublik stark in der Tradition des preußischen Beamtentums. Es war geprägt von einem hohen Maß an obrigkeitsstaatlichem Denken und einer starken Hierarchie. Der Wandel: In den folgenden Jahrzehnten durchlief das Berufsbeamtentum einen tiefgreifenden Wandel. Demokratisierung, gesellschaftliche Veränderungen und neue Anforderungen an die öffentliche Verwaltung führten zu einer Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Praxis. Aktuelle Herausforderungen: Das Berufsbeamtentum sieht sich heute mit neuen Herausforderungen konfrontiert, wie zum Beispiel dem demografischen Wandel, der Digitalisierung und der Globalisierung. Das Berufsbeamtentum muss stetig weiterentwickelt werden, um den Anforderungen einer modernen Gesellschaft gerecht zu werden. < Veranstaltungen zu 75 Jahren Grundgesetz in Berlin und Bonn Die Feierlichkeiten werden am 23. Mai 2024 mit einem Staatsakt in Berlin beginnen. Im Anschluss findet vom 24. bis zum 26. Mai 2024 ein Demokratiefest statt, zu dem alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind. Rund um Bundeskanzleramt und Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags wird ein spannendes, vielfältiges und interaktives Programm geplant, bei dem auch die Bundesministerien mit dabei sind. In Bonn findet das sogenannte „Fest der Demokratie“ statt. Das Highlight des Jubiläumsjahrs ist das Fest der Demokratie am 25. Mai. Es erstreckt sich von der Villa Hammerschmidt an der Adenauerallee bis zum Platz der Vereinten Nationen am World Conference Center Bonn. Alle Angebote an diesem Tag sind kostenfrei. Für den Demokratiebeauftragten der Stadt Bonn hat das Jubiläumsjahr nicht nur eine wichtige symbolische Bedeutung: „Für die Demokratie aufzustehen ist gut, der nächste Schritt ist es, dieses Bewusstsein weiterzugeben.“ Möglichst viele Menschen, insbesondere junge Menschen, zum Mitmachen und Sicheinbringen zu bewegen, sei das Ziel. bs © Deutscher Bundestag / Thomas Köhler/photohek.net 6 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | April 2024
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