© Björn Wylezich/stock.adobe.com Kommentierte Pressestimmen Der Deutsche Beamtenbund (dbb) lässt jedes Jahr Bürgerinnen und Bürger vomMeinungsforschungsinstitut Forsa nach ihrer Haltung zum Staat befragen. Bereits im vergangenen Jahr war das Ergebnis ein Schock: Der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die den Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben in der Lage sehen, sank von 45 auf 29 Prozent. In diesem Jahr ergab die Umfrage, dass noch weniger auf die Aufgabenerfüllung des Staates vertrauen als damals: bloße 27 Prozent, berichtet Faz.net. 69 Prozent der vom Institut Forsa Befragten sahen den Staat sogar als überfordert an – vor einem Jahr waren es 66 Prozent. < Das Vertrauen in den Staat erreicht neuen Tiefstand „Die Ergebnisse sind als dramatisch zu bewerten“, warnt dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach in Faz.net. Man dürfe sich nicht an das geringe Staatsvertrauen gewöhnen. Die Bundesregierung erzeuge durch fehlende Entscheidungsfreude ein Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung. Diese Unsicherheit befördere den Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Staates. Auf die offene Nachfrage in der Forsa-Umfrage, mit welchen Aufgaben der Staat konkret überfordert sei, nannten 26 Prozent der Befragten die Asyl- und Flüchtlingspolitik, berichtet Faz.net weiter. Der dbb fordert in der Migrationspolitik „klare Leitplanken“ des Staates, eine gesteuerte Migration sowie die Verhinderung der illegalen Zuwanderung in die Sozialsysteme – „auch, um den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst anzugehen“. Auch bei den Themen Bildung, Klima- und Umweltschutz werde eine Überforderung des Staates durch die Befragten attestiert, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Als wichtigste Aufgaben für den Staat nennen die Bürgerinnen und Bürger die soziale Gerechtigkeit, eine bessere Infrastruktur sowie Investitionen in den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien. Wobei die Prioritäten unterschiedlich sind: ImWesten haben Klima, Migration und die Unterstützung der Ukraine für die Bürgerinnen und Bürger eine höhere Bedeutung als im Osten. Dort wiederum sind den Menschen die Themen Inflation und gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land wichtiger. Silberbach äußert sich hierzu kritisch: „Besonders bedenklich ist dabei die sich immer stärker abzeichnende Spaltung der Gesellschaft. Die Gräben zwischen Ost und West, Arm und Reich, je nach Bildungsabschluss werden tiefer und der gesellschaftliche Stresslevel steigt.“ Inzwischen konstatierte 80 Prozent der Befragten eine generelle Verrohung der Gesellschaft, berichtet die Oldenburger Onlinezeitung. Die Verrohung und Gewaltbereitschaft seien inzwischen ein Riesenproblem für den öffentlichen Dienst, aber eigentlich auch für die ganze Gesellschaft. „Schauen Sie sich nur an, was im Internet, in Fußballstadien oder im Straßenverkehr los ist.“ Die Politiker von Bund, Ländern und Kommunen seien in der Pflicht, sich „endlich wirklich vor ihre Beschäftigten zu stellen und sie moralisch, materiell und organisatorisch angemessen zu unterstützen“, so Silberbach weiter. Was die Bürger und die Beschäftigten wollten, sei ganz einfach: „Der Staat soll seine Aufgaben erfüllen und für die Menschen da sein, sie wollen keinen anderen Staat, sondern einen effizienten“ – auch da seien die Ergebnisse der Bürgerbefragung eindeutig. Silberbach forderte von den Vorgesetzten und der Politik außerdem „klare Kante“ gegen Gewalt gegenüber Mitarbeitern im öffentlichen Dienst. Dazu gehöre einerseits ausreichend Personal bei den Sicherheitskräften und der Justiz, um dem Herr zu werden. Notwendig sei aber auch ein Bekenntnis zum öffentlichen Dienst. So dürfen Polizisten nicht permanent unter Generalverdacht gestellt werden, wenn sie in bestimmten Situationen auch Gewalt anwenden müssten. Schließlich liege das Gewaltmonopol beim Staat, berichtet Spiegel online. < Mehr Digitalisierung und Bürokratieabbau Der Abbau von Bürokratie müsse außerdem vorangetrieben werden. Wenn dieser gelinge, würden weniger Ressourcen für die Aufgabenerfüllung benötigt, sagt Kai Tellkamp, Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein in Stern.de. Ferner würden mehr Mittel zur Verfügung stehen, um das Personal zu wettbewerbsfähigen Bedingungen zu beschäftigen. Silberbach fordert hier: „Statt die Mittel für die Digitalisierung zu kürzen und ständig immer neue, immer kompliziertere Gesetze zu verabschieden, sollte die Bundesregierung das Gegenteil tun: mehr Digitalisierung, mehr Bürokratieabbau und mehr Serviceleistungen im öffentlichen Dienst.“ Er warnt: „Wenn wir bei Digitalisierung und Bürokratieabbau nicht endlich vorankommen, wird der bevorstehende Personalmangel Bearbeitungsfristen verlängern, Betreuungs8 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | September 2023
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