vbob Magazin 6/2024

Kommentierte Pressestimmen 75 Jahre Deutsche Verfassung stehen für Neubeginn, Demokratie und Rechtsstaat. Nicht zuletzt bedeuten sie auch 75 Jahre öffentlicher Dienst. Immer wieder gibt es Debatten über faule Beschäftigte, die jedoch in die Irre führen. Es müssen ganz andere Probleme gelöst werden. Wie wollen wir arbeiten, wie gestalten wir das Verhältnis von Arbeit und dem, was nicht Arbeit ist? Einfache Antworten darauf gibt es nicht – zu viel ist in Bewegung und die Gewerkschaften sind gefordert. < Deutschlands Dienstleister Das Grundgesetz ist auch die Geschichte des öffentlichen Dienstes. Ein Dienst, der durch das Grundgesetz am 23. Mai 1949 geformt wurde und dieses bis heute auf allen staatlichen Ebenen bestmöglich umsetzt. Nach dem düstersten Kapitel unserer Geschichte, dem Nationalsozialismus, sollte das Grundgesetz vor allem eines ermöglichen: einen Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern dient – nicht umgekehrt. Seit jeher bildet das Grundgesetz (GG) auch die rechtliche Grundlage für den öffentlichen Dienst. Art. 33 des Grundgesetzes ist das Herzstück der verfassungsrechtlichen Ausformung des öffentlichen Dienstes in Deutschland. Das in Art. 33 Abs. 3 GG verankerte Treueprinzip lässt keine Zweifel daran, wie eng die Dienerinnen und Diener des Staates mit dessen Werten verbunden sind: Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Einhaltung eintreten. Die Dienstpflicht, wonach Beamte ihre Aufgaben gewissenhaft und pflichtgemäß zu erfüllen haben, ist ebenso ein Grundpfeiler wie die Neutralitätspflicht, wonach sie unparteiisch und politisch gemäßigt sein müssen. Der öffentliche Dienst stand vor einer enormen praktischen Aufgabe: dem Wiederaufbau des zerstörten Deutschlands. Dieser ging mit einer schnellen Ausweitung der Stellen und Aufgaben im öffentlichen Dienst einher. Das Wirtschaftswunder der 1950er-Jahre trieb diesen Prozess voran. Der Aufbau der Infrastruktur und des Bildungssystems schaffte neue Behörden und Zuständigkeiten. In den 60er- und 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts war der wirtschaftliche Wohlstand so gefestigt, dass sich der öffentliche Dienst der Erweiterung Deutschlands zum Sozialstaat widmen konnte. Eine neue Arbeitsmarktpolitik und das System der Sozialversicherung wurden durch den öffentlichen Dienst ausdifferenziert und umgesetzt. < Vereint verwaltet Einen Verwaltungsaufwand unbekannten Ausmaßes brachte die deutsch-deutsche Wiedervereinigung von 1990. Der öffentliche Dienst musste die unterschiedlichen Verwaltungssysteme der BRD und der DDR zusammenführen und seine Strukturen in den neuen Bundesländern etablieren. Der Aufbau Ost war noch in vollem Gange, als zum Ende des Jahrtausends schon die nächste Mammutaufgabe anklopfte und spätestens in den 2000erJahren mitten im Raum stand: der digitale Wandel. Eine zunehmend digitalisierte Welt erforderte die Modernisierung des öffentlichen Dienstes, die bis heute andauert. Neue digitale Managementkonzepte aus der Privatwirtschaft sollten den öffentlichen Dienst und seine Verwaltungsabläufe effektivieren. Ausgerechnet der Föderalismus – als Verfassungsinstrument gegen politische Alleingänge essenziell – erweist sich dahin gehend bis heute auch als Verkomplizierung. Entsprechende Innovations- und Modernisierungsmaßnahmen wurden von Bund, Ländern und Kommunen spät oder inkonsequent angegangen. Die Agilität des öffentlichen Dienstes in Deutschland fiel hinter den vergleichbaren Staaten zurück. Mittlerweile sind die Bemühungen immerhin gebündelt: © Björn Wylezich/stock.adobe.com 8 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Juni 2024

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